Googelhupf Tageszeitung

Welt

Selenskyj wirft den USA vor, Abfangraketen zu verzögern, Trump stellt ihn als Verhandler infrage

📅 2026-10-20 | 🔗 Quelle: tagesschau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Senatoren gesagt, das Pentagon verzögere die Lieferung von Abfangraketen an die Ukraine absichtlich. Die Raketen seien bereits von europäischen Staaten im Rahmen des Programms Purl (Prioritised Ukraine Requirements List) bezahlt worden; laut Selenskyj genehmigt Verteidigungsminister Pete Hegseth die Lieferung der bezahlten Patriot-Raketen nicht. Mehrere europäische Länder seien bereit, Patriot-Abfangraketen aus eigenen Beständen abzugeben, warteten aber noch auf die Zustimmung der USA. Verzögerungen und Einschränkungen beim Austausch von Geheimdienstinformationen seien „unter Freunden schwer zu erklären“. US-Präsident Trump hielt der Ukraine in Washington entgegen: „Wir haben der Ukraine viel gegeben – sie hat uns nichts gegeben. Vergessen Sie das nicht.“ Er sagte, es sei vielleicht Zeit, dass jemand anderes als Selenskyj mit Russland verhandle, und machte ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien für hohe Spritpreise verantwortlich. Russland verhalte sich in Bezug auf die Ukraine „in Ordnung“ und mache „nicht viel“. Zugleich zeigte sich Trump offen für einen Dreiergipfel mit Putin und dem chinesischen Staatschef Xi am Rande des Apec-Treffens in China im November. Ein Vertreter des Weißen Hauses erklärte, die USA spielten weiter eine konstruktive Rolle bei den Bemühungen um ein Ende des Krieges. Bei einem Drohnenangriff auf einen Park im Gebiet Charkiw wurden sechs Menschen getötet, darunter ein einjähriges Mädchen.

Russland greift Kiew erneut an, Kiew beklagt fehlende Vorwarnung der USA

📅 2026-10-19 | 🔗 Quelle: tagesschau

Russland hat Kiew und das Umland nach Angaben von Selenskyj mit 16 ballistischen Raketen und mehr als 200 Drohnen angegriffen, in mehreren Wellen. Ziel seien mehr als zehn Energieanlagen gewesen; mindestens 550.000 Haushalte seien ohne Strom. In der Hauptstadt wurde nach Behördenangaben mindestens ein Mensch getötet und mehrere verletzt, eine U-Bahn-Station wurde beschädigt. Eine russische Rakete traf nach Selenskyjs Angaben ein Heizkraftwerk in Kiew; in einem 25-stöckigen Hochhaus brach ein Feuer aus. Auch in Krywyj Rih wurden bei einem Angriff auf ein Industrieunternehmen mindestens zwei Menschen getötet und sieben verletzt. Selenskyj beklagte, die Partner hätten vorab nicht gewarnt. Sein Berater Serhii Beskrestnov sagte der BBC, Ukrainer seien gestorben, weil Kiew weiterhin keine verlässlichen US-Warnungen vor anfliegenden russischen Raketen erhalte; bei ballistischen Raketen sei oft nicht genug Zeit geblieben, die Bevölkerung zu warnen. Das Weiße Haus erklärte, es habe keine Änderungen beim Informationsaustausch gegeben. Nach Beskrestnovs Angaben fließen die Geheimdienstdaten weiter, das Problem betreffe allein die Luftalarm-Komponente. Außerdem bestünden Einschränkungen bei Starlink fort: Die Starshield-Dienste hätten die Geschwindigkeit mobiler Einheiten auf 160 km/h begrenzt, was die Abwehr von Drohnen erschwere. Beskrestnov hält es für „wahrscheinlich“, dass beides absichtlich geschieht, um Druck auf die Ukraine auszuüben; Trump bestreitet eine Beteiligung. US-Außenminister Rubio widersprach einer Unterbrechung der Informationsweitergabe und sagte, der Starlink-Zugang sei wiederhergestellt.

Trump setzt mehrere Russland-Sanktionen für 60 Tage aus

📅 2026-10-18 | 🔗 Quelle: BBC

US-Präsident Trump hat am Freitagabend mehrere Russland-Sanktionen ausgesetzt, zwei Tage bevor sie in Kraft treten sollten. Er begründete das in seinem Netzwerk Truth Social damit, dass er Moskau am Verhandlungstisch halten wolle. Außenminister Marco Rubio beschrieb die Aussetzung als 60-tägige Pause, in der die möglichen Auswirkungen auf die US- und die Weltwirtschaft geprüft werden sollen. Die Sanktionen waren vom US-Kongress beschlossen und im September von Trump unterzeichnet worden. Der russische Gesandte Kirill Dmitrijew nannte die Entscheidung einen „wichtigen und wirklich historischen Moment“. Trump schrieb zudem, Selenskyj wolle den Krieg nicht beenden. Russland kann trotz der Sanktionen weiter Öl exportieren, vor allem nach China und Indien. Die Beziehungen zwischen Washington und Kiew haben sich nach einem umstrittenen US-Deal zum Import russischen Diesels verschlechtert.

Trump führt Unruhen in Frankreich als Argument gegen Einwanderung an

📅 2026-10-19 | 🔗 Quelle: The Guardian

Bei einer Wahlkampfkundgebung in Kansas stellte Trump die Proteste in Frankreich als Warnung an die USA dar. Frankreich sei von „Migranten, Dschihadisten und Kommunisten“ erobert, geplündert und niedergebrannt worden, sagte er. Die Proteste hatten sich zunächst gegen steigende Spritpreise und sinkende Kaufkraft gerichtet; begonnen hatten sie als Schülerproteste gegen marode Schulen und das Zulassungssystem der Universitäten. In mehreren Städten kam es zu Plünderungen und Zusammenstößen mit der Polizei, ein historisches Rathaus in Limoges wurde in Brand gesetzt, 1.800 Menschen wurden festgenommen. Für mehrere französische Städte, darunter Teile von Paris, wurden nächtliche Ausgangssperren verhängt. Trump behauptete ohne Belege, Migranten hätten Frankreich „übernommen“. Der Rassemblement National und sein Vorsitzender Jordan Bardella sahen in der Gewalt eine Verbindung aus linksextremem Radikalismus und delinquenten Bewohnern der Vorstädte. Die Gewerkschaft CGT unterstützt die Bewegung und fordert niedrigere Preise, höhere Renten und bessere Löhne.

Rubio und fünf zentralasiatische Außenminister vereinbaren engere Zusammenarbeit

📅 2026-10-19 | 🔗 Quelle: euronews.com

US-Außenminister Marco Rubio und die Außenminister von fünf zentralasiatischen Staaten haben am Montag in Samarkand vereinbart, bei Verkehr, kritischen Rohstoffen und Sicherheit enger zusammenzuarbeiten. In einer gemeinsamen Erklärung unterstützten sie Investitionen in den Transkaspischen Handelsweg, auch Mittlerer Korridor genannt, der Zentralasien über das Kaspische Meer, den Südkaukasus und die Türkei mit Europa verbindet und Russland umgeht. Die Erklärung nennt keine Summen für neue Infrastrukturfinanzierung. Rubio sagte, Washington strebe Wettbewerb an, keine Exklusivität. Kasachstans Außenministerium teilte mit, Rubio habe Interesse an einem Besuch nach dem G20-Gipfel in Miami im Dezember geäußert; ein Termin steht noch nicht fest. Usbekistan unterzeichnete in Anwesenheit Rubios die Artemis-Abkommen und wurde damit das 77. Land, das dem internationalen Rahmen für die friedliche Erforschung des Weltraums beitritt.

US-Justizministerium klagt 28 Greencard-Inhaber in Kalifornien wegen Wahlbetrugs an

📅 2026-10-19 | 🔗 Quelle: The Guardian

Das US-Justizministerium hat in Kalifornien Anklage gegen 28 Inhaber einer Greencard erhoben, denen vorgeworfen wird, sich betrügerisch zur Wahl registriert und illegal abgestimmt zu haben. Laut einer Sprecherin des Ministeriums haben 21 der 28 Beschuldigten unrechtmäßig gewählt, elf sitzen bereits in Haft, weitere Festnahmen laufen. Den Angeklagten werden falsche Angaben im Einbürgerungsantrag und falsche Angaben unter Eid bei der Wählerregistrierung vorgeworfen, Delikte mit bis zu fünf Jahren Haft. Die Bundesbehörde hatte Kalifornien zuvor verklagt und verlangt, bestimmte Stimmzettel vor den Zwischenwahlen im November nicht auszuzählen; dafür hatte sie eine Liste von mehr als 20.000 Personen übergeben, die sie für wahrscheinlich keine Staatsbürger hält. Kaliforniens Staatssekretärin Shirley Weber, eine Demokratin, nannte die Forderungen empörend und warf der Bundesregierung seit Monaten vage und unbelegte Vorwürfe vor. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Trent McCotter räumte ein, dass sich einzelne Namen auf der Liste als Staatsbürger herausstellen könnten. Demokraten und Wahlrechtsgruppen sehen in dem Vorgehen den Versuch, das Vertrauen in die Zwischenwahlen zu untergraben, während Wahlbetrug durch Nicht-Staatsbürger laut dem Bericht äußerst selten ist.

Welternährungsprogramm streicht Hilfe für 500.000 Menschen im Gazastreifen

📅 2026-10-19 | 🔗 Quelle: euronews.com

Das Welternährungsprogramm (WFP) stellt die monatliche Unterstützung für eine halbe Million Menschen im Gazastreifen ein, weil Geld fehlt, wie die UN-Organisation am Montag mitteilte. Danach erhalten noch 1,1 Millionen Palästinenser, etwa die Hälfte der Bevölkerung, monatlich Lebensmittel oder Bargeld, nach dem Waffenstillstand vom Oktober 2025 waren es 1,5 bis 1,8 Millionen. Familien bekommen künftig ein statt zwei Lebensmittelpakete und eine kleinere Tüte Weizenmehl, und die 75.000 Familien mit Bargeldzahlung erhalten statt 1.250 nur noch 750 Schekel im Monat. WFP-Landesdirektor Shaun Hughes sagte, die Lage habe sich nicht genug gebessert, um die Kürzungen zu rechtfertigen: Luftangriffe gingen täglich weiter und fast alle Menschen hätten keinen festen Wohnsitz. Laut den jüngsten Bewertungen sind 1,4 Millionen Menschen, zwei Drittel der Bevölkerung, akut ernährungsunsicher, und der Bedarf könnte im Winter wieder steigen. Die Mittel des WFP sind stark gesunken, nachdem US-Präsident Donald Trump die Beiträge an UN-Organisationen drastisch gekürzt hat; für Gaza und das Westjordanland braucht die Organisation rund 450 Millionen Dollar für die kommenden sechs Monate und hat in diesem Jahr nur etwa die Hälfte der üblichen Mittel erhalten. Israel lässt nach UN-Angaben mehr Güter nach Gaza, blockiert aber weiterhin Artikel mit möglichem militärischem Nutzen, darunter Prothesen, und wirft der UN Voreingenommenheit vor.

Hegseth trifft Netanjahu bei nicht angekündigtem Israel-Besuch

📅 2026-10-20 | 🔗 Quelle: Al Jazeera

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat sich bei einem nicht öffentlich gemachten Besuch in Israel mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen. Das berichtete der US-Medienanbieter Axios unter Berufung auf zwei Informierte; das Treffen fand am Montag statt. Reuters konnte den Besuch zunächst nicht bestätigen, das Pentagon und die israelische Botschaft in Washington reagierten nicht auf Anfragen, Inhalte der Gespräche sind nicht bekannt. Präsident Trump hatte am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social Netanjahu für die Parlamentswahl in der kommenden Woche uneingeschränkt unterstützt und ihn als Verbündeten im Krieg gegen den Iran gelobt. Es ist die erste Wahl seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 und dem Beginn des Gaza-Kriegs; Umfragen sehen Netanjahus religiös-nationalistische Koalition ihre Regierungsmehrheit verlieren, eine Regierungsbildung der Opposition gilt aber ebenfalls als schwierig. Vizepräsident JD Vance lehnte dagegen eine Wahlempfehlung ab: Er mische sich nicht in israelische Wahlen ein, sagte er dem Digitalmedium 2WAY.

Obama kritisiert Ermittlungen gegen Abgeordnete Ilhan Omar als schockierend

📅 2026-10-19 | 🔗 Quelle: BBC

Ex-Präsident Barack Obama hat die Bundesermittlungen gegen die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota scharf kritisiert und sie in einem Post auf X als schockierend bezeichnet. Laut US-Medien geht es in dem Verfahren darum, ob Omar bei ihrer Einreise 1995 oder bei ihrer Einbürgerung über ihr Alter gelogen hat; ihr Vater war eingebürgert worden, als sie 17 war. Vergangene Woche durchsuchten Beamte des Heimatschutzministeriums ihr Haus in Washington und beschlagnahmten laut Berichten Telefon, Computer, Notizbücher und Reisepass. Obama schrieb, die Regierung wolle Omar abschieben, offenbar allein auf der unbelegten Theorie, sie sei bei der Einbürgerung ihres Vaters schon 18 gewesen; dies könne zur neuen Normalität werden. Das Weiße Haus wies den Vorwurf politischer Motivation zurück, Sprecherin Lauren Bis erklärte, Präsident Trump habe das Justizministerium nicht gegen politische Gegner eingesetzt. Omars Anwälte verlangen die Rückgabe der Gegenstände, weil die Durchsuchung gerichtliche Auflagen zum Schutz ihrer Arbeit als Abgeordnete verletzt habe, und Omar wirft Trump vor, sie seit Jahren mit Lügen und Diffamierungskampagnen zu verfolgen. Eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft wäre nur möglich, wenn die Regierung wesentliche Falschangaben im Einbürgerungsverfahren nachweist. Demokraten sehen in der Durchsuchung einen Eingriff des Präsidenten in die Legislative, Republikaner sagen, für Omar gelte dasselbe Recht wie für jeden anderen.

Huthi-Angriffe: Saudi-Arabien verschiebt „Davos in der Wüste“, im Jemen sterben mindestens 53 Soldaten

📅 2026-10-20 | 🔗 Quelle: Al Jazeera

Die Future Investment Initiative (FII), als „Davos in der Wüste“ bekannte Investorenkonferenz Saudi-Arabiens, ist auf das kommende Jahr verschoben worden. Die Veranstaltung war für den 26. bis 29. Oktober in Riad geplant; einen neuen Termin will der Veranstalter „sehr bald“ bekanntgeben, wie es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung hieß. Angekündigt waren unter anderem Ruth Porat von Alphabet und Google, Goldman-Sachs-Chef David Solomon und BlackRock-Chef Laurence Fink. Hintergrund sind verschärfte Kämpfe zwischen einer von Saudi-Arabien geführten Koalition, die die jemenitische Regierung unterstützt, und den vom Iran unterstützten Huthi. Die Huthi haben nach Angaben des Berichts militärische, energiewirtschaftliche und zivile Infrastruktur im Königreich getroffen, darunter den internationalen Flughafen Riad, und mindestens 18 Menschen getötet; Behörden in Riad haben Beschäftigte angewiesen, bis auf Weiteres von zu Hause zu arbeiten. Im Süden Jemens beschoss die Huthi-Miliz zudem ein Ausbildungslager für Polizei- und Sicherheitskräfte mit drei ballistischen Raketen. Nach Angaben der Provinzregierung von Schabwa wurden mindestens 53 Soldaten der international anerkannten Regierung getötet und etwa 200 verletzt, viele Tote seien neue Rekruten gewesen. Die Huthi rechtfertigten den Angriff als Vergeltung gegenüber Saudi-Arabien, weil das Lager von saudischen Offizieren betrieben werde; Präsidialratschef Raschad al-Alimi kündigte eine entschlossene Reaktion an. Der Krieg im Jemen dauert seit 2014, eine 2022 vereinbarte Waffenruhe war in diesem Jahr gescheitert.

Tlaib fordert Festnahme eines israelischen Soldaten im Fall Hind Rajab

📅 2026-10-20 | 🔗 Quelle: Al Jazeera

Die US-Abgeordnete Rashida Tlaib hat ihre Regierung aufgefordert, den Kommandeur einer israelischen Militäreinheit festzunehmen, die für den Tod der fünfjährigen Palästinenserin Hind Rajab in Gaza verantwortlich sein soll. In einem Beitrag in den sozialen Medien verwies sie auf Berichte, wonach der Soldat Sean Glass sich in den USA aufhält, und argumentierte, die USA seien als Vertragspartei der Völkermordkonvention und der Genfer Konventionen zur Ermittlung verpflichtet. Die Hind Rajab Foundation, die mutmaßliche Kriegsverbrechen israelischer Soldaten dokumentiert, hat nach eigenen Angaben einen Eilantrag beim US-Justizministerium gestellt, Glass festzunehmen. Hind Rajab war am 29. Januar 2024 mit ihrer Familie auf der Flucht aus Gaza-Stadt, als ihr Auto unter Beschuss geriet; ihre Familie, Sanitäter, die sie retten sollten, und schließlich auch sie selbst wurden getötet. Das Fahrzeug wies 335 Einschusslöcher auf, und die Untersuchung der Organisation Forensic Architecture fand keine Hinweise auf einen Schusswechsel. Israel hat ein Verfahren eingeleitet, das Palästinenser als Verzögerungstaktik ansehen. Experten der Vereinten Nationen und Menschenrechtswächter bezeichnen Israels Vorgehen in Gaza als Völkermord, laut dem Bericht wurden mindestens 74.000 Palästinenser getötet, darunter mindestens 21.000 Kinder.

Australische Abgeordnete Helen Haines bei mutmaßlichem Anschlag schwer verletzt

📅 2026-10-19 | 🔗 Quelle: The Guardian

Die unabhängige australische Abgeordnete Helen Haines ist nach einem mutmaßlich gezielten Angriff in Wangaratta im Bundesstaat Victoria in kritischem, aber stabilem Zustand. Laut Zeugen soll der Fahrer eines Toyota Land Cruiser in der Nähe ihres Wahlkreisbüros gewendet und sie zweimal gerammt haben, wodurch sie ein Bein verlor. Die 65-Jährige wurde per Hubschrauber nach Melbourne in das Alfred Hospital geflogen, wo die Ärzte am Dienstag versuchten, das zweite Bein zu retten. Verdächtigt wird ein 43-jähriger Mann aus Tarrawingee, der noch am Tatort festgenommen wurde; der Guardian nennt ihn Brendan Nugent. Ein Passant und ein Friseur aus dem Nachbarhaus hielten den Fahrer fest, bis die Polizei eintraf. Premierminister Anthony Albanese bestätigte, dass die Behörden von einer gezielten Tat ausgehen. Innenminister Tony Burke verwies auf 1.067 gemeldete Bedrohungen gegen Amtsträger im vergangenen Finanzjahr, nach 951 im Jahr davor. Haines sitzt seit 2019 im Bundesparlament und war an der Einrichtung der Nationalen Antikorruptionskommission beteiligt.

Exil-Kritiker des ruandischen Präsidenten nahe Kampala enthauptet aufgefunden

📅 2026-10-20 | 🔗 Quelle: Al Jazeera

In der Nähe von Kampala im Süden Ugandas wurde die Leiche des ehemaligen Soldaten Robert Kabera gefunden, einem scharfen Kritiker der ruandischen Regierung im Exil. Die Polizei ermittelt; der Kopf ist bisher nicht gefunden worden. Die Tat geschah nach Polizeiangaben in der Nacht zum 17. Oktober im Dorf Luwala. Kabera hatte Ruanda vor einigen Jahren verlassen, war gegen Präsident Paul Kagame zunehmend aufgebracht und betrieb einen YouTube-Kanal mit 144.000 Abonnenten. Seine Familie spricht von einer Hexenjagd: Die ruandische Armee habe ein Strafverfahren gegen ihn angestrengt, das er bestritt. Er war zur Fahndung ausgeschrieben, weil ihm Verführung eines Minderjährigen vorgeworfen wurde. Al Jazeera erinnert an frühere Fälle: 2021 wurden ein ehemaliger Leutnant in Mosambik und der Kritiker Seif Bamporiki in Südafrika erschossen, 2014 wurde der frühere Geheimdienstchef Patrick Karegeya in einem Hotel in Johannesburg erdrosselt.

Europa

Frankreich: Lecornu ordnet lokale Ausgangssperren an, Regierung räumt Kontrollverlust der Polizei ein

📅 2026-10-19 | 🔗 Quelle: tagesschau

Nach den Ausschreitungen am Rande der Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten hat der französische Premierminister Sébastien Lecornu lokal begrenzte Ausgangssperren angekündigt. Die Präfekten sollen sie erlassen, um Geschäfte vor weiteren Plünderungen zu schützen. Erste Ausgangssperren gelten am Montag und Dienstag zwischen 20 und 6 Uhr in Lille, Douai, Wattignies und Denain. Lecornu hielt einen Ausnahmezustand derzeit nicht für das richtige Mittel. Landesweit wurden laut Justizministerium am Wochenende 2.331 Menschen in Polizeigewahrsam genommen, davon in Paris allein 350 in der Nacht zum Montag. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 997 Polizisten und andere Sicherheitskräfte verletzt. In Limoges brannte das historische Rathaus aus dem 19. Jahrhundert weitgehend nieder, in Paris starb ein Demonstrant an einem Herzstillstand. Innenminister Laurent Nuñez räumte ein, die Sicherheitsbehörden hätten die Zahl der Teilnehmenden unterschätzt und in einigen Großstädten die Kontrolle verloren; erwartet worden waren landesweit rund 200.000 Teilnehmende, am Ende waren es deutlich mehr. Justizminister Gérald Darmanin sagte dem Sender France 2, die Behörden gingen gut gegen Terror und organisierte Kriminalität vor, nicht aber effektiv gegen die extreme Linke. Nuñez bot seinen Rücktritt an, den Präsident Emmanuel Macron ablehnte; Macron kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Randalierer an und beauftragte Nuñez, rasch neue Konzepte für den Umgang mit Plünderern zu erarbeiten. Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet schlug einen Untersuchungsausschuss zu den Plünderungen und den Einsatzstrategien der Polizei vor. Marseille verbot Versammlungen von 12 bis 20 Uhr. Für Samstag sind neue Protestaufrufe im Netz verbreitet, nach Angaben der ARD jedoch nicht von großen Organisationen angemeldet.

Italien: 500 Soldaten für Mailand nach Protesten und Plünderungen

📅 2026-10-20 | 🔗 Quelle: The Guardian

Nach zwei Tagen Unruhen in Mailand will die italienische Regierung 500 Soldaten in die Stadt schicken. Das kündigte Vizepremier Matteo Salvini am Montag an; die Maßnahme soll Teil eines Sicherheitspakets sein, über das das Kabinett am Dienstag beraten soll. Am Wochenende hatten mehrere hundert vermummte Demonstrierende, viele davon Minderjährige, in der Innenstadt Mülltonnen angezündet und Geschäfte geplündert, darunter Decathlon, Arc’teryx und Vodafone. Die Proteste hatten am Samstag friedlich begonnen und richteten sich gegen schlechte öffentliche Dienste und steigende Kosten. Die Polizei nahm am Sonntag in Mailand 271 junge Menschen in Gewahrsam, 32 wurden festgenommen, darunter 23 Minderjährige. Auch in Bologna, Brescia, Bergamo und Turin kam es zu Zusammenstößen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verurteilte die Gewalt; laut Corriere della Sera erwägt die Regierung, die Präventivhaft für Minderjährige zu verlängern und gegen Jugendbanden vorzugehen. Außenminister Antonio Tajani kündigte eine harte Reaktion des Staates an. Meloni muss im kommenden Jahr eine Wahl bestehen.

Proteste in mehreren europäischen Ländern aus ähnlichen Gründen

📅 2026-10-19 | 🔗 Quelle: tagesschau

In Frankreich, Italien, Belgien, Portugal, Spanien und Albanien gibt es derzeit Großproteste, deren Gründe sich vielfach ähneln: hohe Lebenshaltungskosten, Bildungs- und Wohnungsprobleme sowie Sparpläne. In Frankreich begannen die Proteste mit Schülern gegen Lehrermangel und blockierten Schulen; inzwischen richten sie sich auch gegen die politische Führung. In Italien gab es in Mailand, Bologna, Brescia, Bergamo und Turin teils gewalttätige Proteste. In Belgien setzte die Polizei bei Studentenprotesten gegen steigende Bildungskosten Tränengas und Wasserwerfer ein. In Portugal demonstrierten am Wochenende laut Gewerkschaft mehrere Zehntausend in Lissabon gegen Lebenshaltungskosten und die Wohnungskrise. In Spanien löste die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau in Madrid Ende September Proteste aus; nachdem das Parlament Mieterschutzmaßnahmen abgelehnt hatte, kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez vorgezogene Neuwahlen an. In Albanien richten sich die Proteste inzwischen gegen die Regierung von Edi Rama; am Samstag brannten ein Gericht, Banken und eine Post, und die Polizei setzte erstmals Gummigeschosse ein.

Spanischer Oberster Gerichtshof: Puigdemont darf ohne Festnahme zurückkehren

📅 2026-10-19 | 🔗 Quelle: BBC

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat entschieden, dass der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ohne Festnahmegefahr nach Spanien zurückkehren darf. Das Gericht bestätigte die Aufhebung des Haftbefehls, der mit dem Unabhängigkeitsreferendum von 2017 zusammenhängt. Puigdemont lebt seit dem Jahr 2017 im belgischen Exil. Der Gerichtshof wies außerdem eine Berufung der rechtsextremen Partei Vox zurück, die gegen die Aufhebung der Haftbefehle gegen Puigdemont und seine früheren Minister Lluís Puig und Toni Comín vorgegangen war. Das Verfassungsgericht hatte die bisherige Auslegung des Amnestiegesetzes von 2024 zuvor aufgehoben, nach der Puigdemont und einige Mitstreiter ausgenommen worden waren. Wann Puigdemont zurückkehrt, ist noch nicht bekannt. Comín will in dieser Woche in Madrid administrative Schritte im Zusammenhang mit seinem Status als Europaabgeordneter erledigen. Die Unabhängigkeit Kataloniens ist in Spanien inzwischen ein Randthema; Wohnen und Migration dominieren die politische Debatte.

Zwölf Migranten bei zwei Bootsunglücken in der Ägäis ums Leben gekommen

📅 2026-10-19 | 🔗 Quelle: tagesschau

Vor den griechischen Inseln Samos und Lesbos sind binnen weniger Stunden zwei Boote mit Migranten verunglückt. Vor Samos kenterte ein Boot offenbar nach einem scharfen Manöver; sechs Menschen konnten nur noch tot geborgen werden, 14 Passagiere wurden gerettet, so die griechische Küstenwache. Vor Lesbos kollidierte in der Nacht ein Schnellboot mit Migranten an Bord mit einem Schiff der Küstenwache. Medien berichten unter Berufung auf die Behörden, dass dabei ebenfalls sechs Menschen starben, darunter ein Säugling, acht Menschen wurden gerettet. Der genaue Unfallhergang soll untersucht werden; ein türkischer Passagier gilt als mutmaßlicher Schleuser und wurde festgenommen. Menschenrechtler verweisen auf einen ähnlichen Zusammenstoß vor der Insel Chios im Februar, bei dem 15 Flüchtlinge starben. Überlebende warfen der Küstenwache damals vor, ohne Vorwarnung über die Menschen hinweggefahren zu sein; die Küstenwache bestreitet das.

Deutschland

Bundesregierung und Nvidia vereinbaren Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz

📅 2026-10-19 | 🔗 Quelle: tagesschau

Die Bundesregierung und der US-Chipkonzern Nvidia haben beim ersten Invest-in-Germany-Gipfel in Berlin eine engere Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz vereinbart. Laut Bund haben das Wirtschafts- und das Forschungsministerium dazu eine Absichtserklärung unterzeichnet, um eine Initiative für Physical AI voranzutreiben, also KI in physischen Systemen wie Robotern. Nvidia will seine KI-Modelle künftig auch kleineren und mittleren Unternehmen und Forschungseinrichtungen zugänglich machen. Zu möglichen Investitionen des Bundes gibt es keine offiziellen Angaben; einem Medienbericht zufolge soll ein dreistelliger Millionenbetrag fließen, unter anderem für Rechenkapazität in der KI-Cloud der Deutschen Telekom. Nvidia-Chef Jensen Huang erklärte, sein Unternehmen habe im vergangenen Jahr fast eine Milliarde Dollar in Deutschland investiert, und warnte davor, Wissen und Daten abzugeben und später als importierte Intelligenz zurückzukaufen. Bundeskanzler Friedrich Merz rief die Unternehmen dazu auf, ihre Industriedaten für KI-Anwendungen zu öffnen. Am Dienstag wird der Investitionsgipfel fortgesetzt, zu dem rund 200 Unternehmenschefs erwartet wurden.

Kassenärzte erwarten längere Wartezeiten auf Arzttermine nach der Gesundheitsreform

📅 2026-10-19 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen erwartet, dass gesetzlich Versicherte ab dem kommenden Jahr länger als bisher auf einen Arzttermin warten müssen. Er sagte der „Bild“-Zeitung, die Bundesregierung habe durch die Kürzung der Mittel für die ambulante Versorgung gerade mehr als 50 Millionen Termine gestrichen. Die KBV kritisiert die vom Bundestag beschlossene Reform der Notfallversorgung, die eine erweiterte Terminmeldepflicht vorsieht. Bisher konnten Vertragsärzte selbst bestimmen, wie viele freie Termine sie der Terminservicestelle melden; künftig sollen feste Kontingente gelten. Gassen argumentiert, dadurch würden Termine in den Praxen blockiert und stünden den eigenen Patienten nicht mehr zur Verfügung. Mehr Termine seien nur mit mehr Geld für die ambulante Versorgung möglich. Er kritisierte, die Politik habe zuerst die extrabudgetäre Vergütung für zusätzliche Termine gestrichen und danach die Meldepflicht verschärft.

Bovenschulte kritisiert Union für Gleichsetzung von Linkspartei und AfD

📅 2026-10-19 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat CDU und CSU scharf dafür kritisiert, die Linkspartei mit Verfassungsfeinden und Rechtsextremisten gleichzusetzen. Er forderte die Union auf, aus ihrem „völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysteriemodus“ auszusteigen. Man dürfe gegen eine linke Ministerpräsidentin politisch sein und Sondierungsergebnisse hart kritisieren, müsse dabei aber Maß und Mitte wahren. Bovenschulte warf der Union vor, die inhaltliche Ablehnung politischer Positionen mit dem Widerstand gegen verfassungsfeindlichen Extremismus in einen Topf zu werfen. Er verwies auf Sachsen-Anhalt, wo eine Regierungsübernahme durch Rechtsextremisten bevorstehe, was etwas völlig anderes sei als eine Regierung demokratischer Parteien. Auslöser der Debatte sind Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Deutschlandtag der Jungen Union, der SPD und Grünen „Hört auf damit“ zurief, sowie Forderungen von Markus Söder (CSU) nach einer Brandmauer gegen die Linke. Am Montagabend stimmten SPD und Grüne in Berlin für Koalitionsgespräche mit der Linkspartei; die Linke will am 31. Oktober auf einem Landesparteitag entscheiden.

Dobrindt macht Linksextremisten und Migranten für Gewalt bei Protesten in Frankreich verantwortlich

📅 2026-10-19 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht bei den gewalttätigen Szenen in Frankreich Linksextremisten und ein migrantisches Milieu am Werk. Er sagte der „Bild“, wer das nicht klar benenne, habe die Situation nicht verstanden. Bei den landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten kam es zu Plünderungen, Brandstiftungen und Angriffen auf Rathäuser, die nach Angaben der Behörden Millionenschäden verursachten. Die französische Regierung ordnet die Krawallmacher der linken Szene zu; später rückten nach Behördenangaben junge Männer aus Vorstädten zu Plünderungen an. In der französischen Debatte spielt Migration laut Bericht keine große Rolle. Premierminister Sébastien Lecornu sprach von einem „entsetzlichen Ausmaß an Gewalt“; rund 2000 Menschen wurden festgenommen, Hunderte Polizisten und Feuerwehrleute verletzt. Am Wochenende hatte US-Vizepräsident JD Vance Einwanderung aus ärmeren Ländern als Grund für die Krawalle genannt, Präsident Donald Trump schloss sich auf seiner Plattform Truth Social an.

Ex-Linken-Politiker Dehm soll wegen SA-Parole 9.000 Euro Strafe zahlen

📅 2026-10-19 | 🔗 Quelle: tagesschau

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat gegen den früheren Linken-Politiker Diether Dehm einen Strafbefehl erlassen: 60 Tagessätze zu je 150 Euro, insgesamt 9.000 Euro, wegen einer verbotenen SA-Parole. Das bestätigte ein Gerichtssprecher dem Evangelischen Pressedienst. Der Strafbefehl wurde bereits am 29. Juni erlassen und ist noch nicht rechtskräftig, Dehm hat Einspruch eingelegt. Hintergrund ist ein Interview, das Dehm im Oktober vergangenen Jahres zusammen mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke einem Erfurter Lokalsender gab. Darin sprach Dehm die Parole „Alles für Deutschland“ aus, nach eigenen Worten aus Solidarität mit Höcke. Der Sender stummschaltete die Sequenz und verwies auf rechtliche Gründe. Höcke war wegen derselben Parole bereits zweimal verurteilt worden.

Berlin

Berliner Grüne und SPD stimmen für Koalitionsgespräche mit der Linken

📅 2026-10-19 | 🔗 Quelle: tagesschau

Die Grünen und die SPD in Berlin wollen mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Auf einem kleinen Grünen-Parteitag stimmten nur zwei der 45 Delegierten dagegen; der SPD-Landesvorstand votierte in einer digitalen Sitzung mit 26 zu drei Stimmen dafür. Die Linke entscheidet erst auf einem Parteitag am 31. Oktober; bei einer Zusage könnten die Gespräche Anfang November beginnen. Grundlage ist das am Wochenende vorgelegte Sondierungspapier, in dem unter anderem die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, ein Neubauprogramm für 100.000 Wohnungen und eine stärkere Förderung des Nahverkehrs vereinbart sind. Linken-Fraktionschefin Elif Eralp könnte im Falle einer Koalition erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden. Bei der Wahl am 20. September hatte die Linke mit 25,7 Prozent gewonnen, die SPD kam auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 12,1 Prozent. Eine gemeinsame Erklärung zu Antisemitismus soll bei einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, mit Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss bei Verstößen.

Sondierungspapier sieht Vergesellschaftung von 160.000 Berliner Wohnungen vor

📅 2026-10-19 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Das Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD sieht die Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen von fünf Konzernen gegen Entschädigung vor, was es in Deutschland bisher noch nicht gab. Als Grundlage soll Artikel 15 des Grundgesetzes dienen. Betroffen wären private Firmen ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin; einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie behalten. Ursprünglich wollte die Linke Bestände ab 3.000 Wohnungen erfassen. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte sich im Wahlkampf mehrfach kategorisch gegen Vergesellschaftung ausgesprochen und trägt den Plan nun mit. Die Entschädigung soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt, mit Krediten finanziert und über Mieten refinanziert werden. Mitte 2028 wollen die drei Parteien ein Gesetz vorlegen, das ein Jahr nach Beschlussfassung in Kraft treten soll; eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht und Klagen der Wohnungswirtschaft sind zu erwarten. Laut Morgenpost wird die Umsetzung viele Jahre dauern, wenn sie überhaupt jemals gelingt; offen sind die Frage der Entschädigung und die juristischen Hürden. Am stärksten betroffen wäre der Konzern Vonovia mit nach eigenen Angaben 130.000 Wohnungen in Berlin. Vonovia teilte mit, die Vergesellschaftung in der geplanten Art sei verfassungswidrig und würde einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Auch Wirtschaftsverbände sowie Bundespolitiker von Union und SPD lehnen die Pläne ab; Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht eine Gefahr für den Standort. Weitere Punkte des Papiers sind ein Neubauprogramm für 100.000 Wohnungen, „Kiezkantinen“ mit warmen Mahlzeiten für drei Euro und ein günstigeres ÖPNV-Sozialticket; die Bundeswehr soll nicht mehr in Schulen auftreten.

Scharfe Kritik am Sondierungspapier: Evers spricht von Kapitulationserklärung

📅 2026-10-19 | 🔗 Quelle: Berliner Morgenpost

CDU-Landeschef Stefan Evers nannte das Sondierungspapier laut Morgenpost eine „Kapitulationserklärung“; im Tagesspiegel Checkpoint sprach er von einem „Dammbruch“, der das politische Koordinatensystem zugunsten der Extreme verschiebe. Die Junge Union forderte eine Ächtung des Papiers. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) warnte vor gravierenden Auswirkungen der Vergesellschaftung auf Wirtschaft und Haushalt sowie vor Klageverfahren, die sich über Jahre hinziehen. 20 SPD-Bundestagsabgeordnete erklärten gemeinsam, sie hätten wegen der Antisemitismuskonflikte und der Kontakte ins Remmo-Umfeld erhebliche Zweifel an der politischen Verlässlichkeit des Berliner Linken-Landesverbands. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft Berlin-Brandenburg vermisst konkrete Perspektiven für Feuerwehr und Rettungsdienst, die Gewerkschaft der Polizei hätte nach Checkpoint-Angaben mehr erwartet. CSU-Chef Markus Söder sagte am Wochenende in Tübingen zu Brandmauern: Dann brauche es eher mal nach links eine. Die Erklärung der 20 SPD-Bundestagsabgeordneten, über die der Spiegel berichtete, trägt die Überschrift „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“. Initiatoren sind der innenpolitische Sprecher Sebastian Fiedler und der digitalpolitische Sprecher Johannes Schätzl; unterschrieben haben unter anderem die frühere Innenministerin Nancy Faeser und der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff. Die Unterzeichner betonen die Entscheidungshoheit des Berliner Landesverbands, weisen aber auf ihre Verantwortung für die Glaubwürdigkeit sozialdemokratischer Grundsätze hin.

SPD und Union warnen vor Folgen einer Linken-Regierung in Berlin für den Verfassungsschutz

📅 2026-10-19 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Laut Tagesspiegel soll ein Teil der Berliner Linken selbst vom Verfassungsschutz beobachtet werden, und die Partei will den Dienst in seiner jetzigen Form abschaffen. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte: „Jede Schwächung eines Nachrichtendienstes in einem Bundesland schwächt die Sicherheit in ganz Deutschland.“ Kämen die Linken an die Macht, könnte das nach Fiedlers Worten Konsequenzen für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit etwa mit Israel haben. Die Junge Union fordert, eine linke Berliner Landesregierung von Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts auszuschließen. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hält das für gefährlich, weil es die Arbeit der Sicherheitsbehörden gefährde. Der Unions-Innenpolitiker Alexander Throm nannte das Vorgehen von SPD und Grünen „unverantwortlich“ und sprach von einem Sicherheitsrisiko weit über Berlin hinaus. Im Sondierungspapier heißt es auf Seite 18: „Der Verfassungsschutz bleibt in seiner jetzigen Form erhalten und wir stärken die Transparenz und parlamentarische Kontrolle.“