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Welt

Musk: Tempolimit für Starlink in der Ukraine liegt bei der US-Regierung

📅 2026-10-14 | 🔗 Quelle: BBC

Elon Musk hat angedeutet, dass die US-Regierung hinter Einschränkungen steckt, welche die Geschwindigkeit ukrainischer Waffen und deren Verbindung zum Starlink-Netz begrenzen. Starlink ist für Kiew ein wichtiges Werkzeug, um Drohnen auf russische Ziele zu lenken und den eigenen Luftraum zu schützen. In der Nacht zum Dienstag setzte Starlink das Tempo auf 160 km/h (100 mph) herab, sodass Waffen, die schneller unterwegs waren, die Verbindung verloren; die Ukraine sprach von unerwarteten Einschränkungen, die ihre Einsätze störten. Ein Berater von Präsident Selenskyj hielt die Einschränkungen für keinen Zufall und sah einen Zusammenhang mit den jüngsten Spannungen zwischen Kiew und Washington. Musk erklärte auf X, Starshield, das militärische Schwestersystem von Starlink, gehöre der US-Regierung, und Geschwindigkeits- oder Nutzungsgrenzen würden vom US-Militär und letztlich vom US-Präsidenten festgelegt. Starlink diene zivilen oder defensiven Zwecken und könne nicht für offensive militärische Aktionen genutzt werden, schrieb er weiter. Am Mittwochabend war die Verbindung laut dem früheren ukrainischen Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov teilweise wiederhergestellt; Fedorov forderte, die Begrenzung für Starshield ganz aufzuheben. Die Einschränkungen fielen zeitlich mit einem der bislang größten russischen Angriffe zusammen, bei dem nach Selenskyjs Angaben viele Drohnen abgeschossen wurden, andere aber trafen, und mindestens 600.000 Menschen in der Ukraine ohne Strom waren.

Razzia bei Ilhan Omar: Trump greift Politiker mit Migrationsgeschichte an

📅 2026-10-14 | 🔗 Quelle: tagesschau

Knapp vier Wochen vor den US-Zwischenwahlen am 3. November greift Präsident Donald Trump die Demokraten an, besonders Politiker mit Migrationshintergrund. Bei einem Auftritt in Ohio rief die Menge „Abschieben“, während Trump die somalisch-stämmige Abgeordnete Ilhan Omar wegen ihrer Herkunft beschimpfte, obwohl beide, Omar und der Senatskandidat Abdul El-Sayed, US-Staatsbürger sind. Zuvor hatte die Einwanderungsbehörde Omars Haus in Washington durchsucht; nach US-Medienberichten geht es dabei um Einwanderungsdokumente aus ihrer Kindheit, als sie mit zwölf Jahren als Flüchtling aus Somalia in die USA kam. Omar sieht darin einen Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen, das Justizministerium spricht bisher nur von laufenden Ermittlungen. Der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries nannte die Razzia nicht gerechtfertigt, erst recht nicht weniger als 30 Tage vor der Wahl. Vizepräsident JD Vance wies den Vorwurf politischer Verfolgung zurück: Es gebe einige schwerwiegende Vorwürfe gegen Omar, man werde sich das ansehen. Donald Eyer, die frühere Nummer zwei im Justizministerium, hielt den Zeitpunkt für fragwürdig, weil Behörden in den letzten zwei Monaten vor einer Wahl normalerweise mit Durchsuchungen und Anklagen gegen Kandidaten zurückhalten. Trump nennt Omar seit Jahren ein Feindbild und verweist auf einen Betrugsfall in Minnesota, bei dem Hunderte Millionen Dollar aus einem Essensprogramm für Kinder abgezweigt wurden; Omar wird in diesem Fall nichts vorgeworfen. Den Kandidaten Abdul El-Sayed nannte Trump bewusst „Mohammed“ und bezeichnete ihn als radikalen Dschihadisten.

Trump: Wer Regierungsinformationen weitergibt, sollte „erschossen“ werden

📅 2026-10-15 | 🔗 Quelle: Al Jazeera

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bullhead City im US-Bundesstaat Arizona hat Präsident Donald Trump gesagt, Informanten, die Informationen an Nachrichtenmedien weitergeben, sollten erschossen werden. „Meiner Meinung nach sollten Leaker erschossen werden“, sagte er, und früher habe man Leaker erschossen, wenn sie verraten hätten, wann man ein Land angreift. Offenbar meinte er die Operation Midnight Hammer, den US-Überraschungsangriff auf Iran im Juni 2025 während des Zwölf-Tage-Kriegs zwischen Israel und Iran. Nach dem Angriff veröffentlichten mehrere Medien Erkenntnisse aus einem vorläufigen, noch nicht öffentlichen Bericht der Defense Intelligence Agency: Iran habe Teile seines angereicherten Urans von den bombardierten Standorten wegbringen können, und das Ausmaß der Schäden an den Atomanlagen sei geringer gewesen, als Trump behauptet hatte. Trump warf den Medien vor, Soldaten in Gefahr zu bringen, und nannte insbesondere die New York Times und CNN; er behauptete, Abflug- und Ankunftszeit seien verraten worden, weshalb er die Bombardierung um zwei Tage verschieben musste. Schon damals hatte er geschrieben, die Demokraten hätten die Informationen über den „PERFECT FLIGHT“ an die iranischen Atomanlagen weitergegeben und sollten strafrechtlich verfolgt werden. Die Regierung geht nach dem Bericht aggressiv gegen Informanten vor: Mitarbeitende und Militärangehörige wurden zu Lügendetektortests aufgefordert, und Journalisten der New York Times, der Washington Post und des Wall Street Journal erhielten Vorladungen, um interne Quellen zu ermitteln. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Pentagon von Journalisten verlangt, eine Erklärung zu unterschreiben, keine unautorisierten Materialien zu veröffentlichen; ein Bundesgericht kippte jedoch viele dieser Forderungen.

Trump kündigt Öl- und Gasförderung in Grönland an

📅 2026-10-14 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

US-Präsident Donald Trump hat auf Truth Social die baldige Umsetzung der wirtschaftlichen Komponente des Grönland-Abkommens angekündigt. „In unserem neuen und wunderschönen Grönland stehen umfangreiche Öl-, Gas- und Mineralienerkundungen kurz vor dem Start“, schrieb er, und Experten hätten ihm gesagt, die Menge leicht zugänglichen Öls dort sei weit größer als fast überall sonst auf der Welt. Konkrete Termine oder Abläufe nannte Trump nicht. Das Abkommen zwischen den USA, Dänemark und Grönland war Mitte September unterzeichnet worden und soll den Streit beenden, den Trumps wiederholte Drohung ausgelöst hatte, die Kontrolle über die Insel zu übernehmen; das Dokument bekräftigt die Souveränität Dänemarks und das Recht der Grönländer auf Selbstbestimmung. Der Deal erlaubt den USA, die Militärbasis Pituffik Space Base zu modernisieren und zwei weitere Verteidigungsgebiete in Narsarsuaq und Mestersvig aufzubauen; weitere Stützpunkte sind möglich, wenn alle drei Parteien zustimmen. Dänemark und Grönland räumen den US-Streitkräften große Bewegungsfreiheit zu Lande, zu Wasser und in der Luft ein, wobei die grönländische Kultur und Gesellschaft, etwa Jagd und Fischerei, respektiert werden sollen; Dänemark verpflichtet sich, seine Präsenz in der Arktis zu verstärken. Staaten, die weder Nato-Mitglied noch Nato-Partner sind, dürfen ohne Zustimmung der drei Parteien keine eigenen Militäranlagen errichten, und auch bei Investitionen begrenzt der Deal den Einfluss von Ländern, die weder Nato- noch EU-Mitglieder sind. Das Abkommen ebnet zudem den Weg für das Raketenabwehrsystem „Golden Dome“, und Trump schrieb, jeder künftige Angriff auf die Vereinigten Staaten müsse über Grönland kommen.

Containerschiff nach Treffer in der Straße von Hormus gesunken

📅 2026-10-14 | 🔗 Quelle: BBC

Ein unter singapurischer Flagge fahrendes Containerschiff, die GFS Pride, ist in der Straße von Hormus nach dem Treffer durch ein unbekanntes Projektil gesunken; alle 21 Besatzungsmitglieder wurden evakuiert, Verletzte gab es nicht. Die Hafenbehörde Singapurs meldete Schaden und einen Brand an Bord des Schiffs, das am Dienstag angegriffen wurde. Ein zweites singapurisches Containerschiff, die GFS Giselle, erlitt am Mittwoch durch ein Projektil einen Rumpfschaden, erreichte aber mit allen 22 Besatzungsmitgliedern einen sicheren Ankerplatz. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten, ein Schiff sei auf Seeminen gefahren, als es eine nach ihren Worten „nicht genehmigte“ Route durch die Meerenge nahm; die britische Stelle UKMTO meldete zwei weitere Containerschiffe, die von Projektilen getroffen wurden, aber weiterfahren konnten. Seit Beginn des Iran-Kriegs im Februar sind Handelsschiffe in der Straße von Hormus und anderswo im Nahen Osten wiederholt angegriffen worden; laut der UN-Schifffahrtsorganisation IMO kamen dabei mindestens 24 Seeleute bei 106 bestätigten Vorfällen ums Leben. Die Meerenge, durch die etwa ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gasexporte läuft, war nach Kriegsbeginn faktisch geschlossen, nach iranischen Raketen- und Drohnenangriffen auf Handelsschiffe und einer US-Seeblockade iranischer Häfen. Ein vorläufiges Abkommen zwischen den USA und Iran im Juni scheiterte innerhalb weniger Wochen, nachdem iranische Angriffe auf Schiffe wieder begannen und die USA ihre Blockade erneuerten. Laut Analysten des Datenunternehmens Kpler lagen die Rohölexporte über die Meerenge im vergangenen Monat bei rund 80 Prozent des Vorkriegsniveaus von 16 Millionen Barrel pro Tag, wobei US-Streitkräfte Tankschiffe schützen.

Iran hat politischen Gefangenen Ali-Sina Mostafavi hingerichtet

📅 2026-10-14 | 🔗 Quelle: euronews.com

Iran hat am Mittwoch in Kerman den politischen Gefangenen Ali-Sina Mostafavi (38) hingerichtet, dem die Justiz bewaffnete Angriffe während gemeinsamer amerikanisch-israelischer Militäroperationen auf iranischem Boden vorwarf. Laut der Justiz nahestehenden Nachrichtenagentur Mizan soll er im März in Kerman auf Zivilisten geschossen und im April auf Wehrpflichtige und vorbeifahrende Fahrzeuge gefeuert haben, wobei eine Person und ein junges Mädchen verletzt wurden; Mizan bezeichnete ihn als einen der „bewaffneten Agenten des amerikanisch-zionistischen Feindes“. Außerdem soll er an den Protesten im Dezember 2025 und Januar 2026 teilgenommen und Videos an im Ausland ansässige persischsprachige Medien geschickt haben, was die Behörden als Putschversuch beziehungsweise als feindselig einstufen. Bei ihm sollen laut Justiz eine Brno-Büchse mit Zielfernrohr, zwei Schrotflinten, davon eine ohne Waffenschein, 246 Patronen und 30 Molotow-Cocktails sichergestellt worden sein. Mostafavi, der Tar spielte und den Island Peak im Himalaya solo bestiegen hatte, saß im Gefängnis Shahab in Kerman und war in seinen letzten Tagen in Einzelhaft verlegt worden. Ihm wurde Moharebe vorgeworfen, „Feindschaft gegen Gott“, ein Vorwurf, mit dem Teheran seit Jahrzehnten Gegner und Demonstrierende unterdrückt; Reza Pahlavi nannte ihn auf X einen „patriotischen jungen Mann“, der nach unter Folter erzwungenen Geständnissen in sogenannten Schauprozessen verurteilt worden sei. Zwei Tage zuvor bestätigte Mizan die Hinrichtung von Omar Dorastaran (25), einem Mitglied der sunnitischen Miliz Dschaisch al-Adl, dem Unterstützung von Angriffen auf die Revolutionsgarden in der Provinz Sistan-Belutschistan vorgeworfen wird. Amnesty International verurteilte am Dienstag die Hinrichtung von fünf Männern binnen einer Woche in Verbindung mit den Januar-Protesten und nannte für 2025 mindestens 2.159 Hinrichtungen in Iran.

Russland nimmt japanischen Journalisten wegen Spionageverdachts fest

📅 2026-10-14 | 🔗 Quelle: euronews.com

Russland hat den japanischen Journalisten Yuki Imai von der Zeitung Hokkaido Shimbun unter dem Verdacht der Spionage festgenommen, wie das russische Außenministerium am Dienstag mitteilte; ihm wird vorgeworfen, auf russischem Staatsgebiet nachrichtendienstlich tätig gewesen zu sein. Der Geheimdienst FSB erklärte, auf der fernöstlichen Insel Sachalin nahe einer umstrittenen Inselgruppe sei ein Japaner festgenommen worden, der für den japanischen Geheimdienst Informationen über Russlands Verteidigung gesammelt habe; der Name wurde nicht genannt. Der FSB eröffnete ein Strafverfahren, veröffentlichte ein Video mit maskierten Beamten, die ein Hotelzimmer stürmen, und ließ den Mann in Untersuchungshaft nehmen; Berichten zufolge bleibt er bis zum 12. Dezember in Gewahrsam, und die Vorwürfe sehen bis zu 20 Jahre Haft vor. Tokio bestellte am Mittwoch den russischen Botschafter Nikolai Nosdrew ein und legte nach Angaben des Außenministeriums einen scharfen Protest gegen die Festnahme und die einseitigen Erklärungen Moskaus ein; Japan habe bisher keine Erklärung erhalten und keinen Kontakt zu dem Mann bekommen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, der Geheimdienst mache seine Arbeit, und wenn es Spione gebe, würden sie erwischt. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nannte es bedauerlich, dass Tokio Korrespondenten nutze, um Informationen zu sammeln, die die Sicherheit des Staates untergraben sollen, und betonte, dies sei kein Einzelfall. Japans Außenminister Toshimitsu Motegi forderte „humanitäre Rücksicht“ und eine „faire und unparteiische Behandlung“, während die Reporter ohne Grenzen die Rechte des Journalisten achten und seine Freilassung fordern, weil das Sammeln von Informationen zum Journalismus gehöre. Die Hokkaido Shimbun erklärte, sie kenne die russische Mitteilung, prüfe die Einzelheiten aber noch, und die Sicherheit des Journalisten habe höchste Priorität.

Hohe Beamte in Victoria haben Corona-Verluste von bis zu 285 Millionen Dollar verschwiegen

📅 2026-10-15 | 🔗 Quelle: The Guardian

Ranghohe Beamte des australischen Bundesstaats Victoria haben nach einer Untersuchung der Antikorruptionsbehörde Ibac das wahre Ausmaß der Verluste aus fehlerhaften Corona-Wirtschaftshilfen verschwiegen. Die Regierung hatte in der Pandemie geschätzt 257 Millionen Dollar an Hilfszahlungen an 9.000 nicht berechtigte Unternehmen gezahlt; die Verluste werden auf bis zu 285 Millionen Dollar geschätzt. Der Bericht „Operation Harmonia“ wurde am Donnerstag im Parlament vorgelegt und untersucht das Verhalten von Beamten im inzwischen aufgelösten Ministerium für Jobs, Bezirke und Regionen. Laut Ibac entschieden leitende Beamte, Informationen über das Ausmaß der Verluste zurückzuhalten, und ließen über längere Zeit irreführende Angaben erstellen und verbreiten; das sei „kein einmaliges Ereignis“ gewesen. Der stellvertretende Abteilungsleiter soll angeordnet haben, alle Angaben über die mutmaßlichen Verluste aus einem Entwurf für den damaligen Minister Martin Pakula und den Rechnungshof zu streichen. Als der Rechnungshof 2022 eine Prüfung der Hilfen eröffnete, bereitete derselbe Beamte für den damaligen Minister Ben Carroll eine Vorlage mit „falschen und irreführenden“ Angaben vor, die behauptete, Pakula habe das Vorgehen gebilligt und es seien keine Zahlungen irrtümlich erfolgt. Ibac erhob keine belastenden Feststellungen gegen Carroll, der heute Premierminister von Victoria ist. Ibac-Kommissarin Victoria Elliott sagte, das Verhalten habe den Erwartungen an leitende Beamte nicht entsprochen, und dankte den Hinweisgebern, deren Mut entscheidend sei, damit solches Verhalten aufgedeckt wird.

Richter stoppt vorläufig US-Sanktionen gegen zwei Menschenrechtsgruppen, die den IStGH unterstützen

📅 2026-10-14 | 🔗 Quelle: The Guardian

Ein US-Bundesrichter hat die Trump-Regierung vorläufig daran gehindert, zwei US-basierte Menschenrechtsgruppen mit Sanktionen zu belegen. Die Organisationen Democracy for the Arab World Now (Dawn) und Taxpayer Alliance Against Genocide (Taag) hatten dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen geholfen. Richter Jesse M. Furman begründete die einstweilige Verfügung am Dienstag in einem 30-seitigen Beschluss. Er hält die Executive Order von Februar 2025, mit der die Sanktionen verhängt wurden, wahrscheinlich für verfassungswidrig, weil sie die Meinungsfreiheit verletzt. Eine ähnliche Klage zweier Rechtsprofessoren hatte das Gericht bereits im vergangenen Jahr in diesem Sinn entschieden. Die Anordnung gilt aber nur für die beiden klagenden Gruppen; Furman erklärte die Verordnung nicht insgesamt für verfassungswidrig und lehnte eine landesweite Sperre ab. Das Weiße Haus antwortete zunächst nicht auf eine Anfrage des Guardian, das Außenministerium erklärte, es kommentiere laufende Verfahren nicht, die Regierung halte den IStGH für eine untragbare Bedrohung der US-Souveränität. Dawn kündigte an, die Zusammenarbeit mit dem Gericht wieder aufzunehmen. Der Beschluss folgt nur wenige Tage, nachdem die USA Finanzsanktionen gegen den IStGH verhängt hatten.

Europa

Großbritannien zahlt 17 Millionen Pfund für Reparaturen am Atomkraftwerk Tschernobyl

📅 2026-10-15 | 🔗 Quelle: The Guardian

Großbritannien stellt 17 Millionen Pfund (rund 23 Millionen Dollar) für dringende Reparaturen am Atomkraftwerk Tschernobyl bereit, das im vergangenen Jahr bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt wurde. Finanziert werden sollen die schützende Hülle und die Belüftung, da Korrosion langfristig Umwelt- und Sicherheitsrisiken schaffen könnte, wie Schatzkanzler und Außenminister am Donnerstag mitteilten. Die Zusage fiel in den Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in der Downing Street, bei dem Premierminister Andy Burnham sagte, Großbritannien stehe „hinter Ihnen, und das wird sich nicht ändern“. Hintergrund sind Zweifel an der langfristigen Unterstützung aus den USA: Nach Berichten wurde der Zugang der Ukraine zum Starlink-Dienst in wichtigen Gebieten gedrosselt, wodurch viele Drohnen hinter der Front kaum noch einsatzfähig sind. Die Financial Times berichtete, Washington habe europäischen Staaten vorgeschlagen, einen Teil russischer Vermögenswerte freizugeben und in eine von den USA kontrollierte Struktur zu überführen. Nach dem Bericht wiesen europäische Delegierte den Plan zurück. EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius sagte in Brüssel, Europa sei stark von amerikanischen Weltraumfähigkeiten abhängig; die Antwort sei, eigene Fähigkeiten aufzubauen.

Kiew wirft westlichen Partnern fehlende Frühwarnung vor, NATO und EU widersprechen

📅 2026-10-14 | 🔗 Quelle: tagesschau

Nach neuen russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur hat Präsident Selenskyj den westlichen Verbündeten vorgeworfen, nicht vor den Raketenstarts gewarnt zu haben: „Wieder einmal keine Vorwarnung von unseren Partnern“. Laut dem Ministerpräsidenten Serhij Korezkyj wurden in Kiew alle drei Heizkraftwerke angegriffen; nach Polizeiangaben kamen dort fünf Menschen ums Leben, mindestens 600.000 Menschen waren ohne Strom. Ein Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Amerikaner hätten Kiew bereits zweimal nicht über russische Raketenstarts informiert. Der Technologieberater des Verteidigungsministeriums, Serhij Beskrestnow, erklärte, der stark eingeschränkte Betrieb des Starlink-Systems in der Nacht habe ukrainische Abwehrversuche gegen Drohnen vom Typ Schahed mit Strahltriebwerk scheitern lassen. Ein US-Regierungsvertreter bestritt, dass sich die Position Washingtons bei der Weitergabe von Geheimdienstinformationen geändert habe. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte bei einem Besuch in Estland, Trump habe versichert, der Informationsaustausch sei nicht gestoppt worden. Die EU sieht „keine Anzeichen“ für einen Stopp, Außenminister Johann Wadephul erkennt keine „substanzielle Verringerung“ der US-Unterstützung. Medienberichten zufolge hatte Washington zuvor gedroht, Aufklärungsdaten nicht mehr weiterzugeben, falls Kiew nicht kompromissbereiter werde.

Burnham will bei Selenskyj-Besuch in London Brücken zu den USA erhalten

📅 2026-10-14 | 🔗 Quelle: BBC

Premierminister Andy Burnham hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in London empfangen und mehr militärische und finanzielle Hilfe zugesagt, unter anderem eine schnellere Lieferung leichter Mehrzweckraketen gegen schnelle, strahltriebwerkgetriebene russische Drohnen. Zuvor hatte US-Präsident Trump überraschend Sanktionen auf russischen Diesel aufgehoben und laut BBC gefordert, Selenskyj zu ersetzen. Burnham vermied im Unterhaus jede Kritik an Trump. Er sagte, es sei seine Aufgabe, „Brücken zu reparieren“, damit die Unterstützung zurückkehre. Der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Ed Davey, warf Trump vor, internationale Sanktionen gegen Russland zerrissen zu haben, und verlangte eine klare Haltung des Premierministers. Selenskyj nannte die Lage eine „absolut schreckliche Zeit“; einen Energie-Waffenstillstand, den Trump vorgeschlagen hatte, gebe es nicht, stattdessen eskaliere Russland. Großbritannien hatte im Februar 2025 nach dem Streit im Oval Office zwischen Trump und Selenskyj geholfen, beide Seiten wieder zusammenzubringen.

Studentenproteste in Tirana eskalieren: Brandsätze auf das Bildungsministerium

📅 2026-10-14 | 🔗 Quelle: tagesschau

In der albanischen Hauptstadt Tirana sind die Proteste gegen die Bildungspolitik der Regierung den zweiten Tag in Folge gewaltsam geworden. Laut Reuters warfen Demonstranten Brandsätze auf das Bildungsministerium, im ersten Stock schlugen Flammen aus einem Fenster; die Polizei löschte das Feuer und trieb die Menge auseinander. Schon am Dienstag wurden nach Berichten Geschäfte und Banken beschädigt und der Sitz der Stadtverwaltung gestürmt. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke ein; fünf Beamte wurden suspendiert. Die Studierenden protestieren gegen schlechte Berufsperspektiven, Studiengebühren und die Zustände an den Universitäten. Die Bewegung „Flamingo“ fordert seit Mai den Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama wegen mutmaßlicher Korruption; Auslöser ist ein umstrittenes Bauprojekt von Jared Kushner in einem Naturschutzgebiet. Die oppositionelle Demokratische Partei von Sali Berisha sagte Berichten zufolge eine Fraktionssitzung ab, um die Demonstranten zu unterstützen. Behörden meldeten mehrere Festnahmen und Dutzende Anzeigen.

Schiff brennt in rumänischen Gewässern: Besatzung evakuiert, Ursache offen

📅 2026-10-15 | 🔗 Quelle: Al Jazeera

Ein vor Anker liegendes Schiff ist in den rumänischen Hoheitsgewässern in Brand geraten, die Besatzung wurde evakuiert. Es handelt sich um den unter komorischer Flagge fahrenden Chemie- und Öltanker Yara J. Verteidigungsminister Radu Miruta sagte am Mittwoch, unklar sei, ob eine Drohne das Schiff getroffen habe; die Untersuchung läuft. Am selben Tag drangen mehrere Drohnen nahe der ukrainischen Grenze in den rumänischen Luftraum ein. Bereits am Dienstag waren zwei Schiffe bei Drohnenangriffen vor der bulgarischen Schwarzmeerküste getroffen worden, eines davon sank. Ministerpräsident Rumen Radew sagte, es gebe keinen klaren Beleg für die Täter, der Nutzen liege aber bei Russland; der russische Botschafter werde einbestellt. Schon früher in diesem Monat war ein Getreideschiff außerhalb der rumänischen Gewässer gesunken; Kiew machte russische Drohnen dafür verantwortlich, zwei Menschen starben. Beobachter sehen in den Vorfällen eine Prüfung der Verteidigungsfähigkeit von NATO und EU.

US-Botschafterin Guilfoyle in Athen tritt nach Aufforderung der Regierung zurück

📅 2026-10-13 | 🔗 Quelle: tagesschau

Die US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, ist zurückgetreten, nachdem die US-Regierung sie dazu aufgefordert hatte. Sie kündigte den Schritt auf der Plattform X an und kündigte zugleich an, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Das Wall Street Journal hatte in den vergangenen Wochen über mutmaßliches Fehlverhalten berichtet: Guilfoyle soll im März in Athen angedeutet haben, die USA könnten an einem bevorstehenden Umbruch der rumänischen Regierung beteiligt sein und Ähnliches in Griechenland tun. Außerdem sollen Nachrichten belegen, dass sie den Trump-Spender Eric Deters um eine Überweisung von 100.000 US-Dollar gebeten hat, mit der Schulden bei American Express beglichen werden sollten. Ihre Anwälte bestreiten ein Fehlverhalten; bei der Zahlung gehe es um noch nicht bezahlte Auftritte aus der Zeit vor ihrer Nominierung. Trump hatte am Montag gesagt, man schaue sich das an, und: „Wir sind nicht zufrieden.“ In Athen hatte sich Guilfoyle für Investitionen amerikanischer Öl- und Gasfirmen in der Region eingesetzt.

Türkei: Halk TV unter Zwangsverwaltung, İmamoğlu sagt erstmals im Mammutprozess aus

📅 2026-10-14 | 🔗 Quelle: tagesschau

Die türkische Polizei hat in Istanbul den oppositionsnahen Sender Halk TV durchsucht und die laufende Sendung gestoppt. Hunderte Polizisten umstellten das Gebäude am frühen Morgen und drangen ein; der Belegschaft wurde der Zutritt verwehrt. Nach Angaben des Senders wurde der Kanal unter Zwangsverwaltung gestellt. Grund ist die Entscheidung eines Strafgerichts, die Unternehmen von Vorstandschef Cafer Mahiroğlu zu beschlagnahmen; die Staatsanwaltschaft Istanbul ermittelt wegen „Bestechung, Ausschreibungsbetrug und Geldwäsche“. 17 Personen wurden zur Fahndung ausgeschrieben, elf von ihnen festgenommen. Mahiroğlu erklärte, alle Vorwürfe gegen ihn seien haltlos. Oppositionsführer Özgür Özel verglich das Vorgehen mit einer Diktatur, die Journalistengewerkschaft TGS nannte die Entscheidung willkürlich. Zwei Wochen zuvor war der Zugang zur unabhängigen Nachrichtenseite T24 unter Berufung auf angebliche „LGBT-Propaganda“ gesperrt worden. Am selben Tag sagte der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu nach mehr als anderthalb Jahren Untersuchungshaft erstmals im Mammutprozess gegen 400 Angeklagte der Istanbuler Stadtverwaltung aus. In der knapp 4.000 Seiten langen Anklage wird er als Anführer einer kriminellen Vereinigung dargestellt; es geht um Bestechung, Untreue, Geldwäsche und Ausschreibungsmanipulation mit einem angeblichen Schaden von drei Milliarden Euro. Nach ARD-Informationen ging er am ersten Aussagetag nicht konkret auf die Vorwürfe ein, kritisierte aber die AKP-Regierung und Präsident Erdoğan scharf und sagte, die Justiz sei nicht mehr unabhängig. Offiziell stehen 2028 Wahlen an.

Ungarn streicht Anti-LGBTQ-Regeln aus Orbáns Kinderschutzgesetz

📅 2026-10-13 | 🔗 Quelle: tagesschau

Das ungarische Parlament hat mit 139 zu 51 Stimmen zentrale Bestimmungen des Kinderschutzgesetzes aus der Regierungszeit von Viktor Orbán gestrichen. Entfallen sind die Passagen, die die Darstellung und Förderung von Homosexualität und Geschlechtervielfalt gegenüber Minderjährigen untersagten. Das Gesetz von 2021 hatte unter anderem Bücher in schwarzer Folie, die Darstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Film und Fernsehen und Pride-Paraden eingeschränkt. Wegen des Gesetzes hatte die EU seit Ende 2022 Fördermittel von rund einer halben Milliarde Euro gesperrt, und der Europäische Gerichtshof stellte im April fest, dass die Vorschriften gegen EU-Recht verstoßen. Die Reform wurde unter Ministerpräsident Peter Magyar beschlossen, dessen Tisza-Partei Orbán bei der Parlamentswahl im April abgelöst hatte. Magyar nannte die Ablehnung der Fidesz- und Mi-Hazank-Abgeordneten eine „Schande“. Künftig richtet sich das Kinderschutzgesetz vor allem gegen Inhalte, die Kindern schaden, etwa sexuelle Gewalt, Ausbeutung und Pornografie. Ob damit alle unter Orbán eingeführten Einschränkungen entfallen, bleibt offen.

Studie: Stickoxide und Ozon erschweren Bestäubern das Finden von Blüten

📅 2026-10-13 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Ein Forschungsteam um James Ryalls von der Universität Reading kommt in einer Überblicksstudie im Fachjournal „Frontiers in Ecology and the Environment“ zu dem Schluss, dass Stickoxide (NOx) und bodennahes Ozon Bienen, Motten und andere Bestäuber daran hindern, die für sie relevanten Blüten zu finden. Ausgewertet wurden 22 experimentelle Studien; neue Forschung ist es nicht. Erhöhtes Ozon verringerte die Leistung der Tiere im Schnitt um etwa 42 Prozent, Stickoxide um etwa 46 Prozent. Treten beide Stoffe zusammen auf, sank sie um durchschnittlich 68 Prozent, dieser Wert beruht allerdings auf wenigen Studien. Besonders betroffen sind hoch spezialisierte Bestäuber wie manche Motten. Die Stickoxide stammen vor allem aus Dieselfahrzeugen, die oft mehr als 20 Jahre auf der Straße bleiben. Großbritannien hat das Verbot für neue Verbrennerfahrzeuge von 2030 auf 2035 verschoben, und auch in der EU zeichnet sich eine Aufweichung des für 2035 geplanten Verbots ab. Laut Prognose steigen die Ozonwerte bis etwa 2050 weiter, auch wenn die Stickoxid-Emissionen zurückgehen.

Deutschland

Bundestag soll am Donnerstag Notfallreform beschließen

📅 2026-10-14 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Der Bundestag soll am Donnerstag die Reform der Notfallversorgung beschließen. Menschen mit kleinen Beschwerden sollen nicht mehr in die Notaufnahmen der Krankenhäuser kommen. Wer die Notfallnummer 112 oder die 116 117 anruft, soll eine medizinische Ersteinschätzung bekommen, und Empfehlungen der 116 117 für die Notaufnahme werden schneller behandelt. In integrierten Notfallzentren soll an einem zentralen Tresen entschieden werden, ob Patienten in der Notaufnahme oder in einer Notdienstpraxis versorgt werden. Notärzte und Rettungssanitäter dürfen Patienten künftig auch zu Hause versorgen oder in eine Notdienstpraxis bringen; ihre Einsätze werden eine eigene Kassenleistung. Die Regierung rechnet langfristig mit Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Die Grünen halten das Sparpotenzial für größer und kritisieren, dass die Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen für Kliniken nicht kostendeckend sei. Rettungsorganisationen protestierten in dieser Woche gegen eine aus ihrer Sicht unzureichende Finanzierung.

Kabinett beschließt Eckpunkte für Social-Media-Beschränkungen für Jugendliche

📅 2026-10-14 | 🔗 Quelle: tagesschau

Das Kabinett hat ein Eckpunktepapier mit zwölf Einzelvorhaben für besseren Kinder- und Jugendschutz im Internet beschlossen. Vorgesehen ist eine nationale Altersgrenze von 13 Jahren für Plattformen wie TikTok, Snapchat oder Instagram; nur nachweislich kindgerechte Angebote sollen ausgenommen werden. Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sollen abgestufte Einschränkungen erhalten. Ab 13 Jahren sollen sie „Mini-Konten“ nutzen dürfen, die Eltern einrichten und beaufsichtigen; diese haben begrenzte Funktionen und sind auf eine Stunde täglich beschränkt. Für Grundschulkinder ist ein bundesweit einheitliches Schulungsangebot zu Künstlicher Intelligenz geplant, das „KI-Seepferdchen“. Eine Informations- und Sensibilisierungskampagne soll noch vor Jahresende starten und zuerst Eltern von Vorschulkindern ansprechen. Familienministerin Karin Prien (CDU) sagte, junge Menschen sollten „auch in der digitalen Welt sicher und selbstbestimmt aufwachsen können“. Das Papier ist eine Absichtserklärung und noch kein Gesetzentwurf; wann die Regeln in Kraft treten, ist offen. Auch die EU-Kommission hat im September mit dem „EU Kids Act“ ein Mindestalter angestoßen, bis dies einheitlich gilt, könnte aber viel Zeit vergehen.

Prozess um Nord-Stream-Anschlag in Hamburg begonnen

📅 2026-10-14 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg hat der Prozess gegen Serhij Kusnetzow begonnen, einen früheren Offizier einer Spezialeinheit der ukrainischen Armee. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen vor, den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines vom 26. September 2022 geplant und überwacht zu haben. Angeklagt ist er unter anderem wegen eines Kriegsverbrechens durch den Einsatz verbotener Methoden der Kriegsführung gegen zivile Objekte sowie wegen der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion. Laut Anklage hatten er und sechs Mittäter im September 2022 von der Segeljacht „Andromeda“ aus vier mit Zeitzündern versehene Sprengsätze an den Pipelines befestigt. Die Verteidigung weist die Vorwürfe zurück: Ihr Mandant sei weder Taucher noch Sprengstoffexperte, und es gebe keine Beweise dafür, dass er an Bord war. Kusnetzow war im August 2025 in Italien gefasst und im November nach Deutschland überstellt worden, wo er in Untersuchungshaft sitzt. Sein italienischer Anwalt kritisiert, Italien habe ihn wegen Sabotage übergeben, angeklagt sei er nun aber wegen eines Kriegsverbrechens. Die Nord Stream AG war mit ihrem Antrag, als Nebenklägerin zugelassen zu werden, zuvor gescheitert.

Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen soll 2027 stabil bleiben

📅 2026-10-14 | 🔗 Quelle: tagesschau

Der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen bleibt im kommenden Jahr voraussichtlich stabil. Das teilte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) auf Grundlage der Finanzprognose des GKV-Schätzerkreises mit. Linnemann nannte die Entwicklung ein „gutes Zeichen“ nach wiederholten Beitragserhöhungen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag soll bei 2,9 Prozent bleiben. Die Ausgaben der Krankenkassen steigen 2027 deutlich schwächer als im laufenden Jahr; Linnemann führt das vor allem auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zurück, das die Kassen auf der Ausgabenseite um bis zu 15 Milliarden Euro entlastet. Der Minister betonte, die Finanzlage bleibe trotz der Reform angespannt, die strukturellen Probleme müssten gelöst werden. AOK-Bundesverband-Vize Jens Martin Hoyer sprach ebenfalls von einer „guten Nachricht“, die Beitragsstabilisierung bleibe aber eine Daueraufgabe. Der Schätzerkreis hatte am Dienstag und Mittwoch beraten; den tatsächlich erhobenen Zusatzbeitrag legt jede Krankenkasse selbst fest.

Polizei ermittelt wegen Beleidigung gegen jüdische Studierende in Halle

📅 2026-10-14 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Die Polizeiinspektion Halle (Saale) ermittelt von Amts wegen wegen Beleidigung gegen Teilnehmer einer Menschenkette jüdischer Studierender vor der Synagoge in Halle. Die Gruppe hatte am vergangenen Freitag mit der Kette verhindert, dass der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider am Gedenken am Jom Kippur teilnimmt, das an den rechtsextremen Anschlag von Halle vor sieben Jahren erinnert. Einer oder mehrere Teilnehmer sollen Tillschneider einen „Nazi“ genannt haben. Beleidigung ist in der Regel ein Antragsdelikt; ein Einschreiten ohne Strafantrag ist nur in Sonderfällen möglich, etwa bei Personen des politischen Lebens und bei besonderem öffentlichem Interesse, was für die Staatsanwaltschaft hier offenbar gegeben ist. Tillschneider erklärte im Landtag von Sachsen-Anhalt, er selbst habe keinen Strafantrag unterzeichnet und werde dies auch nicht tun. Der Vorsitzende der Jüdischen Studierendenunion, Ron Dekel, hatte zu Tillschneider gesagt: „Wir lassen unser Gedenken nicht kapern.“ Tillschneider ist stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt; er gilt in seinen Positionen als extrem rechts und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Brandanschlag auf Starlink-Station in Polen: Zwei Verdächtige in Nürtingen festgenommen

📅 2026-10-13 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

In Nürtingen bei Stuttgart wurden zwei türkische Staatsangehörige festgenommen, die den Brandanschlag auf eine Starlink-Station in Wola Krobowska, 50 Kilometer südlich von Warschau, verübt haben sollen. Die Festnahme erfolgte auf polnisches Ersuchen durch Spezialkräfte des Mobilen Einsatzkommandos; laut der „Schwäbischen Zeitung“ sind die Männer 34 und 38 Jahre alt. Am 23. September war in der Station ein Feuer ausgebrochen, das auch die Stromversorgung und den Generator erfasste; die Station sichert den Internetbetrieb in der Ukraine mit. Die Regierung in Warschau vermutet russische Geheimdienste hinter der Tat; Ministerpräsident Donald Tusk schrieb auf X, die Männer müssten sich vor der polnischen Justiz verantworten. Der Ermittlungsrichter in Nürtingen ordnete Haft an, die Generalstaatsanwaltschaften Stuttgart und Koblenz entscheiden über die Auslieferungsanträge. Nach Angaben von Innenminister Manuel Hagel (CDU) wurden im Zusammenhang drei Wohnungen durchsucht, zwei davon in Baden-Württemberg. Laut „Bild“ soll in Berlin-Spandau ein weiterer Verdächtiger gefasst worden sein; die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart konnte das nicht bestätigen, teilte aber mit, eine dort festgesetzte Person sei wieder auf freiem Fuß. Außenminister Johann Wadephul forderte eine noch engere europäische Zusammenarbeit gegen solche Attacken.

Sanitätsregiment 1 in Weißenfels: Interne Ermittlungen wegen sexualisierten Fehlverhaltens

📅 2026-10-13 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Im Sanitätsregiment 1 der Bundeswehr in Weißenfels (Sachsen-Anhalt) laufen interne Ermittlungen wegen möglichen Fehlverhaltens von Soldaten. Laut „Spiegel“ gibt es zehn Beschuldigte, alle stammen aus einem Zug; geprüft werden sexuelles Fehlverhalten, der Missbrauch von Betäubungsmitteln, Bedrohung und die Unterdrückung von Beschwerden. Unter den Soldaten soll es einen Wettbewerb gegeben haben, wer mit mehr Kameradinnen Sex hat; mindestens einigen Beschuldigten wird laut Bericht vorgeworfen, ihre Stellung als Vorgesetzte ausgenutzt zu haben. Mindestens eine der betroffenen Frauen war zur Tatzeit noch nicht 18 Jahre alt; die Ermittler haben bisher etwa ein Dutzend Betroffene identifiziert. Neun Angehörige dürfen die Kaserne nicht mehr betreten, in sieben Fällen wurde ein Dienstverbot verhängt, gegen acht Soldaten laufen Disziplinarverfahren. Das Verteidigungsministerium bestätigte die Ermittlungen; Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte, bislang handle es sich um Vorwürfe, wären diese bestätigt, wäre das „widerwärtig“. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte die Ermittlungen am Dienstag öffentlich gemacht. Ende vergangenen Jahres waren Vorfälle bei Fallschirmjägern im rheinland-pfälzischen Zweibrücken bekannt geworden; gegen 59 Beschuldigte wurde ermittelt.

Alkoholverbot an allen Bahnhöfen der Deutschen Bahn in Kraft

📅 2026-10-15 | 🔗 Quelle: tagesschau

Seit Mitternacht gilt an rund 5.700 Stationen der Deutschen Bahn, einschließlich der Bahnsteige, ein bundesweites Alkoholverbot, mit dem die Bahn mehr Sicherheit erreichen will. Ausgenommen sind Gaststätten in den Bahnhöfen. In den Zügen darf in der Regel weiter Alkohol getrunken werden; in den Bordbistros der Fernzüge verkauft die Bahn ihn selbst. Ausnahmen können dort gelten, wo Bahnhofsgebäude nicht der DB gehören. Das Verbot ist Teil des DB-Hausrechts; die Sicherheitskräfte sprechen Verstoßende mit Augenmaß an, im schlimmsten Fall droht ein Hausverbot. Das Verbot gilt auch an Tagen von Großveranstaltungen wie Bundesligaspielen, wie Bahnsprecherin Anja Bröker sagte; dort setze die Bahn auf Fingerspitzengefühl. Drogenbeauftragter Hendrik Streeck (CDU) befürwortet das Verbot: Alkohol sei nicht die Ursache jeder Auseinandersetzung, er könne Konflikte aber verschärfen und Hemmschwellen senken.

Berlin

Berlin: Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD sollen weitergehen

📅 2026-10-14 | 🔗 Quelle: tagesschau

Nach der Unterbrechung durch SPD und Grüne wollen Linke, Grüne und SPD weiterverhandeln; Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp sprach davon, die Missverständnisse seien ausgeräumt. Alle drei Parteien haben sich laut Eralp darauf verständigt, ihre gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus in einen möglichen Koalitionsvertrag aufzunehmen. SPD-Fraktionschef Steffen Krach sagte in der rbb24 Abendschau, die Linke habe zugesichert, die Erklärung solle künftig verbindlich gelten; die Unterbrechung sei notwendig gewesen, um Klarheit zu schaffen. Die Berliner Grünen betonten, die Gespräche seien unterbrochen, nicht abgebrochen; Fraktionschefin Bettina Jarasch sprach von einem „heilsamen Knall“. Laut Jarasch sollen die Sondierungen am Donnerstag fortgesetzt werden. Welche Rolle die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde spielt, ließ die Grünen-Landeschefin Nina Stahr offen. Angesichts der stockenden Regierungsbildung bot sich laut Welt TV auch die CDU um Fraktionschef Stefan Evers als Alternative zur Linken an. Zuvor hatte Grünen-Bundesparteichef Felix Banaszak im ZDF-„Morgenmagazin“ gesagt, Grundlage der Sondierungen sei gewesen, dass die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde nicht Teil der Linken-Fraktion wird; er berief sich dabei nach eigenen Worten auf seine Information und habe selbst nicht am Verhandlungstisch gesessen. Linke, Grüne und SPD hatten vor Beginn der Sondierungen eine Vereinbarung zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen geschlossen, die auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss vorsieht. Am Dienstag unterschrieben die Linken-Abgeordneten geschlossen eine ähnliche, aber andere Erklärung, woraufhin Grüne und SPD die Gespräche unterbrachen. Emde gehört zu den Unterzeichnern; Kritiker werfen ihr vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Die Linksfraktion hat sie dennoch aufgenommen; deren Erklärung enthält ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.