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Welt

Trump verärgert über ausgebliebenen Friedensnobelpreis und greift Norwegen an

📅 2026-10-09 | 🔗 Quelle: The Guardian

US-Präsident Donald Trump hat sich am Freitag bei einer Kundgebung für republikanische Kandidaten in Syracuse im Bundesstaat New York über den ausgebliebenen Friedensnobelpreis für 2026 beschwert. Er sprach von einer „unauslöschlichen Schande“ für Norwegen und erklärte: „Wir werden nicht vergessen, Norwegen, dass ihr diesen Preis nicht vergeben habt.“ Das Nobelkomitee bezeichnete er als von „radikalen Ideologen“ diskreditiert. Trump behauptete außerdem, er habe einen Atomwaffenbesitz des Iran verhindert, und kündigte an, den Krieg mit dem Iran und den Krieg zwischen Russland und der Ukraine bald zu beenden. Der Preis ging laut Trump an Navi Pillay, eine südafrikanische frühere UN-Menschenrechtschefin, die eine UN-Kommission leitete, die Israel des Völkermords in Gaza für schuldig befand. Die Aussage, Iran habe seine Atomwaffenpläne bereits 2003 eingestellt, steht im Widerspruch zu einem Bericht der US-Geheimdienste von 2025, den der Artikel anführt.

Putin hält baldige Friedensgespräche mit der Ukraine für unwahrscheinlich

📅 2026-10-10 | 🔗 Quelle: Al Jazeera

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit Donald Trump am Freitag erklärt, eine rasche Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit der Ukraine sei unwahrscheinlich. Als Grund nannte er ukrainische Drohnenangriffe auf Moskau am Tag der Parlamentswahlen sowie auf andere Städte und Wahllokale. Der Kreml-Berater Juri Uschakow sagte, dadurch sei die Möglichkeit eines sofortigen Neustarts des Verhandlungsprozesses unterbrochen worden. Moskau sei grundsätzlich bereit, nach der Wahl wieder mit Kiew zu verhandeln. US-Außenminister Marco Rubio hatte am Donnerstag von einer gefährlichen Pattsituation gesprochen. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte erklärt, sein Land sei bereit, diesen Monat zu trilateralen Gesprächen mit den USA und Russland zusammenzukommen. Am selben Tag kündigte Trump nach dem Telefonat eine russische Diesellieferung an, die von US-Politikern, Selenskyj und europäischen Verbündeten kritisiert wurde.

Trump kündigt Dieselimporte aus Russland an, Kiew ist empört

📅 2026-10-09 | 🔗 Quelle: tagesschau

US-Präsident Donald Trump hat nach einem Gespräch mit Wladimir Putin angekündigt, dass Russland umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt liefern werde. Im November sollen weitere eine halbe Million Tonnen und danach eine Million Tonnen folgen; drei Millionen Tonnen soll Russland innerhalb kurzer Zeit liefern, abhängig vom Zustand seiner Raffinerien. Der Kreml bestätigte die Vereinbarung. Das US-Finanzministerium erteilte dafür eine befristete Ausnahmeerlaubnis bis zum 7. April 2027. Selenskyj nannte die Vereinbarung eine Investition in den Krieg und „nicht fair und nicht ehrlich“, zumal die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner zeitgleich in Miami mit ukrainischen Unterhändlern verhandelten. Ökonomen wie Rory Johnston und Jim Mitchell von Wood Mackenzie halten den Effekt für gering; die US-Dieselterminkontrakte gaben nach Bekanntwerden um knapp fünf Prozent nach. Der Artikel weist darauf hin, dass die Vereinbarung einem im Vormonat unterzeichneten Sanktionsgesetz des Parlaments entgegenläuft.

Mindestens 30 Tote bei russischem Angriff auf Busse in Kramatorsk

📅 2026-10-08 | 🔗 Quelle: tagesschau

Bei einem russischen Angriff auf zwei Busse in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Angaben der Nationalpolizei und der Staatsanwaltschaft mindestens 30 Menschen getötet und 18 verletzt worden; die Zahl der Opfer könne noch steigen. Der Militärgouverneur Wadym Filaschkin erklärte, es gebe dafür keine Rechtfertigung. Er forderte die Menschen im Gebiet Donezk auf, in sicherere Regionen zu fliehen, und ordnete an, den öffentlichen Nahverkehr in Kramatorsk und Slowjansk einzustellen. Beide Städte sind die letzten von der Ukraine kontrollierten Großstädte im Donezker Gebiet. Nach russischen Angriffen fiel in Kiew und Teilen des Umlands der Strom aus, dabei starben laut Bürgermeister Witali Klitschko drei Menschen. Am Mittwoch hatte ein Raketeneinschlag in Pryluky die Zahl der Toten auf 22 steigen lassen, darunter fünf Kinder. Die Ukraine griff nach eigenen Angaben zudem russische Ölanlagen an, darunter die Raffinerie in Omsk, und ein Rechenzentrum des Konzerns Yandex.

Iranische Revolutionsgarden setzen Tanker in Brand und drohen mit Angriffen über Hormus hinaus

📅 2026-10-09 | 🔗 Quelle: euronews.com

Die iranischen Revolutionsgarden haben nach eigenen Angaben am Freitag den Tanker Sun Shine in der Straße von Hormus in Brand gesetzt, weil er eine nicht genehmigte Route genutzt habe. Die Garden kündigten an, Schiffe, die sie als Verstoß werten, künftig überall in der Region zu verfolgen, und Unternehmen, die mit den USA zusammenarbeiten, mit Sanktionen zu belegen. Die Garden machen das US-Militär für die Vorfälle verantwortlich. Das US-Zentralkommando CENTCOM erklärte dagegen, es habe die Hauptschifffahrtswege geräumt und Seeminen entfernt; Tausende Handelsschiffe seien seither sicher durchgefahren. Die britische Behörde UKMTO meldete einen Flüssiggastanker, der westlich der Emirate getroffen wurde und in Brand geriet. Zwischen dem 28. September und dem 5. Oktober zählte man laut Medienberichten mindestens zwölf Angriffe oder Belästigungen auf Öl- und Gastanker in der Meerenge, der höchste Wochenwert seit Kriegsbeginn am 28. Februar. Die Straße von Hormus ist seit Kriegsbeginn praktisch gesperrt; laut Teheraner Freitagsgebet bleibt sie geschlossen, bis sieben iranische Bedingungen erfüllt sind.

Ukrainische Gegenoffensive Vivaldi vereitelt russische Einkesselung im Donbas

📅 2026-10-09 | 🔗 Quelle: euronews.com

Nach einer Analyse des US-Thinktanks Institute for the Study of War (ISW) haben ukrainische Streitkräfte Russlands Plan durchkreuzt, das letzte von der Ukraine kontrollierte Gebiet im Donezker Gebiet in diesem Jahr einzuschließen. Die ukrainische Gegenoffensive im Raum Lyman mit dem Namen Operation Vivaldi zerschlug laut ISW den nördlichen Arm der russischen Zangenbewegung. Der Kommandeur des 3. Armeekorps, Andrii Biletskyi, bezifferte die Rückeroberung in den ersten drei Phasen Mitte bis Ende September auf 176 Quadratkilometer; Selenskyj nannte für den Stand vom 3. Oktober 125 bis 140 Quadratkilometer. Das ISW hält die militärische Lage für einen operativen Fehlschlag Russlands, bleibt aber vorsichtig, da sich die Front verändern kann. Laut ISW zog Russland im September netto 175,18 Quadratkilometer zurück, während Moskau Gewinne von 1.301 Quadratkilometern behauptete. Putin sagte beim Waldai-Club, Russland besetze 89 Prozent des Donezker Gebiets; das ISW beziffert den Anteil auf höchstens 81 Prozent.

Stammesübergreifende Kämpfe in Rumbek fordern 71 Tote

📅 2026-10-10 | 🔗 Quelle: Al Jazeera

Bei stammesübergreifenden Kämpfen in der südsudanesischen Stadt Rumbek im Bundesstaat Lakes sind nach Angaben der Übergangsregierung rund 71 Menschen getötet worden, darunter vier Soldaten. Die genaue Zahl ist noch nicht überprüft. Laut Augenzeugen versuchte eine Gruppe von außerhalb, die Stadt zu übernehmen, und zog sich zurück, als Polizei und Militär eintrafen; die Kämpfe verlagerten sich danach teilweise vor die Stadtgrenzen. Die Regierung erklärte, Rumbek stehe nun unter Kontrolle der Sicherheitskräfte. Präsident Salva Kiir hatte am 22. September die Übergangsregierung aufgelöst, drei Monate vor den ersten Wahlen seit der Unabhängigkeit 2011. Am 17. September starben bei Kämpfen in einem umstrittenen Grenzgebiet zu Sudan 26 Menschen. Der Artikel erinnert auch an die stammesübergreifende Gewalt im März, bei der mindestens 169 Menschen starben.

Cop31-Gastgeber fordert mehr Klimaausgaben als Verteidigungsausgaben

📅 2026-10-09 | 🔗 Quelle: The Guardian

Der designierte Präsident der Weltklimakonferenz Cop31, der türkische Klimaminister Murat Kurum, hat wohlhabende Länder aufgefordert, weit mehr für die Klimakrise auszugeben als die fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die die Nato-Mitglieder für Verteidigung zugesagt haben. Die Klimafrage sei selbst eine Sicherheitsfrage, sagte Kurum dem Guardian bei einem Vorbereitungstreffen in Fidschi. Auf die Frage, ob für das Klima ebenso viel ausgegeben werden solle wie für Verteidigung, antwortete er: „Viel mehr.“ Zur Frage eines Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen blieb er unverbindlich und sagte, die Welt befinde sich bereits in einem Übergang. Die Cop31 findet im November im türkischen Antalya statt. Der australische Klimaminister Chris Bowen sagte, nur 0,2 Prozent der globalen Klimafinanzierung flössen in die Anpassung kleiner Inselstaaten, obwohl gerade die am stärksten betroffenen Länder wie Tuvalu sie am wenigsten erhielten. Beide Gastgeberländer unterstützten in Fidschi eine gemeinsame Erklärung für einen „Übergang weg von fossilen Brennstoffen“.

Trump lässt Fed-Gouverneurin Lisa Cook durch Ausschuss untersuchen

📅 2026-10-09 | 🔗 Quelle: The Guardian

US-Präsident Donald Trump hat einen Ausschuss eingesetzt, der die Fed-Gouverneurin Lisa Cook wegen des Vorwurfs des Hypothekenbetrugs untersuchen soll. Der Ausschuss soll gemeinsam mit Beamten des Justizministeriums klären, ob ein Grund für ihre Entlassung besteht. Am 5. November ist im Weißen Haus eine Anhörung geplant, die nicht öffentlich, aber protokolliert und veröffentlicht werden soll; Cook kann dort schriftlich Stellung nehmen und Fragen beantworten. Das Oberste Gericht hatte im Juni entschieden, dass ihre frühere Entlassung verfassungswidrig war, weil Trump kein ordentliches Verfahren mit einer Anhörung zu den Vorwürfen eingehalten hatte. Cooks Anwälte äußerten „große Zweifel“, dass die Anhörung rechtmäßig verläuft, und erklärten, bei einer objektiven Prüfung ergebe sich kein Grund zur Entlassung. Cook war 2022 von Joe Biden für 14 Jahre ernannt worden. Die Fed unter Vorsitz von Kevin Warsh hat zuletzt wegen erhöhter Inflation durch den Krieg im Nahen Osten die Zinsen angehoben, was im Weißen Haus auf Ärger stieß.

US-Richterin hält Wählerdaten-Abgleich des Justizministeriums für rechtswidrig

📅 2026-10-09 | 🔗 Quelle: Al Jazeera

Die US-Bundesrichterin Sparkle Sooknanan hat entschieden, dass das Justizministerium Wählerverzeichnisse der Bundesstaaten unrechtmäßig angefordert hat, um sie mit einer Bundesdatenbank für Einwanderung abzugleichen. In einem 78-seitigen Urteil gab sie der Bürgerrechtsorganisation Common Cause recht. Die Datenbank SAVE könne veraltete Staatsbürgerschaftsdaten enthalten, wodurch eingebürgerte Staatsbürger fälschlich aus den Wählerlisten entfernt werden könnten. Wer wählen dürfe, entscheide der Bund nicht, sondern die Bundesstaaten, schrieb die Richterin. Das Justizministerium prüft das Urteil. Auf Anweisung Trumps hatte es von fast allen 50 Bundesstaaten unredigierte Wählerlisten verlangt; 18, überwiegend republikanisch regierte Staaten kamen dem nach. Gegen 30 Staaten und Washington D.C. hat das Ministerium geklagt, 26 dieser Verfahren wurden bereits abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof hatte eine frühere Entscheidung der Richterin, die den erweiterten Einsatz der Datenbank stoppte, vorläufig ausgesetzt. Ein Bundesgesetz verbietet systematische Löschungen von Wählerlisten in den 90 Tagen vor einer Bundeswahl, was die praktische Wirkung des Urteils vor der Wahl am 3. November begrenzen könnte.

USA verschärfen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

📅 2026-10-09 | 🔗 Quelle: tagesschau

Die USA haben ihre Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verschärft. Außenminister Marco Rubio kündigte an, sämtliche Geschäfte mit dem Gericht zu verbieten, seine Ressourcen zu beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend zu schwächen. Laut Bericht frieren die USA unter anderem Vermögenswerte des Gerichts ein. Bereits zuvor hatte die Regierung Sanktionen gegen mehrere Richter und Ankläger verhängt; sie wirft dem Gericht vor, politisiert zu sein und Amerikaner sowie Israelis zu Unrecht verfolgen zu wollen. Die Ankündigung fiel am selben Tag, an dem die frühere Richterin Navi Pillay den Friedensnobelpreis erhielt. Die EU-Kommission will weiter mit dem Gericht zusammenarbeiten; die Sanktionen sollen nach ihren Angaben erst mit sechs Monaten Verzögerung in Kraft treten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sprach von einem „finsteren Tag für das internationale Recht“. Das Gericht selbst nannte die Maßnahmen einen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit.

Friedensnobelpreis 2026 geht an Navi Pillay

📅 2026-10-09 | 🔗 Quelle: tagesschau

Den Friedensnobelpreis erhält in diesem Jahr die südafrikanische Juristin und Menschenrechtlerin Navanethem „Navi“ Pillay, 85 Jahre alt. Das Nobelkomitee in Oslo würdigt ihren Einsatz für das Völkerrecht und die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Pillay war von 2003 bis 2008 Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und danach bis 2014 UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Später leitete sie eine UN-Untersuchungskommission zu den palästinensischen Gebieten, die im September 2025 einen Bericht vorlegte, in dem Israel ein Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen wird. Die Nachricht erreichte sie auf einer Tagung zum 80. Jubiläum der UN-Charta in Nürnberg, wo sie zunächst ungläubig reagierte und die Meldung noch überprüfen wollte. Das Komitee verwies auf die wachsende Zahl von Kriegen und den politischen Druck auf Richter und Institutionen des internationalen Rechts. Der Preis ist mit zwölf Millionen schwedischen Kronen dotiert, etwas mehr als einer Million Euro, und wird am 10. Dezember in Oslo überreicht. Aus 287 Nominierten wurde ausgewählt.

Europa

EU unterstützt 46 strategische Rohstoffprojekte gegen Abhängigkeit von China

📅 2026-10-09 | 🔗 Quelle: The Guardian

Die EU unterstützt 46 neue strategische Projekte, die die Versorgung mit kritischen Rohstoffen bis 2030 beschleunigen sollen. Industriekommissar Stéphane Séjourné sagte, die Vorhaben umfassten Anlagen für Lithium, Gallium und seltene Erden, die für Autoindustrie, Verteidigung und erneuerbare Energien gebraucht werden, bei Kosten von 21 Milliarden Euro. Er warnte, in den kommenden Monaten könne es zu einer Krise kommen, weil Handelsspannungen mit China auch ganze Branchen treffen könnten. Als Beispiele nannte er eine Seltenerdenanlage im französischen Pau, die Ende 2026 in Betrieb gehen soll und rund 15 Prozent der weltweiten Produktion dieser Oxide liefern könnte, eine bereits laufende Gallium-Anlage in Griechenland und die finnische Lithiumanlage Keliber. Der Status bringt laut Bericht keine direkten Mittel, beschleunigt aber Genehmigungen und hilft beim Einwerben von Geld. In der Industrie gibt es Kritik, das Programm sei zu schwach, um die Ziele für 2030 zu erreichen. Der französische Lithiumraffineur Viridian Lithium, der 2025 den EU-Status erhalten hatte, ging im März in die gerichtliche Liquidation.

China sagt Begrenzung seiner Hybridauto-Exporte in die EU zu

📅 2026-10-09 | 🔗 Quelle: The Guardian

Die EU hat nach Angaben von Handelskommissar Maroš Šefčovič eine Vereinbarung mit China erzielt, mit der die Hybridauto-Exporte in die EU deutlich sinken sollen. Die Lieferungen könnten sich um mehr als die Hälfte verringern, was über die nächsten vier Jahre mehrere Millionen Plug-in- und Batterie-Hybride weniger bedeutet. Šefčovič nannte die Vereinbarung die erste ihrer Art: China habe seine Exporte moderiert, ohne dass vorher Untersuchungen und Handelsschutzverfahren nötig gewesen seien. Hintergrund ist ein chinesisches Handelsplus gegenüber der EU von rund 1,18 Milliarden Euro pro Tag und der Druck europäischer Hersteller und Beschäftigter, unter anderem in Chemie und Textil. China erklärte, es wolle die Genehmigung von Exportlizenzen für seltene Erden und Dauermagnete in die EU erleichtern. Beide Seiten verhandeln weiter über Autos, Exportbeschränkungen für seltene Erden und den Zugang chinesischer Märkte für Lebensmittel und Getränke aus der EU. Als mögliche Methode nannte China Mindestpreise für in Europa verkaufte chinesische Autos. Die EU-Staats- und Regierungschefs befassen sich am Donnerstag bei einem Gipfel mit dem Thema.

Bei Protesten gegen Sparpläne in Brüssel kommt es zu Zusammenstößen mit der Polizei

📅 2026-10-09 | 🔗 Quelle: euronews.com

Tausende Menschen haben in Brüssel gegen das geplante Sparpaket der Regierung demonstriert. Die Gewerkschaften befürchten Belastungen für Beschäftigte, Rentner und Haushalte mit niedrigem Einkommen, etwa durch Änderungen bei der Lohnindexierung und der Mehrwertsteuer, und fordern, Wohlhabendere stärker heranzuziehen. Studierende protestierten zusätzlich gegen Kürzungen im Bildungsbereich, steigende Gebühren und Reformen. Der Zug verlief zunächst friedlich, dann warfen Demonstrierende nahe dem Bahnhof Brüssel-Midi Gegenstände und Feuerwerk auf die Polizei; die Beamten setzten Wasserwerfer und Tränengas ein. Auch in der Nähe des Bahnhofs Brüssel-Central kam es zu Unruhen. Die Polizei betonte, die Zusammenstöße hätten am Rand des Gewerkschaftsmarsches stattgefunden, der selbst friedlich geblieben sei. Zunächst meldete sie 21 Festnahmen, darunter 13 Minderjährige; bis Freitagabend stieg die Zahl auf über 100, davon rund 30 gerichtliche Festnahmen und 80 Gewahrsamnahmen. Konkrete Verletztenzahlen lagen nicht vor, obwohl es zu Bränden und Sachschäden kam.

Nordirlands Staatssekretär verbietet Drumcree-Umzug in Portadown

📅 2026-10-09 | 🔗 Quelle: The Guardian

Der nordirische Staatssekretär Chris Bryant hat den Drumcree-Umzug der Oranier verboten, nachdem eine Blockade von 13 Tagen zwischen Oranier-Orden und Nationalisten festgefahren war. Die Strecke durch die Garvaghy Road in Portadown hatten katholische Anwohner blockiert. Bryant erklärte, der Umzug sei „nicht im öffentlichen Interesse“; er folgte damit einer Einschätzung des Polizeichefs Jon Boutcher, wonach der Marsch ein nicht hinnehmbares Risiko für schwere Verletzungen, Unruhen und eine Ausbreitung der Spannungen über Nordirland hinaus bergen würde. Die Parades Commission hatte vor zwei Wochen einen kleinen, eingeschränkten Umzug über die Strecke erlaubt, nachdem zuvor 28 Jahre lang Verbote gegolten hatten; die Polizei hinderte die Oranier jedoch am Marsch. Bryant lobte den friedlichen Kurs der Oranier-Loge in Portadown und rief alle Seiten zur Deeskalation auf. Der DUP-Vorsitzende Gavin Robinson warf den Behörden vor, vor Drohungen eingeknickt zu sein. Die Polizei hat zudem Sinn-Féin-Vize Michelle O’Neill wegen möglicher Straftaten im Zusammenhang mit der Blockade angeschrieben; sie kündigte an, mit den Ermittlungen zu kooperieren.

Burnham bietet Deutschland Beteiligung am britischen Kampfjet-Programm GCAP an

📅 2026-10-08 | 🔗 Quelle: tagesschau

Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat bei seinem Antrittsbesuch in Berlin überraschend eine deutsche Beteiligung an der gemeinsamen Entwicklung eines neuen Kampfjets angeboten. Konkret geht es um das Programm GCAP, an dem sich Großbritannien, Italien und Japan beteiligen. Ein deutsch-französisches Kampfjet-Projekt war im Sommer nach langen Streitigkeiten gescheitert, seitdem wird nach einer Alternative gesucht. Burnham sagte nach dem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Kanzleramt, Deutschland könne sich an dem Projekt beteiligen, das wolle man in der kommenden Zeit vorantreiben. Die Verteidigungskooperation ist Teil des deutsch-britischen Freundschaftsvertrags, des sogenannten Kensington-Vertrags, der im Juli 2025 unterzeichnet wurde. Merz sprach von einem historischen Tag. Burnham kündigte außerdem engere Zusammenarbeit bei der Abwehr hybrider Bedrohungen an. Sein Berlin-Besuch war die erste Auslandsreise in ein EU-Land, nachdem er zuvor die Ukraine und die USA besucht hatte. In den vergangenen Wochen hatte er zudem konkret über die Möglichkeit einer Rückkehr Großbritanniens in die EU gesprochen.

Italiens Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform von Meloni

📅 2026-10-08 | 🔗 Quelle: tagesschau

Das italienische Parlament hat die umstrittene Wahlrechtsreform von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni endgültig verabschiedet, mit 227 zu 164 Stimmen. Meloni hatte ihren Rücktritt angedroht, falls die Reform scheitern sollte, und die Abstimmung an die Vertrauensfrage geknüpft. Nach der Reform erhielte der Sieger einer Parlamentswahl einen Mehrheitsbonus, wenn er 42 Prozent der Stimmen erreicht: Eine neue Koalition bekäme dann 70 zusätzliche Sitze in der Abgeordnetenkammer und 35 im Senat. Meloni begründet die Reform damit, stabilere Mehrheiten würden seltener zu Regierungswechseln führen. Die Mitte-links-Opposition wirft ihr vor, sich vor der Parlamentswahl 2027 die Macht sichern zu wollen, und fordert Neuwahlen. Der Oppositionspolitiker Riccardo Magi von der Partei Più Europa begann nach eigenen Angaben Ende September einen Hungerstreik gegen bestimmte Inhalte. Verfassungsrechtler sehen Bedenken, da das Verfassungsgericht eine übermäßige Verzerrung des Stimmenverhältnisses zugunsten des Wahlsiegers bereits untersagt hat. Im Juli war ein erster Anlauf gescheitert, weil auch Abgeordnete aus dem eigenen Lager dagegen stimmten.

Deutschland

Bundestag streitet in Aktueller Stunde über die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt

📅 2026-10-09 | 🔗 Quelle: tagesschau

Die Linksfraktion hat im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt, in der es um den Umgang mit der AfD in Sachsen-Anhalt ging. Anlass ist die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg, bei der er vier Stimmen mehr erhielt, als AfD und BSW zusammen Sitze im Landtag haben. Das BSW hatte vorher angekündigt, für den AfD-Kandidaten zu stimmen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der CDU vor, neun ihrer fünfzehn Abgeordneten in Sachsen-Anhalt hätten Rausch durch Zustimmung oder Enthaltung bewusst gewählt. Die Unionsfraktion weist diese Behauptung als unbewiesen zurück, die CDU habe als einzige Partei einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die AfD. Kanzler Friedrich Merz hatte nach der Abstimmung von einer möglichen „False flag-Operation“ anderer Fraktionen gesprochen, was Reichinnek und der Grünen-Chef Felix Banaszak scharf kritisierten. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour erteilte als Sitzungsleiter drei Abgeordneten aus verschiedenen Parteien einen Ordnungsruf. Auch aus der SPD kamen mahnende Worte an die Union, die Abgeordnete Franziska Kersten sagte, der Landtagspräsident sei gewählt, der Ministerpräsident aber noch nicht.

AfD will in Sachsen-Anhalt einen Ausschussvorsitz an das BSW abgeben

📅 2026-10-09 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Die AfD in Sachsen-Anhalt will einen ihr zustehenden Vorsitz in einem Landtagsausschuss an das BSW abtreten. Ein BSW-Sprecher bestätigte dies auf Anfrage, eigentlich stünde der kleinsten Fraktion im Landtag kein Ausschussvorsitz zu. Die Information stammt laut dpa vom Portal t-online, das berichtete, Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) habe den Bildungsausschuss an das BSW abtreten wollen. Dafür muss die AfD-Fraktion allerdings noch zustimmen. Die AfD hatte die Landtagswahl vor gut einem Monat mit deutlichem Abstand gewonnen, verfehlte aber die absolute Mehrheit. AfD und BSW führen derzeit Sondierungsgespräche über die mögliche Unterstützung einer AfD-geführten Minderheitsregierung. Das BSW schließt eine Koalition aus und hat angekündigt, sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten zu enthalten. Das BSW zog mit fünf Abgeordneten und 5,3 Prozent knapp in den Landtag ein.

Bundestag berät Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz zur früheren Förderung von Kindern

📅 2026-10-09 | 🔗 Quelle: tagesschau

Der Bundestag berät einen Gesetzentwurf von Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) zur früheren Förderung von Kindern, das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG). Danach sollen die Länder verpflichtend flächendeckende Sprachtests für alle Vierjährigen einführen, zudem sollen motorische, sozial-emotionale und mathematische Kompetenzen erfasst werden. Wenn ein Förderbedarf festgestellt wird, sollen Fachkräfte jedem betroffenen Kind 30 Minuten zusätzliche Zeit pro Woche widmen. Kitas mit einem hohen Anteil an Kindern mit besonderen Herausforderungen sollen bis zu 1,5 zusätzliche Stellen für Sprachbildung und Sozialarbeit erhalten, mindestens zehn Prozent der Kitas in jedem Bundesland sollen davon profitieren. Das Gesetz soll ab 2027 schrittweise in Kraft treten und ab 2029 vollständig greifen. Der Bund will die Länder bis 2034 mit rund 9,25 Milliarden Euro unterstützen. Die Bundesländer zweifeln, dass diese Summe ausreicht, und fordern Nachbesserungen. Das Gesetz muss zudem durch den Bundesrat.

Gerhard Schröder besucht Wladimir Putin in Moskau und löst parteiübergreifende Kritik aus

📅 2026-10-09 | 🔗 Quelle: tagesschau

Altkanzler Gerhard Schröder war zum 74. Geburtstag von Wladimir Putin am Mittwoch in Moskau zu Gast, wie der Kreml mitteilte. Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte im Namen von Bundeskanzler Friedrich Merz, der Kanzler sei „zutiefst empört“, die Reise sei „geradezu unmoralisch“. Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium teilten mit, sie seien vorab nicht informiert worden, und die deutsche Botschaft vor Ort habe keine Hilfe geleistet. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann kritisierte den Besuch auf X, Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt nannte ihn eine „Schande“. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil bezeichnete den Besuch der Süddeutschen Zeitung zufolge als „völlig inakzeptabel“. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner verteidigte die Reise dagegen als Privatreise eines Ex-Politikers und hielt einen möglichen Nutzen für einen Waffenstillstand für denkbar. Kurz vor dem Besuch war bekannt geworden, dass Schröder in Russland Mitglied des Aufsichtsrats des dortigen Ablegers der Globus-Gruppe wurde. Schröder hatte als Kanzler von 1998 bis 2005 den Bau der Ostseepipeline Nord Stream vereinbart und war danach unter anderem bei Nord Stream und dem russischen Energiekonzern Rosneft tätig.

Koalition soll sich im Streit um die Zuckersteuer offenbar geeinigt haben

📅 2026-10-09 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Die schwarz-rote Koalition hat sich laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung im Streit über die Zuckersteuer offenbar auf einen Kompromiss geeinigt. Die Abgabe soll demnach am 1. Juli 2027 in Kraft treten, ein halbes Jahr später als ursprünglich geplant. Die Steuer soll sich nach dem Zuckergehalt der Getränke richten und erst ab einer Produktionsmenge von mehr als 70.000 Litern pro Jahr anfallen. Eine Ausweitung dieser Grenze auf bis zu eine Million Liter soll bei der EU-Kommission geprüft werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verzichtet dem Bericht zufolge auf eine dritte, verschärfte Steuerstufe, es bleibt bei dem zweistufigen Modell der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen. Anfang Oktober hatte das Bundeskanzleramt einen Entwurf aus dem Finanzministerium gestoppt. Großkonzerne wie Coca-Cola oder Pepsi wären nach Angaben des Berichts voll betroffen, Verbraucher müssten bei deren Produkten mit spürbar höheren Preisen rechnen. Verbraucherorganisationen und Ärzteverbände fordern die Abgabe wegen ernährungsbedingter Krankheiten. In zahlreichen anderen Ländern gibt es eine solche Abgabe bereits.

Berlin

Linke, Grüne und SPD legen Antisemitismus-Vereinbarung als Basis für Sondierungen vor

📅 2026-10-08 | 🔗 Quelle: Berliner Morgenpost

Zweieinhalb Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September, bei der die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde, haben Linke, Grüne und SPD in Berlin Sondierungsgespräche aufgenommen. Die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter kündigte an, die drei Parteien wollten „durchgehend tagen“. Möglich wurde der Start durch eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus, die am Donnerstag, dem 8. Oktober, vorgestellt wurde und die Grüne und SPD zur Bedingung gemacht hatten. Erste Gespräche liefen am selben Tag zu Wirtschaft und Wissenschaft. Der Text war bereits am Mittwoch verhandelt, wegen des dritten Jahrestags des Hamas-Massakers vom 7. Oktober aber erst am Donnerstag veröffentlicht worden. Die Parteien bekennen sich demnach zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und gegen jede Form von Antisemitismus, unterstützen eine Zwei-Staaten-Lösung und lehnen Boykottaufrufe wie die BDS-Kampagne ab. Senats- und Fraktionsmitglieder sollen Gewalt und Terror weder verherrlichen noch relativieren; bei Verstößen drohen Sanktionen bis zum Ausschluss, die jede Fraktion selbst entscheiden kann. Ein Expertengremium aus der Stadtgesellschaft soll antisemitische Aussagen bewerten. Laut Tagesspiegel Checkpoint sind Besetzung des Gremiums und die zugrunde gelegte Antisemitismusdefinition noch offen. Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus soll in die Berliner Landesverfassung; dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, die das Bündnis allein nicht hat. CDU-Fraktionschef Stefan Evers zeigte sich grundsätzlich offen, warnte aber davor, eine Verfassungsänderung zum Feigenblatt werden zu lassen. Der Zentralrat der Juden kritisiert die Vereinbarung, weil ein Papier entschlossenes Handeln nicht ersetze; SPD-Landeschef Steffen Krach sagte, er hätte gern darauf verzichtet. Hintergrund sind Vorwürfe gegen die Linke wegen antisemitischer Tendenzen und Nähe zur Organisierten Kriminalität. Sondierungen sind noch keine Koalitionsverhandlungen; wie lange sie dauern, ist offen.

Linke-Politiker kritisieren Antisemitismus-Vereinbarung der drei Parteien in Berlin

📅 2026-10-09 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Die Grundsatzeinigung von Linke, Grünen und SPD zum Antisemitismus stößt innerhalb der Linken auf Widerstand. Hannah Bruns von der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität nannte sie „eine einzige Unterwerfungsgeste“. In einer Stellungnahme von rund 120 Unterzeichnenden, darunter Linke-Bundestagsabgeordnete und neu gewählte Mitglieder des Abgeordnetenhauses, heißt es, SPD und Grüne trügen Disziplinierungsmechanismen von außen in die Partei. Die verwendeten Begriffe seien so weit gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik genutzt werden könnten. Berlins Linke-Landesvorsitzender Max Schirmer sagte, dass in der Partei lebhaft diskutiert werde, sei klar und auch gut so. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Gideon Joffe, sieht „erhebliches Misstrauen innerhalb der jüdischen Gemeinschaft“. Der frühere Regierungschef Michael Müller (SPD) nennt die Verständigung ein „absolutes Minimum als Grundlage für weitere Gespräche“. Auslöser waren unter anderem eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September, bei der ein führendes Mitglied eines zum Teil kriminellen Clans und ein propalästinensischer Aktivist anwesend waren, sowie Fotos mit dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak, der nach Chatnachrichten mit einem Clan-Sohn seinen Sitz im Innenausschuss abgab.