Russland hat den zweiten Tag in Folge eine Brücke angegriffen, die die beiden Hälften Kiews über den Dnipro verbindet. Nach Angaben der Behörden mussten wegen der Luftangriffe am Freitag drei Brücken über den Fluss zeitweise für den Verkehr gesperrt werden, darunter die Piwdennyj-Brücke im Süden der Stadt. Mindestens ein Mensch kam ums Leben. Die Angriffe sind Teil einer verschärften russischen Kampagne gegen die zivile Infrastruktur der ukrainischen Hauptstadt, bei der zuletzt auch eine Schule und ein Krankenhaus getroffen wurden. Bürgermeister Vitali Klitschko sagte, die Menschen in Kiew könnten nicht länger so tun, als herrsche Frieden. Für Tausende Pendler bedeuten die gesperrten Brücken lange Umwege, zugleich wird die Versorgung der Stadtteile am jeweils anderen Ufer erschwert. Der Krieg dauert inzwischen 1.683 Tage.
Israelischer Luftangriff auf Wohnhaus in Gaza-Stadt tötet mindestens fünf Menschen
Ein israelischer Luftangriff auf ein Wohngebäude im Viertel Remal in Gaza-Stadt hat in der Nacht zum Samstag mindestens fünf Menschen getötet und mindestens sechs weitere schwer verletzt. Remal gehört zu den am dichtesten besiedelten Vierteln der Stadt, dort leben auch Tausende Vertriebene in Notunterkünften. Nach Berichten von Anwohnern gab es keine Vorwarnung: Erst seien Kampfjets zu hören gewesen, dann drei kurz aufeinanderfolgende Explosionen. Unter den Toten sind laut Al Jazeera vier Frauen, darunter eine ältere Christin und ihre Tochter. Der Angriff zeigt, wie unsicher die Lage im Gazastreifen trotz der geltenden Waffenruhe bleibt.
Brasilien vor der Präsidentschaftswahl: USA und Australien setzen Konsulardienste aus
Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien am Sonntag haben die USA und Australien ihre Konsulardienste im Land aus Sicherheitsgründen ausgesetzt. Im Rennen um das Präsidentenamt stehen sich Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva, der eine vierte Amtszeit anstrebt, und Senator Flávio Bolsonaro gegenüber, der Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro. Der Wahlkampf wurde zuletzt von Skandalen und persönlichen Vorwürfen geprägt. Lula führte am Freitag eine große Kundgebung in Rio de Janeiro an und erklärte dort, er sei das Einzige, was der extremen Rechte noch im Weg stehe. Viele Wählerinnen und Wähler zeigen sich mit beiden Kandidaten unzufrieden und sprechen von einer Wahl des kleineren Übels, während Inflation, Gewalt und Kriminalität den Alltag bestimmen. Beobachter halten die Abstimmung für die wichtigste des Landes seit Jahrzehnten.
Ebola im Kongo: Schlimmster Ausbruch der Landesgeschichte fordert mehr als 4.000 Tote
Der Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo ist der schwerste, den das Land je erlebt hat. Nach Angaben kongolesischer Behörden vom Freitag wurden rund 8.300 Fälle des Bundibugyo-Stamms bestätigt, 4.018 Menschen sind gestorben, 2.162 gelten als genesen. Die Sterblichkeitsrate liegt damit bei 48,4 Prozent. Der Ausbruch begann im Mai in der nordöstlichen Provinz Ituri und hat sich inzwischen auf sieben Provinzen ausgeweitet. Bewaffnete Konflikte in der Region erschweren die Eindämmung erheblich. Internationale Geber haben Hilfe in dreistelliger Millionenhöhe zugesagt, darunter die USA mit 237 Millionen Euro und Frankreich mit 13,4 Millionen Euro. Ein mobiles Labor in Butembo im Osten des Landes verkürzt inzwischen die Wartezeit auf Testergebnisse auf 24 Stunden, teils auf sechs.
Argentinien bietet Staatsbürgerschaft gegen Investitionen an
Argentinien will wohlhabenden Ausländern künftig die Staatsbürgerschaft im Tausch gegen Geldzahlungen oder Investitionen in Staatsanleihen anbieten. Je nach Variante sollen Beträge zwischen umgerechnet etwa 311.000 und 711.000 Euro fällig werden. Der libertäre Präsident Javier Milei sucht damit nach neuen Devisenquellen für das hoch verschuldete Land. Die Regierung rechnet mit Einnahmen von bis zu 2,2 Milliarden Euro. Im Jahr 2027 muss Argentinien Schulden von rund 22 Milliarden Euro bedienen, der Zugang zu den internationalen Anleihemärkten ist nach wie vor eingeschränkt.
Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas und Japans erneut eine ballistische Rakete abgefeuert. Sie flog in Richtung des Meeres vor der Ostküste des Landes. Angaben zu Typ und Reichweite der Rakete lagen zunächst nicht vor. Der Start reiht sich in die regelmäßigen Waffentests Pjöngjangs ein, die die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel hochhalten.
USA: Todeskandidatin Pike nach missglückter Hinrichtung künstlich beatmet
Nach ihrer missglückten Hinrichtung wird die US-Todeskandidatin Pike künstlich beatmet. Die Giftinjektion verlief nicht wie vorgesehen. Der Fall dürfte die Debatte über die Todesstrafe und die in den USA angewandten Hinrichtungsmethoden erneut anfachen.
Europa
Frankreich: Schülerproteste gegen Sparkurs eskalieren
In Frankreich gehen seit Tagen Schülerinnen und Schüler auf die Straße, um mehr Geld für das Bildungssystem zu fordern. Hintergrund ist der harte Sparkurs, mit dem die Regierung das Haushaltsdefizit senken will. Betroffen war zeitweise etwa ein Drittel der weiterführenden Schulen, fast 400 Schulen stellten auf Fernunterricht um. Die Proteste, die mit Forderungen nach besserer Ausstattung begonnen hatten, wurden zunehmend gewalttätig, auch weil sich Extremisten und Black-Bloc-Gruppen anschlossen. Nach offiziellen Angaben gab es rund 2.000 Festnahmen, 305 verletzte Polizisten und 170 verletzte Schüler. Bildungsminister Édouard Geffray versprach Verbesserungen und signalisierte Gesprächsbereitschaft. Schülervertreter wollen weiter protestieren, distanzieren sich aber von der Gewalt. Ohne zusätzliche Haushaltsmittel dürften spürbare Reformen angesichts der hohen Staatsverschuldung allerdings schwierig werden.
Spanien: Regierung Sánchez scheitert mit Mieterschutz-Dekreten im Parlament
Die Koalition von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist im Parlament mit ihren Dekreten für mehr Mieterschutz gescheitert. Auslöser waren landesweite Proteste nach der Zwangsräumung einer 87-jährigen Rentnerin in Madrid. Die Regierung wollte unter anderem Zwangsräumungen in sozialen Notlagen verbieten und günstigere Mieten durchsetzen. Die rechten Oppositionsparteien stimmten geschlossen dagegen. Die Niederlage erhöht den Druck auf Sánchez, dessen Koalition bereits durch mehrere Skandale belastet ist, vorgezogene Neuwahlen auszurufen.
Schweden: Wahlsiegerin Andersson soll doch eine Regierung bilden
Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson, deren Partei bei der schwedischen Parlamentswahl die meisten Stimmen erhielt, soll einen zweiten Anlauf zur Regierungsbildung unternehmen. Zuvor hatte sie eine Regierungsbildung selbst für unmöglich erklärt. Grund für den neuen Versuch: Auch der amtierende Ministerpräsident Ulf Kristersson dürfte im zersplitterten Reichstag keine Mehrheit finden. Die Gespräche drehen sich nun um mögliche Bündnisse mit anderen Parteien.
Italien: Meloni verschärft per Dekret die Regeln an Schulen
Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat per Dekret die Regeln an den Schulen verschärft. Vorgesehen sind unter anderem eine Obergrenze für den Anteil ausländischer Schüler pro Klasse und ein Burkaverbot. Nach Einschätzung von Kritikern greifen die Maßnahmen in der Praxis kaum. Sie werten das Dekret als Ausdruck von Nervosität und als Wahlkampftaktik der Regierung.
Deutschland
Schwarz-Rot unter Druck: Pflege, Rente und Zuckersteuer belasten die Koalition
In der schwarz-roten Bundesregierung ruckelt es heftig. Gleich mehrere Streitthemen belasten die Koalition aus Union und SPD: die Pflegereform, die Rente, die geplante Zuckersteuer und der allgemeine Spardruck im Haushalt. Bei der Pflegereform gab es zwar in letzter Minute eine Einigung, Kritiker wie der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sehen darin aber nur ein kleines Kürzungs- und Sparpaket. Bei der Zuckersteuer, die eigentlich schon als beschlossen galt, bremst das Kanzleramt einen Entwurf aus dem Finanzministerium aus. Zugleich wächst in der Bevölkerung die Unzufriedenheit, viele Menschen fordern spürbare Entlastungen. Wie ernst die Lage ist, zeigt eine Intervention von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich laut Tagesspiegel um den Bestand der Regierung sorgt. Offen ist, wie die Koalition aus dieser Lage wieder herausfindet.
Tag der Deutschen Einheit: Zentrale Feier in Bremen – 36 Jahre nach der Wiedervereinigung
Die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit finden in diesem Jahr in Bremen statt, dem kleinsten Bundesland. Das Fest steht unter dem Motto „Viele Stärken – Ein Land“ und umfasst mehr als 700 Veranstaltungen, erwartet werden rund 400.000 Besucher. Zum offiziellen Festakt im Bremer Konzerthaus „Die Glocke“ kommt die politische Spitze des Landes, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz. Gastgeber ist Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte, der als amtierender Bundesratspräsident einen Tag der „gelebten deutschen Einheit“ angekündigt hat. Bereits am Freitag protestierten in der Bremer Innenstadt Hunderte Menschen gegen die Feierlichkeiten. 36 Jahre nach der Wiedervereinigung bestehen zwischen Ost und West weiterhin deutliche Unterschiede bei Löhnen und Wirtschaftskraft, nach den jüngsten Wahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird zudem über den gesellschaftlichen Zusammenhalt diskutiert.
Altkanzler Schröder zieht in Aufsichtsrat von Globus Russland ein
Altkanzler Gerhard Schröder ist in den Aufsichtsrat der russischen Tochter der Supermarktkette Globus aufgenommen worden. Die Personalie fällt in eine heikle Phase: Kurz zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin nach Tagesschau-Angaben ausländische Unternehmen, darunter den Globus-Konkurrenten Metro, unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt. Schröders enge Verbindungen zu Putin und zum russischen Energiesektor sind seit Jahren umstritten.
Hunderte protestieren am Brandenburger Tor gegen die geplante Wehrpflicht
Mehrere Hundert Menschen haben am Freitag am Brandenburger Tor in Berlin mit einer Kundgebung und einem Konzert gegen Aufrüstung und die geplante Wehrpflicht protestiert. Mehrere Aktivistengruppen hatten zu einem zweitägigen Protest aufgerufen, für Samstag ist ein Marsch angekündigt. Redner warfen der Bundesregierung vor, junge Menschen für das Militär zu vereinnahmen.
Berlin
Wahlpanne in Spandau: Abgeordnetenhaus schrumpft auf 153 Sitze, AfD erhält Direktmandat
Ein Fehler im Spandauer Wahlkreis 1 hat Folgen für das neu gewählte Berliner Abgeordnetenhaus. Nach einer Neuauszählung geht das Direktmandat nicht an die CDU-Kandidatin Bettina Meißner, sondern an den AfD-Kandidaten Tommy Tabor. Weil damit Überhang- und Ausgleichsmandate neu berechnet werden müssen, schrumpft das Parlament von den zunächst errechneten 158 auf 153 Sitze. Die Linke verliert zwei Sitze und kommt nun auf 45, die CDU einen auf 33, die Grünen einen auf 25 und die SPD einen auf 21. Die AfD bleibt trotz des zusätzlichen Direktmandats bei 29 Sitzen. Das teilte der Landeswahlleiter mit.
Linken-Spitzenkandidatin Eralp und die „Rote Hilfe“: Debatte um Verfassungsschutz-Beobachtung
Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp, die für ihre Partei das Amt der Regierenden Bürgermeisterin anstrebt, war jahrelang Mitglied der „Roten Hilfe“. Der Verein leistet Rechtshilfe für Menschen aus dem linken Spektrum, denen politisch motivierte Straftaten vorgeworfen werden, und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Eralps Mitgliedschaft hat in Berlin eine politische Debatte darüber ausgelöst, ob sie für das Amt geeignet ist.
