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Welt

Trump hält mehrere Russland-Sanktionen zurück, kurz bevor das neue Gesetz in Kraft tritt

📅 2026-10-17 | 🔗 Quelle: BBC

US-Präsident Donald Trump hat per Präsidialerlass mehrere vom Kongress beschlossene Sanktionen gegen Russland blockiert. Laut Erlass liegt es im „nationalen Interesse“ der USA, einige der Sanktionen zurückzuhalten. Trump hatte das Gesetz im September unterzeichnet; es sollte am Sonntag, dem 18. Oktober, in Kraft treten. Das Gesetz trägt den Namen des im Juli verstorbenen republikanischen Senators Lindsey Graham und gibt Trump weitreichende Befugnisse, Zölle von bis zu 100 Prozent auf die fünf größten Käufer russischen Öls und Gases zu erheben, vor allem China und Indien. Außerdem richtet es sich gegen Putin, Mitglieder der russischen Regierung, Banken und die russische Schattenflotte. Der Schritt folgt auf Trumps Ankündigung, russischen Diesel zu importieren, um die Energiepreise vor den Kongresswahlen im November zu senken. Das hatte Abgeordnete beider Parteien verärgert. Am Donnerstag forderten 20 Abgeordnete beider Parteien in einem Brief, das Gesetz vollständig umzusetzen.

Ukrainisches Militär hat den Starlink-Zugang noch nicht zurück, sagt Selenskyj

📅 2026-10-16 | 🔗 Quelle: The Guardian

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gesagt, dass der Zugang des ukrainischen Militärs zum Satelliten-Internetdienst Starlink noch nicht wieder vollständig hergestellt ist. Medienberichte legen nahe, dass die Drosselung aus dem Weißen Haus angeordnet wurde. Reuters meldete unter Berufung auf zwei US-Beamte und einen westlichen Beamten, die Anweisung sei innerhalb des Weißen Hauses gekommen; das Pentagon sei informiert worden. Betroffen ist Starshield, die militärische Version von Starlink. Sie wird von SpaceX gebaut, steht aber unter Kontrolle der US-Regierung. Die Drosselung soll verhindern, dass Starshield für Drohnen genutzt wird, die schneller als 100 Meilen pro Stunde fliegen; offiziell bestätigt ist das nicht. Trump sagte, er glaube weder dass er selbst noch Elon Musk für den Verlust verantwortlich sei, und Einschränkungen seien nicht von den USA verhängt worden. Selenskyj nannte die verringerten Geschwindigkeiten eine „sehr gefährliche und unangenehme Überraschung“, denn die Ukraine nutzt Starlink für ihre wirksamsten Luftverteidigungssysteme gegen russische Drohnen. Auf die Frage, ob die Geschwindigkeiten wieder auf dem alten Stand seien, sagte er: Nein, aber sie kommen jetzt zurück. Am Freitag hatte er in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs gesprochen und zusätzlich 70 Milliarden Euro für 2027 gefordert.

Putin: Russland errichtet im ukrainischen Grenzgebiet eine Sicherheitszone, die bei Verhandlungen nicht zur Debatte steht

📅 2026-10-17 | 🔗 Quelle: The Guardian

Russland baut innerhalb der Ukraine entlang der Grenze eine „Sicherheitszone“, die bei künftigen Gesprächen mit Kiew nicht verhandelbar ist. Das sagte Präsident Wladimir Putin bei einem Besuch eines Kommandostands in Uniform. Die Operation reagiere auf den ukrainischen Einmarsch in die russische Region Kursk in den Jahren 2024 und 2025. Die Zone solle die Sicherheit der russischen Grenzregionen dauerhaft gewährleisten, und man wolle sie nicht zum Gegenstand möglicher Friedensverhandlungen machen. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow umfasst die Zone 660 Kilometer, von denen 70 Prozent derzeit unter russischer Kontrolle stehen. Wie tief sie in die Ukraine reicht, sagte er nicht. Dafür muss Russland Land in den Gebieten Sumy und Charkiw beanspruchen, die Moskau nicht zu seinem Staatsgebiet erklärt hat. Bei russischen Angriffen am Freitag starben mindestens acht Menschen, 60 wurden verletzt, und mehr als eine Million Menschen verloren den Strom. Ein neuer Bericht des UN-Menschenrechtsbüros in Kiew zählt für September mindestens 328 getötete und 2.105 verletzte Zivilisten, 85 Prozent mehr als im September des Vorjahres. Die ersten beiden Oktoberwochen gehörten laut UN-Büro zu den tödlichsten Phasen für Zivilisten seit Jahren.

Angriffe auf Kraftwerke in der Ukraine: Ein Dokument beschreibt, wie Russland die Energieversorgung zerstören könnte

📅 2026-10-16 | 🔗 Quelle: The Guardian

In der Nacht zu Dienstag trafen russische Raketen und Drohnen drei große Kraftwerke in der Region Kiew, die Heizkraftwerke 4 und 5 sowie das Wärmekraftwerk Trypillja, außerdem ein Umspannwerk, das Strom von zwei Atomkraftwerken in die Hauptstadt leitet. Der Guardian hat ein russisches Dokument mit dem Titel „Analyse der Energie-, Wohnungs- und Versorgungssektoren der Ukraine“ eingesehen, das die Ukraine nach eigenen Angaben abgefangen hat. Europäische Beamte halten es für wahrscheinlich, dass es aus Analyseabteilungen nahe dem Militär oder den Geheimdiensten stammt. Es nennt Ziele von der Verschlechterung der Lebensqualität durch Stromausfälle bis zum Abstellen der Wasserversorgung. Der ukrainische Energieminister Denys Schmyhal sagte im September, es gebe zwei umfangreiche Dokumente mit Tabellen, die für jede Anlage die Zahl der nötigen Waffen auflisten. Laut Einschätzung von Experten könnten solche Angriffe mehr als 90 Prozent des für Kiew eingeplanten Winterstroms zerstören; im schlimmsten Fall wären bis zu 20 Stunden Stromausfall am Tag möglich. Laut der Wirtschaftszeitung Economic Pravda können die drei großen Kiewer Kraftwerke derzeit keinen Strom mehr erzeugen. Die Regierung bestätigt Schäden an kritischer Infrastruktur in der Regel nicht. Der Guardian hält auf Bitte des ukrainischen Energieministeriums einige Details zurück.

Ukrainische Drohnen schließen in der Nacht alle vier Moskauer Flughäfen, mehr als 160 Flüge fallen aus

📅 2026-10-16 | 🔗 Quelle: euronews.com

Ukrainische Drohnen haben in der Nacht alle vier großen Flughäfen Moskaus lahmgelegt: Wnukowo, Domodedowo, Schukowski und Scheremetjewo waren bis zu sieben Stunden gesperrt, mehr als 160 Flüge wurden gestrichen. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin erklärte, 94 auf die Hauptstadt zufliegende Drohnen seien abgeschossen worden. Auch der Flughafen Pulkowo in Sankt Petersburg musste in derselben Nacht zweimal den Betrieb unterbrechen; laut dem Gouverneur der Region Leningrad wurden dort vier Drohnen zerstört. Euronews konnte die Angaben nicht unabhängig prüfen. Laut dem russischen Rechercheportal Agentstwo waren Moskaus Flughäfen in den ersten 14 Tagen des Oktobers insgesamt 101 Stunden geschlossen, im gesamten September 46 Stunden. Am Dienstag flog die Ukraine nach Angaben von Euronews eine ihrer größten Drohnenoperationen gegen die russische Hauptstadt, mit knapp 500 Drohnen. Am 9. Oktober konnte das Flugzeug mit Wladimir Putin laut mehreren Berichten wegen eines Drohnenangriffs nicht in Moskau landen und wich nach Sankt Petersburg aus. Moskau hat das weder bestätigt noch dementiert. Die Ukraine hat eine organisierte Kampagne gegen russische Flughäfen bisher nicht offiziell bestätigt.

Papst Leo XIV. bittet Putin um Waffenruhe für die abgeriegelte Stadt Oleschky

📅 2026-10-16 | 🔗 Quelle: tagesschau

Papst Leo XIV. hat aus dem Gemelli-Krankenhaus mit Wladimir Putin telefoniert, drei Tage nach seiner Lungenkrebs-Operation. Er bat um eine Waffenruhe in der umkämpften Stadt Oleschky. Der Vatikan teilte mit, der Papst habe seine „tiefe Besorgnis“ über die humanitäre Lage in der von Russland abgeriegelten Kleinstadt in der Region Cherson ausgedrückt. Die Waffenruhe solle die Lieferung von Lebensmitteln und medizinischer Hilfe sowie die freiwillige und sichere Evakuierung der Zivilbevölkerung ermöglichen. Laut Kreml wünschte Putin dem Papst eine rasche Genesung und dankte dem Vatikan für seine Bereitschaft zu vermitteln. Die Verantwortung für die Lage in Oleschky schob er allein der Ukraine zu, unterstützte aber die Bemühungen des Vatikans um Sicherheit und Versorgung der Menschen dort. Seit Mai leben die Menschen in Oleschky von Vorräten und der Sommerernte. Nach ukrainischen Angaben hält Russland dort etwa 2.000 Menschen fest. Die Stadt liegt am Dnipro, rund neun Kilometer von der ukrainisch kontrollierten Gebietshauptstadt Cherson entfernt. Dazwischen verläuft die Front, und rund um Oleschky liegen Minen.

Gaza: Tausende Tote liegen unter den Trümmern und können nicht geborgen werden

📅 2026-10-16 | 🔗 Quelle: tagesschau

Große Teile des Gazastreifens sind zerstört, Tausende Tote liegen unter den Trümmern. Es fehlt an schwerem Gerät, Treibstoff und Ersatzteilen, weil die israelische Blockade den Import verhindert. Das Rote Kreuz versucht nach eigenen Angaben, lokale Helfer zu entlasten, etwa durch gemietetes schweres Gerät, sobald der Aufenthaltsort der Toten bekannt ist. Die Identifikation der Toten ist kaum möglich, weil den Laboren die nötige Ausrüstung und den Ermittlern DNA-Material fehlen. Die UN werfen der israelischen Armee vor, durch den Abtransport von Trümmern forensische Spuren zu vernichten. Die IDF weist das zurück und erklärt, Leichname würden mit Würde behandelt und in Zusammenarbeit mit dem Roten Halbmond geborgen. Einer Einigung zufolge soll die Hamas ihre Waffen abgeben; ob und wann das geschieht, ist unklar. Saleh Al Arabid verlor bei einem Luftangriff im Dezember 2023 fast seine gesamte Familie, die Leichen seiner Kinder liegen noch im zerstörten Haus.

Meta: Interne Nachrichten sollen Einschränkungen von Lulas Konten im Brasilien-Wahlkampf bestätigen

📅 2026-10-16 | 🔗 Quelle: Al Jazeera

Mitarbeiter von Meta haben laut einem Bericht der brasilianischen Zeitung Folha de S. Paulo intern eingeräumt, dass die Instagram-Konten von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva durch Einschränkungen im Wahlkampf negativ betroffen waren. Die Nachrichten zeigen laut Folha auch, dass die Plattform das Profil von Lulas Herausforderer, Senator Flávio Bolsonaro, sowie dessen WhatsApp-Kanal empfohlen hat. Meta teilte Reuters mit, die im Bericht genannten technischen Probleme seien bereits öffentlich bekannt gewesen; die Gespräche hätten sich nur auf deren Schwere bezogen, nicht auf politische Einflussnahme. Ein brasilianisches Wahlgericht hatte am Donnerstag angeordnet, dass Meta beide Kandidaten gleich behandeln muss, und ein Zwangsgeld von 500.000 Real pro Tag angedroht. Lulas Partei gibt an, einige seiner Beiträge seien ohne Teilen-Schaltfläche erschienen und hätten geringere Reichweite gehabt. Die Stichwahl findet am 25. Oktober statt.

US-Justizministerium droht kalifornischen Wahlbeamten mit Strafverfolgung

📅 2026-10-16 | 🔗 Quelle: The Guardian

Das US-Justizministerium hat kalifornischen Wahlbeamten in einem Brief gedroht: Wer Stimmzettel von vermutlich nicht wahlberechtigten Nicht-US-Bürgern auszähle, riskiere, sich als Mittäter eines Bundesverbrechens strafbar zu machen. Der Brief stammt vom kommissarischen stellvertretenden Generalstaatsanwalt Trent McCotter und ist an die Rechtsabteilung des Los Angeles County gerichtet, in Kopie an die kalifornische Staatssekretärin Shirley Weber und den Wahlleiter Dean Logan. Schon am Vortag hatte die Regierung Kalifornien verklagt, um die Auszählung von Briefwahlstimmen mutmaßlicher Nicht-US-Bürger zu stoppen, bis deren Status geprüft ist. Die Behörden hatten eine Frist von 48 Stunden, einen passwortgeschützten USB-Stick mit einer Liste von 20.000 Namen zu prüfen, nicht eingehalten. Die Staatssekretärin sagt, die Regierung habe keinen Beleg für ihre Annahme vorgelegt. Trump schrieb auf Truth Social, die Beteiligten würden „für lange Zeit ins Gefängnis gehen“. Der Juraprofessor Rick Hasen nannte die Drohung eine Eskalation, und der frühere stellvertretende Justizminister Justin Levitt hält eine Strafverfolgung auf dieser Grundlage für nicht durchsetzbar. Demokratische Senatoren forderten das Ministerium auf, vor der Zertifizierung der Zwischenwahlen am 3. November keine Stimmzettel oder Wahlunterlagen zu beschlagnahmen.

Oregon: Schütze tötet vier Menschen an einer Grundschule, darunter drei Kinder

📅 2026-10-16 | 🔗 Quelle: The Guardian

An der Silver Rail Elementary School in Bend im US-Bundesstaat Oregon hat ein 16-jähriger Schütze am Donnerstagnachmittag vier Menschen getötet, bevor ein Passant ihn erschoss. Unter den Toten sind drei Kinder im Alter von fünf, acht und elf Jahren sowie die 25-jährige Lehrerin Megan Lambert, die dort ihre erste Stelle hatte. Der fünfjährige Rhoam Summer wurde nach Angaben seines Großvaters getötet; die Polizei bestätigte am Freitag seine Identität. Verletzt wurden zwei Personen: Eine Siebenjährige wird im Krankenhaus in Portland behandelt und ist laut Polizei in ernstem, aber stabilem Zustand. Die 54-jährige Lehrerin Becky Drury wurde nach Angaben ihrer Familie an Arm und Hand getroffen und operiert; ihre Verletzungen sind schwer, aber nicht lebensbedrohlich. Die Behörden ermitteln.

Westjordanland: Siedler greifen bei der Olivenernte Palästinenser an, eine US-Reporterin wird verletzt

📅 2026-10-16 | 🔗 Quelle: BBC

Bei der Olivenernte im besetzten Westjordanland haben Dutzende maskierte Siedler Palästinenser angegriffen und Autos sowie Olivenbäume in Brand gesteckt. Die BBC beobachtete einen der Angriffe auf Feldern bei Abu Falah. Ein Lokalbeamter sagte, bei den Angriffen seien zwölf Palästinenser verletzt worden, darunter vier mit doppelter palästinensisch-amerikanischer Staatsbürgerschaft. Auch die Reporterin Heidi Levine von der Washington Post wurde verletzt, nach ihrer Schilderung wurde sie zu Boden gestoßen und getreten. Die Zeitung verurteilte den Angriff und forderte eine gründliche Untersuchung. Das US-Außenministerium verurteilte kriminelle Gewalt „von jeder Seite“ im Westjordanland. Die UN erklärten, in den vergangenen zwei Wochen habe es mehr Angriffe durch Siedler gegeben als in der gesamten Erntesaison des Vorjahres. Als israelische Streitkräfte eintrafen, eskalierte die Lage; das Büro des israelischen Premierministers erklärte, die Fakten seien unklar und würden untersucht. Israelische Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal.

Italien ermittelt gegen Israels Verteidigungsminister Katz wegen Misshandlung von Flotillen-Aktivisten

📅 2026-10-16 | 🔗 Quelle: Al Jazeera

Die Staatsanwaltschaft Rom hat Verteidigungsminister Israel Katz und zwölf hohe Militär-, Polizei- und Gefängnisbeamte in ein Ermittlungsverfahren aufgenommen. Es geht um den Verdacht auf Folter, Entführung, Körperverletzung, Raub und Sachbeschädigung bei der Festnahme von Aktivisten, die 2025 und 2026 mit Booten Richtung Gaza unterwegs waren. Auslöser waren Beschwerden von 50 italienischen Staatsbürgern. Sie berichten von Schlägen, Drohungen und Elektroschockern, bei der zweiten Mission auch von mindestens 15 Fällen sexueller Gewalt bis hin zur Vergewaltigung. Unter den Beschuldigten ist auch Generalstabschef Eyal Zamir. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, gegen den die Ermittlungen zunächst liefen, hatte sie im Juni zurückgewiesen. Die römische Staatsanwaltschaft bat Israel im Juni um Rechtshilfe; ob Israel geantwortet hat, blieb offen. Nach italienischem Recht können Taten im Ausland gegen italienische Staatsbürger in Rom verfolgt werden, und sollte sich der Verdacht bestätigen, könnte die Staatsanwaltschaft Anklage erheben.

Europa

Putin ordnet Zwangsverwaltung weiterer fünf europäischer Firmen in Russland an

📅 2026-10-16 | 🔗 Quelle: euronews.com

Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, nach dem das russische Vermögen des französischen Bodenbelagherstellers Tarkett und vier weiterer europäischer Unternehmen zwangsweise unter Verwaltung gestellt wird. Die fünf Firmen setzen zusammen mehr als 50 Milliarden Rubel im Jahr um, rund 532 Millionen Euro. Betroffen sind außerdem der Verpackungshersteller Kappa Rus (früher Teil von Smurfit Kappa), Ontex RU (Belgien), Eviosys Packaging Kuban (zum US-Konzern Sonoco gehörend) und Menshen Packaging CIS (Tochter des deutschen Kunststoffherstellers Menshen). Alle fünf waren nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 in Russland weitergeführt worden. Die Vermögen stehen nun unter der vorläufigen Kontrolle der Firma Centre Capital, deren Geschäftsführer Marat Mirkhaydarov ist. Schon im September hatte Putin die russischen Töchter von Nestlé, Metro, Auchan und Leroy Merlin ähnlich unter Verwaltung gestellt. Westliche Regierungen sprechen von rechtswidriger Enteignung, Kremlsprecher Peskow begründete die Maßnahmen damit, dass die Firmen aus sogenannten unfreundlichen Staaten stammen. Moskau begreift die Schritte auch als Antwort auf das Einfrieren von rund 300 Milliarden Euro russischer Staatsvermögen durch die EU.

EU sagt der Ukraine weitere Hilfe zu, Trump kritisiert Selenskyj erneut

📅 2026-10-16 | 🔗 Quelle: tagesschau

Beim EU-Gipfel in Brüssel sagten Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Costa dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj weitere europäische Hilfe zu. Von der Leyen erklärte: „Russland versucht alles, um die Energie- und Wasserinfrastruktur zu zerstören, aber wir stehen an Ihrer Seite.“ Ein 22. Sanktionspaket gegen Russland ist in Arbeit, aufgehoben werden die Sanktionen erst, wenn Russland den Krieg beendet. Bis zum Jahresende sollen alle Verhandlungskapitel für den EU-Beitritt der Ukraine geöffnet werden. Merz warb für eine Aufstockung der Mittel, der ukrainische Finanzminister hatte für das kommende Jahr eine Lücke von 32,6 Milliarden US-Dollar im regulären Haushalt genannt, deren Zahl die Kommission noch prüft. Selenskyj sagte, es gebe keine Anzeichen, dass Russland zu einem Ende des Krieges bereit sei, und die Ukraine müsse sich auf den Winter vorbereiten. Zugleich kritisierte US-Präsident Trump den ukrainischen Präsidenten im Sender Newsmax: Mit Selenskyj sei es schwieriger zu verhandeln als mit Putin, er sei „kein guter Mann für uns zum Verhandeln“. Trump hatte zuvor angekündigt, Russland werde über 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt liefern, im Gegenzug sollten Sanktionen ausgesetzt werden, was Selenskyj als Verrat empfindet.

EU-Gipfel ringt um Haushalt ohne Einigung – Merz will deutlich weniger Ausgaben

📅 2026-10-15 | 🔗 Quelle: tagesschau

Beim EU-Gipfel in Brüssel gelang am Donnerstag kein Durchbruch beim neuen Siebenjahreshaushalt. Die Kommission hatte rund zwei Billionen Euro vorgeschlagen, inflationsbereinigt, was Bundeskanzler Merz für „niemandem vermittelbar“ hält. Die deutsche Delegation fordert Kürzungen um „mehrere Hundert Milliarden Euro“. Die sparsamen Nettozahler Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland stützen diese Linie und wollen keine Ausgleichszahlungen an Empfängerländer leisten. Von der Leyen will Mittel von Landwirtschaft, Infrastruktur und Regionalförderung zu Bildung, Digitalisierung, Verteidigung und Sicherheit verschieben, was Länder mit starken Agrarlobbys wie Frankreich, Spanien, Italien und Polen ablehnen. Ein Vorschlag der Ratspräsidentschaft, der die Agrarmittel weitgehend unangetastet ließ, fand nur wenige Unterstützer. Am Ende einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, sich nicht einig zu sein.

Deutschland und Frankreich wollen das Verbrenner-Aus 2035 aufweichen

📅 2026-10-16 | 🔗 Quelle: tagesschau

Nach einem Bericht des Handelsblatts, der auch dem ARD-Studio Brüssel vorliegt, zeichnet sich eine Einigung zwischen Berlin und Paris ab, die das faktische EU-Verbot neuer Verbrennerwagen ab 2035 lockern würde. Hersteller müssten ihre Emissionen ab 2035 nur um 90 Prozent senken und die restlichen zehn Prozent nicht ausgleichen, die Kommission hatte einen vollständigen Ausgleich durch CO2-neutrale Kraftstoffe oder grünen Stahl vorgeschlagen. Die Kommission hatte im Dezember bereits vorgeschlagen, auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotor zuzulassen. Frankreich, dessen Präsident Macron sich bisher gesperrt hatte, billigt zusätzliche Flexibilität für Hybridfahrzeuge, wie Berlin sie verlangt hatte. Im Gegenzug akzeptiert Deutschland eine strengere Auslegung von „Made in Europe“: Unternehmen in strategischen Branchen sollen bei öffentlichen Fördergeldern Komponenten aus der EU oder bestimmten Partnerländern beziehen. Der Verkehrsverband T&E nannte die Pläne einen „historischen Fehler“, der Grünen-Verhandlungsführer Michael Bloss einen „Bremsklotz“ für den Hochlauf der E-Autos.

Deutschland

Prozess gegen Christina Block: Anklage wirft Entführung der Kinder aus Dänemark vor

📅 2026-10-16 | 🔗 Quelle: BBC

In Hamburg steht seit Juli vergangenen Jahres die Erbin der Steakhauskette Block House, Christina Block, mit sechs weiteren Angeklagten vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr und ihrem Anwalt Andreas Costard vor, die gewaltsame Entführung ihrer beiden Kinder aus Dänemark organisiert zu haben, die im Silvester 2023/24 aus der Obhut ihres Vaters Stephan Hensel geholt wurden. Ausgeführt haben soll es ein israelisches Sicherheitsteam um einen 36-jährigen Israeli, der als einziger Angeklagter die Tat eingeräumt hat und sagt, er habe an eine Rettungsaktion geglaubt. Die damals zehn und 13 Jahre alten Kinder wurden in ein Auto verschleppt und in Baden-Württemberg in einem Campingbus festgehalten, bis ihre Mutter sie am 2. Januar 2024 abholte. Block und Costard sind wegen Kindesentziehung, gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung angeklagt, Blocks Lebensgefährte, der frühere Sportmoderator Gerhard Delling, und drei weitere wegen Beihilfe. Block bestreitet, von den Plänen gewusst zu haben, und nannte die Aktion „eine Katastrophe“. Der Chef des Sicherheitsteams, David Barkay, sagte aus, Block und Costard hätten von der Rückholaktion gewusst. Der frühere Geheimdienstchef August Hanning wurde kürzlich wegen Landesverrats und Spionage festgenommen; er ist im Hamburger Verfahren nicht angeklagt und weist den Vorwurf zurück, an einem früheren Entführungsversuch beteiligt gewesen zu sein. Bei seiner Durchsuchung fanden Ermittler Hinweise, dass er rund 2.000 Dokumente seines früheren Stabschefs gekauft und Staatsgeheimnisse an fremde Mächte weitergegeben haben soll.

Wadephul droht Iran wegen geplanter Anschläge mit Konsequenzen

📅 2026-10-16 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat vor hybriden Angriffen des Iran in Europa gewarnt und Teheran mit Konsequenzen gedroht. Bei einer Pressekonferenz mit dem portugiesischen Außenminister Paulo Rangel in Berlin sagte er: „Europa ist im Fadenkreuz Irans“. Wadephul begrüßte ein Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts, das am Donnerstag zwei Männer mit Verbindungen zum Iran wegen versuchter Mordanschläge auf Juden in Deutschland zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilte. Nach Auffassung des Gerichts war einer der Verurteilten, der dänische Staatsbürger Ali S., vom iranischen Geheimdienst rekrutiert und gesteuert; er erhielt acht Jahre und sechs Monate Haft wegen der Vorbereitung eines Attentats und schwerer Brandstiftung. Der zweite Angeklagte, ein Afghane, bekam vier Jahre und sechs Monate. Wadephul nannte als Ziele der versuchten Attentate Josef Schuster, den Präsidenten des Zentralrats der Juden, und Volker Beck, den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Er kündigte an: „Auch hier werden wir reagieren.“ Außerdem verwies er darauf, dass Großbritannien einen versuchten Anschlag auf einen militärischen Stützpunkt dem Iran zugeschrieben habe.

Schweitzer will Kompromiss im Streit um die Rente mit 63

📅 2026-10-17 | 🔗 Quelle: tagesschau

Der neue Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) strebt im Streit über die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren einen „guten Kompromiss“ an. Er wurde am Mittwoch als Minister vereidigt und hat Kanzler Friedrich Merz nach eigenen Worten zugesichert, zügig und gründlich zu arbeiten, wie er der „Rheinpfalz“ sagte. Die Rentenkommission der Bundesregierung hatte im Juni 33 Vorschläge vorgelegt, darunter die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. Schweitzer hatte sich im August gegen die Abschaffung ausgesprochen. Er verwies darauf, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren grundsätzlich beizubehalten. Auf Grundlage der Kommissionsvorschläge dürften und müssten politische Debatten stattfinden, sagte er mit Blick auf seine Vorgängerin Bärbel Bas, die überraschend zurückgetreten war. Innerhalb der SPD gibt es schon länger Widerstand gegen die Pläne, und drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten haben sich ebenfalls dagegen gestellt.

Bundestag hebt Immunität des SPD-Abgeordneten Ahmetovic auf

📅 2026-10-15 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben, damit gerichtliche Durchsuchungen genehmigt werden können. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen ihn wegen Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen; es geht um den Verkauf eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Sein Bundestagsbüro sowie zwei Wohnungen in Hannover und eine in Berlin wurden durchsucht. Ahmetovic ist Vorsitzender der SPD in Hannover. Sein Anwalt Holger Nitz nannte die Durchsuchung „rechtswidrig“ und „völlig unverhältnismäßig“ und kündigte eine Beschwerde an. Die Ermittlungen würden den Vorwurf als unzutreffend erweisen, sagte Nitz. Die Staatsanwaltschaft bestätigte zudem Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Steffen Krach, den damaligen SPD-Spitzenkandidaten in Berlin, wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme und möglicher Absprachen bei Ausschreibungen. Krach weist die Vorwürfe zurück; eine Spende von 9900 Euro eines Unternehmers an die Berliner SPD habe er nach Bekanntwerden zurücküberweisen lassen. Gegen den früheren niedersächsischen SPD-Fraktionschef Stefan Politze wird ebenfalls ermittelt, der inzwischen zurückgetreten ist; die Behörde ließ offen, worum es dabei geht.

Reiche wirbt nach dem Tankrabatt für Direktzahlungen an Geringverdiener

📅 2026-10-16 | 🔗 Quelle: tagesschau

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht sich im ARD-Interview der Woche für eine gezieltere Entlastung von Geringverdienern aus, nachdem der Tankrabatt ausgelaufen ist. Den Tankrabatt hält sie weiterhin für „ordnungspolitisch fragwürdig“, weil er falsche Anreize setze und den Spritverbrauch erhöhen könne. Stattdessen plädiert sie für Direktzahlungen über das Bundesamt für Steuern: Wer wenig zu versteuern habe, könne den Betrag voll nutzen, wer ihn nicht brauche, müsse ihn nach Antrag zurückzahlen. Den Mechanismus kann man nach ihrer Kritik noch nicht nutzen; sie fordert, das SPD-geführte Bundesfinanzministerium dürfe sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen. Einen Spritpreisdeckel, den die Koalition beschlossen hat, sieht sie skeptisch, weil er unmittelbar ins Raffineriegeschäft eingreife. Für Ende Oktober hat sie Branche, Gewerkschaften und Bundesländer eingeladen. Die Produktion und der Transport von Diesel, Kerosin und Benzin lägen bei unter 20 Prozent des Vorkriegsniveaus, sagte sie. Außerdem fordert sie längere Arbeitszeiten und verweist auf Gespräche der Tarifpartner über eine höhere Wochenarbeitszeit.

Jüdische Studierende nach Blockade von AfD-Politiker Tillschneider bedroht

📅 2026-10-16 | 🔗 Quelle: tagesschau

Vertreter der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) berichten von Drohungen, nachdem sie dem sachsen-anhaltischen AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider mit einer Menschenkette den Zutritt zum Gelände der Synagoge in Halle verweigert hatten. Tillschneider, Vizepräsident des Landtags, wollte am Gedenktag an den antisemitischen Anschlag vor sieben Jahren an einer Gedenkfeier teilnehmen. JSUD-Vorsitzender Ron Dekel sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, seit der Aktion gebe es deutlich mehr Anfeindungen, bis hin zu Morddrohungen. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Beleidigung Tillschneiders; eine unbekannte Zahl von Menschen soll ihn als „Nazi“ bezeichnet haben, ob Mitglieder der JSUD darunter sind, ist offen. Tillschneider kritisierte die Studierenden scharf und erklärte, er habe sich nie gegen jüdisches Leben ausgesprochen. Dekel bezeichnete ihn als klaren Antisemiten, der von „Schuldkult“ spreche, und sagte, Rechtsextremismus wie der der AfD sei statistisch die größte Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland. Dekel warf außerdem der Linkspartei in Berlin vor, in Teilen antisemitisch zu sein, und erwartet von SPD und Grünen, dies bei möglichen Koalitionsgesprächen zu berücksichtigen.

Bundesregierung plant Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke-Fraktionschef Pellmann spricht von Ignorieren des Berliner Mehrheitswillens

📅 2026-10-16 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat angekündigt, dass die Bundesregierung bald ein Investitionsschutzgesetz vorlegt, das Vergesellschaftungen von Wohnungsbeständen verhindern soll. Im Interview mit T-Online sagte sie, das Gesetz solle so schnell wie möglich kommen, zugleich warnte sie vor einem Schnellschuss. Es müssten Landes- und Bundesrecht sowie Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes abgewogen werden. Die Federführung liege beim Bundesinnenministerium, das Bauministerium bringe sich mit Regelungen für den Immobilienbereich ein. Hubertz lehnt die Vergesellschaftung von Immobilienbeständen ab. Sie schaffe keine einzige Wohnung, verursache aber Kosten im zweistelligen Milliardenbereich. Der Co-Fraktionschef der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, kritisierte das Vorhaben scharf. Das Gesetz solle verhindern, dass die Linke in Berlin Politik für Mieterinnen und Mieter machen könne. Er sagte, die Bundesregierung ignoriere damit den Willen der Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner. Die Linke könnte den nächsten Berliner Senat anführen und hat angekündigt, große private Wohnungsbestände zu vergesellschaften. Pellmann wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, sich um die Gewinne der Vermieter-Lobby zu sorgen. Merz hatte das Anti-Vergesellschaftungsgesetz vor der Berlin-Wahl angekündigt.

Berlin

Rot-Grün-Rot: Sondierungen nach Streit über Israel-Erklärung wieder aufgenommen

📅 2026-10-16 | 🔗 Quelle: Berliner Morgenpost

Die Sondierungen für ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin sind nach einem Rückschlag wieder in Gang. Am Dienstagabend (13. Oktober) hatte eine Erklärung der Linken zu Israel, jüdischem Leben und Antisemitismus die Gespräche an den Rand des Scheiterns gebracht, weil sie in Teilen von der gemeinsamen Position abwich. Am Mittwochabend rauften sich Linke, Grüne und SPD laut Morgenpost wieder zusammen, die Stimmung sei überraschend gut gewesen. Am Donnerstagvormittag (15. Oktober) trafen sich die Sondierer erneut im Haus der Statistik am Alexanderplatz; einen Zwischenstand gab es nicht. Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch nannte den Streit „ein Knall, der uns vielleicht allen gutgetan hat“. Bei den schwierigen Themen Haushalt, Mieten und Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne wird inzwischen im Detail verhandelt. SPD-Chef Steffen Krach hatte im Wahlkampf versichert, es werde mit ihm keine Enteignungen geben; die SPD hat 2023 jedoch beschlossen, den Volksentscheid von 2021 umzusetzen, wenn eine Expertenkommission das für machbar hält, was laut Bericht inzwischen geschehen ist. Umstritten ist, wie früh Kürzungen nötig wären; der Linken-Bezirksverband Neukölln verlangt, bei Soziales und Bildung nicht zu sparen. Die Linke will ihre Erklärung zum Antisemitismus und zu den Sanktionsmechanismen auf einem Landesparteitag am Ende der Herbstferien abstimmen lassen; alle Fraktionsmitglieder haben nach dem Bericht bereits unterschrieben. Nach Angaben von rbb24 laden die Berliner Grünen für Montag zu einem Kleinen Parteitag ein, auf dem 49 Delegierte über den Einstieg in Koalitionsgespräche abstimmen; bei der SPD entscheidet der Landesvorstand über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Laut Tagesspiegel fehlen nach Berechnungen des Finanzsenats allein für den Haushalt 2028 rund 4,1 Milliarden Euro; die SPD hatte als Kompromiss einen neuen Volksentscheid zur Vergesellschaftung ins Spiel gebracht, was die Linke ablehnt, und SPD-Landeschef Krach verlangt ein klares Bekenntnis zu starker Polizei und starkem Verfassungsschutz, den die Linke auflösen will.