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Welt

Energiewaffenruhe gescheitert: Russland und Ukraine greifen Energieziele wieder an, Starlink für Kiew wieder verfügbar

📅 2026-10-15 | 🔗 Quelle: The Guardian

Die vom Weißen Haus einseitig angestrebte Energiewaffenruhe zwischen Russland und der Ukraine ist gescheitert. Russland schickte in der Nacht einen Schwarm Drohnen auf Infrastruktur in der Zentralukraine; in der Region Kirowohrad griffen nach Angaben des Gouverneurs mehr als 360 Drohnen an, drei Menschen starben. Moskau erklärte, die Ukraine habe erstmals seit der Ankündigung der Waffenruhe eine Raffinerie in der Region Rjasan angegriffen, Selenskyj kündigte an, die Angriffe auf russische Raffinerien wieder aufzunehmen. Trump hatte verlangt, dass Selenskyj diese Angriffe stoppt, und sie für den weltweiten Anstieg der Dieselpreise verantwortlich gemacht. Selenskyj sprach von mehr als 850 Shahed-Drohnen, die Russland eingesetzt habe, während die Ukraine bei ihrer Verteidigung eingeschränkt werde, und meinte damit die Sperrung von Starlink-Terminals. Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting teilte mit, sein US-Kollege Pete Hegseth habe ihm versichert, dass der Zugang zu Starlink wiederhergestellt sei. Die Ukraine erhielt nach eigenen Angaben seit mehreren Tagen keine Vorwarnung aus Washington vor russischen Raketenangriffen. Hintergrund ist ein Streit um das Dieselgeschäft, das Trump Anfang Oktober mit Russland verkündet hatte; die EU-Außenminister sehen darin eine Schwächung der transatlantischen Einheit. Der Satelliteninternetdienst Starlink, den die ukrainische Armee für Drohnenoperationen nutzt, war nach Angaben des Tagesspiegel-plus-Newsletters ab Dienstag, dem 13. Oktober, zwei Tage lang gedrosselt; nach Selenskyjs Darstellung traf die Einschränkung die Verteidigung, eine unabhängige Bestätigung der Drosselung durch den Newsletter-Bericht hinaus fand sich nicht.

Israel stoppt Einfuhr von Handelswaren nach Gaza, Hamas weist Steuervorwürfe zurück

📅 2026-10-15 | 🔗 Quelle: Al Jazeera

Israel lässt seit zwei Tagen keine Handelswaren mehr nach Gaza, wie die Militärbehörde COGAT am Mittwoch mitteilte. Sie begründete den Schritt damit, dass Händler auf eine Gebühr der Hamas von 10.000 Schekel pro Lastwagen und auf die Forderung reagierten, 30 Prozent aller Verkäufe in bar abzuwickeln. Die Regierungsmedienstelle in Gaza wies das als gezielte Falschdarstellung zurück: Die Zahlung sei freiwillig und fließe in einen Hilfsfonds für Witwen und Waisen, Barzahlungen seien lediglich wegen eines akuten Bargeldmangels empfohlen worden. Betroffen sind unter anderem Obst und Winterkleidung, während Hilfsorganisationen vor allem Mehl liefern. Der Leiter der privaten Lastwagenfahrer-Gewerkschaft, Nahed Sheheiber, sagte, Israel habe die Beschränkungen selbst verhängt. Nach einem von den USA vermittelten Abkommen müssten täglich mindestens 600 Lastwagen mit Hilfsgütern nach Gaza fahren; Sheheiber zufolge sind es etwa 300, zwei Drittel davon mit Handelswaren. Die 2,1 Millionen Einwohner des Gazastreifens sind vollständig auf die Grenzübergänge angewiesen.

Sieben Seeleute nach Drohnenangriffen auf Tanker vor Rumäniens Schwarzmeerküste vermisst

📅 2026-10-15 | 🔗 Quelle: The Guardian

Bei Drohnenangriffen auf zwei Tanker nahe der rumänischen Schwarzmeerküste werden sieben Seeleute vermisst, die Schiffe gerieten in Brand. Die Besatzung der Wine Trader unter San-Marino-Flagge wird vermisst, die der Yara J ist unversehrt. Eine Nato-Militärquelle sagte Reuters, die Drohnen seien russischer Herkunft; Rumäniens Präsident Nicușor Dan nannte dies nicht ausdrücklich, sagte aber: „Handelsschiffe werden angegriffen und versenkt.“ Das sei inakzeptabel und müsse aufhören. Der bulgarische Ministerpräsident Rumen Radev erklärte, das Ergebnis begünstige Russland, es gebe aber keine soliden Beweise, dass die Drohnen russisch seien. Laut Reuters sind in den vergangenen zehn Tagen mindestens 23 Seeleute bei Angriffen auf Handelsschiffe vor Bulgarien und Rumänien vermisst worden oder ums Leben gekommen. Der Entwurf der EU-Gipfelerklärung bezeichnet Angriffe auf Schiffe unter der Flagge von Mitgliedstaaten als schweren Verstoß gegen das internationale und das Seerecht. Die Nato will das Thema nächste Woche im Nordatlantikrat beraten.

Erneut Tanker in Brand nahe der Straße von Hormus, zwei Frachter binnen Tagen gesunken

📅 2026-10-15 | 🔗 Quelle: euronews.com

Ein Öltanker hat am Donnerstag im Golf von Oman Feuer gefangen, nachdem er laut iranischen Staatsmedien eine verbotene Zone mit abgeschalteten Ortungssystemen befahren hatte. Es ist der zweite Vorfall dieser Art innerhalb von 24 Stunden, am Mittwoch hatte es bereits auf einem anderen Tanker in der Nähe der Meerenge gebrannt. Name, Flagge und Zustand der Besatzung waren zunächst unbekannt, ebenso die Ursache des Feuers. Zuvor sank das Containerschiff GFS Pride nach einem Brand; alle 21 Besatzungsmitglieder wurden gerettet. Die iranischen Revolutionsgarden sprachen von einer Seemine, Schifffahrtsquellen von einem nicht identifizierten Projektil. Auch der Frachter Cape Dao sank, nachdem er zuvor getroffen worden war; beim ersten Angriff kam ein Besatzungsmitglied ums Leben. Die Revolutionsgarden erklärten die Gewässer im September zur verbotenen Zone und verlangen für jede Durchfahrt eine Genehmigung. Iran hatte die Straße von Hormus Ende Februar zu Beginn des Krieges mit den USA geschlossen, Washington verhängte daraufhin eine eigene Seeblockade. CENTCOM hatte sich bis zur Veröffentlichung nicht zu dem Vorfall geäußert.

Houthi-Raketen treffen Hauptquartier der Saudi-Koalition im Präsidentenpalast von Aden

📅 2026-10-15 | 🔗 Quelle: The Guardian

Die Huthi haben am Donnerstag den Präsidentenpalast in der südjemenitischen Stadt Aden mit Raketen beschossen. Die Regierung meldet fünf Tote und 16 Verletzte unter Wachleute und zivilen Angestellten; Ministerpräsident Shaya al-Zindani und das Kabinett blieben unverletzt. Der Huthi-Militärsprecher Yahya Saree erklärte, man habe das saudische Militärhauptquartier in Aden bombardiert. Ein Regierungsmitglied sagte AFP, im Palastkomplex sei das Hauptquartier der Koalition mit zwei Raketen getroffen worden. Der Palast ist Sitz der von Saudi-Arabien gestützten, international anerkannten Regierung und wurde im aktuellen Konflikt erstmals angegriffen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte in einer gemeinsamen Erklärung die „eskalierenden“ Angriffe der Huthi auf Saudi-Arabien. Der Flughafen der Hauptstadt Riad wurde seit Anfang Oktober 20-mal angegriffen, bei einem Angriff am vergangenen Wochenende starben 13 Menschen. Die Koalition meldete zudem den Abfang eines Marschflugkörpers über der Provinz Medina, in Dschidda fielen Dutzende Flüge aus oder verspäteten sich; die Huthi bestritten, für den Angriff in Medina verantwortlich zu sein. Im Jemen ist nach vier Jahren relativer Ruhe der Bürgerkrieg wieder aufgeflammt, besonders in der belagerten Stadt Taiz gehen die Vorräte zur Neige.

Maduro plädiert in New York auf nicht schuldig – neue Folter-Anklage

📅 2026-10-15 | 🔗 Quelle: BBC

Venezuelas ehemaliger Machthaber Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores sind am Donnerstag vor einem New Yorker Gericht erschienen und haben sich in den neuen Anklagepunkten der Verschwörung zur Folter für nicht schuldig erklärt. Die US-Regierung hatte zunächst Anklagen wegen Narkoterrorismus, Drogenhandels und waffenbezogener Delikte erhoben und die Vorwürfe in der vergangenen Woche um Folter erweitert. Laut Anklageschrift haben die beiden ein gewaltsames Repressionssystem aufgebaut, dem Tausende Venezolaner zum Opfer fielen; als Foltermethoden werden unter anderem Elektroschocks, Erstickung, Vergewaltigung und Isolationshaft genannt. Maduro wies die Vorwürfe zurück und sagte, er lehne das Dokument vollständig ab; Richter Alvin Hellerstein trug daraufhin die Nichtschuld-Erklärung für ihn ein. Flores erklärte, sie sei völlig unschuldig. Maduro und Flores waren im Januar bei einem US-Militäreinsatz festgenommen worden und sitzen seitdem in New York in Haft. Beide berufen sich auf Staatenimmunität und halten die gewaltsame Festnahme für illegal. Der Prozess ist für Juni 2027 angesetzt.

Verdächtige Briefe mit Pulver an Wahlbehörden und Senatsbüros in den USA

📅 2026-10-15 | 🔗 Quelle: BBC

Das FBI und die US-Postinspektion ermitteln wegen „potenziell gefährlicher“ Briefe mit „verdächtigen Substanzen“, die an Kongress- und Landeswahlbehörden in den USA geschickt wurden. Mindestens fünf Büros demokratischer Senatoren erhielten solche Post, darunter die von Alex Padilla, Chris Murphy und Kirsten Gillibrand; laut CBS News auch die von Chuck Schumer und Lisa Blunt Rochester. Die meisten Briefe wurden laut den Senatsbüros vor der Zustellung abgefangen. Auch Landeswahlbehörden in Delaware, Oklahoma und Louisiana meldeten Briefe mit weißem Pulver. Das Büro in Louisiana wurde nach dem Öffnen eines Pakets evakuiert und später wieder freigegeben, weil keine gefährlichen Stoffe gefunden wurden. Der Außenminister von Ohio, Frank LaRose, sagte, sein Büro sei der vorgesehene Empfänger eines Briefes mit Pulver gewesen, den die Post abgefangen habe. Die Vorfälle ereignen sich wenige Wochen vor den Zwischenwahlen zum Kongress. Im Jahr 2024 hatten Wahlbehörden in 17 Bundesstaaten verdächtige Pakete erhalten, 2023 waren Umschläge mit Fentanyl an Wahlbehörden in mindestens fünf Staaten verschickt worden.

Europa

EU-Gipfel ringt um den Finanzrahmen bis 2034 – Merz will kürzen

📅 2026-10-15 | 🔗 Quelle: tagesschau

Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es um den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034, also um bis zu zwei Billionen Euro. Der Gipfel ist erstmals seit längerer Zeit auf zwei Tage angelegt. Deutschland ist größter Nettozahler und trägt rund ein Fünftel des Haushalts. Bundeskanzler Merz sagte, die Mittel seien begrenzt, deshalb müsse man den aktuellen Vorschlag „in allen Bereichen noch einmal begrenzen“. Einen neuen Finanzrahmen zu haben, sei für Deutschland zwar die günstigste Lösung, doch Merz will ihn nicht, weil er die Handlungsfähigkeit Europas stark einschränken würde. Die irische Ratspräsidentschaft hat einen Vorschlag mit einigen Kürzungen vorgelegt, der Merz nicht weit genug geht; ein Konflikt vor allem mit Deutschland zeichnet sich ab. Ohne Einigung würde der Haushalt des letzten Jahres, also 2027, mit einem Inflationsausgleich fortgeführt. Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke warf Merz vor, mit dem Feuer zu spielen. Europaparlamentarier halten dagegen, dass das EU-Budget kaufkraftbereinigt kaum stärker steige als bisher.

EU-Energiekommissar Jørgensen warnt vor Populisten wegen hoher Energiepreise

📅 2026-10-15 | 🔗 Quelle: The Guardian

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat gefordert, gegen die stark gestiegenen Öl- und Gaspreise vorzugehen, sonst drohe, dass Menschen sich Populisten und Extremisten zuwenden. Staatliche Subventionen für fossile Brennstoffe hält er für möglich, sie müssten aber „gezielt“ und „befristet“ sein, damit der Klimakurs nicht aufgegeben wird. Die Gaspreise in Europa erreichten laut Bericht den höchsten Stand seit dem Winter 2022, der Ölpreis liegt bei 92 Dollar pro Fass und damit 20 Dollar über dem Stand von März. Nach EU-Schätzungen hat die Union seit Beginn des Krieges zwischen den USA, Israel und dem Iran zusätzlich 110 Milliarden Euro für Energie ausgegeben, die sie unter stabilen Lieferungen nicht hätte zahlen müssen. Laut einem Entwurf der Gipfelerklärung sollen die EU-Staats- und Regierungschefs die Kommission auffordern, weitere Maßnahmen gegen die kurzfristig steigenden Energiepreise zu prüfen. Am Gipfel in Brüssel nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil.

Ukraine wirft USA fehlende Vorwarnung vor – NATO und EU widersprechen

📅 2026-10-14 | 🔗 Quelle: tagesschau

Russland hat erneut die Energieinfrastruktur der Ukraine angegriffen. Nach Angaben von Ministerpräsident Serhij Korezkyj wurden alle drei Heizkraftwerke der Hauptstadt Kiew attackiert. Laut Polizei kamen in Kiew fünf Menschen ums Leben, zwei weitere im Gebiet Dnipropetrowsk; mindestens 600.000 Menschen sind ohne Strom. Präsident Selenskyj schrieb auf Facebook: „Wieder einmal keine Vorwarnung von unseren Partnern.“ Ein Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Amerikaner hätten zweimal den Start russischer Raketen nicht gemeldet. Der Technologieberater des Verteidigungsministeriums, Serhij Beskrestnow, erklärte, das Starlink-System sei in der Nacht stark eingeschränkt gewesen, was die Abwehr iranischer Schahed-Drohnen mit Strahltriebwerk habe scheitern lassen. Ein US-Regierungsvertreter bestritt, dass sich Washingtons Haltung beim Austausch von Geheimdienstinformationen verändert habe. NATO-Generalsekretär Rutte sagte in Estland, Trump habe versichert, der Informationsaustausch sei nicht gestoppt worden. Auch die EU sah „keine Anzeichen“ für einen Stopp, und Außenminister Wadephul erkannte keine „substanzielle Verringerung“ der US-Unterstützung. Medienberichten zufolge hatte Washington gedroht, Aufklärungsdaten zurückzuhalten, falls Kiew nicht kompromissbereiter werde. Der Kreml sagte, es sei noch zu früh, Schlüsse aus möglichen Änderungen der US-Politik zu ziehen.

Gewaltsame Proteste in Tirana am dritten Tag in Folge

📅 2026-10-15 | 🔗 Quelle: euronews.com

In der albanischen Hauptstadt Tirana ist es am dritten Tag in Folge zu gewaltsamen Protesten gekommen. Demonstranten warfen Steine, Feuerwerkskörper und andere Gegenstände auf die Bereitschaftspolizei, die mit Tränengas und Wasserwerfern reagierte. In der Innenstadt brannten Feuer, Bäume und ein Bushaltestellenhäuschen gingen in Flammen auf. Geschäfte und Banken wurden beschädigt, einige geplündert; die Polizei meldete Vandalismus an Geldautomaten, Kameras, Fahrzeugen und Zäunen. Ausgebrannte Autos und zerstörte Büros blieben zurück, Anwohner begannen mit den Aufräumarbeiten, während die Demonstrationen weitergingen. Begonnen hatten die Proteste als Studentenproteste über Kosten und Qualität der Hochschulbildung. Inzwischen richten sie sich breiter gegen Ministerpräsident Edi Rama. Die Bewegung Flamingo wendet sich gegen ein Luxusresort-Projekt, das mit Jared Kushner in Verbindung gebracht wird, und fordert wegen Korruptionsvorwürfen Ramas Rücktritt.

Slowakei nimmt Militärkontakte mit Russland wieder auf

📅 2026-10-15 | 🔗 Quelle: tagesschau

Die Slowakei hat ihre Militärkontakte mit Russland wiederaufgenommen. Ministerpräsident Fico kündigte in Moskau an, die gegenseitige Entsendung von Militärattachés wieder aufzunehmen. Zwei slowakische Soldaten arbeiten bereits in Moskau. Ein erfahrener russischer Offizier ist für Bratislava akkreditiert, aber nach Recherchen slowakischer Medien noch nicht vor Ort. Der russlandfreundliche Verteidigungsminister verweist darauf, dass auch die USA, Großbritannien und Frankreich Offiziere in Moskau hätten. Die Oppositionspartei Progressive Slowakei wirft Fico vor, sich erpressen zu lassen; ihr Sicherheitsexperte Tomas Valasek erinnert an einen Militärattaché, der 2021 bei einer Geldübergabe an eine kremlnahe Desinformationsseite erwischt wurde. Ein Vorgänger des Verteidigungsministers warnt, Moskau könne die Slowakei als Basis nutzen, um extreme Parteien und Portale in Europa zu unterstützen. Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung soll ein Sabotageteam des russischen Militärgeheimdienstes von der Slowakei aus den Anschlag in München Anfang September geplant haben, das Ziel seien zwei Rüstungsunternehmen gewesen. Außenminister Wadephul kritisierte Ende September in Bratislava die kremlfreundliche Linie der Slowakei: „Die größte Bedrohung der Freiheit unseres Kontinents kommt aus Moskau.“

Deutschland und Frankreich wollen das Verbrenner-Aus 2035 lockern

📅 2026-10-16 | 🔗 Quelle: tagesschau

Deutschland und Frankreich nähern sich laut Handelsblatt einer Einigung, die das faktische Verbot neuer Verbrennerfahrzeuge ab 2035 aufweichen würde. Merz und Macron wollen das EU-weite Verbot demnach noch stärker lockern als bisher geplant. Im Gegenzug hat sich Deutschland zu Zugeständnissen bei der Bevorzugung europäischer Produkte in der Industrieförderung bereit erklärt. Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotor zuzulassen, was Deutschland unterstützt hatte. Das deutsch-französische Papier sieht vor, dass Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur um 90 Prozent senken müssen, ohne die verbleibenden zehn Prozent zu kompensieren. Die Kommission wollte diese zehn Prozent durch CO2-neutrale Kraftstoffe oder grünen Stahl ausgleichen lassen. Für Hybridfahrzeuge gibt es im Jahr 2035 zusätzliche Flexibilität, die Berlin gefordert hatte; im Gegenzug billigte Berlin ein strengeres Verständnis von „Made in Europe“, nach dem Unternehmen in strategischen Sektoren bei öffentlichen Geldern Komponenten aus der EU oder bestimmten Partnerländern beziehen müssen. Der Verkehrsverband T&E Deutschland warnte vor einem „historischen Fehler“. Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss nannte den Deal einen „Bremsklotz für den boomenden Hochlauf der E-Autos“.

EU-Methanverordnung: Reiche will Aufschub – Treffen mit Gaslobby werfen Fragen auf

📅 2026-10-15 | 🔗 Quelle: tagesschau

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Nachweispflichten der EU-Methanverordnung für Importeure von Öl, Gas und Kohle aus Drittstaaten um ein Jahr aufzuschieben, von 2027 auf 2028. Methan erwärmt das Klima innerhalb von 20 Jahren rund 80-mal stärker als dieselbe Menge Kohlendioxid. Die Verordnung ist seit August 2024 in Kraft und gilt als weltweit erstes umfassendes Gesetz dieser Art. Frankreich, Italien, Tschechien und die Slowakei hatten bereits eine Verschiebung gefordert, Frankreich um ein Jahr, Tschechien und Italien um drei Jahre. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schloss sich im Juni beim EU-Energierat dem Ruf nach Aufschub an und sagte: „Wir müssen unsere Energieversorgung sichern, und wir befürchten, dass durch die Methanverordnung unsere Energiesicherheit gefährdet ist.“ Das Bundesumweltministerium hält an den bestehenden Vorgaben fest; Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte dem Handelsblatt: „Ich bin es leid, so zu tun, als gäbe es das gravierende Problem der Methanemissionen nicht.“ Kurz vor ihrer Forderung reiste Reiche zu einer Branchenkonferenz der Öl- und Gasindustrie in Houston, nach eigenen Angaben zum achten Mal. Laut Recherchen von FragDenStaat waren dort über zweieinhalb Tage mehr als ein Dutzend Gespräche vorgesehen, unter anderem mit BP und ExxonMobil zur Methanverordnung sowie mit US-Innenminister Burgum zu Gaslieferungen. Das Wirtschaftsministerium erklärte, Gesprächsinhalte würden grundsätzlich nicht protokolliert, und sah darin keinen Interessenskonflikt.

Frankreich beginnt Haushaltsberatungen ohne eigene Regierungsmehrheit

📅 2026-10-14 | 🔗 Quelle: tagesschau

In Frankreich haben die Beratungen über den Haushalt für 2027 begonnen. Finanzminister Roland Lescure will deutlich sparen und das Haushaltsdefizit von aktuell 5,4 auf 5,0 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Die Schuldenquote liegt bei knapp 120 Prozent, allein für Zinsen sind im laufenden Haushalt fast 80 Milliarden Euro eingeplant. Vorgesehen sind Sanierungsmaßnahmen von gut 40 Milliarden Euro: Gekürzt werden soll bei Entwicklungshilfe und Beschäftigungspolitik, Renten und Wohnzuschüsse sollen nicht wie üblich an die Inflation angepasst werden, die Verteidigungsausgaben sollen dagegen deutlich steigen. Éric Coquerel von der LFI, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, nannte die Warnungen der Regierung „Schwarzmalerei“ und verwies auf eine Arbeitslosigkeit von gut acht Prozent. Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu hat in der Nationalversammlung keine eigene Mehrheit. Die Sozialisten beantragten, den Entwurf abzulehnen; der Antrag scheiterte, die Verhandlungen laufen weiter. Die Abgeordnete Estelle Mercier begründete das mit den Worten: „Dieser Haushaltsentwurf zeichnet sich nicht durch Vernunft aus – sondern durch Ungerechtigkeit.“ Marine Le Pen vom rechtsnationalen Rassemblement National will nach eigenen Worten den Haushalt verbessern, nicht durchwinken. Lecornu könnte den Haushalt ohne Abstimmung nach Artikel 49.3 durchbringen, riskiert dabei aber Misstrauensvoten und den Sturz der Regierung.

Deutschland

Bundestag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem Ahmetovic auf – Büro durchsucht

📅 2026-10-15 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben, damit Durchsuchungen genehmigt werden können. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen ihn wegen Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen; es geht um die Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Sein Bundestagsbüro sowie drei Privatwohnungen in Hannover und Berlin wurden durchsucht. Ahmetovic ist Vorsitzender der SPD in Hannover. Sein Anwalt Holger Nitz bestreitet den Vorwurf, kündigte eine Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss an und nannte die Maßnahmen unverhältnismäßig. Die Staatsanwaltschaft äußert sich aus ermittlungstaktischen Gründen nicht zu den Vorwürfen. In Hannover wird außerdem gegen zwei weitere SPD-Politiker ermittelt. Gegen Steffen Krach, den früheren SPD-Spitzenkandidaten in Berlin, geht es um einen Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme und Ausschreibungsabsprachen; Krach weist die Vorwürfe zurück und sagt, eine Spende des beteiligten Unternehmens über 9900 Euro sei zurücküberwiesen worden. Gegen den früheren niedersächsischen SPD-Fraktionschef Stefan Politze wird ebenfalls ermittelt; er ist zurückgetreten und beteuert seine Unschuld.

Bundesverfassungsgericht: Reiche muss Instagram-Video gegen die Linke vorerst löschen

📅 2026-10-15 | 🔗 Quelle: tagesschau

Das Bundesverfassungsgericht hat im Eilverfahren entschieden, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein Video über die Linke auf dem Instagram-Account ihres Ministeriums vorerst entfernen muss. Das Video vom 24. September zeigt Reiche auf der Bühne einer privatwirtschaftlich organisierten Konferenz; sie warnt darin vor einer Landesregierung aus Linken, Grünen und SPD in Berlin und wirft der Linken vor, Antisemitismus offen zu leben. Die Linke, die bei der Berlin-Wahl am 20. September stärkste Kraft wurde, verlangte die Löschung und erklärte, ein Bundesministerium sei kein Wahlkampfbüro. Das Gericht sieht die Möglichkeit einer Rechtsverletzung, weil der Post unter spezifischer Inanspruchnahme der Amtsautorität und staatlicher Ressourcen veröffentlicht wurde. Eine endgültige Entscheidung über die Aussage traf es nicht; im Eilverfahren wog es ab, dass der größere Nachteil im Online-Bleiben bis zur Klärung läge. Es halte nicht für ausgeschlossen, dass Reiche die Grenzen der Sachlichkeit überschritten habe; als Parteipolitikerin oder Privatperson darf sie sich aber weiter äußern. Das Wirtschaftsministerium will die Entscheidung prüfen und umsetzen. Eine Stunde nach Veröffentlichung des Beschlusses war das Video jedoch noch abrufbar.

Bundestag beschließt deutliche Erhöhung der Tabaksteuer

📅 2026-10-15 | 🔗 Quelle: tagesschau

Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen, die Koalitionsfraktionen stimmten mit ihrer Mehrheit zu. Nach dem Gesetz soll sich der Durchschnittspreis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten bis zum Jahr 2030 um fast vier Euro auf knapp zwölf Euro verteuern; auch Feinschnitt zum Selbstdrehen wird deutlich teurer. Der Bund erwartet dadurch binnen vier Jahren zusätzliche Einnahmen von rund zwölf Milliarden Euro, die nicht zweckgebunden sind. Die Bundesregierung begründet die Novelle mit der Haushaltskonsolidierung und dem Gesundheitsschutz; laut dem Deutschen Krebsforschungszentrum starben 2023 rund 131.000 Menschen an den Folgen tabakbedingter Erkrankungen. Der Mikrozensus 2025 ergab einen Raucheranteil von 19 Prozent der Ab-15-Jährigen. Die Tabakbranche bezweifelt die erwarteten Einnahmen, weil sie befürchtet, dass Raucher auf den Schwarzmarkt ausweichen und legale Händler Einbußen erleiden. Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit dem Gesetz; ein Einspruch deutet sich nach Angaben des Berichts nicht an, daher wird mit einer Zustimmung gerechnet.

Zusatzbeitrag der Krankenkassen soll 2027 stabil bleiben

📅 2026-10-14 | 🔗 Quelle: tagesschau

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen soll im kommenden Jahr bei 2,9 Prozent bleiben. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) teilte das auf Grundlage der Finanzprognose des GKV-Schätzerkreises mit, der am Dienstag und Mittwoch beraten hatte. Linnemann nannte die Entwicklung ein „gutes Zeichen“ nach wiederholten Beitragserhöhungen. Die Ausgaben der Kassen sollen 2027 deutlich weniger steigen als in diesem Jahr, was er vor allem auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zurückführt; es entlastet die Kassen auf der Ausgabenseite um bis zu 15 Milliarden Euro. Der Minister betonte, die Finanzlage bleibe trotz der Reform angespannt, und die strukturellen Probleme müssten gelöst werden. AOK-Vize Jens Martin Hoyer sprach ebenfalls von einer guten Nachricht, bezeichnete die Beitragsstabilisierung aber als Daueraufgabe. Den tatsächlich erhobenen Zusatzbeitrag legt jede Krankenkasse selbst fest.

Verdacht auf sexuelles Fehlverhalten in Weißenfels: Verteidigungsministerium kündigt Konsequenzen an

📅 2026-10-15 | 🔗 Quelle: tagesschau

Nach Berichten über sexualisiertes Fehlverhalten und wohl auch Drogenmissbrauch beim Sanitätsregiment 1 in Weißenfels hat das Verteidigungsministerium Konsequenzen angekündigt. Zu Einzelheiten äußert sich das Ministerium unter Verweis auf den Datenschutz und laufende interne Ermittlungen nicht. Einigen Beschuldigten soll bereits verboten worden sein, die Kaserne zu betreten und dort ihren Dienst auszuüben. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) versprach, jeden Täter dingfest zu machen und die Betroffenen besser zu schützen. Laut Ministeriumssprecher Göran Swistek sind vier weitere Maßnahmen in Arbeit, darunter ein rund um die Uhr erreichbares Interventionszentrum mit psychologisch geschultem Fachpersonal, das noch in diesem Jahr entstehen soll. Vorgesehen sind außerdem ein einfacheres Melden von Vorfällen, gestärkte Opferrechte und ein größeres Gewicht des Umgangs von Vorgesetzten mit Präventionsmaßnahmen und Verdachtsfällen bei ihrer Beurteilung. Eine vom Ministerium beauftragte Dunkelfeldstudie zum Ausmaß des Problems soll bald vorliegen. Der Frauenanteil in der Bundeswehr liegt seit Jahren bei rund 13 Prozent, und der Militärhistoriker Sönke Neitzel sieht darin ein strukturelles Problem.

SPD wählt im Januar in Bremen ihre gesamte Führung neu

📅 2026-10-15 | 🔗 Quelle: tagesschau

Nach dem Rückzug von Bärbel Bas will die SPD ihre gesamte Parteispitze neu wählen. Das Präsidium sprach sich auf Vorschlag von Parteichef Lars Klingbeil einstimmig dafür aus. Laut ARD-Hauptstadtstudio soll der Bundesparteitag am 16. und 17. Januar in Bremen stattfinden. Offizielle Bewerbungen liegen bislang nicht vor, Klingbeil hält offen, ob er noch einmal antritt. Er war auf dem vergangenen Parteitag mit 64,9 Prozent wiedergewählt worden, Bas hatte 95 Prozent erhalten. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat eine Kandidatur abgesagt, und Manuela Schwesig hat nach eigenen Angaben kein Interesse an der Parteispitze. Juso-Chef Philipp Türmer kann sich eine Einzelspitze vorstellen und stellt die Doppelrolle von Kabinettsamt und Parteivorsitz infrage.

Bundestag beschließt Personalausweis auf dem Smartphone

📅 2026-10-15 | 🔗 Quelle: tagesschau

Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass der Personalausweis künftig auf dem Smartphone hinterlegt werden kann. Geplanter Start der digitalen Brieftasche ist der 2. Januar 2027 mit der App „d-you“, weitere Dokumente wie der Führerschein sollen schrittweise folgen. Die Nutzung ist freiwillig, und mit der App soll man sich online gegenüber Behörden und Dienstleistern ausweisen können. Deutschland setzt damit eine EU-Verordnung um, nach der jedes Mitgliedsland eine solche Anwendung bereitstellen muss. Im Gesetzentwurf ist außerdem vorgesehen, dass Ältere ihren Ausweis nicht mehr erneuern müssen, wenn sie bei der Beantragung ihres letzten Personalausweises 70 Jahre oder älter waren; der Ausweis bleibt dann auch nach Ablauf gültig, und rund 285.000 Anträge pro Jahr könnten wegfallen. Ändert sich der Wohnort, muss er im Reisepass nicht mehr angepasst werden, was laut Entwurf rund 1,2 Millionen Ummeldungen ersparen könnte. Für Reisen innerhalb der EU bleibt ein gültiger Ausweis empfehlenswert, und der Bundesrat muss der Neuregelung noch zustimmen.

Hamburger Oberlandesgericht verurteilt zwei Männer wegen iranischer Anschlagspläne

📅 2026-10-15 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Das Hamburgische Oberlandesgericht hat zwei Männer wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und versuchter Beteiligung an Mord und schwerer Brandstiftung im Auftrag des Iran verurteilt. Der 54-jährige Haupttäter, nach Überzeugung des Gerichts ein Mitglied der iranischen Revolutionsgarden, muss achteinhalb Jahre ins Gefängnis, der 43-jährige Mitangeklagte viereinhalb Jahre. Der Haupttäter soll in Deutschland den Präsidenten der deutsch-israelischen Gesellschaft Volker Beck und den Präsidenten des Zentralrats der Juden Josef Schuster ausgespäht haben; geplant war ein Mordanschlag auf Beck. Seine Aufträge habe er direkt von Offizieren der Al-Kuds-Brigaden erhalten, der Auslandseinheit der Revolutionsgarden. Auch ein koscherer Supermarkt in Berlin sollte nach Überzeugung des Gerichts bei einem Brandanschlag in Flammen aufgehen. Das Gericht sieht die Anschläge als zentral vom Iran gesteuert und dezentral ausgeführt an. Das Urteil entspricht laut Bundesanwaltschaft dem Antrag, die Verteidigung hatte Freisprüche verlangt. Der Anwalt des 54-Jährigen kündigte Rechtsmittel an und nannte das Urteil politisch motiviert, während Volker Beck die Ausweisung des iranischen Botschafters fordert.

Berlin

Rot-Grün-Rot: Sondierungen gehen weiter, Berliner Vereinbarung soll Teil eines Koalitionsvertrags werden

📅 2026-10-15 | 🔗 Quelle: Berliner Morgenpost

Die Sondierungen zwischen Linke, Grünen und SPD in Berlin werden fortgesetzt. Am Dienstagabend nach der konstituierenden Fraktionssitzung der Linken hatten Grüne und SPD die Gespräche überraschend unterbrochen; am Mittwoch erklärte die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp nach einem Treffen mit Grünen und SPD, man habe ein gutes und offenes Gespräch geführt und die Missverständnisse seien ausgeräumt. Die Spitzen aller drei Parteien stünden hinter der „Berliner Vereinbarung“, die Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrags werden soll; über den Koalitionsvertrag entscheiden die Parteien abschließend. Ob die Linke Koalitionsverhandlungen aufnimmt, soll nach Abschluss der Sondierungen ein Parteitag beschließen. Grundlage sind das Sondierungspapier und die in der Vorwoche getroffene Berliner Vereinbarung. Laut dpa hatten sich die drei Parteien bereits am 8. Oktober auf ein Handlungspaket für den Fall antisemitischer Vorfälle geeinigt. Eralp sagte, es gehe darum, „Berlin bezahlbar zu machen“ und die Mietenkrise zu lösen. Ausgelöst wurde die jüngste Krise laut Morgenpost durch eine Debatte um Formulierungen und Definitionen zum Thema Antisemitismus. SPD-Landesvorsitzender Steffen Krach sagte in der rbb-Abendschau, die gemeinsame Erklärung gelte weiter; das Papier der Linken unterscheide sich deutlich von der verhandelten Fassung, unter anderem fehle ein Mechanismus zum Ausschluss von Fraktionsmitgliedern.

Berliner Sondierungen gehen weiter: Streit um Wohnungskonzerne und Haushalt bleibt

📅 2026-10-15 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Linke, Grüne und SPD in Berlin setzen ihre Sondierungen über eine mögliche Regierungskoalition fort, obwohl die Positionen teils weit auseinanderliegen. SPD und Grüne hatten die Gespräche am Dienstagabend unterbrochen, nachdem die Linke-Fraktion eine Erklärung gegen Antisemitismus unterzeichnet hatte, die in vielen Punkten hinter der zuvor verhandelten Fassung zurückblieb. Am Mittwoch einigten sich die drei Parteien darauf, die gemeinsame Erklärung in einen möglichen Koalitionsvertrag aufzunehmen, wie Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp mitteilte. Die Linke-Landesspitze braucht für Koalitionsverhandlungen noch die Zustimmung eines Parteitags Ende Oktober. Ungeklärt ist vor allem die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, die die Linke fordert und die SPD bisher ablehnt. Im Landeshaushalt fehlen nach Berechnungen des Finanzsenats für 2028 rund 4,1 Milliarden Euro, weshalb unklar ist, wie viele Wahlversprechen finanziert werden können. SPD-Landesvorstandsmitglied Aziz Bozkurt kritisierte die Unterbrechung als „kleines Kommunikationsdesaster“.