Die russische Armee hat die Ukraine in der Nacht zum Mittwoch erneut mit einer großen Zahl von Raketen und Drohnen angegriffen, viele Ziele lagen in der Energieinfrastruktur. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe feuerte Russland 130 Drohnen sowie 48 Marschflugkörper und ballistische Raketen ab, die Flugabwehr schoss nach eigenen Angaben über 160 Flugkörper ab. Am schwersten getroffen wurde die Stadt Pryluky im Norden des Landes, wo eine Rakete in ein fünfstöckiges Wohnhaus einschlug. Präsident Selenskyj sprach von mindestens 18 Toten und 55 Verletzten, die BBC nannte 19 Tote, darunter fünf Kinder; ein Junge wurde nach Angaben des Guardian lebend aus den Trümmern geborgen. Landesweit kamen laut BBC mindestens 25 Menschen ums Leben, darunter je zwei in Kiew, Krementschuk und Oleksandrija, in Krementschuk wurden zudem 34 Menschen verletzt. Selenskyj warf Moskau vor, die Angriffe als bewusstes „Geburtstagsgeschenk“ für Wladimir Putin geführt zu haben, der am 7. Oktober 74 Jahre alt wurde, und nannte sie „eine absolut bewusste Wahl des Terrors“. Er räumte zugleich ein, dass die Ukraine hyperschallschnelle Raketen nur schwer abfangen könne, und bat die Verbündeten um weitere Patriot-Systeme. Der ukrainische Außenminister bezeichnete die Bombardierung des Wohnhauses als Kriegsverbrechen. Im Gegenzug griffen ukrainische Kräfte nach Angaben der tagesschau zwei russische Ölanlagen und einen Truppenübungsplatz an.
Gedenken an den 7. Oktober in Tel Aviv, zugleich Proteste gegen Netanjahu
In Tel Aviv haben sich rund 50.000 Menschen zum dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls versammelt, bei dem vor drei Jahren mehr als 1.200 Menschen getötet wurden. Bei der zentralen Gedenkveranstaltung wurden die Namen der Toten in goldenen Buchstaben gezeigt. Organisiert wurde der Gedenkakt von einem privaten Verein, ein Regierungsvertreter trat nicht auf. Parallel dazu gab es Proteste gegen die Regierung: Demonstranten forderten vor der Knesset und in den Straßen von Tel Aviv den Rücktritt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und eine unabhängige Untersuchungskommission zur mangelnden Vorbereitung auf den Überfall. Netanjahu betonte dagegen seine Entschlossenheit, alle „Mörder zur Rechenschaft zu ziehen“. Ende Oktober sind in Israel Neuwahlen angesetzt.
Gaza: Waffenruhe bleibt brüchig, Entwaffnung der Hamas ungeklärt
Die seit mehreren Monaten geltende Waffenruhe im Gazastreifen gilt als extrem brüchig, zahlreiche Verstöße prägen das Bild. US-Präsident Trump wollte den Übergang zur zweiten Phase seines Friedensplans verkünden, doch zentrale Fragen wie die Entwaffnung der Hamas und die Entmilitarisierung Gazas sind weiter offen. Parallel zeichnet sich nach der Darstellung des Berichts erstmals seit Jahrzehnten eine Öffnung zwischen Israel und seinen nördlichen Nachbarn Syrien und Libanon ab. Zugleich könnte eine neue Konfrontation mit der Hisbollah und dem Iran bevorstehen.
Demokraten klagen gegen Trumps steuerfinanzierte Anzeigenkampagne
Die Demokratische Partei und die Wahlrechtsorganisation Common Cause haben Klage gegen Präsident Trump eingereicht. Es geht um eine Werbekampagne, die mit 20 Millionen Dollar aus Steuermitteln bezahlt wurde. Das Geld stammt aus einer vom Kongress bewilligten Summe von 175 Millionen Dollar, die für Gedenkaktivitäten der Grenzschutzbehörde vorgesehen war. Parteichef Ken Martin wirft Trump vor, es für „pure Propaganda-Anzeigen“ zu missbrauchen, um die Chancen der Republikaner bei der Wahl am 3. November zu verbessern. Die Kläger machen geltend, die Anzeigen verletzten die Gewaltenteilung; der Kongress habe die Mittel ausdrücklich nicht für Werbung oder Propaganda freigegeben. Einer Reuters-Umfrage zufolge halten 86 Prozent der Amerikaner, darunter vier von fünf Republikanern, die Verwendung von Steuergeld für die Anzeigen für unangemessen. Trump kündigte an, künftige Anzeigen nicht mehr aus Steuermitteln zu bezahlen, lehnte aber eine Rückzahlung der bereits ausgegebenen Summe ab.
UN-Generalsekretär: Rebeca Grynspan bleibt einzige aussichtsreiche Kandidatin
Bei der Suche nach einem Nachfolger für Antonio Guterres lichtet sich das Bewerberfeld. Nach der fünften Probeabstimmung im Sicherheitsrat gilt die frühere Vizepräsidentin Costa Ricas, Rebeca Grynspan, als einzige Kandidatin mit realistischen Chancen. Die 70-Jährige leitete zuletzt die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und vermittelte 2022 das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland. In der fünften Runde erhielt sie allerdings sechs Gegenstimmen, drei mehr als zuvor. Für ihre Wahl braucht sie mindestens neun der 15 Stimmen im Sicherheitsrat und darf kein Veto einer der fünf ständigen Mitglieder erhalten. Entscheidend wird die erste offene Abstimmung mit farbigen Stimmzetteln am 16. Oktober, bei der sichtbar wird, wie viele Veto-Mächte gegen sie stimmen. In mehr als 80 Jahren wurde noch nie eine Frau zur UN-Generalsekretärin gewählt.
Trump will mit Putin über Todesfall in sibirischem Pestlabor sprechen
US-Präsident Donald Trump kündigte an, mit Wladimir Putin über den Tod einer Laborangestellten in einem Anti-Pest-Institut in Sibirien zu sprechen. Die 28-jährige Darya Shipilova starb nach einem Kontakt mit dem Erreger, möglicherweise selbstverschuldet. Trump sagte, er glaube nicht an eine Biowaffe, und verwies darauf, dass Russland versichere, die Lage unter Kontrolle zu haben. Die russischen Behörden bestätigten bislang nur den Tod durch eine „Lungenentzündung ungeklärter Ursache“ und sehen kein Epidemierisiko. Die WHO fordert mehr Transparenz von Russland, die USA haben eine formale diplomatische Anfrage gestellt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow lehnte eine geplante Telefonkonferenz ab.
Trump verspottet Sheinbaum wegen der Umbenennung des Golfs von Mexiko
Bei einem Termin mit der Marine in Baltimore hat US-Präsident Donald Trump am Dienstag die geplante Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ angesprochen. Nach seiner Darstellung habe ihn Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum angerufen und gebeten, die Entscheidung nicht umzusetzen; Trump spielte die vermeintliche Reaktion vor dem Publikum nach und erklärte die Sache für abgeschlossen. Zur Begründung sagte er, die USA machten 93 Prozent der Golfküste aus, Mexiko nur 7 Prozent. Dem widersprechen Angaben der mexikanischen Biodiversitätsbehörde, nach denen etwa 47,67 Prozent der Meeresfläche auf Mexiko und 44,75 Prozent auf die USA entfallen. Sheinbaum hat die Umbenennung wiederholt abgelehnt und auf dem international anerkannten Namen Golf von Mexiko bestanden.
Krankenhäuser in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine am Limit
In den von Russland besetzten Regionen der Ukraine, etwa um Cherson, sind Krankenhäuser nach Recherchen des Guardian weitgehend ausgezehrt: Ausrüstung und Vorräte wurden zugunsten der russischen Armee abgezogen, viele erfahrene Beschäftigte sind geflohen. Eine Krankenpflegerin schilderte einen Kaiserschnitt mit Blutung, bei dem keine Blutkonserven verfügbar waren, weil alle Bestände an Soldaten gegangen waren. In einem anderen Fall wurde eine Patientin ohne Narkose und ohne Strom behandelt, die Pflegerin leuchtete mit der Taschenlampe ihres Telefons. Die UN-Menschenrechtsmission warnte bereits im Juni, dass sich die Lage in Städten wie Oleschky und Hola Prystan dramatisch verschlechtert habe, mit Blockaden, Lieferengpässen und Tausenden Menschen ohne ausreichenden Zugang zu Nahrung, Wasser und Medikamenten. Beobachter berichten zudem von einem Anstieg der Mütter- und Kindersterblichkeit, der bislang nur durch Einzelberichte belegt ist.
Europa
Frankreich: Lecornu verspricht Schulverbesserungen, aber kein zusätzliches Geld
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat protestierenden Schülern Verbesserungen zugesagt, ohne zusätzliche Mittel in Aussicht zu stellen. An den landesweiten Demonstrationen beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums 256.000 Menschen, davon 56.000 in Paris. Für die kommende Haushaltsperiode seien 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung vorgesehen, sagte Lecornu; die Gewerkschaften hatten zehn Milliarden Euro gefordert. Geplant sind mehr Vertretungslehrer, bauliche Sanierungen, überarbeitete Stundenpläne und ein besseres Zulassungsverfahren an den Universitäten. Die Proteste hatten vor mehr als einer Woche begonnen, die Bildungsgewerkschaften kündigten neue Demonstrationen für Donnerstag an. 528 Schulen blieben vorsorglich ganz oder teilweise geschlossen.
Spanien: Tod einer geräumten Rentnerin wird zum Symbol der Wohnungskrise
Die 87-jährige Maricarmen Abascal ist eine Woche nach ihrer Zwangsräumung aus der Wohnung gestorben, in der sie über 70 Jahre gelebt hatte. Sie war am 23. September auf einer Trage aus dem Haus gebracht worden, nachdem sie eine Mieterhöhung von 500 auf 2.650 Euro im Monat nicht tragen konnte. Die Eigentümerfirma Urbagestión bot später an, sie zu einer reduzierten Miete von 1.650 Euro zurückzunehmen, doch Abascal lag da bereits im Krankenhaus und konnte nicht mehr unterschreiben. Der Madrider Mieterverband spricht von einer Wende in der Geschichte Spaniens. Der Fall löste landesweite Proteste aus, Tausende campierten auf der Puerta del Sol in Madrid, nach ihrem Tod gingen erneut Hunderte auf die Straße. Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte nach Angaben der BBC Neuwahlen für den 29. November an.
Kosovo wählt Justina Shiroka-Pula zur Präsidentin und beendet die Verfassungskrise
Nach monatelanger Blockade hat der Kosovo eine neue Staatspräsidentin: Justina Shiroka-Pula legte ihren Amtseid um Mitternacht ab. Ein Kompromiss zwischen Regierung und Opposition machte die Wahl in letzter Minute möglich, damit die verfassungsrechtlichen Fristen eingehalten wurden. Die Oppositionspartei PDK stimmte für Shiroka-Pula und erhielt im Gegenzug eine Gesetzesänderung, die die Höchststrafe für ehemalige UCK-Kämpfer vor dem Haager Sondergericht von unbegrenzt auf 15 Jahre begrenzt. In ihrer Antrittsrede betonte die neue Präsidentin die westliche Ausrichtung des Landes. Die Reaktion der EU auf die Gesetzesänderung steht noch aus, das Sondergericht arbeitet weitgehend unabhängig.
EU-Kommission plant gestaffelte Mitgliedschaft für Beitrittskandidaten
Die Europäische Kommission plant ein neues Modell für EU-Beitritte: Kandidatenländer sollen die Mitgliedschaft stufenweise erlangen. Zunächst könnten sie in einzelnen Bereichen teilnehmen, etwa am Zahlungsraum SEPA, beim kostenlosen Roaming oder in der Verteidigung. Das könnte auch dem Wiederaufbau der Ukraine helfen. Damit eine größere Union handlungsfähig bleibt, will die Kommission zentrale Reformen angehen, etwa beim Prinzip der Einstimmigkeit. Offen ist die Finanzierung: Ein Land mit großem Agrarsektor wie die Ukraine würde die Gewichte bei der Verteilung des EU-Budgets verschieben. Die Vorschläge müssen noch vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten bestätigt werden.
USA setzten EU-Partner wegen Desinformationskonferenz in Vilnius unter Druck
Die Trump-Regierung hat nach Recherchen des Guardian mehrere Länder bewegt, ihre Unterstützung für die Desinformationskonferenz #Disinfo2026 in Vilnius zurückzuziehen. Lettland, Kanada und der Auswärtige Dienst der EU nahmen daraufhin ihre Sponsorenzusagen zurück, ihre Logos verschwanden von der Konferenzseite. Anlass war eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „USA als FIMI-Bedrohung“ (Foreign Information Manipulation and Interference), an der auch ein früherer CIA-Mitarbeiter teilnehmen sollte. Dem Guardian vorliegende interne Dokumente des US-Außenministeriums zeigen, dass Washington Litauen dafür lobte, das Panel als „empörend und überraschend“ einzustufen. Die beteiligten Länder begründeten ihren Rückzug damit, die Ausrichtung der Konferenz entspreche nicht ihrer offiziellen Position.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist zu einem Staatsbesuch nach Frankreich, kurz bevor beide Länder ihre Präsidenten verlieren: Steinmeier scheidet im März 2027 aus dem Amt, Emmanuel Macron nach den Präsidentschaftswahlen im April. Beide verstehen sich persönlich gut, auf Regierungsebene gibt es jedoch seit längerem Probleme, wie das gescheiterte Kampfjet-Projekt FCAS zeigt. Steinmeier wird mit einem Empfang am Arc de Triomphe und einem Besuch im Panthéon geehrt. Im Mittelpunkt stehen Sicherheits- und Verteidigungsinteressen, die Delegation besucht außerdem Raumfahrt- und Forschungseinrichtungen in Bordeaux. Chancen für eine engere Zusammenarbeit sehen Experten bei Raumfahrt, Nachrichtendiensten und Spitzentechnologie.
EU und China verhandeln in Peking über das Handelsdefizit
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič ist in Peking eingetroffen, um mit Chinas Handelsminister Wang Wentao über das Handelsdefizit der EU zu verhandeln, das nach Angaben des Berichts täglich mehr als eine Milliarde Euro beträgt. Weitere Themen sind chinesische Beschränkungen bei Seltenen Erden und anderen kritischen Rohstoffen sowie der wachsende Marktanteil chinesischer Hybridautos in Europa. China lehnte die EU-Forderung nach freiwilligen Exportbegrenzungen für Hybridautos ab, die Kommission hofft nun auf eine einseitige Importgrenze. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz hatten die EU aufgefordert, ein „glaubwürdiges Instrument“ zu schaffen, das schnell gegen Länder aktiviert werden kann, die der EU wirtschaftlich schaden. China warnte vor „protektionistischen“ Maßnahmen und forderte Paris und Berlin auf, Offenheit, Zusammenarbeit und Freihandel zu bewahren (Position der chinesischen Seite).
Deutschland
Koalitionsausschuss endet nach vier Stunden ohne Nachtsitzung
Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss am Mittwochabend nach rund vier Stunden beendet. CSU-Chef Markus Söder verließ das Kanzleramt kurz nach 22 Uhr, Bundeskanzler Friedrich Merz gegen 23 Uhr. Hauptthemen waren die weitere Umsetzung des im Juli beschlossenen Reformpakets zu Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern sowie der Haushalt 2027. Söder sagte „Gut war's“, die Stimmung wurde als konstruktiv beschrieben. Die SPD hatte nach den Landtagswahlen im September Änderungen am Paket gefordert, zum Beispiel bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Eine Pressekonferenz war nicht geplant, die Ergebnisse sollten am Donnerstagmorgen schriftlich mitgeteilt werden. Merz machte deutlich, dass er die vollständige Umsetzung bis Weihnachten nicht erwartet, aber auf einen Abschluss im Frühjahr 2027 hofft.
Ehemaliger BND-Chef August Hanning in Untersuchungshaft
Gegen den früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning (80), ist Haftbefehl erlassen worden. Er soll von einem früheren BND-Mitarbeiter, Manfred D., über Jahre etwa 2.000 Dokumente gegen Bezahlung erhalten haben, teils als geheim eingestuft, und sie für die Beratung eines ausländischen Geheimdienstes genutzt haben. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft soll das von 2010 bis Juni 2022 geschehen sein, die Vorwürfe lauten auf Landesverrat und Spionage. Manfred D. wurde in Bayern festgenommen. Hanning leitete den BND von 1998 bis 2005; er und sein Anwalt bestreiten alle Vorwürfe. Nach Spiegel-Informationen prüfen die Ermittler eine mögliche Verbindung zum Geheimdienst Aserbaidschans. Der Guardian ordnet den Fall als möglicherweise größten Spionagefall in Deutschland seit dem Kalten Krieg ein. Politiker fordern strengere Regeln für ehemalige Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden.
Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten: Rausch in Sachsen-Anhalt gewählt
Der AfD-Politiker Tobias Rausch ist am Dienstag zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Erstmals in der Bundesrepublik stellt damit die AfD einen Landtagspräsidenten. In der geheimen Abstimmung erhielt Rausch 48 Ja-Stimmen bei 29 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Da AfD und BSW zusammen nur 44 Abgeordnete stellen, muss er vier Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen haben. Rausch sagte, sie stammten aus der CDU-Fraktion und für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember gebe es ähnliche Absprachen. SPD, Grüne und Linke stimmten gegen ihn, die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren Abgeordneten Enthaltung empfohlen. Die SPD-Bundestagsfraktion zog daraufhin in einem Protestmarsch vom Bundestag zum Bebelplatz in Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte die Wahl einen „einzigartigen Tabubruch der parlamentarischen Demokratie“ und sagte: „Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.“ SPD-Führungspersonen forderten die CDU bundesweit auf aufzuklären, wer für Rausch gestimmt hat. Bundeskanzler Merz kritisierte die Wahl am Mittwoch scharf.
Sachsen-Anhalt: SPD beendet Initiative für eine Regierung ohne die AfD
Die SPD in Sachsen-Anhalt hat ihre Initiative zur Bildung einer Regierung ohne die AfD beendet. Landeschefin Juliane Kleemann erklärte, die Grundlage für weitere Gespräche sei nicht mehr vorhanden. Als Gründe nannte sie das Verhalten der CDU und den Umstand, dass das BSW Mehrheiten mit der AfD organisiere. Kritik übte sie vor allem an der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten, der deutlich mehr Stimmen erhielt, als AfD und BSW zusammen stellen. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zur Wahl als Ministerpräsident stellen.
Baden-Württemberg: AfD scheitert bei Wahlen zu mehreren Gremien
Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ist bei der Wahl von Vertretern in außerparlamentarische Gremien gescheitert. Ihre Kandidaten wurden unter anderem nicht in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung, den SWR-Rundfunkrat und das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Nur der Abgeordnete Dennis Klecker kam in den Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation, die einzige Wahl nach dem Verhältniswahlrecht statt nach dem Mehrheitswahlrecht. Bei fast allen Abstimmungen erhielten AfD-Kandidaten zwar mit 37 bis 41 Stimmen mehr als die 35 Mandate der Fraktion, ihre Wahl scheiterte dennoch, was darauf hindeutet, dass Abgeordnete anderer Fraktionen geschlossen gegen sie stimmten. Die AfD-Fraktion nannte das Ergebnis ein demokratiepolitisches „Trauerspiel“ und einen Boykott.
Etwa 30 selbstständige Frauen haben vor dem Reichstagsgebäude demonstriert und ein Mutterschutzgesetz für Selbstständige verlangt. Angestellte Frauen fallen unter das Mutterschutzgesetz, Selbstständige dagegen nicht, obwohl jährlich rund 27.000 selbstständige Frauen in Deutschland ein Kind bekommen. Ohne Mutterschaftsgeld und Schutzfristen riskieren viele ihre wirtschaftliche Existenz. Die Initiatorinnen schlagen eine Umlage analog zur Umlage für Arbeitgeber vor, die nach ihrer Berechnung 7,50 Euro pro Unternehmen kosten würde. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag bereits Maßnahmen vereinbart, konkret umgesetzt wurde bislang nichts.
Berlin
Drittes Vorgespräch von Linke, Grüne und SPD endet ohne Einigung zum Thema Antisemitismus
Rund zweieinhalb Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl haben Linke, Grüne und SPD ihr drittes Vorgespräch zu einer möglichen Regierungsbildung am Mittwochabend ohne Ergebnis beendet. Für Donnerstag ist ein weiteres Treffen angekündigt. Grüne und SPD hatten eine gemeinsame Verständigung zu Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zur Voraussetzung für förmliche Sondierungen erklärt. Anlass waren mehrere Vorfälle bei der Linken, die mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde: Bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September waren ein Angehöriger eines arabischstämmigen Clans und ein propalästinensischer Aktivist anwesend, der der als Terrororganisation eingestuften PFLP nahestehen soll. Zudem wurden Aussagen von Linke-Mitgliedern als antisemitisch kritisiert. CDU-Fraktionschef Stefan Evers sagte, die Unfähigkeit, sich in drei Gesprächen zu einigen, zeige ein ernstes Problem bei der Linken. Linksfraktionschefin Elif Eralp und ihr Co-Vorsitzender Tobias Schulze kündigten an, die Gespräche noch in dieser Woche abschließen zu wollen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch vor einem Bündnis aus Linke, Grünen und SPD in Berlin gewarnt und stattdessen für eine Mehrheit aus CDU, Grünen und SPD geworben. „Ich kann es mir nicht vorstellen“, sagte er. Merz verband das mit dem dritten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel, betonte Deutschlands Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und stellte infrage, ob „unverhandelbare Grundsätze unseres Gemeinwesens“ gegen ein Regierungsbündnis eingetauscht werden könnten. Außerdem kritisierte er die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt scharf: CDU-Mitglieder, die für einen Kandidaten einer rechtsextremen Partei stimmten, brächen mit ihrer Parteiethik. Zur Rentenreform sagte Merz, er wolle die „Rente mit 63“ abschaffen und die Reform bis zum Frühjahr 2027 abschließen.
Linke schlägt Hendrikje Klein als Präsidentin des Abgeordnetenhauses vor
Die Linke-Fraktion will ihre Abgeordnete Hendrikje Klein zur neuen Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses vorschlagen. Klein sitzt seit 2016 im Parlament und ist derzeit parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion; in ihrem Wahlkreis erreichte sie bei der Wahl 39,3 Prozent der Stimmen, deutlich mehr als ihre Partei insgesamt. Die Verwaltungswissenschaftlerin gehörte von 2001 bis 2016 der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg an, zuletzt als Fraktionsvorsitzende. Als stärkste Fraktion hat die Linke das Vorschlagsrecht, für die Wahl braucht Klein im Abgeordnetenhaus aber eine absolute Mehrheit und damit Stimmen aus anderen Fraktionen.
Senat gibt Millionen für Projekte gegen Antisemitismus nicht aus
Die Berliner Senatsverwaltung wird bis Ende 2026 voraussichtlich nur etwa ein Drittel der acht Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus ausgeben. Nach Angaben des Senats wurden bislang gut 2,8 Millionen Euro bewilligt, substanziell mehr ist kaum zu erwarten. Von 144 Anträgen erhielten nur 33 eine Zusage, viele bekannte Projekte gingen leer aus, darunter die Jüdische Gemeinde zu Berlin. Als Grund gilt die späte Freigabe: Nach dem Skandal um rechtswidrige Förderungen 2025 hatten CDU und SPD die Mittel zunächst blockiert, der Großteil wurde erst Mitte Mai freigegeben. Es ist das dritte Jahr in Folge, dass ein großer Teil verfällt, weil die Mittel nicht ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden können. Der SPD-Abgeordnete Freier-Winterwerb fordert, die Zuständigkeit in andere Fachressorts zu verlagern.
