Welt
Trump setzt neue Russland-Sanktionen aus, Selenskyj spricht von Ermutigung für Putin
📅 2026-10-17 | 🔗 Quelle: tagesschau
US-Präsident Trump hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland kurz vor dessen Inkrafttreten auf Eis gelegt. Selenskyj schrieb auf Telegram, Lockerungen und finanzielle Belohnungen seien für Putin nur ein Ansporn weiterzuschlagen; das Paket hätte „enorm helfen“ können. Zuvor hatte Trump mit Putin Diesellieferungen aus Russland vereinbart. Trump begründete die Aussetzung damit, Russland am Verhandlungstisch halten zu wollen; am Freitag hatte er sie noch mit einem „nationalen Sicherheitsinteresse“ der USA begründet. Analysten zufolge hätten die Sanktionen die Spritpreise vor den Zwischenwahlen Anfang November weiter steigen lassen, als Hauptgrund für die hohen Preise sehen Experten jedoch den Iran-Krieg. Der republikanische Senator Thom Tillis nannte die Entscheidung „unerhört“, der Abgeordnete Don Bacon kritisierte sie ebenfalls. Der Kölner Geopolitik-Experte Klemens Fischer nannte den Stopp gegenüber dem Deutschlandfunk „garantiert den dunkelsten Moment“ für die Ukrainer in diesem Krieg bisher. Am Sonntag erklärte Selenskyj zudem, die USA versorgten die Ukraine wieder mit Geheimdienstinformationen zur Abwehr russischer Raketenangriffe; die Frühwarndaten zu ballistischen Raketen seien nur an drei Tagen der vergangenen Woche ausgefallen. Die Ukraine ist auf diese Daten angewiesen, weil nur das US-Militär den Start ballistischer Raketen zuverlässig erfasst. Trump hatte erklärt, Washington teile weiterhin Informationen, NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte, Trump habe ihm das versichert, und die EU erklärte, ihr lägen keine Anzeichen für einen Stopp vor. Selenskyj warf Washington außerdem vor, die Starlink-Geschwindigkeit in der Ukraine absichtlich gedrosselt zu haben, was ukrainische Drohnen und Luftverteidigung störe; er sehe darin eine „Nachricht der US-Regierung“. Finanzminister Scott Bessent nannte den Vorwurf „sehr leichtsinnig“, Trump schrieb auf Truth Social, Selenskyj wolle den Krieg nicht beenden.
Gegenseitige Angriffe auf Energieinfrastruktur: Ukraine fliegt Drohnenschlag auf St. Petersburg
📅 2026-10-18 | 🔗 Quelle: tagesschau
Nach dem Scheitern des von Trump einseitig verkündeten „Energie-Waffenstillstands“ sind bei gegenseitigen Angriffen auf die Energieinfrastruktur beider Länder nach Guardian-Angaben mindestens zwei Menschen getötet und 17 verletzt worden. Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der Region St. Petersburg wurde nach russischen Behördenangaben ein Mensch getötet, 15 weitere wurden verletzt. Laut Gouverneur Alexander Beglow brannten ein Ölterminal im Hafen, ein Öllager und mehrere Industriehallen; auch ein Logistikzentrum des Online-Händlers Ozon war betroffen, rund 20.000 Menschen waren ohne Strom. Das Unternehmen VK meldete, sein Rechenzentrum sei angegriffen worden, der Betrieb laufe aber weiter. Die Behörden zählten 126 abgeschossene Drohnen in der Region; Trümmer fielen auf Wohnhäuser, Autos und Stromleitungen, der Flughafen setzte zeitweise den Betrieb aus. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete landesweit den Abschuss von 1.015 ukrainischen Drohnen in der Nacht. Kremlsprecher Dmitri Peskow drohte daraufhin mit systematischen, groß angelegten Schlägen. Selenskyj warf Russland vor, seit Trumps Ankündigung den Energie-, Öl- und Gassektor der Ukraine 76-mal gezielt angegriffen zu haben, darunter Umspannwerke in mehreren Regionen. Eine von Trump verkündete Feuerpause für die Energieinfrastruktur war weder von Kiew noch von Moskau bestätigt worden.
Iran bietet den USA eine Öffnung der Straße von Hormus an und droht zugleich
📅 2026-10-18 | 🔗 Quelle: tagesschau
Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat das Angebot zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus erneuert; die Öffnung könne innerhalb von sieben Tagen erfolgen. Als Bedingungen nannte er ein Ende der US-Blockade iranischer Häfen und der Sanktionen gegen Ölexporte. Der Plan sei über Katar nach Washington übermittelt worden; die USA fordern im Gegenzug eine deutliche Reduzierung der iranischen Uran-Anreicherung, um den seit acht Monaten dauernden Krieg zu beenden. Vor dem Krieg liefen etwa ein Fünftel des weltweiten Öl- und LNG-Handels durch die Meerenge; seit ihrer Schließung sind die Energiepreise weltweit stark gestiegen. Der neue Verteidigungsminister Mehrdad Achlaghi Ketabtschi, den das Parlament mit 237 von 277 Stimmen bestätigt hat, drohte den USA: Sollte der „amerikanische Feind“ einen weiteren Fehler begehen, werde die Antwort „überraschend und umfassend“ ausfallen. Er reagierte damit auf Berichte, wonach die USA erneut iranische Atomanlagen angreifen wollen. Ketabtschi folgt auf General Asis Nasirsadeh, der Ende Februar am ersten Tag der US- und israelischen Angriffe getötet worden war; das Amt war seitdem kommissarisch besetzt. Ketabtschi steht auf US- und EU-Sanktionslisten.
Ermittlungen gegen Ilhan Omar: Homan hält Ausbürgerung für möglich, Justizministerium im Wahlkampf kritisiert
📅 2026-10-18 | 🔗 Quelle: The Guardian
Tom Homan, Trumps Grenzzar, hat auf die Frage eines Fox-News-Moderators, ob die Ermittlungen gegen die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar zur Aberkennung ihrer Staatsbürgerschaft und Abschiebung führen könnten, mit „Natürlich“ geantwortet. Bei einer Lüge im Einbürgerungsverfahren gebe es einen Weg, die Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen; das sei lang und mühsam, „aber es wurde schon früher gemacht“. Bundesagenten hatten am 12. Oktober Omars Haus in Minnesota durchsucht, Unterlagen mitgenommen und ihr Telefon beschlagnahmt; laut Berichten wurden mehr als ein Dutzend Vorladungen ausgestellt, auch an Verwandte. Die Ermittlung soll klären, ob Omar oder ihre Familie bei der Einbürgerung gegen Gesetze verstoßen haben: Omar kam als Zwölfjährige mit ihrem Vater in die USA und wurde mit 17 eingebürgert, als er die Staatsbürgerschaft erhielt. Ex-Präsident Barack Obama schrieb auf X, die Regierung versuche, die Abgeordnete auf Grundlage einer unbelegten Theorie abzuschieben. Ihre Anwälte warfen dem Justizministerium vor, möglicherweise eine Wahl zu beeinflussen, und verlangten die Rückgabe des beschlagnahmten Eigentums. Omar tritt bei den Zwischenwahlen im November an und weist die von rechten Unterstützern Trumps erhobenen Vorwürfe zurück. Nach einer weiteren Guardian-Analyse hat sich das Justizministerium, das inzwischen Todd Blanche leitet, in den letzten Wochen vor den Midterms deutlich in den Wahlkampf eingeschaltet: Gegenüber Kalifornien setzte es eine Frist von 48 Stunden, die Staatsbürgerschaft von 20.000 Personen zu prüfen, und klagte, als der Staat sich weigerte. Ehemalige Justizbeamte und die Organisation Democracy Forward sehen eine informelle Sperrfrist von 60 Tagen vor Wahlen verletzt; ein Ministeriumsbeamter erklärte, es gebe keine Regel, die Maßnahmen kurz vor einer Wahl verbiete.
Meta sperrt Instagram-Konto der Protestbewegung „No Kings“ während Demonstrationen vorübergehend
📅 2026-10-18 | 🔗 Quelle: The Guardian
Das Instagram-Konto der Protestbewegung „No Kings“ war am Samstag während der Demonstrationen für frühe Stimmabgabe für mehrere Stunden gesperrt. Meta entschuldigte sich und machte eine automatische Schutzmaßnahme verantwortlich, die bei sehr hoher Aktivität als Bot-Verkehr eingreift; eine automatische Prüfung habe die Sperre nach einer Stunde als Fehler erkannt, der Zugang sei aber erst später wiederhergestellt worden. Die Koalition verlangt eine Erklärung von Meta: Ihre Mitglieder hätten nur wenige Beiträge veröffentlicht und Livestreams für Tausende übertragen. Senator Bernie Sanders führte den Vorfall auf die „milliardenschwere Eigentümerschaft der Medien“ zurück, Senator Chris Murphy forderte eine Untersuchung. Trotz der Störung fanden hunderte geplante Veranstaltungen statt, unter anderem am Lincoln Memorial in Washington, in Atlanta und in Los Angeles. Die Bewegung entstand im vergangenen Sommer als Reaktion auf Bundesentlassungen, Einwanderungspolitik und Auslandskriege; in diesem Jahr steht die Wahl im Vordergrund, auch weil der Supreme Court den Voting Rights Act weitgehend ausgehöhlt hat. Organisatoren kündigten an, im Fall von „Wahlsabotage“ Freiwillige zu mobilisieren.
Trump kündigt Baubeginn auf Golfplatz in Washington an, obwohl eine Richterin das stoppen will
📅 2026-10-18 | 🔗 Quelle: The Guardian
US-Präsident Trump hat auf Truth Social angekündigt, die „Restaurierung“ des historischen öffentlichen Golfplatzes East Potomac in Washington beginne am 15. November; der Platz solle nach rund 15 Monaten wieder öffnen. Die Richterin Ana Reyes hatte zuvor angeordnet, dass die Regierung vor substanziellen Bauarbeiten Bescheid geben muss, und das Fällen von Bäumen gestoppt, nachdem etwa 500 Bäume entfernt worden waren. In einem Schriftsatz hatte die Regierung die Pläne als „vorläufige Gedanken“ ohne endgültige Behördenentscheidung bezeichnet und beantragt, die Klage abzuweisen; zudem will sie Reyes als befangen ablehnen lassen, was die Kläger bestreiten. Gegen das Vorhaben klagen Democracy Forward und die DC Preservation League, die Verstöße gegen Umwelt- und Denkmalschutzrecht sehen. Reyes hat wichtige Vertreter der Regierung zu den Baumfällungen und zu möglichen Verbindungen zu Trumps Plänen vorgeladen. Die Richterin hatte die Regierung bis Sonntag, 20 Uhr, aufgefordert mitzuteilen, ob sich ihre Position nach Trumps Ankündigung geändert habe; eine Antwort des Weißen Hauses auf eine Anfrage stand zunächst aus.
Venezuelas Opposition bekräftigt María Corina Machado als Anführerin
📅 2026-10-18 | 🔗 Quelle: Al Jazeera
Das Bündnis der venezolanischen Opposition (PUD) hat am Sonntag in Caracas beschlossen, die Führung der im Exil lebenden Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado anzuerkennen und zu unterstützen. Das Bündnis fordert freie Wahlen und legte 14 Vorschläge für einen demokratischen Übergang vor, darunter Freiheit für politische Parteien, die Freilassung aller politischen Gefangenen und die sichere Rückkehr der Exilierten. Machado lebt seit Dezember im Ausland, nachdem sie das Land zur Entgegennahme des Nobelpreises verlassen hatte; laut ihrer Partei Vente Venezuela blockieren die Behörden ihre wiederholten Rückkehrversuche. Seit dem 3. Januar führt die Interimspräsidentin Delcy Rodríguez von der regierenden PSUV das Land, und ein Termin für eine neue Präsidentschaftswahl steht noch nicht fest. Machado sagte der Financial Times, sie wolle Wahlen bis Juli nächsten Jahres. Die dritte Gesprächsrunde zwischen der Regierung Rodríguez und der Opposition findet ohne Machado statt, mit Abgeordneten der 2015 gewählten Nationalversammlung. Das US-Außenministerium lobte diese Gespräche als Fortschritt bei Reformen, während US-Regierungsvertreter laut Axios und Reuters anonym Frust über Machados Rückkehrversuche äußerten.
Siedlerangriffe im Westjordanland: Huckabee verurteilt Attacke auf US-Fotojournalistin, Netanjahus Büro spricht von „mutmaßlichen“ Vorwürfen
📅 2026-10-18 | 🔗 Quelle: The Guardian
Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hat den Angriff auf die Fotojournalistin Heidi Levine als „abscheulichen Terrorakt“ verurteilt und die Verhaftung und Strafverfolgung der Täter gefordert. Levine, 63 Jahre alt und US-Staatsbürgerin für die Washington Post, wurde am Freitag im Westjordanland von maskierten israelischen Siedlern geschlagen, als sie palästinensische Bauern bei der Olivenernte begleitete. Nach eigenen Angaben wurde sie mehr als zehn Minuten lang attackiert; die Angreifer stahlen ihre Kamera, ihren Pass und ihr Telefon. Sie liegt mit Handoperation, gebrochenen Rippen und weiteren Verletzungen in einem Krankenhaus bei Tel Aviv. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einem „mutmaßlichen“ Angriff und erklärte, die Umstände seien unklar; Levine nannte diese Wortwahl im Interview mit der Nachrichtenagentur AP „schockierend und beleidigend“. Am Samstag griff eine Gruppe Siedler auch eine Delegation europäischer Diplomaten, einen französischen Bürgermeister und den Erzbischof von Cambrai an; der Bürgermeister Bernard Baudoux wurde zu Boden gestoßen. Netanjahus Büro stellte den Hergang infrage, Bilder allein belegten nicht die vollständige Abfolge, und zweifelte die Glaubwürdigkeit der Diplomaten aus Frankreich, Belgien und Polen an. Der Guardian veröffentlichte eigene Aufnahmen aus der Ortschaft Taybeh, die zeigen, wie maskierte Männer mit Stöcken auf die Gruppe zulaufen; beim Wegfahren schlugen die Angreifer auf das Fahrzeug der Gruppe ein. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot forderte Israel auf, die Gewalt zu stoppen und die Verantwortlichen festzunehmen. Die umkämpften Wahlen in Israel finden am 27. Oktober statt.
Untersuchung in Sydney: Protest gegen Herzog-Besuch war anfangs weitgehend friedlich
📅 2026-10-19 | 🔗 Quelle: The Guardian
Die Aufsichtsbehörde für Polizeiverhalten in New South Wales (Lecc) hat am Montag ihre Untersuchung des Protests gegen den Besuch des israelischen Präsidenten Isaac Herzog im Februar eröffnet. Nach Angaben der Anwältin Kirsten Edwards gibt es „nur begrenzte Hinweise auf körperliche Gewalt“ seitens der Demonstranten, der Protest sei in seiner frühen Phase weitgehend friedlich verlaufen. Untersucht werden unter anderem der Einsatz von Pfefferspray, das Einkesseln von Demonstranten und Vorwürfe, Polizisten hätten sich über übermäßige Gewalt gerühmt. Nach Aufnahmen, die viral gingen, hatte die Polizei mehrere Demonstranten geschlagen und Muslime gepackt, die gerade beteten. Rund 30 Personen wurden angeklagt; inzwischen wurden die Verfahren gegen etwa ein Dutzend davon eingestellt, zuletzt gegen sieben Personen. Das Gericht hat für Juli 2027 eine gemeinsame Verhandlung mit 17 verbliebenen Angeklagten angesetzt. Das Gesetz, auf dessen Grundlage die Polizei das Demonstrationsrecht einschränkte, hatte das höchste Gericht des Staates zwei Monate nach dem Protest für verfassungswidrig erklärt. Die Untersuchung wertet 400 Beschwerden und 1.000 Stunden Videomaterial aus.
Australischer Grünen-Senator bestreitet Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens
📅 2026-10-19 | 🔗 Quelle: BBC
Der australische Senator Jordon Steele-John von den Grünen hat Vorwürfe unangemessenen Verhaltens gegenüber Frauen zurückgewiesen und seiner Partei „üble politische Spielchen“ vorgeworfen. Parteichef David Shoebridge hatte vergangene Woche mitgeteilt, Steele-John habe nach einem Brief von sieben aktuellen und früheren Parteimitgliedern die Fraktionsarbeit ruhen lassen; darin hieß es, er sei zwischen 2017 und 2025 mehrfach beschuldigt worden. Steele-John erklärte am Sonntag, er sei nicht beurlaubt. Ein Verfahren wegen sexueller Übergriffe sei von der Polizei eingestellt worden, es seien keine Anklagen erhoben worden. Die Partei hat eine interne Untersuchung eingeleitet, und die Vorwürfe wurden an die unabhängige Parlamentarische Standardkommission verwiesen. Lokale Medien berichteten, die Partei habe schon Jahre zuvor ein 47-seitiges Dossier mit Vorwürfen gegen ihn und Plänen für den Umgang mit Medienberichten angelegt. Steele-John sagte, das Dossier sei erstellt worden, damit die Medien die beiden betroffenen Frauen nicht bedrängen. Er beschuldigte Shoebridge, die Sache schlecht gehandhabt zu haben, und meinte, der Zeitpunkt des Briefs sei kein Zufall. Er räumte ein, die Vorwürfe hätten das Vertrauen in ihn beschädigt, und kündigte an, dies durch Transparenz wiederherzustellen.
Europa
Landesweite Proteste in Frankreich eskalieren: Plünderungen, Brände, Macron beruft Krisensitzung ein
📅 2026-10-18 | 🔗 Quelle: tagesschau
Am Samstag haben in Frankreich nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen an landesweiten Protesten gegen gestiegene Lebenshaltungskosten teilgenommen, die Gewerkschaft CGT sprach von 800.000. Während viele friedlich demonstrierten, griffen vermummte Randalierer vor allem in Großstädten Polizeistationen an, setzten Gebäude in Brand und plünderten Geschäfte. In Paris setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein; nach Angaben von Bürgermeister Emmanuel Grégoire wurden ganze Straßen „methodisch verwüstet“. In Limoges brannte das mehr als 140 Jahre alte Rathaus, nach Angaben von Präfekt Maurice Barate ist es „zum großen Teil verloren“. In Marseille drangen Demonstranten in das Rathaus ein, warfen laut AFP eine Büste der Marianne um und beschädigten Mobiliar; die Polizei räumte das Gebäude später. Zuerst nannte die Regierung 1.800 Festnahmen und 500 verletzte Polizisten und Feuerwehrleute, Innenminister Laurent Nuñez sprach später von 2.000 Festnahmen und 600 Verletzten. In Paris erlitt ein Demonstrant einen Herzstillstand und starb. Premierminister Sébastien Lecornu sprach von einer „besonders gewalttätigen Ultralinken“. Die Regierung berief eine Krisensitzung ein, Präsident Emmanuel Macron beriet mit Lecornu und den zuständigen Ministern und wandte sich anschließend in einer Fernsehansprache an die Nation: Er sprach von „ungezügelter Gewalt“ und sagte: „Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham.“ Er kündigte rigorose Strafverfolgung an, Ermittlungen sind eingeleitet. Unter den Demonstrierenden waren auch Schüler und Studenten, die seit Mitte September gegen Kürzungen im Bildungsbereich protestieren. Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl erhöhen die Proteste den Druck auf Macron, der nicht mehr antritt; in Umfragen liegen Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon vorn.
Proteste gegen Wohn- und Lebenshaltungskosten erreichen Mailand und Lissabon
📅 2026-10-18 | 🔗 Quelle: The Guardian
Die Proteste, die Spanien und Frankreich erschüttert haben, sind auch nach Italien und Portugal übergesprungen. In Mailand begann eine Demonstration gegen steigende Lebenshaltungskosten am Samstag friedlich, endete aber damit, dass vermummte Randalierer Steine und andere Gegenstände auf Bereitschaftspolizisten warfen und Barrikaden aus Bistrotischen anzündeten. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein; laut der Nachrichtenagentur LaPresse wurden mindestens zwei Polizisten verletzt und rund 50 Demonstranten festgenommen, viele davon minderjährig. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte, Demonstrieren sei ein Recht, „Städte in Brand zu setzen“ aber nicht; Randalierer hätten die Proteste für Chaos missbraucht. Der Mailänder Bürgermeister Giuseppe Sala nannte die Gründe der Proteste nachvollziehbar, die Gewalt gegen Polizisten aber nicht zu rechtfertigen. In Lissabon errichteten Protestierende auf dem Rossio-Platz ein Zeltlager; Hunderte kündigten an, über Nacht zu bleiben. Die Wohnungspreise in Portugal stiegen laut offiziellen Daten zwischen 2015 und 2024 um 124 Prozent, etwa doppelt so schnell wie im EU-Durchschnitt. Portugals Ministerpräsident Luís Montenegro warnte Rivalen davor, ein Klima der Instabilität und des Protests nach Portugal zu importieren, das keine Unterstützung in der portugiesischen Gesellschaft habe.
Albanien: Schwere Zusammenstöße in Tirana am fünften Protesttag in Folge
📅 2026-10-17 | 🔗 Quelle: BBC
In der albanischen Hauptstadt Tirana haben sich Demonstranten und Bereitschaftspolizei am Samstag zum fünften Mal in Folge heftige Kämpfe geliefert. Vermummte, überwiegend Schüler und Studenten, warfen Steine und Brandsätze auf Polizisten, die das Bildungsministerium schützten; die Polizei antwortete mit Wasserwerfern und Tränengas, und es gibt Berichte über den ersten Einsatz von Gummigeschossen in diesem Protest. Am Nachmittag verlagerte sich der Protest zum Amtssitz von Ministerpräsident Edi Rama. Die Proteste hatten Anfang Juni begonnen und richten sich inzwischen gegen die Regierung, nachdem Korruptionsvorwürfe gegen Ramas Verwaltung laut geworden sind. Nach Angaben der BBC wurden bislang 80 Menschen angeklagt, Hunderte festgenommen oder werden ermittelt. Rama machte die oppositionelle Demokratische Partei verantwortlich und sprach von der „finsteren Agenda ausländischer Akteure“, ohne sie zu benennen. Die Sonderstaatsanwaltschaft hat den Geheimdienstchef Vlora Hyseni verhaftet; ihr wird vorgeworfen, dem Geschäftsmann Ergys Agasi, einem persönlichen Freund Ramas, geholfen zu haben, sich der Justiz zu entziehen. Agasi bestreitet die Vorwürfe über seinen Anwalt.
Studentenproteste in Brüssel: Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein
📅 2026-10-17 | 🔗 Quelle: tagesschau
In Brüssel hat die Polizei Tränengas und Wasserwerfer gegen mehrere Hundert, überwiegend junge und teils maskierte Demonstranten eingesetzt, die sich gegen höhere Studiengebühren richteten. Die Demonstranten warfen Flaschen und Feuerwerkskörper; nach Polizeiangaben wurden etwa zehn Menschen festgenommen. Belgiens Innenminister Bernard Quintin sprach auf X von „organisierter Gewalt“ und erklärte, es würden alle notwendigen Mittel eingesetzt, um die Ordnung wiederherzustellen. Auch in Lüttich kam es zu Zusammenstößen, dort setzte die Polizei Wasserwerfer gegen kleinere Gruppen ein. Aufgerufen hatten Studentengruppen; sie wenden sich gegen steigende Bildungskosten und Reformen, die den Hochschulzugang erschweren könnten. Die belgischen Proteste wurden teilweise durch ähnliche Demonstrationen im Nachbarland Frankreich ausgelöst.
Drohne dringt in litauischen Luftraum ein und stürzt ab, Trümmer treffen ein Fahrzeug
📅 2026-10-18 | 🔗 Quelle: tagesschau
In Litauen ist eine Drohne in den Luftraum eingedrungen. Das Land versetzte seine Streitkräfte in Alarmbereitschaft, NATO-Kampfflugzeuge stiegen auf, und Bewohner im Zentrum und Norden wurden aufgerufen, für etwa eine Stunde Schutzräume aufzusuchen; der Flughafen Kaunas wurde kurzzeitig gesperrt. Nachdem das Objekt vom Radar verschwunden war, stürzte es in der Nähe des Dorfes Juodzionys ab. Trümmerteile trafen laut Verteidigungsminister Robertas Kaunas ein ziviles Fahrzeug, verletzt wurde niemand. Kaunas vermutete, der Flugkörper sei aus dem benachbarten Polen gekommen; die polnische Armee prüft eine mögliche Verletzung des eigenen Luftraums. Die Ukraine entschuldigte sich und führte den Vorfall auf russische elektronische Kriegsführung zurück, die ukrainische Drohnen vom Kurs abgebracht habe. Am selben Wochenende meldete Ministerpräsident Mindaugas Sinkevicius einen versuchten Brandanschlag auf eine Firma, die Starlink-Ausrüstung lagert. Der Anschlag scheiterte, weil die Behörden das Unternehmen gewarnt hatten; nach Angaben des Regierungschefs stellt die Firma den Anschluss von neun Starlink-Antennen sicher, die die Ukraine nutzt. Sinkevicius sprach von einem Sabotageakt als Teil des hybriden Krieges Russlands.
Großbritannien will wieder auf EU-Polizeidatenbanken zugreifen: Mahmood trifft EU-Kommissar Brunner
📅 2026-10-18 | 🔗 Quelle: The Guardian
Die britische Innenministerin Shabana Mahmood trifft am Montag EU-Innenkommissar Magnus Brunner zu weiteren Gesprächen über Migration, Grenzmanagement, Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung. Anlass ist die Ankündigung von Premierminister Andy Burnham, Großbritannien wolle wieder an europäischen Polizei- und Sicherheitsdatenbanken teilnehmen, von denen das Land seit dem Brexit ausgeschlossen ist. Auf der Agenda stehen unter anderem das Schengener Informationssystem SIS, das Daten zu vermissten Personen, gestohlenen Fahrzeugen und Fahndungen enthält, sowie Eurodac, eine neue Datenbank mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern von Asylbewerbern ab sechs Jahren. Brunner sagte, der britische Beitrag sei „unverzichtbar“ im Kampf gegen irreguläre Migration. Laut Frontex-Daten ist die Zahl kleiner Boote über den Ärmelkanal um 43 Prozent gesunken. Burnham hat angekündigt, beim EU-Gipfel im November praktische Vereinbarungen zum Datenaustausch anzustreben. Brunner trifft zudem den Generaldirektor des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, Ken McCallum.
Deutschland
Rentenreform: Koalition ist sich einig, aber nicht über Details und Zeitplan
📅 2026-10-19 | 🔗 Quelle: tagesschau
Union und SPD wollen die Rentenreform gemeinsam beschließen, sind sich aber bei Inhalt und Zeitplan uneins. Die Fraktionschefs Thorsten Frei (CDU) und Matthias Miersch (SPD) sagten in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, man werde die Reform gemeinsam beschließen. Frei drängt auf einen raschen Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums und will die 33 Empfehlungen der Rentenkommission nur als Gesamtpaket behandeln. Miersch will sich nicht auf einen Termin festlegen, verlangt Einarbeitungszeit für den neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer und einen „Gerechtigkeitscheck“ für die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Er bezweifelt die Angabe der Kommission, deren Beibehaltung koste zehn Milliarden Euro. Schweitzer hatte das Arbeitsministerium vor einer Woche übernommen, nachdem Bärbel Bas zurückgetreten war. Kanzler Friedrich Merz hält laut Bericht daran fest, dass der Gesetzentwurf noch in diesem Jahr im Kabinett und im ersten Quartal 2027 im Bundestag beschlossen werden soll. Die Umstände von Bas’ Rücktritt hatten die Koalition zuvor belastet; Schwesig und Klingbeil kritisierten das Verhalten der Union scharf. Beide Fraktionschefs betonten die Stabilität der Koalition.
Frei fordert gleiche Chancen auf Facharzttermine für gesetzlich und privat Versicherte
📅 2026-10-18 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel
Unionsfraktionschef Thorsten Frei fordert, dass alle Versicherten in vertretbarer Frist einen Facharzttermin bekommen. Er sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung bringe Vorteile, doch manches im System sei ungerecht, etwa die langen Wartezeiten auf Facharzttermine. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) werde dazu Vorschläge machen. Kanzler Friedrich Merz hatte vor knapp einem Monat gesagt, wenn privat Versicherte sofort jede Leistung erhielten, während gesetzlich Versicherte Wochen und Monate warteten, sei das ein Gerechtigkeitsproblem. Zur geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes verwies Frei auf den Koalitionsvertrag, der eine wöchentliche statt täglicher Höchstarbeitszeit vorsieht, im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie. Frei sagte, dies diene einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Gewerkschaften hatten wiederholt vor einem Ende des Acht-Stunden-Tages gewarnt.
Berlin
Rot-Grün-Rot in Berlin: Sondierungen abgeschlossen, SPD und Grüne entscheiden am Montag über Koalitionsgespräche
📅 2026-10-18 | 🔗 Quelle: Berliner Morgenpost
Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungen für eine rot-grün-rote Koalition in Berlin abgeschlossen. Die Parteispitzen Elif Eralp (Linke), Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) haben die Ergebnisse auf 25 Seiten unter dem Titel „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ zusammengefasst; Erklärungen zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität sind als Anlagen beigefügt. Die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp soll im Fall einer Koalition Regierende Bürgermeisterin werden. Kernpunkt ist die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen ab 10.000 Einheiten, betroffen wären laut Papier etwa 160.000 Wohnungen großer Konzerne wie Vonovia, Heimstaden, Covivio, DVI und Adler. Der Volksentscheid von 2021 hatte Unternehmen ab 3.000 Wohnungen vorgesehen; die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen kritisierte, damit würden etwa 70.000 Wohnungen weniger vergesellschaftet als im Volksentscheid beschlossen. Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure sowie Neubauten nach dem 1. Januar 2021 sind ausgenommen, Grundlage wäre Artikel 15 des Grundgesetzes. Ein Vergesellschaftungsgesetz soll Mitte 2028 beschlossen werden, die Entschädigungssumme wird auf 16 Milliarden Euro gedeckelt und über Kredit finanziert. Weitere Punkte sind ein Amt für Mietenaufsicht, eine Mieten-Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft, 100.000 neue Wohnungen bis zum Ende der Legislatur, eine Deckelung von Mietsteigerungen auf zwei Prozent jährlich bei den 400.000 landeseigenen Wohnungen, ein günstigeres Sozialticket und eine Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbotsverfahren. Der Verfassungsschutz bleibt erhalten und soll stärker vom Parlament kontrolliert werden, die Stadtautobahn wird nicht weitergebaut. Für die Landesfinanzen ist ein Konsolidierungspfad bis 2031 mit mindestens 400 Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen pro Jahr vorgesehen, deren Quelle über höhere Steuern und Gebühren noch offen ist. Der Berliner CDU-Landeschef Stefan Evers nannte das Papier eine Kapitulation von SPD und Grünen vor einer radikalen Linkspartei. Der SPD-Landesvorstand kommt am Montag, 19. Oktober, um 16:30 Uhr digital zusammen, der kleine Parteitag der Grünen ist für 20 Uhr angesetzt; die Linke stimmt am 31. Oktober auf einem Parteitag darüber ab, ob sie Grüne und SPD zu Koalitionsverhandlungen einlädt. Die Dreierkoalition hätte im neuen Abgeordnetenhaus 91 Sitze, 14 mehr als die absolute Mehrheit; CDU, Grüne und SPD kämen nur auf zwei Sitze über der Mehrheit. Bedeutung: Die Vergesellschaftung war für die Linke die zentrale Bedingung und ist zugleich der strittigste Punkt, weil SPD-Landeschef Steffen Krach Enteignungen im Wahlkampf ausgeschlossen hatte.
SPD-Spitzenpolitiker und 20 Bundestagsabgeordnete äußern Zweifel an Koalition mit der Berliner Linken
📅 2026-10-18 | 🔗 Quelle: tagesschau
Vor der Entscheidung von SPD und Grünen in Berlin über Koalitionsgespräche mit der Linken haben Bundespolitiker beider Parteien Bedenken geäußert. SPD-Politiker Hubertus Heil sagte, er habe „erhebliche Zweifel, ob die Berliner Linkspartei regierungswillig und -fähig ist“, und nannte als Beispiel die öffentliche Sicherheit. Bevor Verantwortung übernommen werde, müssten „ein klarer Schlussstrich zu Antisemitismus“ und ein „klares Bekenntnis zur inneren Sicherheit“ erfolgen. Seine Skepsis beziehe sich „spezifisch“ auf den Berliner Landesverband, in Mecklenburg-Vorpommern sehe er eine ganz andere Linkspartei. Nach einem Bericht des „Spiegel“ lehnen 20 SPD-Bundestagsabgeordnete in einer gemeinsamen Erklärung unter der Überschrift „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“ Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken ab. Sie verweisen auf Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Linken-Mitglieder sowie auf Kontakte in das Remmo-Umfeld und zu extremistischen Milieus. Initiatoren sind der innenpolitische Sprecher Sebastian Fiedler und der digitalpolitische Sprecher Johannes Schätzl; unterzeichnet haben unter anderem die frühere Innenministerin Nancy Faeser und der Staatssekretär Johann Saathoff. Die Unterzeichner betonen die Entscheidungshoheit des Berliner Landesverbandes, halten die Voraussetzungen unter den gegenwärtigen Umständen aber für nicht gegeben. Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte, die Berliner Linke habe „offensichtlich ein Problem mit Antisemitismus, auch mit Nähe zu Organisierter Kriminalität“, und erwartet, dass die Ausschlüsse aus der Berliner Erklärung konsequent umgesetzt werden; sonst werde es keine stabile Regierung geben. Heil und Brantner halten es übereinstimmend für falsch, die Linke mit der AfD gleichzusetzen, wie es manche Unionsvertreter tun. Brantner sieht in Merz’ Vergleich den Versuch, von „eigenen Herausforderungen“ abzulenken.
Union droht Berlin: Junge Union will rot-grün-rote Landesregierung von Sicherheitsinformationen ausschließen
📅 2026-10-18 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel
Nach der Einigung von Linke, Grünen und SPD in Berlin auf ein Sondierungspapier droht die Union mit Konsequenzen auf Bundesebene. Die Junge Union hat auf ihrem Deutschlandtag in Bonn einstimmig einen Antrag verabschiedet, der für den Fall eines Linksbündnisses in Berlin den Ausschluss der Landesregierung von Informationen des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts fordert. CSU-Chef Markus Söder unterstützte den Beschluss, er sei „zwingend notwendig“; die Bildung einer „Roten Front“ in Berlin wäre ein „neuer Sündenfall“. Söder verlangte eine „Brandmauer nach links“, warf der Linken „tief verwurzelten Antisemitismus“ vor und sprach mit Blick auf die Vergesellschaftungspläne von „absurden Enteignungsfantasien von Sozialisten“. Außerdem brachte er einen Ausschluss Berlins vom Länderfinanzausgleich ins Spiel. Die AfD nannte er eine Partei, die Deutschland zerstören, spalten und zu einem Anhängsel machen wolle; CDU-Abgeordneten, die im Parlament AfD-Kandidaten mitwählen würden, legte er den Parteiaustritt nahe. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Samstag vor einem rot-grün-roten Bündnis gewarnt und dafür den stärksten Applaus seiner 53-minütigen Rede erhalten: „Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen.“ Die Union fordert von der Bundes-SPD, die Vorbereitungen für ein Linksbündnis in Berlin zu stoppen. Sie hält die Berliner Linke für linksextrem und wirft ihr antisemitische Tendenzen und Nähe zum Clan-Milieu vor. JU-Chef Johannes Winkel sagte, wenn die SPD im Bund sich nicht mit der Union etwa gegen Vergesellschaftungen stemme, gebe es „ein ganz grundlegendes Problem in der Koalition“. Die Junge Union stellt 20 Abgeordnete im Bundestag, während die Koalition nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen hat.
Pistorius und andere kritisieren geplantes Ende der Bundeswehr-Kooperation an Berliner Schulen
📅 2026-10-18 | 🔗 Quelle: Tagesspiegel
Im Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD in Berlin heißt es, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr werde beendet. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte es unverständlich, eine erst im Juni dieses Jahres geschlossene Vereinbarung zu beenden. Zwar bedeute das vermutlich nicht das Aus für die Jugendoffiziere an Berliner Schulen, doch läge es dann noch mehr an den einzelnen Schulen, immer wieder neu zu prüfen, wen sie einladen. Lehrkräfte würden zunehmend unsicher, ob Jugendoffiziere politisch überhaupt noch gewollt seien. Die Bundeswehr brauche angesichts der verschärften Bedrohungslage eine unmissverständliche politische Unterstützung, auch auf Landesebene. Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, sagte dem Tagesspiegel, das Papier gefährde die Verteidigungsfähigkeit, und forderte die Einbindung von Jugendoffizieren in den Bildungsauftrag auch in Berlin. Der frühere Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) sprach von einem „Quasi-Hausverbot für die Bundeswehr in Schulen“ und nannte die Zustimmung der SPD zu diesem Passus ein „entsetzliches Desaster“. Das Verteidigungsministerium betonte, die Jugendoffiziere förderten die kritische Auseinandersetzung mit der internationalen Sicherheitslage; es gehe nicht um Werbung oder Rekrutierung. Laut Ministerium fanden 2025 bundesweit knapp 5570 Veranstaltungen mit rund 163.350 Teilnehmenden statt, für 2026 wird mit rund 5900 Veranstaltungen und etwa 206.000 Teilnehmenden gerechnet.
