Welt
Trump setzt geplante Russland-Sanktionen aus
📅 2026-10-17 | 🔗 Quelle: tagesschau
US-Präsident Donald Trump hat ein vom Kongress kürzlich verabschiedetes Sanktionspaket gegen Russland auf Eis gelegt. Die drastischen Strafmaßnahmen ruhen damit bis auf Weiteres. Trump begründete den Schritt damit, dass dies „zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse“ der USA liege; das Weiße Haus nannte dafür keine Einzelheiten. Er setzte die im Gesetz verankerten Zölle und Sanktionen per Dekret kurz vor Ende einer vom Kongress gesetzten Frist aus, nach der sie 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch gegriffen hätten. Wenige Tage zuvor hatte Trump die Lieferung von russischem Diesel vereinbart. Der Kreml begrüßte die Aussetzung, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte sie scharf. Trump bestritt zugleich, für die vorübergehende Drosselung des militärisch genutzten Starlink-Netzes in der Ukraine verantwortlich zu sein.
Siedler greifen europäische Diplomaten im Westjordanland an
📅 2026-10-17 | 🔗 Quelle: The Guardian
In Taybeh im besetzten Westjordanland haben israelische Siedler europäische Diplomaten, einen französischen Bürgermeister und den Erzbischof von Cambrai angegriffen; drei Menschen wurden verletzt, ein Auto beschädigt. Die Gruppe war zur Olivenernte auf Land der christlichen Stadt gekommen, zusammen mit dem französischen Generalkonsul in Jerusalem sowie belgischen und polnischen Konsuln. Der Bürgermeister von Aulnoye-Aymeries, Bernard Baudoux, wurde zu Boden geschlagen; ein Zeuge berichtete, der maskierte Angreifer habe „Vive la France“ gerufen. Die Siedler stahlen Oliven, misshandelten eine Palästinenserin in ihren 70ern und verletzten einen Mann so schwer, dass er sechs Stiche am Kopf brauchte. Laut der Organisation Yesh Din gab es seit dem 27. September mehr als 170 Angriffe von Siedlern. Der Washington-Post-Fotograf Heidi Levine wurde am Freitag in Abu Falah schwer verletzt. Israels Außenminister Gideon Sa'ar verurteilte die Angriffe, die Polizei hat Ermittlungen eingeleitet.
Zwei Tanker nach Minentreffern in der Straße von Hormus in Brand
📅 2026-10-18 | 🔗 Quelle: Al Jazeera
Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) melden, dass zwei Öltanker mit je rund zwei Millionen Barrel Rohöl nach Minentreffern in der Straße von Hormus in Brand geraten sind. Der erste Tanker löste eine Explosion und ein „heftiges Feuer“ aus, der zweite stand nach dem Treffer in einer „massiven Flamme“. Namen der Schiffe und Herkunft der Ladung waren zunächst nicht bekannt. Laut der Nachrichtenagentur IRNA hatten die Schiffe ihre Ortungs- und Radarsysteme abgeschaltet und eine von Iran nicht genehmigte Route genutzt. Iran kontrolliert die Meerenge seit dem Beginn des US-israelischen Krieges gegen das Land Ende Februar und verlangt, dass alle Schiffe eine Genehmigung einholen. Vor dem Krieg lief etwa ein Fünftel des weltweiten Ölverbrauchs durch die Meerenge. Am vergangenen Sonntag wurden sechs Schiffe in oder nahe der Straße angegriffen, so viele wie an einem Tag seit Kriegsbeginn. Laut Kpler-Daten passierten am 8. Oktober knapp 20,8 Millionen Barrel Öl die Meerenge, am 11. Oktober nur 2,9 Millionen.
Minab: Die zerstörte Schule als Ort der Trauer und der Propaganda
📅 2026-10-17 | 🔗 Quelle: tagesschau
Am ersten Tag des Iran-Kriegs, dem 28. Februar, traf gegen 11:20 Uhr mindestens eine Rakete das Gebäude der Shajareh-Tayyebeh-Schule in Minab. Nach iranischen Angaben starben 168 Menschen, die meisten davon Kinder. Die USA haben sich zu dem Vorfall nicht eindeutig geäußert. Ein Bericht der Vereinten Nationen kam im September zu dem Schluss, dass die USA für den Angriff verantwortlich sind, und sprach von Kriegsverbrechen. Laut Medienberichten bestand die Schule seit mehr als zehn Jahren an diesem Ort; früher stand hier ein Gebäudekomplex der Revolutionsgarden. Die Behörden haben die Trümmer als Denkmal hergerichtet, mit gerahmten Kinderfotos und Schulresten; ein Plakat trägt die Aufschrift „Hier ist der Beweis für Amerikas Verbrechen“. Die 35-jährige Samaneh Zarei verlor bei dem Angriff ihre Söhne, neun und sieben Jahre alt. Wie viele andere Hinterbliebene geht sie jeden Abend zum Friedhof.
Trump bestreitet Eingriff in den Starlink-Zugang der Ukraine
📅 2026-10-16 | 🔗 Quelle: BBC
US-Präsident Donald Trump hat bestritten, den Zugang der Ukraine zu dem militärischen Netz Starshield eingeschränkt zu haben. „Das war ich nicht, und ich glaube nicht, dass es Elon war“, sagte er. Zuvor hatte Starlink die Geschwindigkeit auf 160 km/h begrenzt, wodurch Waffen, die schneller flogen, die Verbindung verloren. Selenskyj erklärte, das übliche Tempo sei noch nicht wiederhergestellt. Musk deutete an, die US-Regierung oder das Pentagon könnten dahinterstecken; die Agentur Reuters berichtete unter Berufung auf US-Beamte, die Anordnung sei aus dem Weißen Haus gekommen. Nach der Drosselung gab es am Dienstag mehrere tödliche Angriffe auf die Ukraine, rund 600.000 Menschen waren ohne Strom. Mehrere US-Senatoren beider Parteien verlangen in einem Brief eine Untersuchung. Washington hatte zuvor gedroht, Geheimdienstinformationen zurückzuhalten, falls die Ukraine keine russischen Ölraffinerien mehr angreife.
Papst bittet Putin in Telefonat um Waffenruhe bei Oleschky
📅 2026-10-16 | 🔗 Quelle: tagesschau
Papst Leo XIV. hat aus dem Krankenhaus heraus mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert und ihn um eine Waffenruhe in der abgeriegelten ukrainischen Stadt Oleschky gebeten. Der Vatikan teilte mit, der Papst habe seine „tiefe Besorgnis“ über die humanitäre Lage ausgedrückt. Die Waffenruhe soll Lebensmittel- und medizinische Hilfe sowie die freiwillige und sichere Evakuierung der Zivilbevölkerung ermöglichen. Putin wünschte dem Papst nach dessen Operation eine rasche Genesung und dankte dem Vatikan für die Bereitschaft zu vermitteln. Die Verantwortung für die Lage in Oleschky schob er allein der Ukraine zu. Nach ukrainischen Angaben hält Russland dort etwa 2.000 Menschen fest; seit Mai leben sie von Vorräten und der Sommerernte. Die Stadt liegt am Ufer des Dnipro im russisch besetzten Gebiet, Cherson ist neun Kilometer entfernt, dazwischen verläuft die Front.
Papst Leo XIV. nach Lungen-OP aus der Klinik entlassen
📅 2026-10-17 | 🔗 Quelle: tagesschau
Papst Leo XIV. ist wenige Tage nach seiner Krebsoperation aus der Gemelli-Klinik in Rom entlassen worden. Am Dienstag war der untere Lappen seines rechten Lungenflügels entfernt worden, in dem sich ein bösartiger Tumor befand. Der Vatikan begründete die Entlassung mit neuen Untersuchungsergebnissen: Blutuntersuchung und Röntgenaufnahme des Brustkorbs hätten eine „anhaltende Verbesserung“ seines Gesundheitszustands gezeigt. Mehrere Menschen hatten vor der Klinik gewartet; der Papst sprach kurz mit Gläubigen, die ihm selbst gemachte Geschenke überreichten. Er fuhr in einer Limousine des Vatikans in seine Wohnung im Vatikan zurück. Am Folgetag wollte er das Angelus-Gebet vom Fenster der päpstlichen Wohnung aus sprechen. Welche weiteren Behandlungen nötig werden, wird sich erst nach weiteren Befunden zeigen.
Bailey verlässt IWF-Sitzung aus Protest gegen russischen Finanzminister
📅 2026-10-17 | 🔗 Quelle: The Guardian
Der Gouverneur der Bank of England, Andrew Bailey, hat sich an einem Walkout von Finanzvertretern beteiligt, die eine Sitzung des Internationalen Währungsfonds in Bangkok verließen. Auslöser war, dass der russische Finanzminister Anton Siluanov die Runde auf Russisch ansprach. Auch Vertreter aus Frankreich, Deutschland sowie mehreren skandinavischen und baltischen Ländern verließen den Saal. Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, sagte, nahezu die Hälfte aller Delegierten habe sich dem Verlassen angeschlossen. Ein europäischer Diplomat erklärte, der Ukraine-Krieg sei für Europa existenziell; man könne die Beziehungen zu Russland nicht normalisieren. Der saudische Finanzminister Mohammed al-Jadaan, Vorsitzender des Lenkungsausschusses des IWF, bestätigte den Walkout und betonte, die abschließende Erklärung sei von allen Mitgliedern getragen. Die Regierung der USA unterstützte laut Reuters die Teilnahme Russlands trotz europäischer Bedenken.
Nachfolge Guterres: Keiner der Kandidaten besteht die sechste Probeabstimmung
📅 2026-10-17 | 🔗 Quelle: tagesschau
Bis Ende Dezember muss der UN-Sicherheitsrat eine Nachfolge für Generalsekretär Guterres bestimmen. Bei der sechsten Probeabstimmung fielen jedoch alle Kandidaten bei den Vetomächten durch. Die frühere costa-ricanische Vizepräsidentin Rebeca Grynspan (70) lag erneut vorn: 9 der 15 Mitglieder stimmten für sie, einer enthielt sich, fünf stimmten dagegen, darunter zwei Vetomächte. Dass die fünf Vetomächte erstmals mit roten Stimmzetteln wählten, machte das Nein sichtbar, doch da die Abstimmung geheim ist, bleibt offen, wer die beiden Gegenstimmen abgab. UN-Beobachter vermuten Russland und die USA. Um das Amt zu erhalten, braucht man mindestens 9 Stimmen und darf kein Veto einer der fünf Vetomächte haben. Beobachter sehen zwei Möglichkeiten: Grynspan überzeugt die ablehnenden Vetomächte in weiteren Gesprächen, oder die Vetomächte präsentieren in den nächsten Wochen einen ganz neuen Kandidaten. Im zweiten Fall wäre das transparente Auswahlverfahren gescheitert, das die frühere UN-Generalversammlungspräsidentin Annalena Baerbock angestoßen hatte.
Musk einigt sich in Klagen wegen der Millionen-Lotterie im Wahlkampf 2024
📅 2026-10-17 | 🔗 Quelle: The Guardian
Elon Musk und seine Politik-Organisation America Pac haben zwei Sammelklagen beigelegt, wie sie einem Bundesrichter in Austin (Texas) mitteilten. Die Kläger, Einwohner Arizonas, werfen ihnen vor, Wähler in sieben umkämpften Bundesstaaten getäuscht zu haben: Wer eine Petition zur US-Verfassung unterschrieb, sollte täglich eine Million Dollar gewinnen. Die Vergleiche müssen noch vom Gericht genehmigt werden. Die Bedingungen wurden nicht veröffentlicht, und die beteiligten Anwälte äußerten sich nicht. America Pac hatte Donald Trump im Wahlkampf 2024 unterstützt. Ein Bundesrichter hatte im Juni entschieden, dass Musk in den Verfahren aussagen muss.
US-Justizministerium droht kalifornischen Wahlbeamten mit Strafverfolgung
📅 2026-10-16 | 🔗 Quelle: The Guardian
Das US-Justizministerium warnt Wahlbeamte in Kalifornien, dass sie sich strafbar machen, wenn sie Stimmzettel mutmaßlicher Nicht-Staatsbürger auszählen. In einem Brief an das Büro des Bezirksrechtsberaters von Los Angeles, der auch an die kalifornische Staatssekretärin Shirley Weber und den Wahlleiter Dean Logan geht, schreibt der kommissarische stellvertretende Generalstaatsanwalt Trent McCotter, wer solche Stimmzettel wissentlich auszähle, werde womöglich zum Beihelfer eines Bundesverbrechens. Einen Tag zuvor hatte die Regierung Kalifornien verklagt, Briefwahlstimmen von Personen, die sie als wahrscheinlich nicht wahlberechtigt einstuft, nicht zu zählen, bis deren Status geklärt ist. Der Staat hatte dafür eine 48-Stunden-Frist verstreichen lassen, binnen der ein passwortgeschützter USB-Stick mit 20.000 Namen zu prüfen war. Weber sagt, die Regierung habe keinerlei Belege für ihre Behauptung vorgelegt; Kalifornien verschickt Stimmzettel an alle registrierten Wähler. Trump schrieb auf Truth Social, die Beamten „werden alle für lange Zeit ins Gefängnis gehen“. Die demokratischen Senatoren Padilla, Whitehouse und Durbin verlangten von Justizminister Todd Blanche, bis zur Zertifizierung der Wahl keine Stimmzettel oder Wahlunterlagen zu beschlagnahmen.
Ilhan Omar: Anwälte halten Durchsuchung ihrer Wohnung für unrechtmäßig
📅 2026-10-17 | 🔗 Quelle: The Guardian
Die Anwälte der Abgeordneten Ilhan Omar aus Minnesota verlangen vom Justizministerium die Rückgabe von Gegenständen, die Bundesbeamte bei einer Durchsuchung ihrer Wohnung am Montag mitgenommen haben. Die Beschlagnahme sei „weder gerechtfertigt noch rechtmäßig“, heißt es in einem Schreiben, über das die AP berichtete. Die Anwälte fordern außerdem, Audio- und Videoaufnahmen der Durchsuchung aufzubewahren. Die Ermittlungen begannen wenige Wochen vor der Wahl am 3. November, zu der Omar antritt, und Omar spricht von einem Versuch, politische Gegner anzugreifen. Laut Berichten haben die Behörden mehr als ein Dutzend Vorladungen einer Grand Jury erlassen, auch an Verwandte Omars, und ihr Telefon beschlagnahmt. Fox News berichtete unter Berufung auf Quellen, es gehe um einen Betrugsverdacht bei Einwanderungspapieren, die Omars Vater ausgefüllt haben soll, als sie ein Kind war. Trump und konservative Medien verbreiten seit Jahren das unbelegte Gerücht, Omars früherer Ehemann sei in Wahrheit ihr Bruder; Omar bestreitet das. Das Justizministerium nennt das Schreiben der Anwälte voller „falscher Behauptungen“ und erklärt, man habe alle Gerichtsanordnungen befolgt. Trump sagte, er habe mit den Ermittlungen nichts zu tun.
Trumps neue Sprecherin Zacharia gibt ihr Amt nach wenigen Tagen wieder auf
📅 2026-10-16 | 🔗 Quelle: tagesschau
Katie Zacharia verlässt das Amt der Pressesprecherin von US-Präsident Trump nach wenigen Tagen, wie ein hochrangiger Regierungsbeamter der dpa bestätigte. Trump sagte, er habe ihr nahegelegt, über einen Rücktritt nachzudenken; mehrere US-Medien berichteten dagegen, er habe sie entlassen. Er habe es nicht eilig, einen Nachfolger zu benennen. Zacharia hatte am Montag ihren Dienst angetreten, nachdem Trump sie am Freitag zuvor als Nachfolgerin von Karoline Leavitt ernannt hatte. Auslöser der Kritik war ihre Qualifikation: Im Interview mit Fox News räumte sie ein, die Anwaltsprüfung nicht bestanden zu haben, bezeichnete sich aber weiter als Rechtsanwältin. Trump hatte sie bei der Ernennung als „attorney“ vorgestellt, sie selbst sagte, ihr sei gesagt worden, sie dürfe sich „lawyer“, aber nicht „attorney“ nennen. Bei ihrer ersten Pressekonferenz, die nur 14 Minuten dauerte, fiel sie mit Versprechern auf. Zuvor arbeitete sie als Kommunikationsberaterin bei dem Medienunternehmen, das Truth Social betreibt.
US-Botschafter fordert Strafverfolgung nach Angriff auf Fotojournalistin im Westjordanland
📅 2026-10-17 | 🔗 Quelle: Al Jazeera
US-Botschafter Mike Huckabee verlangt von Israel, die Täter des Angriffs auf die US-Fotojournalistin Heidi Levine im besetzten Westjordanland zu verfolgen und einzusperren. Levine, 64, arbeitet für die Washington Post und dokumentierte die Olivenernte palästinensischer Bauern, als israelische Siedler sie und mehrere Palästinenser angriffen. Zeugen zufolge schlugen sie auf sie ein und stahlen ihren Pass, ihr Telefon, ihre Geldbörse und ihre Ausrüstung. Ihr Finger war fast abgetrennt und musste operiert werden; außerdem hat sie laut ihrer Tochter einen gebrochenen Rippenbogen und mehrere gebrochene Wirbel. US-Außenminister Marco Rubio sagte, Washington habe Israel aufgefordert, Siedlerangriffe zu unterbinden. Ministerpräsident Netanjahu hatte dagegen erklärt, Palästinenser oder linke Aktivisten könnten hinter dem Angriff stecken; Huckabee nannte die Täter nicht Siedler. Die israelische Organisation Yesh Din zählt seit dem 27. September mindestens 170 Pogrome von Siedlern gegen Palästinenser.
Gaza: Tausende Tote liegen unter Trümmern und können nicht geborgen werden
📅 2026-10-16 | 🔗 Quelle: tagesschau
Im Gazastreifen liegen Tausende Tote unter den Trümmern zerstörter Häuser, und viele können nicht geborgen werden. Es fehlen schweres Gerät, Treibstoff und Ersatzteile, weil die Blockade den Import verhindert. Ein Jahr nach der Waffenruhe leben viele Menschen weiter in Not. Saleh Al Arabid verlor bei einem israelischen Luftschlag im Dezember 2023 fast seine gesamte Familie; die Leichen seiner Kinder liegen noch im zerstörten Haus. Das Rote Kreuz unterstützt die Bergung nach eigenen Angaben, wenn der Aufenthaltsort bekannt ist, etwa durch gemietete schwere Geräte. Die Identifizierung ist nahezu unmöglich: Im kollabierten Gesundheitssystem fehlen Laborausrüstung und Material für DNA-Analysen, und medizinische Unterlagen sind oft nicht zugänglich. Die UN werfen der israelischen Armee vor, durch das Abräumen von Trümmern forensische Spuren zu vernichten. Die Armee weist das zurück und erklärt, Leichname würden mit Würde behandelt und gemeinsam mit dem Roten Halbmond geborgen. Der Einigung zufolge soll die Hamas ihre Waffen abgeben; ob und wann das geschieht, ist unklar.
Brasilien: Abholzung im Amazonas auf dem niedrigsten Stand seit 1988
📅 2026-10-17 | 🔗 Quelle: tagesschau
Die Entwaldung im brasilianischen Amazonas ist nach Angaben der Regierung auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1988 gesunken. Satellitendaten zeigen, dass zwischen August 2025 und Juli 2026 3.335 Quadratkilometer Regenwald verloren gingen, fast 42 Prozent weniger als im Vorjahr. Unter Präsident Lula ist die Abholzung seit 2023 nach Regierungsangaben um 71 Prozent zurückgegangen. Während der Amtszeit von Jair Bolsonaro (2019 bis 2022) war sie um rund 60 Prozent gestiegen, mehr als 45.000 Quadratkilometer wurden gerodet. Die Regierung führt den Rückgang auf Lulas Schutzbemühungen zurück. Lula schrieb auf X, das Ziel sei, die illegale Abholzung bis 2030 auf null zu senken. Er tritt Ende des Monats in der Stichwahl gegen Flávio Bolsonaro an, den Sohn seines Vorgängers. Lula war im ersten Wahlgang überraschend hinter Bolsonaro gelandet.
Europa
Ausschreitungen bei Protesten gegen Studiengebühren in Brüssel
📅 2026-10-17 | 🔗 Quelle: tagesschau
In Brüssel hat die Polizei Tränengas und Wasserwerfer gegen Studierende und andere Demonstrierende eingesetzt, die sich gegen höhere Studiengebühren und Reformen des Hochschulzugangs wandten. Mehrere Hundert, überwiegend junge Menschen, hatten sich im Stadtzentrum versammelt, viele von ihnen maskiert. Laut Polizei warfen Demonstrierende Flaschen, Feuerwerkskörper und andere Gegenstände; etwa zehn Menschen wurden festgenommen. Belgiens Innenminister Bernard Quintin schrieb auf X, es würden alle notwendigen Mittel eingesetzt, um die Ordnung wiederherzustellen, und was sich in Brüssel abspiele, sei kein bloßer Protest mehr. Das Innenministerium machte für die Unruhen „organisierte Gewalt“ verantwortlich. Auch in Lüttich kam es zu Zusammenstößen, wo die Polizei Wasserwerfer einsetzte, um kleinere Gruppen aufzulösen. Die belgischen Proteste wurden teilweise durch ähnliche Demonstrationen im Nachbarland Frankreich ausgelöst, die sich inzwischen zu einer breiteren Bewegung über soziale Ungleichheit und Lebensstandard entwickelt haben.
Frankreich: Gewalt, Plünderungen und über 1.200 Festnahmen bei Protesten
📅 2026-10-17 | 🔗 Quelle: BBC
Am Samstag ist es in Frankreich bei den landesweiten Protesten zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Regierung sprach von einer „Eskalation der Gewalt“; laut Premierminister Sébastien Lecornu wurden mindestens 1.200 Menschen festgenommen und 150 Polizisten verletzt, bei rund 550.000 Teilnehmenden. In Paris setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein, Gebäude wurden in Brand gesteckt und Geschäfte geplündert. In Limoges fiel bei einem Brand im Rathaus ein Teil des Dachs ein, in Lyon wurde das Touristenbüro angezündet. Die Proteste richten sich gegen Lehrermangel, marode Schulgebäude und die Lebenshaltungskosten; Gewerkschaften und Gilets-jaunes-Gruppen schlossen sich den Schülerinnen und Schülern an. Präsident Emmanuel Macron kündigte an, die Verantwortlichen würden verfolgt und bestraft. Marine Le Pen sprach von „legitimen Forderungen“, die von der extremen Linken als Geisel genommen worden seien. Jean-Luc Mélenchon warf der Polizei vor, auf Demonstrierende losgegangen zu sein, und verurteilte Plünderungen und Brandstiftung.
Französische Polizei setzte mit Großbritannien finanzierte Geländewagen gegen Schüler ein
📅 2026-10-17 | 🔗 Quelle: The Guardian
Bei den französischen Schulprotesten hat die Polizei einen Geländewagen eingesetzt, den Großbritannien im Rahmen des Sandhurst-Abkommens finanziert hatte, um die Überfahrt von Asylsuchenden über den Ärmelkanal zu verhindern. Laut BFM TV fuhr das Fahrzeug vom Typ VEZI in Dünkirchen mit hohem Tempo auf Schülerinnen und Schüler zu. Ein 14-jähriges Mädchen wurde verletzt und im Krankenhaus behandelt; sie ist inzwischen entlassen. Das französische Innenministerium bestätigte, dass eine Untersuchung eingeleitet wurde, warum dieses Fahrzeug bei einer Schulprotestaktion eingesetzt wurde. Laut einem parlamentarischen Untersuchungsbericht wurden neun dieser Fahrzeuge aus Mitteln des Sandhurst-Abkommens angeschafft, das nur Maßnahmen gegen illegale Migration in Richtung Großbritannien finanziert. Die Hilfsorganisation Utopia 56 sieht darin ein Warnsignal: Dieselbe Praxis, mit Geländewagen gegen Menschen vorzugehen, werde an den Stränden eingesetzt. Die Schulproteste dauern in Frankreich seit drei Wochen an, mit geschätzt 160.000 Beteiligten.
Lebenshaltungskosten: Auch in Italien und Portugal Massenproteste
📅 2026-10-17 | 🔗 Quelle: Al Jazeera
Am Samstag haben in Belgien, Frankreich, Italien und Portugal Hunderttausende in getrennten, nicht abgestimmten Demonstrationen gegen steigende Lebenshaltungskosten protestiert. Neben den Ausschreitungen in Frankreich und Belgien ging es auch in Südeuropa auf die Straße. In Lissabon zogen nach Schätzungen zehntausende Menschen gegen niedrige Löhne und fehlenden Wohnraum auf die Straße; die Häuserpreise in Portugal haben sich seit 2017 mehr als verdoppelt. In Mailand setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein, rund 50 Demonstrierende, viele davon Minderjährige, wurden festgenommen. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verurteilte die Gewalt: Demonstrieren sei ein Recht, Städte in Brand zu setzen nicht. Der Europarechtler Alberto Alemanno sieht in Griechenland, Deutschland und Österreich die frühen Anfänge einer ähnlichen Bewegung; für die kommende Woche werde dort Mobilisierung erwartet. Die Proteste hätten gemeinsame Ursachen wie unterfinanzierte Bildung und steigende Lebenshaltungskosten, so Alemanno, und würden im Vorfeld mehrerer Wahlen in Europa in den kommenden zwölf Monaten eine große Rolle spielen.
Albanien: Schwere Straßenschlachten in Tirana bei Protesten gegen die Regierung
📅 2026-10-17 | 🔗 Quelle: BBC
In der Hauptstadt Tirana haben sich Demonstrierende und Bereitschaftspolizei am Samstag zum fünften Tag in Folge heftige Kämpfe geliefert. Maskierte Demonstrierende, viele von ihnen Schülerinnen, Schüler und Studierende, warfen Steine und Brandsätze auf Polizisten, die das Bildungsministerium schützten; die Polizei antwortete mit Wasserwerfern und Tränengas, nach Berichten erstmals auch mit Gummigeschossen. Die Proteste begannen im Sommer und richten sich inzwischen gegen die Regierung von Ministerpräsident Edi Rama, dem Korruptionsvorwürfe aus seinem Umfeld gemacht werden. Am Nachmittag verlagerte sich der Protest zum Amtssitz des Regierungschefs; mindestens 80 Menschen wurden angeklagt, Hunderte weitere festgenommen oder überprüft. Parallel ermitteln Sonderstaatsanwälte: Die Geheimdienstchefin Vlora Hyseni wurde verhaftet, weil sie einem Vertrauten Ramas, dem Geschäftsmann Ergys Agasi, die Flucht vor der Justiz erleichtert haben soll. Agasi bestreitet die Vorwürfe; Rama räumt ein, Agasi zu kennen, bestreitet aber jede Kenntnis illegaler Geschäfte. Rama machte die oppositionelle Demokratische Partei und „ausländische Akteure“ für die Proteste verantwortlich.
EU-Gipfel sichert der Ukraine weitere Hilfe zu, Trump kritisiert Selenskyj
📅 2026-10-16 | 🔗 Quelle: tagesschau
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Von der Leyen sagte, Russland habe die von US-Präsident Donald Trump unterstützte Energie-Waffenruhe nicht eingehalten; das 22. EU-Sanktionspaket sei in Arbeit, Sanktionen würden nicht aufgehoben, solange Russland den Krieg nicht beende. Costa kündigte an, bis Jahresende sollten alle Cluster der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine geöffnet werden. Bundeskanzler Friedrich Merz warb für eine weitere Aufstockung der Mittel, auch für das kommende Jahr. Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte für das kommende Jahr eine Lücke im regulären Haushalt von 32,6 Milliarden US-Dollar genannt, die EU-Kommission prüft diese Zahlen noch. Selenskyj erklärte, Russland zeige keine Bereitschaft, den Krieg zu beenden, die Ukraine müsse sich auf den Winter vorbereiten. Trump sagte dem US-Sender Newsmax, ein Abkommen sei nur ohne Selenskyj denkbar: „Er ist kein guter Mann für uns zum Verhandeln.“
Magyar hält einen Besuch Selenskyjs in Budapest zum Gedenken für unwahrscheinlich
📅 2026-10-17 | 🔗 Quelle: euronews.com
Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar erwartet nicht, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 23. Oktober nach Budapest kommt. Anlass sind die Feiern zum 70. Jahrestag der Ungarischen Revolution von 1956, zu denen mehr als 100 Politikerinnen und Politiker eingeladen wurden; Selenskyj ist ebenfalls eingeladen, Putin nicht. Magyar sagte dem Portal 444.hu, er habe beim EU-Gipfel in Brüssel seine volle Solidarität mit der Ukraine ausgedrückt. Beide vereinbarten, die Gespräche auf Ministerebene fortzusetzen, mit besonderem Fokus auf die Lage von Minderheiten in beiden Ländern. Magyar nannte zwei Wege für ein Wiedersehen: Entweder er reise nach Kiew und fahre von dort gemeinsam nach Beregszász, oder Selenskyj komme nach Budapest. Ein Mitarbeiter aus Selenskyjs Umfeld sagte Euronews, man werde sehen, ob der Präsident der Einladung folgt.
Reform-Kandidat in verdeckter Aufnahme: Asylsuchende sollen in „Konzentrationslager“
📅 2026-10-17 | 🔗 Quelle: The Guardian
In einer verdeckten Recherche des Senders ITV, deren Ausschnitte am Sonntag gesendet werden sollen, erklärt ein angehender Reform-UK-Parlamentskandidat, Muslime könnten nicht Briten sein, und Menschen, die über den Ärmelkanal kommen, sollten in „Konzentrationslager“ gesperrt werden. Er sei „ziemlich hardline“ beim Thema Islam. Reform UK erklärt, Untersuchungen seien eingeleitet worden, in der Partei gebe es „keinen Platz für Rassismus“. Zuvor hatte ITV bereits rassistische Äußerungen von Mandatsträgern und Kandidaten veröffentlicht, darunter die Bezeichnung schwarzer Kinder als „Tiere“. Der Stadtrat Alan Feeney aus Solihull und Birmingham trat zurück, nachdem verdeckt aufgenommene Kommentare über asiatische Hausbesitzer bekannt geworden waren; er nannte seine Äußerungen „falsch, beleidigend und völlig inakzeptabel“. Bridget Phillipson, Vorsitzende der Labour-Partei, nannte Nigel Farage „völlig ungeeignet“, die Partei zu führen. Farage sagte, man könne Menschen nicht für Äußerungen überprüfen, die sie erst künftig machen.
Britische Grüne streiten über Antizionismus-Beschluss
📅 2026-10-17 | 🔗 Quelle: tagesschau
Die britische Green Party steht wegen eines Parteitagsbeschlusses zu Zionismus und Israel unter Druck. Der Antrag, der auf dem Parteitag Anfang Oktober angenommen wurde, definiert Zionismus als ethnonationalistisches politisches Projekt, das wie jede andere Form des Rassismus behandelt werden soll. Eingebracht hatte ihn die palästinensisch-britische Künstlerin und Aktivistin Lubna Speitan. Die Führung ist gespalten: Ein stellvertretender Parteivorsitzender unterstützte den Antrag, seine Co-Stellvertreterin lehnte ihn ab, und vier der fünf Abgeordneten sprachen sich öffentlich dagegen aus. Parteichef Zack Polanski, selbst jüdisch, nahm an der Abstimmung nicht teil und distanzierte sich auch nicht vollständig vom Beschluss. Premierminister Andy Burnham nannte die Entscheidung eine furchtbare Fehleinschätzung. Die britische Gleichstellungsbehörde hat die Partei um weitere Informationen gebeten, nachdem Beschwerden über mögliche Verstöße gegen das Gleichstellungsgesetz eingegangen waren. In den Umfragen liegt Labour derzeit vorn.
Deutschland und Frankreich wollen das Verbrenner-Aus aufweichen
📅 2026-10-16 | 🔗 Quelle: tagesschau
Deutschland und Frankreich haben sich auf eine gemeinsame Position verständigt, die eine Abkehr vom Verbrenner-Aus bis 2035 enthält. Demnach müssten Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent senken, die restlichen 10 Prozent müssten nicht mehr kompensiert werden. Die EU-Kommission hatte dagegen vorgeschlagen, sie komplett durch CO2-neutrale Kraftstoffe oder grünen Stahl auszugleichen. Die Einigung könnte eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten ermöglichen, denn Frankreich und sechs weitere Länder hatten sich im Juni gegen eine Lockerung gewandt und hätten ohne Einigung eine Entscheidung blockieren können. Staatliche Autoförderung soll künftig auf Fahrzeuge beschränkt werden, die in der EU, Großbritannien und den übrigen EWR-Ländern gebaut werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach auf der Plattform X von einem Investitionssignal an die Industrie. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) erwartet von den deutschen Unternehmen, die neuen Möglichkeiten für Investitionen und Jobgarantien in Deutschland zu nutzen. Der Verkehrsverband T&E Deutschland kritisierte die vorläufige Einigung als Zugeständnis an die Autoindustrie.
Technische Störung legt Flugverkehr in Italien weitgehend lahm
📅 2026-10-16 | 🔗 Quelle: tagesschau
Eine technische Störung hat den Flugverkehr in Italien erheblich beeinträchtigt, Verbindungen an den Flughäfen Rom und Mailand fielen aus oder verspäteten sich. Betroffen waren auch Flugzeuge, die Italien nur überflogen. Die italienische Flugsicherung Enav meldete bereits in der Nacht Probleme; ab 6 Uhr galten Beschränkungen für den Flugverkehr. Nach Angaben des Analyseunternehmens Cirium wurden bis zum Vormittag 192 Flüge gestrichen, nur rund 31 Prozent der Abflüge von italienischen Flughäfen waren pünktlich. Enav teilte mit, die Leistungsfähigkeit sei wieder zu 100 Prozent erreicht. Als Ursache werden Unregelmäßigkeiten im Datenübertragungsnetz genannt, die genaue Ursache ist aber noch unklar. Einen Hackerangriff oder Sabotage schloss die Behörde aus, es gebe keine Hinweise auf einen böswilligen Eingriff.
Deutschland
Prügelei im Bundestag: Zwei AfD-Mitarbeiter sollen alkoholisiert gewesen sein
📅 2026-10-17 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de
Zwei Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten sollen sich am Mittwochabend gegen 23.20 Uhr im Foyer des Jakob-Kaiser-Hauses geprügelt haben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Bundestagsverwaltung erfuhr. Laut Spiegel war die Auseinandersetzung so heftig, dass die Bundestagspolizei alarmiert wurde. Die Beamten stellten bei beiden Alkoholeinfluss fest und erstatteten von Amts wegen Anzeige. Die AfD-Bundestagsfraktion teilte mit, ihr lägen bislang keine Informationen vor, man prüfe den Fall. Laut Spiegel gab es bereits im vergangenen Jahr ähnliche Vorfälle, weshalb Sicherheitskräfte im Umgang mit angetrunkenen AfD-Abgeordneten und ihren Gästen geschult werden mussten. Zuletzt war außerdem der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer aus Sachsen-Anhalt aufgefallen: Er soll mit einem Baseballschläger auf zwei 14-Jährige losgegangen sein, die ein AfD-Plakat beschädigen wollten. Einen Tag später wurde er bei einer Verkehrskontrolle angehalten, der Verdacht lautete, er sei alkoholisiert gewesen.
Schweitzer will im Streit um die Rente mit 63 einen Kompromiss
📅 2026-10-17 | 🔗 Quelle: tagesschau
Der neue Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) strebt im Streit über die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren einen guten Kompromiss an. Er habe Kanzler Friedrich Merz zugesichert, zügig und gründlich zu arbeiten, sagte er der Rheinpfalz. Die Vorschläge der Rentenkommission sehen vor, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen; Schweitzer hatte sich im August gegen diese Abschaffung ausgesprochen. Er verwies darauf, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren grundsätzlich beizubehalten. Schweitzer war am Mittwoch als Minister vereidigt worden und muss die Rentenreform nach dem überraschenden Rücktritt von Bärbel Bas voranbringen. Die Kommission hatte im Juni 33 Vorschläge vorgelegt, und auch die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt hatten sich gegen die Pläne gestellt. Auf die Aussage seiner Vorgängerin, die Vorschläge seien ein Gesamtkunstwerk, entgegnete Schweitzer, auf ihrer Grundlage dürften und müssten politische Debatten stattfinden.
Bilger hält nach dem Tankrabatt gezielte Entlastungen für möglich
📅 2026-10-17 | 🔗 Quelle: tagesschau
Der seit Oktober laufende Tankrabatt gilt noch bis Dezember. Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hält danach weitere gezielte Entlastungen für möglich, etwa für Busunternehmen, Taxifahrer oder Fuhrunternehmer, wenn die Preise hoch bleiben. Die Bundesregierung arbeitet an einem Mechanismus für Direktzahlungen an Bürger, der über das Bundesamt für Steuern ausgezahlt werden kann. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht darin den richtigen Hebel und steht einem Spritpreisdeckel, den die Koalition beschlossen hat, weiter skeptisch gegenüber. Zugleich brachte sie eine Änderung des EU-Rechts ins Gespräch, um die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel senken zu können, und will Ende Oktober mit Mineralölbranche, Gewerkschaften und Bundesländern beraten. Bilger warb dafür, den Anteil von Biokraftstoffen zu erhöhen, etwa mit E20 an den Zapfsäulen. Er verteidigte zudem den deutsch-französischen Vorstoß, das EU-Verbot neuer Verbrennungsmotoren für 2035 abzuschwächen.
Bundesrat fordert härtere Strafen für die Verleitung Minderjähriger zu gefährlichen Challenges
📅 2026-10-16 | 🔗 Quelle: tagesschau
Der Bundesrat hat eine Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen beschlossen, die Strafen für Erwachsene fordert, die über das Internet Vertrauen zu Kindern und Jugendlichen aufbauen und ihre Wahrnehmung für Gefahren manipulieren, um sie zur Selbstverletzung zu bringen. Ausdrücklich genannt werden auch Challenges: Wer eine Challenge mit tausendfacher Reichweite an Kinder richtet, bleibt dem Beschluss zufolge regelmäßig straffrei, solange sich im Einzelfall weder Täuschung noch Zwang nachweisen lässt. Außerdem ist eine Altersgrenze von 13 Jahren für Plattformen wie TikTok, Snapchat oder Instagram im Gespräch. Die mecklenburg-vorpommersche Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) nannte in diesem Jahr drei Fälle, in denen sich Jugendliche bei solchen Mutproben verletzt haben sollen, und fordert strafrechtliche Konsequenzen für alle, die Minderjährige über digitale Medien zu selbstschädigendem Verhalten verleiten. Das Bundesjustizministerium wollte sich auf Nachfrage noch nicht äußern. Die Medienwissenschaftlerin Lara Kobilke von der Universität Zürich warnt vor Symbolpolitik, weil häufig Jugendliche selbst solche Inhalte untereinander teilten; nach ihrer Forschung sind 15 bis 30 Prozent der Challenges potenziell verletzend, und sie hält Prävention im Elternhaus für wirksamer als eine Verschärfung des Strafrechts.
Hubertz kündigt Investitionsschutzgesetz gegen Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände an
📅 2026-10-17 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat am Freitag, noch vor den finalen Sondierungsgesprächen in Berlin, angekündigt, dass die Bundesregierung das geplante Investitionsschutzgesetz bald vorlegen will. Mit dem Gesetz will die schwarz-rote Koalition die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in der Hauptstadt verhindern. Die Linke, die bei der Berlin-Wahl stärkste Kraft wurde, will diese Vergesellschaftung dagegen zusammen mit Grünen und SPD umsetzen.
Hacker verschicken Phishing-Mails über gekapertes CDU-Konto in Heilbronn, auch an Merz
📅 2026-10-17 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de
Hacker sind in das E-Mail-Konto der Heilbronner CDU eingebrochen und haben von dort Tausende Phishing-Nachrichten verschickt, darunter an Ministerien, andere politische Kontakte und Bundeskanzler Friedrich Merz. Nach ersten Erkenntnissen der Heilbronner Polizei ging die Mail an circa 6.500 Kontakte, von denen zahlreiche im sicherheitsrelevanten Bereich tätig sind. Die Nachricht enthielt einen Einladungslink zu einer Veranstaltung mit prominenten Gästen; sie wurde auch an die Redaktion der Deutschen Presse-Agentur gesendet. Die Polizei geht derzeit von einem Phishing-Versuch aus. Dabei versuchen Cyberkriminelle, über Antworten auf gefälschte Nachrichten an Passwörter oder Bankdaten zu gelangen.
Nach AfD-Blockade an der Synagoge in Halle: Jüdische Studierende erhalten Drohungen
📅 2026-10-16 | 🔗 Quelle: tagesschau
Jüdische Studierende hatten den sachsen-anhaltischen AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider mit einer Menschenkette den Zutritt zum Gelände der Synagoge in Halle verweigert, als er an der Gedenkfeier zum antisemitischen Anschlag vor sieben Jahren teilnehmen wollte. Danach erhalten Vertreter der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) nach eigenen Angaben Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen. JSUD-Vorsitzender Ron Dekel bezeichnete Tillschneider als „klaren Antisemiten“ und sagte, rechtsextremer Antisemitismus, wie er ihn von der AfD kenne, stelle nach statistischen Belegen die größte Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland dar. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Beleidigung Tillschneiders; eine unbekannte Zahl von Menschen soll ihn als „Nazi“ bezeichnet haben. Tillschneider, Vizepräsident des Landtags in Magdeburg, hatte die Haltung der Studierenden scharf kritisiert und erklärt, er habe sich nie gegen jüdisches Leben ausgesprochen. Dekel warf zudem der Linkspartei in Berlin vor, in Teilen antisemitisch zu sein, und erwartet von möglichen Koalitionspartnern SPD und Grünen, dies zu berücksichtigen.
Merz verspricht der Jungen Union harten Rentenkurs und warnt die SPD
📅 2026-10-16 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Jungen Union in Bonn vor etwa 300 Delegierten einen strammen Reformkurs vor allem bei der Rente versprochen und der SPD Grenzen für die weitere Zusammenarbeit aufgezeigt. Er sagte die vollständige Umsetzung des Rentenkompromisses mit der SPD vom Juli zu, einschließlich der umstrittenen Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Ein Kabinettsbeschluss zur Rentenreform soll noch in diesem Jahr fallen, die erste Lesung im Bundestag vor dem Jahreswechsel, die finale Abstimmung zu Beginn des nächsten Jahres. Merz stellte sich damit gegen Änderungswünsche aus der SPD und von drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten bei der Rente mit 63. Die Junge Gruppe der Jungen Union umfasst 20 Bundestagsabgeordnete und hat damit genug Stimmen, um Bundestagsbeschlüsse zu blockieren; die Koalition verfügt nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Den stärksten Applaus erhielt Merz für seine Abgrenzung gegen AfD und Linke, denen er vorwarf, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verharmlosen. Eine Minderheitsregierung schloss er klar aus. Vor dem Parteinachwuchs warnte Merz SPD und Grüne zudem eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin. Er stelle den Fortbestand der Koalition nicht über jede denkbare politische Leistung und wolle die Handschrift der Union besser erkennbar machen. Ein Delegierter forderte ihn zum Rücktritt auf; Merz ging darauf nicht ein, der JU-Vorsitzende Johannes Winkel antwortete für ihn.
Berlin
Linke, Grüne und SPD in Berlin schließen Sondierungen ab – Vergesellschaftung ab 10.000 Wohnungen
📅 2026-10-17 | 🔗 Quelle: tagesschau
Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungsgespräche in Berlin vier Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl erfolgreich abgeschlossen und schlagen ihren Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vor. Die Grünen stimmen darüber am Montag auf einem kleinen Parteitag ab, der SPD-Landesvorstand entscheidet ebenfalls am Montag; die Linke hat wegen der Herbstferien erst für den 31. Oktober einen Parteitag angesetzt. Bei Zustimmung aller drei Parteien könnten die Verhandlungen Anfang November beginnen. Das Sondierungspapier sieht vor, große private Wohnungsbestände ab 10.000 Wohnungen gegen Entschädigung zu vergesellschaften; einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften die Unternehmen behalten. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte: „Damit wird Berlin circa 160.000 Wohnungen der Marktlogik entziehen.“ Zudem einigten sich die Parteien auf ein Neubauprogramm und einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungen. Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3), Grünen (14,3) und SPD (12,1), die Dreierkoalition käme auf 91 Sitze. Statt wie im Volksentscheid 2021 vorgeschrieben ab 3.000 Wohnungen sollen Unternehmen erst ab 10.000 Wohnungen betroffen sein; die Entschädigungssumme wäre auf 16 Milliarden Euro gedeckelt. Damit kommen Linke und Grüne der SPD entgegen, die bei der Vergesellschaftung zuletzt zurückhaltend war. Genossenschaften, gemeinwohlorientierte Akteure und Wohnungen, die nach dem 1. Januar 2021 gebaut wurden oder noch gebaut werden, sollen ausgenommen bleiben. Mitte 2028 wollen die drei Parteien dazu ein Gesetz vorlegen; Grundlage wäre Artikel 15 des Grundgesetzes. Eralp kündigte an, ab Tag eins an der Vergesellschaftung zu arbeiten, ergänzt um eine Behörde zur Prüfung von Mieterhöhungen und eine Neubauoffensive.
Linksfraktion bricht mit Abgeordneter Vanessa Emde – Streit um Israel-Äußerungen
📅 2026-10-17 | 🔗 Quelle: Berliner Morgenpost
Die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde hat nur wenige Tage nach ihrer Aufnahme in die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die Fraktionsführung offen herausgefordert. In einem Instagram-Video vom Donnerstagabend (15. Oktober) bekräftigte sie die Aussage „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten, Menschen haben ein Recht zu existieren“, nannte die Forderung nach einer demokratischen Einstaatenlösung legitim und erklärte, sie nehme keine dieser Aussagen zurück. Der Fraktionsvorstand sieht darin einen Verstoß gegen die Erklärung, die am Dienstag alle 44 anwesenden Abgeordneten unterschrieben hatten und in der sie sich zum Existenzrecht Israels bekennen, sowie gegen die Mandatsträgervereinbarung. Fraktionschef Tobias Schulze sagte nach einer Sondersitzung am Freitag, die Fraktion habe sich mit einer Abgeordneten konstituiert, die nicht mit der Partei kooperiere; eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei nicht gegeben, Emdes Unterschrift unter der Konstituierungserklärung sei faktisch zurückgezogen. Öffentlich für die Fraktion sprechen darf Emde vorerst nicht. Ein Ausschluss wäre nur mit zwei Dritteln der Fraktion (30 von 45 Stimmen) möglich, ob diese Mehrheit existiert, ist offen; von einem Ausschluss war laut Schulze nicht die Rede. Über das weitere Vorgehen soll die Fraktionsvorstandssitzung am Dienstag beraten, Emde ist dazu eingeladen. Emde erklärte, sie lasse sich auch durch Ausschlussdrohungen nicht abhalten. SPD und Grüne begrüßten, dass die Linke das Problem angeht; sie hatten die Sondierungen am Dienstag zeitweise unterbrochen, weil ihnen die Antisemitismus-Erklärung der Linken nur Teile der gemeinsamen Vereinbarung zu enthalten schien. Die Berliner Grünen räumten zudem ein, bei der Verwirrung um die Aufnahme Emdes sei „der Fehler bei uns“ gelegen. Die Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden.
