Googelhupf Tageszeitung

Welt

Trumps „Energie-Waffenruhe“ hält nicht: Russland greift weiter ukrainische Energieanlagen an

📅 2026-10-12 | 🔗 Quelle: tagesschau

US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag eine „Energie-Waffenruhe“ zwischen Russland und der Ukraine verkündet und erklärt, beide Seiten hätten zugestimmt. Etwa eine Stunde später waren in Charkiw Explosionen zu hören: Russland griff die Großstadt erneut mit Drohnen und Gleitbomben an und beschädigte dabei das nach seiner Leistung zweitgrößte Heizkraftwerk der Ukraine. Laut Präsident Selenskyj traf Russland wenige Stunden nach Trumps Ankündigung sechs Energieanlagen im ganzen Land, dabei wurden nach seinen Angaben 33 Menschen verletzt. Der Netzbetreiber Ukrenergo meldete neue Stromausfälle in Charkiw, Donezk und Saporischschja, in Teilen der Ukraine wird Strom rationiert, in Teilen Kiews fuhren zwischenzeitlich keine Straßenbahnen. In Kiew traf nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko eine Drohne ein Wohnhaus im Stadtteil Darnytskyi, ein Mensch starb, elf wurden verletzt. Selenskyj sagte, er habe von der Waffenruhe zunächst nichts gewusst, unterstütze den Vorschlag aber als wichtigen Schritt, sofern Russland ihn respektiere; es sei klar gewesen, dass Putin kein Truth Social lese. Er kündigte an: „Wenn Russland in diesem Winter keiner Energie-Waffenruhe zustimmt, werden wir antworten.“ Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, die EU begrüße eine solche Waffenruhe, wenn sie halte, Russland habe aber noch nicht gezeigt, dass es sich daran halte; Estlands Außenminister nannte sie „nicht funktionierend“. Zuvor hatte Trump nach einem Gespräch mit Putin ein Diesel-Abkommen angekündigt, bei dem die USA Sanktionen lockern, damit Russland zunächst 300.000 Tonnen Diesel liefern kann. Selenskyj kritisierte die Lockerung als Zeichen von Schwäche, solange es keine klare Vereinbarung über Deeskalation gebe. Beobachter sehen das Abkommen vor den US-Zwischenwahlen im November als wahlkampftaktisches Manöver.

Nach Trumps Rücktrittsforderung: Selenskyj will Angriffe auf russische Raffinerien fortsetzen

📅 2026-10-11 | 🔗 Quelle: tagesschau

US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag gesagt, es sei an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekomme, und machte Selenskyj für die hohen Dieselpreise in den USA verantwortlich. Zudem verlangte er, dass die Ukraine ihre Angriffe auf russische Raffinerien einstellt. Selenskyj reagierte auf der Plattform X: Die Ukraine wäre bereit, die Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen, wenn Russland aufhört, ihre Energieinfrastruktur anzugreifen; Putin wolle das aber nicht. Die Ukraine kündigte an, die Angriffe trotz des Drucks aus Washington fortzusetzen. Außenminister Andrij Sybiha widersprach Trump: Das ukrainische Volk habe das Recht, selbst zu entscheiden. Trump hatte zuvor ein Diesel-Abkommen mit Russland angekündigt, das US-Sanktionen auf Energieimporte vorübergehend aufhebt; Finanzminister Scott Bessent verteidigte es mit dem Hinweis, es sei gut für die Amerikaner, die Dieselpreise zu senken. Analysten erwarten allerdings kaum dauerhaft niedrigere Preise, weil die Liefermengen weit unter dem üblichen russischen Export liegen dürften, solange Raffinerien angegriffen werden. Der größte Gewinner des Abkommens ist nach Einschätzung des Berichts Russland, das damit wieder ein Stück auf die Weltbühne zurückkehre. Die hohen Dieselpreise belasten Trumps Republikaner vor den Zwischenwahlen im November.

Ukrainische Drohnen treffen Yandex-Rechenzentren zum dritten Mal in vier Tagen

📅 2026-10-11 | 🔗 Quelle: tagesschau

Ein Rechenzentrum des russischen Technologiekonzerns Yandex in der Region Wladimir, gut 170 Kilometer östlich von Moskau, musste nach einem Drohnenangriff vollständig abgeschaltet werden. Das Unternehmen teilte mit, die Infrastruktur sei beschädigt und einige Dienste seien nicht erreichbar; Verletzte gab es nach seinen Angaben nicht. Es ist der dritte Angriff auf Rechenzentren des Konzerns innerhalb von vier Tagen. Am Freitag war ein Datenzentrum in der Region Kaluga beschädigt worden, in der Nacht davor brach nach einem Angriff in der Region Rjasan ein Feuer an einem Yandex-Standort aus. Nutzer in mehreren Regionen Russlands und im Ausland hatten Probleme mit Yandex-Diensten; Transport und E-Commerce waren laut Berichten größer gestört. Yandex gilt als russisches Pendant zu Google, betreibt die beliebteste Suchmaschine des Landes sowie eine Taxi-App und einen Lieferdienst für Essensbestellungen. Russland hatte nach Angaben des Berichts bereits vor einigen Wochen begonnen, Rechenzentren in der Ukraine anzugreifen; das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, eine Anlage im Hafen Odessa attackiert zu haben, die von den ukrainischen Streitkräften zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen genutzt werde.

Huthi-Raketen auf Riad am dritten Tag in Folge: Flughafen bleibt bis Samstag geschlossen

📅 2026-10-12 | 🔗 Quelle: Al Jazeera

Die von Saudi-Arabien angeführte Koalition in Jemen teilte mit, sie habe am Montagabend eine ballistische Rakete der Huthi auf Riad sowie zwei weitere auf Khamis Mushait im Südwesten abgefangen und zerstört. Die Huthi erklärten, ihr Ziel in Riad sei der internationale König-Khalid-Flughafen gewesen; zudem schickten sie eine Drohne auf einen Militärstützpunkt in Khamis Mushait. Der Flughafen ist seit einem Angriff am Samstag geschlossen, bei dem 13 Menschen starben und mehr als 300 verletzt wurden; ein weiterer Angriff am Sonntag, den die Huthi ebenfalls für sich reklamierten, tötete einen Pakistaner und verletzte elf Menschen. Die Behörden kündigten an, der Flughafen bleibe bis kommenden Samstag zu, Etihad und Gulf Air streichen ihre Riad-Flüge bis dahin, Air France und KLM bis 31. Oktober, die Lufthansa-Gruppe bis Freitag. Die US-Airline Delta verschiebt den für den 23. Oktober geplanten Start von Direktflügen von Atlanta nach Riad. Laut zwei regionalen Beamten untersuchen die Ermittler, warum die Luftabwehr den Angriff nicht stoppte: Zunächst hätten Drohnen den Weg für Marschflugkörper und ballistische Raketen freigemacht. Energieminister Prinz Abdulaziz bin Salman sagte auf einer Energiekonferenz in Riad: „Unsere Antwort muss genauso ernst sein.“ Anwar Gargasch, diplomatischer Berater des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, forderte mehr Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Verteidigung der Golfstaaten; die Türkei, Ägypten und Pakistan verurteilten die Angriffe, kündigten aber keine neuen Militäreinsätze an. Die Huthi erklärten Ölanlagen und Flughäfen zu legitimen Zielen. US-Präsident Trump kritisierte sie, ließ aber offen, ob die USA eingreifen. Katars Energieminister Saad Scherida al-Kaabi sprach von der „schlimmsten Energiekrise der Welt“.

Sudan: Krieg und Dürre erhöhen das Hungerrisiko in Darfur und Kordofan

📅 2026-10-12 | 🔗 Quelle: Al Jazeera

Die Initiative IPC (Integrierte Klassifizierung der Ernährungssicherheit), der 21 Organisationen angehören, darunter UNICEF, Weltbank, Welternährungsprogramm und WHO, warnte am Montag vor einer Zunahme des Hungerrisikos in den Regionen Darfur und Kordofan. Eine durch El Niño ausgelöste Dürre, die etwa die Hälfte des Landes betrifft, verschärft die Folgen von Krieg und Vertreibung, verringert die Nahrungsverfügbarkeit und treibt die Preise. Auf knapp zwei Dritteln der Ackerflächen in Nord-Darfur wächst die Vegetation schlecht, in Süd-Darfur sowie in West- und Süd-Kordofan etwa auf der Hälfte. In Nyala hat sich der Anteil der Kinder in Ernährungsprogrammen, die wegen akuter schwerer Mangelernährung aufgenommen wurden, zwischen Januar und August von rund 5 auf 11 Prozent verdoppelt; zwei Vertriebenenlager in Süd-Darfur liegen über der Hungersnot-Schwelle. Im Mai waren nach einer IPC-Bewertung rund 19,5 Millionen Menschen, mehr als 40 Prozent der Bevölkerung, von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen, 135.000 davon in der höchsten Stufe. Der Krieg begann im April 2023; nach Angaben der Konfliktbeobachtungsstelle ACLED hat er mindestens 150.000 Menschen getötet, Hilfsorganisationen gehen von mehr aus. Rund 13 Millionen Menschen sind vertrieben. Die Armee kontrolliert den Osten und die Mitte des Landes, die paramilitärische RSF den Westen Darfurs und Teile des Südens.

Netanjahu will Interviewte des Dokumentarfilms NAZA identifizieren und strafrechtlich verfolgen lassen

📅 2026-10-12 | 🔗 Quelle: The Guardian

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, Generalstabschef Eyal Zamir und den Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, David Zini, aufgefordert, die Identität aller Soldaten und Offiziere aufzudecken, die im Dokumentarfilm NAZA auftreten, und sie zu verfolgen. Er verlangt Ermittlungen wegen schwerer Verstöße gegen die Informationssicherheit, übler Nachrede und Schädigung der diplomatischen und sicherheitspolitischen Interessen Israels. Der Film der Oscar-Preisträger Yuval Abraham und Rachel Szor, produziert vom Guardian, beschreibt die massenhafte Tötung von Zivilisten im Gazastreifen und hatte in Venedig den Spezialpreis der Jury gewonnen. Das Team gibt an, in den vergangenen drei Jahren mehr als 100 Quellen befragt zu haben, darunter Kommandeure, die an der Genehmigung von Angriffen beteiligt waren. Zamir nannte den Film einen Angriff auf den Staat Israel. Der Militäranwalt Itai Ofir erklärte dagegen, eine strafrechtliche Verfolgung setze Hinweise auf Sicherheitsverstöße oder die Weitergabe von Verschlusssachen voraus, disziplinarische Maßnahmen blieben möglich. Die Europäische Journalistenföderation sprach von einer offenen Einschüchterung von Journalisten.

Bolivien ermittelt gegen Ex-Präsident Evo Morales wegen der Tötungen von 2009

📅 2026-10-12 | 🔗 Quelle: The Guardian

Boliviens amtierender Generalstaatsanwalt José Armando Urioste hat ein Vorermittlungsverfahren gegen den linken früheren Präsidenten Evo Morales eingeleitet. Ihm und dem früheren Vizepräsidenten Álvaro García Linera wird vorgeworfen, an Mord, Misshandlung, Folter und rechtswidriger Freiheitsentziehung beteiligt gewesen zu sein. Bei einer Polizeirazzia in einem Hotel in Santa Cruz waren 2009 der bolivianisch-kroatische Staatsbürger Eduardo Rózsa Flores, der Ire Michael Dwyer und der ungarisch-rumänische Staatsbürger Árpád Magyarosi erschossen worden. Zwei weitere Europäer berichteten nach ihrer Festnahme von Folter. Morales hatte damals erklärt, die Ausländer als Söldner festnehmen zu lassen; die damalige Regierung sah in Rózsa Flores den Anführer einer von der rechten Wirtschaftselite in Santa Cruz finanzierten Separatistenbewegung. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission stellte 2021 Menschenrechtsverletzungen fest. Auslöser des neuen Verfahrens ist eine Anzeige rechter Abgeordneter. Weder Morales noch García Linera haben sich dazu geäußert. Morales hält sich laut Bericht verborgen, weil zwei Haftbefehle gegen ihn vorliegen: einer wegen seiner mutmaßlichen Rolle bei Protesten, die das Land in diesem Jahr 53 Tage lang lahmlegten, einer wegen Menschenhandels mit einer Minderjährigen. Er bestreitet die Vorwürfe.

Carney ruft zur Einheit auf, eine Woche vor der Abstimmung über Albertas Unabhängigkeit

📅 2026-10-12 | 🔗 Quelle: Al Jazeera

Kanadas Premierminister Mark Carney hat in seiner Thanksgiving-Botschaft zur nationalen Einheit aufgerufen, eine Woche bevor die ölreiche Provinz Alberta am 19. Oktober abstimmt. „Wir können keine großen Dinge auf Bruchlinien bauen“, sagte er in einer Videobotschaft und warnte vor Bedrohungen für Wirtschaft, Sicherheit und Lebensart. Das Referendum ist nicht bindend: Es fragt, ob Alberta in Kanada bleiben oder den rechtlichen Weg zu einer verbindlichen Volksabstimmung über eine Abspaltung einleiten soll. Die Separatisten werfen dem Bund vor, die Öl- und Gasindustrie der Provinz unfair zu behandeln. Die Globe and Mail berichtete, Operative der US-Republikaner hätten sich mit Organisatoren der Bewegung über Kampagnenstrategien getroffen; Separatistenführer sollen Zugang zu Wasser und Öleinnahmen angeboten haben, was sie bestreiten. In Quebec hatte zuvor die Parti Québécois die meisten Sitze gewonnen, verfehlte mit 59 von 129 Sitzen aber die Mehrheit. Der Tech-Unternehmer Elon Musk schrieb dazu, Quebec solle sich abspalten, ebenso Alberta und Saskatchewan. Umfragen zufolge lehnt die Mehrheit der Albertaner eine Unabhängigkeit ab.

Bundesbeamte durchsuchen Wohnung der Abgeordneten Ilhan Omar im Rahmen eines Betrugsverfahrens

📅 2026-10-12 | 🔗 Quelle: The Guardian

Am Montagmorgen haben Bundesbeamte das Washingtoner Wohnhaus der Abgeordneten Ilhan Omar durchsucht, wie das US-Justizministerium sowie Associated Press und Fox News berichten. Das Ministerium spricht von einem richterlich genehmigten Durchsuchungsbefehl im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens, nennt aber keine Einzelheiten. Fox News berichtete unter Berufung auf zwei nicht namentlich genannte Quellen, es gehe um Betrug im Zusammenhang mit Einwanderungspapieren, die Omars verstorbener Vater für sie als Kind ausgefüllt habe. Omar sprach von einem Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen und Strafverfolgung zu missbrauchen, und sagte, sie werde nicht zum Schweigen gebracht. Präsident Trump erklärte, er habe mit der Durchsuchung „nichts zu tun“, die Angelegenheit liege beim Justizministerium. Trump und enge Verbündete werfen Omar seit Monaten Einwanderungsbetrug vor und haben öffentlich über ihre Ausbürgerung und Abschiebung gesprochen. Omar weist die Vorwürfe seit Jahren zurück; sie stützen sich unter anderem auf die unbelegte Behauptung, ihr früherer Ehemann sei in Wahrheit ihr Bruder. Die Durchsuchung fällt drei Wochen vor die Zwischenwahlen.

Richterin untersagt der Trump-Regierung vorläufig Werbespots aus Steuermitteln

📅 2026-10-12 | 🔗 Quelle: euronews.com

Die US-Bundesrichterin Jennifer Rochon hat der Regierung am Sonntag per einstweiliger Verfügung untersagt, 14 Tage lang Fernsehwerbung zu produzieren oder auszustrahlen, die Präsident Donald Trump bewirbt. Nach Medienberichten hat die Regierung dafür 20 Millionen Dollar aus Mitteln des Heimatschutzministeriums ausgegeben. Die Kläger, vertreten von der gemeinnützigen Rechtsorganisation Democracy Forward, argumentieren, die Spots überschritten den vom Kongress gesetzten Rahmen und verstießen gegen Verbote öffentlicher Selbstdarstellung und Propaganda. Das Weiße Haus verteidigt die Ausgaben und beschreibt die Spots als Service-Ankündigungen. In einem Spot ist ein Lied mit dem Refrain „Love Me“ zu hören, während Trump erklärt, Amerika werde nie ein kommunistisches Land sein; ein anderer zeigt Schwarz-Weiß-Aufnahmen von Trump, der vor einer finalen Schlacht warnt, mit der Einblendung „Bezahlt von der US-Regierung“. Kritik kommt aus beiden Parteien: Der Demokrat John Hickenlooper nennt die Spots illegal, einige führende Republikaner äußern Vorbehalte. Trump, der selbst nicht auf dem Stimmzettel steht, hatte gesagt, er und seine Kampagne würden die Spots bezahlen; das Weiße Haus stellte später klar, damit sei keine Erstattung gemeint gewesen.

Mamdani vergleicht ICE-Beamte nach Schüssen in New York mit Massenschützen

📅 2026-10-12 | 🔗 Quelle: The Guardian

Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hat den jüngsten Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE kritisiert und ein Ende ihrer Operationen in der Stadt gefordert. Bei einem Einsatz in Marble Hill, geografisch Teil der Bronx, aber zu Manhattan gerechnet, hatten ICE-Beamte am Donnerstag den 28-jährigen Oscar Belgal am Hals getroffen, als dieser mit seinem fünfjährigen Kind im Auto saß; das Kind blieb unverletzt. In seinem ersten Medieninterview zu dem Fall sagte Mamdani, Passanten hätten auf den Videos nicht erkennen können, dass es sich um Bundesbeamte handelte, und die Szenen wirkten wie bei einem Massenschützen. Er warf ICE vor, Gesetze als Vorschlag zu betrachten, und verwies darauf, dass die New Yorker Polizei in den meisten Fällen nicht auf Fahrzeuge schießen darf. Mamdani sagte, er habe am Donnerstagabend mit Präsident Trump und Heimatschutzminister Markwayne Mullin gesprochen und sehe keinen Platz für ICE in New York. Die New Yorker Polizei werde den Vorfall und die anschließenden Straßenproteste überprüfen. Belgal blieb laut Mamdani in Haft und wurde in ein Brooklyner Gefängnis gebracht, das neu für Einwanderer genutzt wird. Seit Anfang 2025 haben Einwanderungsbeamte nach einer Analyse mindestens zwei Dutzend Menschen angeschossen, darunter drei US-Bürger, die starben.

IWF warnt: Weltwirtschaft könnte bald an die Grenzen ihrer Belastbarkeit stoßen

📅 2026-10-13 | 🔗 Quelle: The Guardian

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt in seinem halbjährlichen Weltwirtschaftsausblick, die Weltwirtschaft könne bald „die Grenzen der Belastbarkeit testen“. Die Notfallreserven an Öl seien inzwischen erschöpft, und die Staatshaushalte vieler Länder seien überdehnt. Das Wachstum habe den Nahost-Konflikt bisher besser überstanden als befürchtet: Die Umleitung von Öllieferungen weg von der Straße von Hormus und die Freigabe strategischer Energiereserven hätten die Preisfolgen des US-Iran-Kriegs eingedämmt. Der IWF hebt seine Wachstumsprognose für 2026 leicht auf 3,1 Prozent an und sieht für Großbritannien 1,3 Prozent; für 2027 senkt er die britische Prognose auf 1,2 Prozent. Die globale Inflation soll 2026 bei 4,7 Prozent liegen und 2027 auf 4,1 Prozent zurückgehen. Die Risiken bleiben laut IWF nach unten gerichtet, vor allem durch einen langwierigen Patt oder eine Eskalation im Nahen Osten sowie einen möglichen KI-getriebenen Börsencrash. Der Bericht erschien am Dienstag vor der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Bangkok.

Europa

Streit um EU-Haushalt: Parlamentsfraktionen lehnen Kompromiss ab, Merz hält ihn für zu wenig

📅 2026-10-12 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Die Fraktionschefs von EVP (mit CSU-Politiker Manfred Weber an der Spitze), S&D, Renew und Grünen im Europaparlament lehnen einen neuen Kompromissvorschlag zum langfristigen EU-Haushalt in einem gemeinsamen Statement vehement ab, weil er zu große Kürzungen vorsieht. Der Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft sieht vor, den Haushalt für 2028 bis 2034 gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro zu kürzen, von knapp 1,985 auf 1,826 Billionen Euro. Besonders stark gekürzt werden sollen laut Vorschlag Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik; die Fraktionen warnen, das schwäche Europas Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Der Vorschlag könne keine Grundlage für die Zustimmung des Europaparlaments sein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weist den Vorschlag ebenfalls zurück, allerdings aus dem umgekehrten Grund: Ihm sind die Kürzungen zu gering. Deutschland sowie die Nettozahler Niederlande, Schweden und Österreich hatten eine Kürzung des Entwurfs um mehrere hundert Milliarden Euro gefordert. Die EU-Kommission bedauerte die deutliche Kürzung des Gesamtvolumens und warnte, umfangreiche Kürzungen könnten die gemeinsam vereinbarten Prioritäten untergraben: „Wir brauchen einen Haushalt, der Europas Ambitionen widerspiegelt.“ Die vier Fraktionen haben zusammen 454 der 720 Sitze im Europaparlament.

Burnham: Russland hat sich in das Brexit-Referendum eingemischt

📅 2026-10-12 | 🔗 Quelle: tagesschau

Der britische Premierminister Andy Burnham (Labour) wirft Russland vor, sich in das Brexit-Referendum von 2016 eingemischt zu haben. Im Podcast „The Rest is Politics“ sagte er, er habe sich bei seinem Amtsantritt im Juli erkundigt und die eindeutige Antwort erhalten, dass es eine Einmischung gegeben habe. Damit ist er nach Angaben des Berichts der erste britische Regierungschef, der einen russischen Einfluss auf das Referendum öffentlich bestätigt. Wie Russland eingegriffen haben soll, auf welche Erkenntnisse sich seine Aussage stützt und ob das Ergebnis betroffen war, nannte er nicht. Russland weist entsprechende Vorwürfe zurück. Ein Parlamentsausschuss hatte 2020 bemängelt, die damalige Regierung habe mögliche Einflussversuche nicht ausreichend untersucht; Boris Johnson hatte erklärt, es gebe keine Belege dafür. Burnham warnte zugleich, die Menschen in Deutschland und Frankreich müssten verstehen, dass politische Entwicklungen von feindlich gesinnten Staaten angestoßen werden können. Nach seinem Berlin-Besuch sagte er zudem, Bundeskanzler Friedrich Merz habe ihm gesagt, die AfD sei eindeutig mit Russland verbunden und werde auch finanziell unterstützt; unabhängige Belege dafür nannte Burnham nicht.

Burnham kündigt ernsthaften Dialog über das künftige Verhältnis zur EU an

📅 2026-10-12 | 🔗 Quelle: The Guardian

Premierminister Andy Burnham hat einen „ernsthaften Dialog“ über die künftige Rolle Großbritanniens in Europa angekündigt. Das bestehende Verhältnis sei „nicht gut genug“. Der Gipfel mit der EU am 20. November in Brüssel soll ein Neustart sein; der Guardian beschreibt ihn als möglichen ersten Schritt hin zu einer EU-Mitgliedschaft. Dort wollen beide Seiten Abkommen über Lebensmittel und Getränke, Jugendmobilität und den Emissionshandel abschließen, die Burnham zufolge der Wirtschaft jährlich zehn Milliarden Pfund bringen könnten. Ein EU-Diplomat nannte die drei Themen „bedeutend, aber bescheiden“; eine Einigung darauf gelte als Test des guten Willens. Sorge bereiten Großbritannien die protektionistischen „Made in Europe“-Handelsregeln, die britische Hersteller ausschließen könnten; Burnham will das mit seinen EU-Partnern ansprechen. Er musste zudem klarstellen, dass er nicht glaube, russische Einmischung habe das Ergebnis des Brexit-Referendums beeinflusst. Eine Rückkehr zur Freizügigkeit sei „nicht auf dem Tisch“, schloss er für die Verhandlungen aus, konnte sie für die Zeit nach einer künftigen Wahl aber nicht ausschließen.

EU setzt bei neuen Russland-Sanktionen 1.600 Einträge auf die Liste

📅 2026-10-12 | 🔗 Quelle: tagesschau

Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gebilligt. Es ist das größte individuelle Sanktionspaket seit Kriegsbeginn vor viereinhalb Jahren; die Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von 1.600 neuen Einträgen. Der größte Teil zielt auf den militärischen Komplex Russlands: Rund die Hälfte betrifft Akteure, die mit der Produktion ballistischer Raketen zu tun haben, weitere Unternehmen liefern Komponenten für Drohnen und Flugzeuge. 77 Personen werden belegt, die an Scheinwahlen in besetzten ukrainischen Regionen mitgewirkt haben sollen. Die Liste umfasst 984 Seiten und ist im Amtsblatt der EU veröffentlicht, sie ist damit in Kraft; darunter sind sieben nordkoreanische Personen. Sanktionierte dürfen nicht mehr in die EU einreisen, und ihr Vermögen wird eingefroren. Die Zahl der Einträge aus Russland steigt damit auf rund 4.500. Das Paket fiel zeitlich mit dem von Präsident Trump angekündigten Dieselimport aus Russland zusammen, den er mit Kremlchef Putin vereinbart hatte; Kallas betonte, die EU halte Kurs. Die Bundesregierung bringt zudem rund 25 Namen im Zusammenhang mit einem vereitelten Drohnenanschlag in Leipzig ins Spiel; dazu laufen die Abstimmung und die Beratungen über ein 22. Sanktionspaket.

Nach Brand an Starlink-Station in Polen: Zwei Festnahmen in Deutschland

📅 2026-10-12 | 🔗 Quelle: tagesschau

Regierungschef Donald Tusk hat die Festnahme zweier Verdächtiger in Deutschland bekanntgegeben, die einen Brand an einer Starlink-Anlage in Polen verursacht haben sollen. Die deutsche Polizei nahm die beiden türkischen Staatsbürger im Auftrag der polnischen Behörden fest; Tusk sprach auf X von einem „weiteren Akt hybrider Kriegsführung“. Die Station in der Region Masowien war Ende September angezündet, aber nicht zerstört worden. Sie gehört dem staatlichen Telekommunikationsunternehmen Exatel und leitet nach Angaben der polnischen Behörden Internetdaten durch Polen und in die Ukraine; auch SpaceX-Systeme nutzen sie. Digitalminister Krzysztof Gawkowski sagte, die Sabotage sei absichtlich so geplant gewesen, um die Station außer Betrieb zu setzen. Dadurch sei der Internetzugang verschiedener Institutionen gestört worden, auch der ukrainischen Armee. Die polnische Regierung vermutet Russland hinter dem Vorfall. Tusk hatte im September vor hybriden Angriffen Russlands mit Drohnen oder Raketen auf Verbündete der Ukraine gewarnt.

EU begrenzt Importe chinesischer Hybridautos auf 350.000 pro Jahr

📅 2026-10-12 | 🔗 Quelle: tagesschau

Die EU begrenzt die Einfuhr chinesischer Hybridautos auf 350.000 Fahrzeuge pro Jahr, wie ein Vertreter der EU-Kommission mitteilte. Hintergrund: Seit 2024 gelten EU-Sonderzölle auf chinesische Elektroautos, danach stiegen die Exporte von Plug-in-Hybriden deutlich. Die Kommission schätzt, dass deren Zahl in diesem Jahr auf rund 800.000 steigen könnte. Ist die Obergrenze erreicht, dürfen europäische Zollbehörden keine weiteren Hybridautos aus China mehr genehmigen. Die Grenze liegt im ersten Jahr bei 350.000 und steigt danach jährlich um sechs Prozent; nach vier Jahren läuft die Begrenzung aus. Laut Beamten entspricht das den WTO-Regeln, und „China hat dem zugestimmt“. Handelskommissar Maroš Šefčovič hatte sich mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Wentao auf die Einigung verständigt und sie als „wichtigen ersten Schritt“ bezeichnet. China will zudem die Zölle für einige EU-Produkte senken und die Genehmigung von Exportlizenzen für Seltene Erden und Dauermagnete erleichtern. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Ende der Woche über die angespannten Handelsbeziehungen beraten.

Deutschland

Bärbel Bas gibt Ministeramt und SPD-Vorsitz ab und erhebt Vorwürfe gegen die Union

📅 2026-10-12 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Arbeitsministerin Bärbel Bas tritt sofort als Ministerin und als SPD-Co-Vorsitzende zurück. Als Grund nennt sie den Tod ihrer Stieftochter sowie „die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“; sie könne momentan nicht die Kraft für ihre Regierungs- und Parteiarbeit aufbringen. Konkret wird Bas bei ihren Vorwürfen nicht. Unionspolitiker hatten ihr zuletzt vorgeworfen, Gesetzentwürfe zu Reformen etwa bei der Rente oder für einen flexibleren Arbeitsmarkt zu verschleppen; der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten hatte Mitte September gesagt, die Ministerin sei nicht mehr tragbar. SPD-Chef Lars Klingbeil nannte die Angriffe „unanständig“, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nannte sie „unmenschlich und rücksichtslos“. Klingbeil will einen Bundesparteitag um den Jahreswechsel, der die gesamte SPD-Führungsriege neu wählt; ob er selbst wieder antritt, ließ er offen, am Prinzip der Doppelspitze will er festhalten. Bundeskanzler Merz bedauerte den Rückzug, wies die Vorwürfe gegen seine Partei zurück und sagte, er habe mit Bas immer nur in Sachfragen diskutiert. Als Nachfolger im Arbeitsministerium schlägt Merz auf Wunsch der SPD den ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer vor, den er dem Bundespräsidenten vorschlagen will. Merz hofft, dass offene Gesetzesvorhaben aus dem Ministerium nun schnell vom Kabinett verabschiedet werden können.

Pkw-Maut-Prozess: Zentrale Zeugen widersprechen Ex-Minister Scheuer

📅 2026-10-12 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Im Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Landgericht Berlin haben die Hauptzeugen einem zentralen Punkt seiner Darstellung widersprochen. Der Chef von CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, berichtete von einem „Verschiebungsangebot“ im November 2018: Man solle die Verträge zur Pkw-Maut erst abschließen, wenn der Europäische Gerichtshof über eine Klage entschieden habe. Schulenberg sagte, dies sei eine spontane, aber ernst gemeinte Idee gewesen. Georg Kapsch, Chef des österreichischen Unternehmens Kapsch, bestätigte das Treffen im Verkehrsministerium und sagte, die Aussage Schulenbergs sei vorher nicht mit ihm abgestimmt gewesen. Scheuer und der frühere Verkehrs-Staatssekretär Gerhard Schulz sollen im Untersuchungsausschuss des Bundestags wissentlich falsch ausgesagt haben, als sie angaben, sich nicht an ein solches Angebot zu erinnern. Beide bestreiten die Vorwürfe; Scheuer sagte vor Gericht: „An ein Verschiebungsangebot habe ich keine Erinnerung.“ Der EuGH hatte die Pkw-Maut im Juni 2019 gestoppt, nachdem Verträge Ende 2018 geschlossen worden waren, bevor Rechtssicherheit bestand; dadurch entstand ein Millionenschaden für den Steuerzahler. Die Vernehmung der Zeugen soll am Mittwoch fortgesetzt werden, dann kann die Verteidigung Fragen stellen.

Ex-BND-Präsident August Hanning in Untersuchungshaft

📅 2026-10-11 | 🔗 Quelle: The Guardian

Der frühere BND-Präsident August Hanning (80), der den Auslandsnachrichtendienst von 1998 bis 2005 leitete, sitzt nach seiner Festnahme in Untersuchungshaft. Ihm wird Landesverrat und die Weitergabe von Staatsgeheimnissen an eine fremde Macht vorgeworfen; er bestreitet über seine Anwälte, vertrauliche Dokumente an ausländische Mächte gegeben zu haben. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass er seinen früheren Büroleiter, dessen Name nur als „Manfred D“ angegeben wird, über zwölf Jahre als Maulwurf im BND führte und ihn dafür bezahlte, fast 2.000 Dokumente zu entwenden, zum Teil als Verschlusssache eingestuft. Viele davon seien Briefing-Papiere für hohe Amtsträger gewesen, darunter der Kanzler. Hanning soll die Erkenntnisse für Kunden seiner nach dem Ruhestand gegründeten Beratungsfirma genutzt haben. Der Spiegel nannte Aserbaidschan und China als mögliche Kunden, was nicht bestätigt ist; Baku bestreitet eine Beteiligung. Laut Bild-Zeitung haften Hanning und ein weiteres Aufsichtsratsmitglied der lettischen PNB Banka, die 2019 für insolvent erklärt wurde, mit bis zu vier Millionen Euro. Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz warnte vor einem „verheerenden“ Vertrauensverlust bei Partnerländern. Bei einer Verurteilung drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Merz will Stromsteuersenkung für alle durchsetzen

📅 2026-10-12 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Kanzler Friedrich Merz will nach den Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen eine Senkung der Stromsteuer für alle angehen. Nach einer zweitägigen Präsidiumsklausur der CDU in Berlin sagte er: „Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten, auch aus einer Vertrauenskrise.“ Die Stromsteuer ist bisher nur für bestimmte Wirtschaftsbranchen auf das europäische Mindestmaß gesenkt worden, obwohl die schwarz-rote Koalition die Senkung für alle ursprünglich zugesagt hatte. Spielräume im Haushalt soll es nach Merz’ Worten geben, wenn sich das Wachstum verfestigt; die Wachstumserwartung der Regierung für 2026 wurde von 0,5 auf 1,3 Prozent angehoben. Das Präsidium beschloss eine sechsseitige Erklärung mit dem Titel „Was jetzt passieren muss“ und nannte drei Schwerpunkte: ein bezahlbares Leben, mehr Gerechtigkeit und Sicherheit im umfassenden Sinne. In Mecklenburg-Vorpommern verfehlte die CDU erstmals den Einzug in einen Landtag, in Berlin verdrängte sie die Linke von Platz eins, in Sachsen-Anhalt verlor sie fast 20 Prozentpunkte. Bundesweit liegt die Union in mehreren Umfragen unter 20 Prozent, bei der Wahl Anfang 2025 hatte sie 28,5 Prozent. CSU-Chef Markus Söder sagte in der ARD-Sendung „Miosga“: „Friedrich Merz bleibt Bundeskanzler.“ Die Vorsitzenden der Unions-Landtagsfraktionen fordern nach Angaben von Sebastian Lechner unter anderem spürbar gesenkte Sozialversicherungsbeiträge, während versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden sollen. Zur Einkommensteuerreform, die bereits im Bundestag liegt, sagte Merz: „Wir blasen da jetzt nichts ab.“

Berlin

Berlin-Wahl: BSW verpasst Abgeordnetenhaus knapp, FDP fällt auf 2,5 Prozent

📅 2026-10-12 | 🔗 Quelle: tagesschau

Das BSW scheiterte bei seiner ersten Teilnahme an einer Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 4,7 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei den parallel gewählten Bezirksverordnetenversammlungen, wo die Hürde bei drei Prozent liegt, zog das BSW in elf von zwölf Bezirken ein; in Marzahn-Hellersdorf erreichte es bis zu 7,1 Prozent. Die FDP kam berlinweit auf 2,5 Prozent und knapp unter 50.000 Zweitstimmen, schaffte aber den Sprung in die Bezirksparlamente von Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf. Die Tierschutzpartei erreichte 2,1 Prozent und mehr als 38.600 Stimmen und zog in die Bezirksparlamente von Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Spandau ein. Volt kam ebenfalls auf 2,1 Prozent, 1,2 Prozentpunkte mehr als bei der Wiederholungswahl 2023; in Pankow, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg war die Partei besonders stark und überschritt in vier Bezirken die Drei-Prozent-Hürde der Bezirkswahl. Die acht übrigen Parteien blieben ohne nennenswerten Erfolg: Die Satirepartei „Die Partei“ kam auf 1,0 Prozent, die Bergpartei auf 81 Stimmen. Von elf Einzelbewerbern erhielt Oliver Snelinski in Pankow 3 mit 295 Stimmen die meisten, das entsprach 1,1 Prozent; ein Direktmandat gewann keiner von ihnen.

Sondierungen in Berlin: Streit über ein rot-grün-rotes Bündnis, bisher ohne Ergebnis

📅 2026-10-11 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Linke, Grüne und SPD setzen ihre Sondierungsgespräche in Berlin fort; die möglichen Partner kamen am Sonntag erneut zusammen und wollten am Montag weiterverhandeln. Zwischenstände hielten sie bedeckt, zu besprechen sind unter anderem Mieten und Wohnen. Nach Angaben des Tagesspiegel Checkpoint vom 12. Oktober verliefen die Gespräche am Wochenende offenbar ohne bedeutende Ergebnisse. Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) warnte in der „Bild“-Zeitung, die Berliner Linke öffne „dem Antisemitismus Tür und Tor“, und forderte die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas auf, ein Linksbündnis zu unterbinden. Der frühere Grünen-Chef Omid Nouripour äußerte in der „Bild“ Zweifel, solchen Leuten Verantwortung zu übergeben. Winfried Kretschmann (Grüne) nannte es im „Spiegel“ „vollkommen ausgeschlossen“, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die offen antisemitisch agiere. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf entgegnete Weimer, wer über Folgen für die Bundeskoalition spekuliere, habe den Ernst der Lage nicht verstanden. Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hält eine Koalition mit der Linkspartei für „nicht vertretbar“ und verwies auf 120 Linke, die sich per Brief gegen eine rot-grün-rote Antisemitismus-Vereinbarung gestellt hatten. Die Linke im Bund hofft auf einen „Leuchtturm für einen Politikwechsel“; Dietmar Bartsch warf Kritikern vor, die Debatte zu instrumentalisieren. Die Unions-Landesfraktionschefs Klaus Holetschek (CSU) und Andreas Bühl (CDU) forderten die SPD zur Absage an ein Bündnis mit der Linken auf. Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt Fischer knüpfte eine verantwortungsvolle Koalition daran, dass die Linke radikale Querulanten sanktioniert oder ausschließt.

Merz fordert Ende der Gespräche über ein Linken-Bündnis in Berlin und warnt vor Belastung im Bund

📅 2026-10-12 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Bundeskanzler Friedrich Merz nennt die mögliche Regierungsbildung aus Linken, SPD und Grünen in Berlin einen „beispiellosen Vorgang“ und fordert SPD und Grüne auf, die Gespräche mit der Linken sofort zu beenden. Er hoffe, „dass die SPD zur Vernunft kommt“; es gebe eine Mehrheit mit der CDU, die eine stabile Regierung ermögliche. Die Linke in Berlin sei „besonders extrem und radikal“, der weitverbreitete Antisemitismus in der Fraktion lasse sich nicht wegdiskutieren. Würden SPD und Grüne dennoch mit der Linken koalieren, wäre das laut Merz „ohne Zweifel eine Belastung“ für die Zusammenarbeit im Bund; er verwies auf den Koalitionsvertrag, der jede Zusammenarbeit mit verfassungs- und demokratiefeindlichen Parteien kategorisch ausschließt. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf Merz im Tagesspiegel vor, sich ständig von der Seitenlinie einzumischen, und sagte, die größte Belastung der Regierung sei er selbst. Am Donnerstag hatten Linke, SPD und Grüne in Berlin eine Einigung zum Vorgehen gegen Antisemitismus vorgestellt, in der sie sich unter anderem zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekennen. Partei- und Fraktionsmitglieder, die dagegen verstoßen, müssen mit dem Ausschluss rechnen. Innerhalb der Linken gibt es an der Vereinbarung scharfe Kritik.