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Welt

USA wollen Militärhinrichtung per Livestream übertragen lassen

📅 2026-10-09 | 🔗 Quelle: tagesschau

Die USA wollen Anfang Dezember erstmals seit mehr als 60 Jahren wieder eine Militärhinrichtung vollziehen. Verteidigungsminister Pete Hegseth hat erklärt, die Exekution solle öffentlich stattfinden, und ein Beamter aus dem Pentagon hat der Nachrichtenagentur dpa bestätigt, dass sie per Livestream übertragen werden soll. Hegseth sagte in einem Interview mit einem rechten Influencer, es werde ein Erschießungskommando geben und man werde dafür sorgen, dass die Leute zusehen können. Betroffen ist der frühere Militärpsychiater Nidal Hasan, der 2009 auf dem Stützpunkt Fort Hood in Texas das Feuer auf Soldaten eröffnete, 13 Menschen tötete und 32 weitere verletzte. Hasan wurde 2013 von einem Militärgericht zum Tode verurteilt, und Präsident Donald Trump hat die Hinrichtung vor Kurzem genehmigt, wenige Tage nachdem in Tennessee ein Hinrichtungsversuch gescheitert war. Geplant ist die Exekution für den 3. Dezember in Fort Hood; die bislang letzte Hinrichtung durch ein Erschießungskommando des US-Militärs fand 1945 statt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zählte im vergangenen Jahr mindestens 17 öffentliche Hinrichtungen, sechs in Afghanistan und elf im Iran.

Huthi reklamieren Angriff auf Flughafen Riad, Airlines setzen Flüge aus

📅 2026-10-09 | 🔗 Quelle: The Guardian

Die jemenitischen Huthi haben nach eigenen Angaben den Flughafen der saudischen Hauptstadt Riad mit einer ballistischen Rakete getroffen und dabei ein Flugzeug schwer beschädigt. Belege legten sie nicht vor, und Saudi-Arabien kommentierte die Behauptung zunächst nicht. Drei mit der Sache vertraute Personen berichteten Reuters, dass Splitter einer Abfangrakete oder eines anderen Projektils eine Maschine der Saudia am Donnerstag am Terminal in Brand gesetzt haben; Passagiere seien vermutlich nicht an Bord gewesen. Augenzeugen berichteten von Explosionen und einer dichten Rauchsäule über dem internationalen Flughafen König Chalid, abfliegende Flüge wurden gestoppt. Lufthansa und Air India setzten ihre Flüge nach Riad aus, und laut dem Luftfahrtanalysedienst Cirium waren bis Donnerstagnachmittag fast die Hälfte der Abflüge gestrichen. Saudische Behörden hatten am Mittwoch mitgeteilt, dass in dieser Woche drei Menschen bei Angriffen auf den Flughafen Riad und den Flughafen Abha im Südwesten des Landes getötet wurden. Die Huthi begründen ihre Angriffe mit der saudischen Unterstützung für die Regierungstruppen im Jemen, die eine Offensive gegen die Huthi unterstützt.

Senator Murphy wirft Pentagon vor, die Kosten des Iran-Kriegs zu verschleiern

📅 2026-10-08 | 🔗 Quelle: The Guardian

Der demokratische Senator Chris Murphy hat dem Pentagon vorgeworfen, die Kosten und Folgen des Krieges gegen den Iran vor der US-Öffentlichkeit zu verbergen. Nach seinen Worten wurde ihm der Zutritt zum großen US-Stützpunkt Al Udeid in Katar verwehrt, obwohl er seinen Besuch Wochen im Voraus angekündigt hatte. Die US-Botschaft in Riad war Anfang März durch zwei Drohnen getroffen worden; nach Murphys Angaben ist ein Teil des Gebäudes dauerhaft unbewohnbar, und der Schaden reiche über mehrere Stockwerke. Hätte der Angriff tagsüber stattgefunden, wären nach seiner Einschätzung zweifellos viele Amerikaner getötet worden. In Katar besichtigte er das Gasfeld Ras Laffan, dessen LNG-Produktion durch iranische Drohnenangriffe zu Kriegsbeginn gestoppt wurde; Murphy sprach von 17 Prozent der katarischen Exporte, die wohl mindestens drei Jahre ausfallen. Ein hochrangiger Beamter des Pentagons erklärte dazu, Murphys Büro sei vor der Reise informiert worden, dass keine Unterstützung für den Zugang zur Basis gewährt werde, und das Ministerium wende die Vorgaben des Ministers gleichmäßig an. Murphy kündigte an, eine Regelung für den Zugang von Abgeordneten zu Überseestützpunkten in die kommenden Haushalts- und Verteidigungsgesetze einbringen zu wollen, und forderte, der Kongress solle Verteidigungsgelder zurückhalten, falls der Krieg Anfang nächsten Jahres noch andauert.

USA erheben im Fall Maduro zusätzlich Folter-Vorwurf

📅 2026-10-08 | 🔗 Quelle: tagesschau

Die US-Justiz hat den früheren venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in einer geänderten Anklageschrift zusätzlich der Folter beschuldigt. Maduro soll den Einsatz von Folter gegen bestimmte Personen genehmigt und ein System überwacht haben, das Folter, willkürliche Inhaftierungen und Gewalt gegen die politische Opposition einsetzte, auch gegen in Venezuela festgehaltene US-Bürger. Zusammen mit seiner Frau Cilia Flores soll er Oppositionelle zwischen 1999 und 2025 durch Verfolgung und Gewalt eingeschüchtert haben, um an der Macht zu bleiben. Bereits zuvor wirft die Justiz Maduro „Drogenterrorismus“ vor, unter anderem den Schmuggel von Tausenden Tonnen Kokain in die USA. Beide bestreiten die Vorwürfe und sitzen seit Januar in den USA in Haft, nachdem sie in Caracas von US-Spezialkräften festgenommen worden waren, was Kritiker als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichneten. Der Prozess soll im Juni 2027 beginnen, und für die neue Folter-Anklage droht bei einem Schuldspruch eine Mindeststrafe von 50 Jahren Haft. Einen Antrag von Flores, wegen gesundheitlicher Probleme gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen zu werden, hat das Bundesgericht abgelehnt.

UN verlängern Waffenembargo für Darfur, breiteres Sudan-Embargo scheitert

📅 2026-10-09 | 🔗 Quelle: Al Jazeera

Der UN-Sicherheitsrat hat das Waffenembargo für die sudanesische Region Darfur um zwei Monate verlängert. Ein US-Vorschlag, das Embargo auf das gesamte Sudan auszuweiten, fand jedoch keine Mehrheit, nachdem Russland und China sich dagegen ausgesprochen hatten. Die Resolution 2830 wurde einstimmig beschlossen und verlängert das Sanktionsregime bis zum 11. Dezember; das Expertengremium, das die Maßnahmen überwacht, hat sein Mandat bis zum 11. Januar 2027 erhalten. Die UN bezeichneten den Beschluss als kurzfristige „technische Verlängerung“. Der US-Botschafter Jeff Bartos hatte das bestehende Regime als über 20 Jahre veraltet kritisiert, während Russlands stellvertretende UN-Botschafterin Anna Evstigneeva erklärte, man werde nicht einmal den Ansatz einer Ausweitung zulassen. Der Krieg zwischen der sudanesischen Armee und den paramilitärischen RSF, der im April 2023 begann, hat nach Angaben von Hilfsorganisationen mindestens 59.000 Menschen getötet, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Rund 13 Millionen Menschen wurden vertrieben, Teile des Landes sind in eine Hungersnot geraten. Die Armee kontrolliert den Osten und die Mitte des Landes, die RSF beherrscht Darfur im Westen und Teile des Südens.

Justiz will Anklage gegen Ex-Trump-Beraterin Cassidy Hutchinson erheben

📅 2026-10-08 | 🔗 Quelle: The Guardian

Staatsanwälte der Bürgerrechtsabteilung des US-Justizministeriums wollen laut einer mit der Sache vertrauten Person strafrechtliche Anklage gegen Cassidy Hutchinson erheben. Der mögliche Vorwurf lautet, den Kongress belogen zu haben. Hutchinson war eine ranghohe Mitarbeiterin im Weißen Haus unter Stabschef Mark Meadows und hatte vor dem Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das Kapitol am 6. Januar ausgesagt. Sie berichtete, der stellvertretende Stabschef für Operationen habe ihr erzählt, Trump habe an diesem Tag nicht ins Weiße Haus zurückkehren wollen und einmal nach dem Lenkrad seines SUV gegriffen, um sich den Anhängern am Kapitol anzuschließen; die Republikaner bestreiten diese Darstellung seit Langem. Die Ermittlungen gegen Hutchinson waren im April schon bekannt geworden und galten als ungewöhnlich, weil sonst die Staatsanwaltschaft des District of Columbia zuständig wäre. Das Ministerium äußerte sich nicht zur Existenz oder Nichtexistenz von Ermittlungen. Der Fall reiht sich nach Darstellung des Guardian in Verfahren gegen Kritiker Trumps ein, etwa gegen den ehemaligen FBI-Chef James Comey, dessen erste Anklage nach einem Gerichtsurteil aufgehoben wurde.

Trump sagt zu, vor den Midterms nicht gegen den Iran anzugreifen

📅 2026-10-08 | 🔗 Quelle: The Guardian

US-Präsident Donald Trump hat zugesagt, vor den Kongresswahlen im November nicht gegen den Iran anzugreifen. In einem Beitrag auf Truth Social schrieb er, Washington führe „produktive Gespräche“ mit der Islamischen Republik, deren Wirtschaft und Militär er als in sehr schlechtem Zustand beschrieb. Die Straße von Hormus, durch die vor dem Krieg etwa ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssigerdgashandels lief, war seit den US- und israelischen Angriffen Ende Februar weitgehend geschlossen. Trump behauptete, derzeit fließe Öl in Rekordmengen durch die Meerenge, ohne dass ein Fass aus oder in Richtung Iran stamme; diese Zahl ließ sich nicht unabhängig überprüfen. Die USA hatten die Blockade der Straße im April verhängt, im Juli wieder eingeführt und Anfang September nach neuen Gefechten erneut Ziele im Iran angegriffen. Laut einer Umfrage von Reuters und Ipsos billigte Ende September nur etwa ein Drittel der Amerikaner die Angriffe auf den Iran. Der Beitrag nennt nicht, was die USA nach dem 3. November tun werden.

Eritreische Truppen sollen in Äthiopien einmarschiert sein

📅 2026-10-08 | 🔗 Quelle: tagesschau

In der äthiopischen Tigray-Region ist ein alter Konflikt Ende September wieder aufgeflammt. Nun gibt es Berichte, wonach Truppen des benachbarten Eritrea die Grenze überquert und in die nördliche Konfliktregion vorgerückt seien. Die Ostafrika-Analystin Jalale Getachew Birru der Konfliktdatenorganisation Acled schrieb davon, äthiopische Drohnen hätten die Truppen angegriffen. Augenzeugen berichteten der BBC von Dutzenden Lastwagen mit Soldaten auf dem Weg nach Süden, und Forscher des Critical Threats Project halten mehrere online verbreitete Bilder und Videos für authentisch. Äthiopien wirft Eritrea vor, die Rebellen der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) zu unterstützen; die Regierung in Addis Abeba hat Truppen nach Tigray verlegt und die Kontrolle über die Regionalhauptstadt Mekelle übernommen. Ministerpräsident Abiy Ahmed hat erklärt, Äthiopien könne ohne Zugang zum Meer auf Dauer nicht existieren, und will sich für einen Hafen einsetzen. Eritreas Informationsminister warf Äthiopien vor, mit falschen Anschuldigungen einen Angriffskrieg rechtfertigen zu wollen.

Gericht: Trump hat Medienbann laut Klägern wegen kritischer Berichte verhängt

📅 2026-10-08 | 🔗 Quelle: The Guardian

Die Anwälte von CNN, MS Now und Politico argumentierten am Donnerstag vor einem Bundesgericht, Donald Trump habe selbst eingeräumt, die drei Medien wegen ihrer kritischen Berichterstattung aus dem Weißen Haus verbannt zu haben. Der Anwalt Theodore Boutrous zitierte ein Interview, in dem Trump dem Magazin Time gesagt habe, es sei „eine schlechte Story nach der anderen“ gewesen und die meisten davon seien falsch. Nationale Sicherheit, eines der Hauptargumente der Regierung, habe Trump dabei nicht erwähnt. Richter Timothy Kelly, ein von Trump ernannter Richter, verlängerte die einstweilige Verfügung vom 24. September, die dem Weißen Haus auferlegt, den Bann für 14 Tage aufzuheben, bis Dienstag. Bis dahin soll er voraussichtlich über eine einstweilige Anordnung entscheiden. Kelly äußerte, die Regierung habe ein Problem mit der Ankündigung der Maßstäbe, weil die Medien keine ausreichende Vorwarnung erhalten hätten. Der Anwalt des Weißen Hauses, Michael Velchik, sagte, Journalisten müssten grundlegende Standards einhalten, und warf den Medien vor, nicht auf nachträgliche Schreiben reagiert zu haben.

Erster bestätigter Ebola-Todesfall in Kenia

📅 2026-10-08 | 🔗 Quelle: tagesschau

In Kenia ist am Montag der erste offizielle Ebola-Tote des Landes gestorben, ein kenianischer Staatsangehöriger, der mehrere Jahre in der Demokratischen Republik Kongo gelebt hatte. Er war über Uganda nach Nairobi geflogen und hatte die Kontrollen am Flughafen ohne Auffälligkeit passiert. Am vergangenen Samstag wurde er isoliert und positiv auf das Bundibugyo-Virus getestet, eine seltene Variante mit hoher Sterblichkeit. Die WHO hat angekündigt, mit der kenianischen Regierung zusammenzuarbeiten, vor allem beim Screening an Grenzübergängen und bei der Information der Bevölkerung. Laut den Behörden wurden 28 Kontaktpersonen erfasst, dazu 23 Passagiere und vier Besatzungsmitglieder des Flugs, sowie rund 650.000 Einreisende untersucht. In der Demokratischen Republik Kongo sind nach WHO-Angaben mehr als 8.600 Fälle nachgewiesen und mehr als 4.000 Menschen gestorben, es ist der größte Ebola-Ausbruch in der Geschichte des Landes. Uganda, über das der Mann reiste, hatte die WHO Ende Juli für beendet erklärt, könnte nach der Durchreise aber erneut betroffen sein.

Demokraten verklagen Trump-Regierung wegen aus Steuergeld finanzierter TV-Spots

📅 2026-10-08 | 🔗 Quelle: tagesschau

Das Democratic National Committee hat eine Klage gegen Präsident Trump eingereicht, weil Wahlwerbung mit Steuergeld finanziert worden sei. Die Partei beruft sich auf das Verbot, Haushaltsmittel für Werbungs- oder Propagandazwecke zu verwenden. Trump wird vorgeworfen, die Aktion persönlich angeordnet zu haben, und das Haushaltsamt soll dafür 20 Millionen Dollar umgeschichtet haben. Laut dem Medienbeobachter Ad Impact haben die Spots den Steuerzahler bereits mehr als zwölf Millionen Dollar gekostet. Die Videos, die auf mehreren TV-Kanälen liefen, tragen die Einblendung „Finanziert von der US-Regierung“ und enthalten eine Anti-Kommunismus-Botschaft, einer ähnelt einem Wahlwerbespot Trumps aus dem Jahr 2024. Trump hat angekündigt, die Kosten künftig selbst zu tragen, offen blieb aber, ob er die bereits gezahlten Gelder erstattet. Die Demokraten werfen ihm vor, die Einblendungen seien auch danach weiter ausgestrahlt worden. Die Klage richtet sich an ein Gericht in Washington und fordert, der Regierung die Nutzung von Haushaltsmitteln für solche Clips zu untersagen. Die Kongresswahlen finden am 3. November statt.

Trump will mit Putin über Todesfall in Sibirien sprechen

📅 2026-10-07 | 🔗 Quelle: BBC

Nach dem Tod eines 28 Jahre alten Mitarbeiters eines Pest-Forschungszentrums in Sibirien sagte Trump, er habe ein Gespräch mit Wladimir Putin angesetzt. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte dagegen, es sei kein Telefonat geplant. Trump glaubt nach eigenen Angaben nicht an einen Biowaffen-Hintergrund. Russische Behörden untersuchen den Tod und haben die vermutete Lungenpest nicht bestätigt; sie sehen kein Epidemierisiko. Die Gesundheitsbehörde Rospotrebnadzor teilte mit, mehr als 90 Prozent der Kontaktpersonen hätten die medizinische Beobachtung abgeschlossen. Die WHO verlangt von Russland mehr Transparenz und die Herausgabe weiterer Laborergebnisse, und Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus meldete Berichte über einen zweiten Mitarbeiter mit einer Lungenentzündung ungeklärter Ursache. Die Mongolei hat an der Grenze zu Russland eine Gesundheitsüberwachung angeordnet, das Risiko sei aber niedrig. Außenminister Marco Rubio sagte, die USA hätten Maßnahmen zur Unterstützung Russlands bereit, falls die Lage ernster sei als dargestellt.

Human Rights Watch: Abschiebungen aus den USA nach Afrika sind rechtswidrig

📅 2026-10-08 | 🔗 Quelle: BBC

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hält die Abschiebung von Migranten aus den USA in Drittstaaten in Afrika für rechtswidrig. Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus 2025 seien nach US-Daten mehr als 500 Menschen in afrikanische Länder geschickt worden, deren Staatsbürger sie nicht sind. HRW sprach mit 24 Betroffenen in sechs Ländern, darunter Kamerun, Eswatini und Südsudan, und berichtet von Misshandlungen, Festnahmen und dem Verweigern von Medikamenten während der Flüge. Mehrere Betroffene seien in Herkunftsländer zurückgeschickt worden, in denen ihnen Verfolgung oder Folter drohe. Mindestens ein Dutzend Menschen, die sich als lesbisch, schwul, bisexuell oder trans identifizierten, wurde in Staaten gebracht, die gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe stellen. Das Heimatschutzministerium (DHS) nennt die Drittstaaten-Abschiebungen ein wichtiges Instrument der öffentlichen Sicherheit. Eswatini nahm 32 Abgeschobene auf, Äquatorialguinea 65. Keines der genannten afrikanischen Länder hat sich bisher zu dem Bericht geäußert.

Iran greift Tanker außerhalb der Straße von Hormus an

📅 2026-10-08 | 🔗 Quelle: euronews.com

Innerhalb von 24 Stunden wurden zwei Handelsschiffe außerhalb der Straße von Hormus angegriffen. Die britische Behörde UKMTO meldete, dass der Öl- und Chemikalientanker Acers, unter der Flagge von Antigua und Barbuda, am Mittwoch rund 51 Seemeilen nördlich von Madinat asch Schamal in Katar von Projektilen getroffen wurde und Verletzte gab. Am Donnerstag meldete der Analysedienst Vanguard einen Brand auf dem Tanker Dhalgout unter der Flagge der Marshallinseln rund 40 Kilometer vor Fudschaira im Golf von Oman; die UKMTO hatte ihn nicht erfasst, die Ursache war zunächst unklar. Die Nasa-Feuererkennung bestätigte den Brand, und US-Militärflugzeuge waren im Gebiet. Weder Iran noch die Revolutionsgarden haben die Angriffe offiziell für sich reklamiert, regierungsnahe Medien deuteten aber eine Ausweitung der Operationen auf Gewässer jenseits der Meerenge an. Die Straße von Hormus ist seit Beginn des Krieges Ende Februar faktisch gesperrt. Der amtierende Verteidigungsminister Madschid Ebn ol-Resa schrieb auf X, die Entfernung zwischen Iran und den Gegnern werde durch seine Raketen bestimmt. Trump verteidigte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Nebraska den Kriegsbeginn gegen Iran, relativierte seine Äußerungen zu Angriffen auf Los Angeles und San Diego aber später in Texas.

Europa

Frankreich: Regierung kündigt über 3.000 Vertretungslehrer an

📅 2026-10-08 | 🔗 Quelle: tagesschau

Nach anhaltenden Schülerprotesten will die französische Regierung kurzfristig mehr als 3.000 Vertretungslehrer einsetzen. Laut Bildungsminister Édouard Geffray sollen die zusätzlichen Lehrkräfte zwischen diesem Freitag und kommendem Dienstag an den 114 Gymnasien ihre Arbeit aufnehmen, an denen der Lehrermangel am drängendsten sei. Premierminister Sébastien Lecornu kündigte außerdem die Einstellung mehrerer Hundert zusätzlicher Mitarbeiter an sowie Änderungsanträge zum Haushalt 2027, insbesondere für Vertretungslehrer. Eine Software solle die Schulen anzeigen, die sich in einer problematischen Lage befinden. Am Donnerstag gingen nach Angaben des Innenministeriums allein in Paris 24.500 Menschen auf die Straße, landesweit mehr als 71.500; dabei gab es 504 Festnahmen und 48 verletzte Polizisten. Die Schüler und Studierenden fordern weiterhin deutlich höhere Bildungsausgaben und die Abschaffung der zentralen Studienplatzvergabe, ob die Zusagen reichen, ist offen. In Paris setzte die Polizei vor einem Gymnasium Tränengas ein und räumte eine Barrikade der Schüler, in Rennes brannten vor einer Schule Müllcontainer.

Hochwasser in Albanien und Montenegro: mindestens ein Toter

📅 2026-10-08 | 🔗 Quelle: euronews.com

In Südalbanien ist der Fluss Vjosa bei Novosela in der Region Vlorë über die Ufer getreten, Evakuierungen wurden angeordnet. Rettungsteams holten Menschen mit Schlauchbooten aus den Fluten, darunter zwei ältere Bewohner, deren Haus rund 1,5 Meter unter Wasser stand. Mindestens ein Mensch starb: Ein 54-jähriger Mann wurde in Durrës in einem Bewässerungskanal tot gefunden, nachdem ihn die Flut mitgerissen hatte. Etwa 800 Gebäude mussten vom Wasser befreit werden, rund 300 Menschen fanden vorübergehend Unterkunft. In Montenegro überflutete der Zeta Wohngebiete in Danilovgrad, rund 30 Häuser und mehrere Dörfer sind betroffen. Nahe Podgorica baute die Armee eine provisorische Pontonbrücke, nachdem ein Wildbach eine Querung zerstört hatte. Vorausgegangen waren Tage mit schwerem Winterwetter auf dem Balkan; in Teilen Albaniens fielen binnen 24 Stunden mehr als 100 Millimeter Regen.

Nachwahl in London: Labour gewinnt Holborn and St Pancras gegen die Grünen

📅 2026-10-09 | 🔗 Quelle: The Guardian

Labour hat die Nachwahl im Wahlkreis Holborn and St Pancras im Norden Londons gewonnen. Die Kandidatin Sagal Abdi-Wali erhielt 12.292 Stimmen, Grünen-Chef Zack Polanski 8.928. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,7 Prozent, dem niedrigsten Wert für eine Nachwahl in England in dieser Wahlperiode. Die Nachwahl war nötig geworden, weil der frühere Premierminister Keir Starmer den Sitz im September aufgegeben hatte. Für den neuen Premierminister Andy Burnham ist der Sieg der erste große Wahltest; er deutet darauf hin, dass er einen Teil der Unterstützung zurückgewonnen hat, die Starmer verloren hatte. Die Grünen räumten ihre Niederlage vor Bekanntgabe des Ergebnisses ein. Reform-UK-Sprecher Zia Yusuf warf Labour zufolge „reinen Rassismus“ vor, nachdem er Abdi-Wali als den Wählern aufgedrängt bezeichnet und ihr die britische Staatsbürgerschaft abgesprochen hatte. Die Grünen hatten zuvor auf ihrem Parteitag einen Beschluss gefasst, Zionismus als eine Form von Rassismus zu behandeln; vier der fünf Grünen-Abgeordneten hatten dagegen gestimmt. George Galloway, der aus dem Ausland antrat, erhielt 314 Stimmen.

Italien: Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform Melonis

📅 2026-10-08 | 🔗 Quelle: tagesschau

Das italienische Parlament hat die umstrittene Wahlrechtsreform von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni endgültig verabschiedet, mit 227 zu 164 Stimmen in der Abgeordnetenkammer. Meloni hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft und einen Rücktritt angedroht, falls die Reform scheitert. Nach dem Gesetz erhält der Sieger einer Parlamentswahl einen Mehrheitsbonus, wenn er 42 Prozent der Stimmen erreicht: 70 zusätzliche Sitze in der Abgeordnetenkammer und 35 im Senat. Meloni begründet das mit stabileren Mehrheiten; die Mitte-links-Opposition wirft ihr vor, sich vor der Parlamentswahl 2027 die Macht sichern zu wollen. Ein erster Anlauf war im Juli gescheitert, weil auch Abgeordnete aus dem eigenen Lager dagegen gestimmt hatten. Der Oppositionspolitiker Riccardo Magi von der Partei Più Europa erklärte, er befinde sich nach eigenen Angaben seit Ende September im Hungerstreik gegen Teile der Reform. Verfassungsrechtler verweisen auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, das eine übermäßige Verzerrung des Stimmenverhältnisses zugunsten des Siegers untersagt hat; das Gericht könnte die Reform noch stoppen.

Französischer Finanzminister lädt Großbritannien zur Rückkehr in die EU ein

📅 2026-10-08 | 🔗 Quelle: BBC

Frankreichs Finanzminister Roland Lescure hat Großbritannien eingeladen, „ganz“ in die EU zurückzukehren. Premierminister Andy Burnham hatte zuvor gesagt, ein zweites Brexit-Referendum sei in einem künftigen Labour-Wahlprogramm „möglich“; das Land müsse die Optionen prüfen, von der jetzigen Lage über Zollunion oder Binnenmarkt bis zum vollständigen Schritt. Lescure sagte der BBC, die Briten hätten entschieden und könnten jederzeit zurückkommen; wer zurückkehre, sitze dann am Tisch. Burnham hatte zudem vor den geplanten EU-Regeln „Made in Europe“ gewarnt, die Unternehmen innerhalb der EU bei öffentlichen Aufträgen und Subventionen bevorzugen sollen. Im Inland äußerte sich Lescure auch zu den Schülerprotesten, die mehr als 500 Schulen ganz oder teilweise geschlossen haben. Die Neuverschuldung Frankreichs von über 5 Prozent des BIP nannte er „alarmierend“; im kommenden Haushalt sollen die Gesundheitsausgaben sinken und Rentner eine Erhöhung unter der Inflationsrate hinnehmen.

Deutschland

Bundestag will Anwendung vorgeburtlicher Bluttests beobachten lassen

📅 2026-10-08 | 🔗 Quelle: tagesschau

Der Bundestag hat mit 529 Stimmen bei 18 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen einen fraktionsübergreifenden Antrag angenommen, der ein Monitoring nicht-invasiver vorgeburtlicher Bluttests fordert. Die Tests geben die Wahrscheinlichkeit einer Trisomie 13, 18 oder 21 an, zu der auch das Down-Syndrom gehört. Seit 2022 können die gesetzlichen Krankenkassen sie unter bestimmten Voraussetzungen bezahlen. Kritiker befürchten, dass sie häufiger eingesetzt werden als medizinisch nötig; einer Studie der Barmer zufolge nimmt fast jede zweite schwangere Versicherte den Test in Anspruch. Ein Expertengremium soll die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung prüfen. Auf eine Änderung hatten sich die Initiatoren kurz vor der Debatte verständigt: Der Zugang zum Test soll bei gerechtfertigter medizinischer Indikation nicht erschwert werden. Der CDU-Politiker Michael Brand betonte, es gehe nicht darum, die Tests als Kassenleistung einzuschränken oder abzuschaffen. Die Ergebnisse des Monitorings sollen spätestens bis Ende Juni 2027 dem Bundestag vorliegen.

Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt nach Ermittlungen zurück

📅 2026-10-08 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Stefan Politze legt den Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen nieder. Zuvor hatte der Landtag in Hannover am Mittwoch seine Immunität aufgehoben, weil gegen ihn ermittelt wird. Politze erklärte, er sei fest von seiner Unschuld überzeugt, übernehme aber politische Verantwortung, weil eine anhaltende Debatte die Arbeit der Fraktion unmöglich mache. Laut seinem Anwalt Matthias Waldraff besteht der Verdacht der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen, die Ermittlungen hängen nach seiner Darstellung mit dem Komplex um den Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach zusammen. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt außerdem wegen der Ausschreibung einer Klinik in Lehrte; dabei besteht gegen Krach ein Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen, Krach weist alle Vorwürfe zurück. Wenige Stunden vor dem Rücktritt bestätigte die Behörde auch Ermittlungen gegen den SPD-Hannover-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic, dessen Anwalt noch keine Akteneinsicht erhalten hat. Ministerpräsident Olaf Lies äußerte seinen Respekt für die Entscheidung. Es gilt die Unschuldsvermutung.

CDA-Chef Radtke will Parteiausschluss für CDU-Abweichler bei Wahl in Sachsen-Anhalt

📅 2026-10-08 | 🔗 Quelle: tagesschau

Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), verlangt ein Parteiausschlussverfahren, falls CDU-Abgeordnete den AfD-Kandidaten Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt haben. „Das muss auch für künftige Abstimmungen gelten“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Ob es so war, bleibt offen, weil die Wahl geheim stattfand. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler geht davon aus, dass einige CDU-Abgeordnete für Rausch gestimmt haben: Die Fraktionsspitze hatte Enthaltung empfohlen, es gab aber nur fünf Enthaltungen statt der möglichen 14. Eine aktive Stimme für einen AfD-Kandidaten sei mit ihrem Verständnis christdemokratischer Werte nicht vereinbar. CDU-Bundesfraktionsvize Sepp Müller kritisierte den Fraktionschef im Landtag, Sven Schulze, für die öffentliche Enthaltungsempfehlung, obwohl Abgeordnete in der Fraktionssitzung bereits Gegenstimmen angekündigt hätten. Müller will sich im Dezember um den Landesvorsitz bewerben; Schulze hat seinen Rückzug vom Landesvorsitz angekündigt.

Bundestag debattiert Klingbeils Entwurf zur Einkommensteuerreform

📅 2026-10-08 | 🔗 Quelle: tagesschau

Der Bundestag hat den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einkommensteuerreform in erster Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Vorgesehen sind ein höherer Grundfreibetrag, mehr Kindergeld und ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1430 Euro; das Gesetz soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Die Entlastungen von brutto rund 9,9 Milliarden Euro werden unter anderem durch einen neuen Spitzensteuersatz von 47 Prozent für Einkommen über 280.000 Euro, die Kürzung des Steuerbonus für Handwerkerleistungen und eine höhere Pauschalsteuer für Minijobs gegenfinanziert. Den Mehreinnahmen von 4,3 Milliarden Euro steht damit eine Nettoentlastung von rund 5,6 Milliarden Euro gegenüber. Klingbeil verteidigte den Entwurf als fairen Ausgleich und sagte, eine Familie mit zwei mittleren Einkommen und zwei Kindern habe 2028 über 600 Euro im Jahr mehr. Grüne und Linke kritisierten die Pläne als sozial unausgewogen, die AfD warf der Regierung eine „bewusste Irreführung“ vor, weil die Entlastung die kalte Progression nicht ausgleiche.

Union knüpft Zustimmung zur Steuerreform an weitere Reformen

📅 2026-10-08 | 🔗 Quelle: tagesschau

Die Union im Bundestag will der Einkommensteuerreform erst zustimmen, wenn andere Reformen entscheidungsreif auf dem Tisch liegen. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, nennt dabei die Arbeitsmarkt- und die Rentenreform; Entwürfe dazu liegen noch nicht vor. Die Union will das Gesetz außerdem nachbessern, weil die kalte Progression nicht ausgeglichen wird. Laut Güntzler hat die Union schweren Herzens zugelassen, dass die Reichensteuer schon ab 250.000 Euro Jahreseinkommen greifen soll, was auch Personenunternehmen betrifft. Der Ökonom Martin Beznoska vom Institut der Deutschen Wirtschaft warnte, Unternehmen hätten dann weniger Mittel für Investitionen, obwohl diese gerade nötig seien. Er bezeichnete die Reform als kleine Veränderung, die ihren Namen kaum verdiene.

Koalitionsausschuss von Union und SPD nach rund vier Stunden beendet

📅 2026-10-07 | 🔗 Quelle: tagesschau

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsausschuss am späten Mittwochabend nach etwa vier Stunden beendet. CSU-Chef Markus Söder verließ das Kanzleramt um 22:08 Uhr, SPD-Chef Lars Klingbeil eine Minute später. Hauptthemen waren die Umsetzung der im Juli beschlossenen Reformvorhaben und der Haushalt 2027. Unions-Fraktionschef Thorsten Frei sagte beim Verlassen des Kanzleramts: „Gut war’s.“ In einer SMS der Fraktionsspitzen an die Abgeordneten war von einer „guten und konstruktiven Atmosphäre“ die Rede. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vorher ein neues Bekenntnis zum Reformkurs gefordert und erwartet nicht, dass das Reformpaket bis Weihnachten komplett umgesetzt ist. Die SPD hatte Änderungen am Paket angemahnt, etwa an der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren; eine inhaltliche Einigung galt vorab als unwahrscheinlich.

BND soll Nebentätigkeit von Hannings ehemaligem Büroleiter genehmigt haben

📅 2026-10-08 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Der frühere Büroleiter des August Hanning, Manfred D., hat laut „Spiegel“ mit offizieller Genehmigung des Bundesnachrichtendienstes (BND) weiter nebenberuflich für Hanning gearbeitet. Hanning und D. wurden am Dienstag wegen Spionageverdachts festgenommen und sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft. D. soll Hanning gegen Bezahlung knapp 2000 meist als Verschlusssache eingestufte Dokumente überlassen haben; Hanning war von 1998 bis 2005 selbst BND-Präsident. D. war von 2012 bis 2026 Büroleiter mehrerer BND-Präsidenten. Der BND äußerte sich nicht zu Personalangelegenheiten. Hannings Anwalt betont, sein Mandant habe keine Informationen „zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland“ weitergegeben. Die Ermittler prüfen laut „Spiegel“ auch, ob Hanning sensible Informationen an den ehemaligen chinesischen Generalmajor Wang Jianzheng weitergab; Wang sagte, er habe „seit Langem“ keinen Kontakt mehr zu Hanning. Untersucht wird außerdem eine mögliche Spur nach Aserbaidschan, wohin Hanning nach Tagesspiegel-Recherchen seit 2013 Verbindungen hatte. Die aserbaidschanische Regierung hat gegen den bloßen Verdacht über diplomatische Kanäle Protest eingelegt.

Berlin

Linke, Grüne und SPD in Berlin beginnen Sondierungsgespräche

📅 2026-10-08 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Zweieinhalb Wochen nach der Berlin-Wahl haben Linke, Grüne und SPD Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung aufgenommen. Die drei Parteien wollen nach Angaben der Linke-Landesvorsitzenden Kerstin Wolter „durchgehend tagen“; Sondierungen sind noch keine Koalitionsverhandlungen und können scheitern. Grüne und SPD hatten eine Verständigung zu Antisemitismus und Clankriminalität zur Bedingung gemacht. Die Parteien einigten sich auf ein Papier, in dem es heißt, das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“, und der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Antiziganismus solle in die Verfassung aufgenommen werden. Verstöße gegen die Grundsätze zum Antisemitismus sollen bis hin zum Ausschluss Konsequenzen haben; Kontakte zur organisierten Kriminalität sollen die Parteien meiden. Auslöser waren Vorfälle bei der Linken, unter anderem eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September, bei der ein führendes Mitglied eines Clans und ein propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Die CDU-Fraktion um Stefan Evers nannte die Vereinbarung ein „Feigenblatt“; Grünen-Bundeschefin Franziska Brantner forderte personelle Konsequenzen bei der Linken. Die Linke war bei der Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden und könnte mit Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin stellen. Nach Einschätzung der Berliner Morgenpost ist auch eine Koalition aus SPD, Grünen und CDU denkbar, die nur eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen hätte; Rot-Grün-Rot bleibt die von SPD und Grünen bevorzugte Option.

Merz warnt vor einer Regierung unter Führung der Linken in Berlin

📅 2026-10-07 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor einem rot-grün-roten Bündnis in Berlin gewarnt und gesagt: „Ich kann es mir nicht vorstellen.“ Bei einer Veranstaltung von Handelsblatt und WirtschaftsWoche in Berlin appellierte er an die „politische Mitte“, mit der vorhandenen Mehrheit eine Regierende Bürgermeisterin der Linken zu verhindern; auch CDU, Grüne und SPD hätten im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit. Merz sagte, er meine seine Warnung „sehr ernst“, und verwies auf den dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel. Zur Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sagte Merz, wer der AfD seine Stimme gebe, spiele das Spiel der Extremisten. Es gilt als wahrscheinlich, aber nicht als gesichert, dass auch CDU-Abgeordnete für Rausch gestimmt haben; die Wahl war geheim. Merz bekräftigte außerdem, die „Rente mit 63“ abschaffen zu wollen, und will die Rentenreform bis Weihnachten durchs Kabinett bringen; Bundestag und Bundesrat sollen sie zu Beginn des neuen Jahres beschließen.