Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor neuen massiven Angriffen der russischen Streitkräfte. Nach registrierten Angriffen auf die Städte Dnipro und Saporizhzhia teilte Selenskyj mit, dass in der Nacht erneut die Hauptstadt Kiew attackiert worden sei. Die wiederholten russischen Luftangriffe auf ukrainische Städte zeigen, dass Moskau trotz laufender Gefechte an der Front die strategische Luftoffensive gegen ukrainische Zivilzentren fortsetzt. Selenskyj kündigte seinerseits eine Fortsetzung der ukrainischen Drohnenangriffe auf die russische Ölindustrie an.
Eine Explosion hat Venezuelas zweitgrößte Ölraffinerie in Cardon (Bundesstaat Falcón) beschädigt und zur Stilllegung der Anlage geführt. Nach Reuters-Angaben entstand das Feuer in einer Gasleitung. Die Cardon-Raffinerie kann unter normalen Bedingungen 300.000 Barrel Öl pro Tag verarbeiten. Die Explosion verschärft die Energiekrise in Venezuela, das ohnehin mit massiven Produktionseinbußen und Stromausfällen kämpft. Der Vorfall belastet zusätzlich die wirtschaftliche Situation des Landes und könnte globale Ölpreise beeinflussen.
UN-Menschenrechtsrat verabschiedet Resolution zum Schutz vor KI-Risiken
Der UN-Menschenrechtsrat hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, die Menschenrechte vor den Risiken künstlicher Intelligenz schützen soll. Die Resolution betont, dass dieselben Rechte, die Menschen offline haben, auch online und bei der Nutzung von KI-Systemen gewährleistet werden müssen. Sie fordert internationale Richtlinien zu KI-Risiken und -Nutzen sowie Maßnahmen zum Schutz persönlicher Daten. Dies ist ein bedeutender Schritt der UN in der laufenden globalen Debatte über die Regulierung und den sicheren Einsatz von KI-Systemen.
Europa
Frankreich: Massive Schülerproteste für bessere Schule und gegen Sparmaßnahmen
Eine Protestwelle französischer Schüler und Schülerinnen hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Laut Innenministerium beteiligten sich 256.000 Menschen an landesweiten Demonstrationen, davon 56.000 allein in Paris. Die Proteste richten sich gegen Stellenkürzungen im Lehrköper und fehlende Mittel in der Schulfinanzierung. Besonders betroffen ist das sozial benachteiligte Département Seine-Saint-Denis im Norden von Paris. Neben Schülern beteiligten sich auch Lehrer und Eltern an den Demos. Die Polizei war mit Großaufgebot präsent; es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Ordnungskräften.
EU und China eskalieren Handelskrieg - Neue Zölle auf Agrarimporte
Die handelspolitischen Spannungen zwischen der EU und China haben sich weiter verschärft. China hat endgültige Anti-Dumping-Zölle auf Schweinefleischimporte aus der EU mit Sätzen zwischen 4,9 und 19,8 Prozent verhängt. Zudem wurden vorläufige Anti-Subventionszölle auf bestimmte Milchprodukte (21,9 bis 42,7 Prozent) und Zusatzzölle auf Rindfleisch angekündigt. Dies ist Chinas Gegenreaktion auf europäische Untersuchungen gegen chinesische Elektroautoimporte. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf verständigt, ihre Handelsabwehr gegen chinesische Exporte zu stärken.
UK-Gericht verhandelt mutmaßliche iranische Spionage gegen Journalisten
In London hat ein Gerichtsverfahren gegen drei Iraner begonnen, die beschuldigt werden, in Großbritannien lebende iranische Exil-Journalisten und Kritiker des Regimes in Teheran zum Ziel von Anschlägen gemacht zu haben. Das Verfahren thematisiert die transnationalen Überwachungs- und Verfolgungsmaßnahmen des iranischen Regimes gegen im Ausland ansässige Regimekritiker und Medienschaffende.
Deutschland
Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker erstmals zum Landtagspräsidenten gewählt - CDU unter Druck
Bei der Konstituierung des neuen Landtags in Sachsen-Anhalt wurde erstmals in der Bundesrepublik ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Tobias Rausch erhielt 48 Stimmen, obwohl AfD und BSW nur über 44 Mandate verfügen. Die SPD-Fraktion organisierte spontan einen Protestmarsch vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz - Symbol der NS-Machtergreifung von 1933. SPD-Chef Lars Klingbeil wirft der CDU vor, die Brandmauer zur AfD aufgeweicht zu haben. Die CDU-Fraktion hatte Enthaltung empfohlen, es gab aber nur fünf Enthaltungen statt der erwarteten mindestens 10. Fragen zum genauen Abstimmungsverhalten bleiben ungeklärt und verschärfen den Koalitionsdruck in Berlin.
Innen-Experten fordern schärfere Regeln für ehemalige Geheimdienstler
Angesichts der Spionagevorwürfe gegen den früheren BND-Chef Hanning fordern Sicherheitsexperten schärfere Regelungen für ehemalige Funktionsträger des Geheimdienstes. Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz argumentiert, dass Lobbytätigkeiten früherer Spitzenbeamter ein Einfallstor für gegnerische Geheimdienste darstellen. Die Forderung zielt darauf ab, die Übergänge von führenden Geheimdienstpersonen in die Privatwirtschaft oder zu ausländischen Diensten strikter zu regeln.
Nord-Stream-Prozess: Fragen zur Legitimität von Kriegshandlungen
In Hamburg läuft der Prozess gegen einen ukrainischen Offizier mit Namen Serhii K., dem die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 vorgeworfen wird. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Legitimität von Kriegshandlungen auf: Können die als russische Infrastruktur geltenden Pipelines als legitimes Kriegsziel angesehen werden? Unklar bleibt auch, ob Serhii K. im staatlichen Auftrag handelte. Vier Jahre nach den Anschlägen sind viele Fragen zur Verantwortung noch offen.
Umfrage: Merz Zustimmung bei nur elf Prozent - Wüst als möglicher Nachfolger im Gespräch
Eine aktuelle Umfrage zeigt massive Zustimmungsverluste für Kanzler Friedrich Merz: nur elf Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden. Die Unionspartei liegt laut Trendbarometer unter 20 Prozent. In der Frage nach einem möglichen Nachfolger schneidet Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Henning Wüst deutlich besser ab als CSU-Chef Söder. Die Sachsen-Anhalt-Krise um die Wahl des AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten verschärft die Glaubwürdigkeitsprobleme der CDU unter Merz.
Familienministerin Prien: Gesellschaftsdienst soll gesetzlich verankert werden
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat angekündigt, dass ein Gesetz zur Förderung von Gesellschaftsdiensten verabschiedet werden soll. Damit soll das Engagement für andere gestärkt werden. Ein Pflichtdienst steht laut Prien nicht zur Debatte. Sie verdeutlicht ihre Position in einer besonderen Aktion während einer Zugfahrt.
Berlin
Linke schlägt Hendrikje Klein als Parlamentspräsidentin vor
Die Berliner Linke-Fraktion hat die Abgeordnete Hendrikje Klein als Kandidatin für das Amt der Parlamentspräsidentin nominiert. Diese Entscheidung fällt in die Sondierungsphase zur Regierungsbildung nach der September-Wahl.
