Am 3. November 2026 finden in den USA die Midterm-Wahlen statt, bei denen die Wähler über die Kontrolle von Repräsentantenhaus und Senat entscheiden und damit auch über die Handlungsmöglichkeiten von Präsident Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit. Die Republikaner haben derzeit in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit. Trump hielt am 3. Oktober eine Kundgebung in Ohio ab und kündigte eine "große Überraschung" bei den anstehenden Wahlen an. Er hatte nach Angaben von Al Jazeera bereits am Tag nach der Wahl 2024 mit der Mittelbeschaffung begonnen und verfügt über eine große Kriegskasse für republikanische Kandidaten. Er will bei der Unterstützung der Kandidaten eine bedeutende Rolle spielen, damit seine Agenda fortgesetzt werden kann. Die Demokraten hoffen, wenigstens eine der beiden Kammern zu erobern, um Trumps politischen Spielraum deutlich einzuschränken.
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama kampagnisiert für den Demokratischen Senatskandidat Abdul El-Sayed in Michigan und unterstreicht damit die strategische Bedeutung des Staates für die Demokratische Partei. Obama tritt am 24. Oktober zusammen mit El-Sayed und der demokratischen Gouverneurskandidatin Jocelyn Benson in Detroit auf. Dieser Auftritt unterstreicht erheblich die Einsätze für die Demokraten in Michigan, einem langfristig umkämpften Bundesstaat, der als "Muss-Gewinnen" für die Partei angesehen wird, falls sie den Senat zurückerobern möchte. El-Sayed gewann die Senats-Nominierung knapp gegen die moderatere Vertreterin Haley Stevens. Obamas Oktober-Besuch folgt dem Kampagnenauftritt des ehemaligen Vizepräsidenten Kamala Harris mit El-Sayed etwa einen Monat zuvor. Die Midterms finden am 3. November statt.
Iran-USA Konflikt eskaliert: Friedensgespräche stocken, Militäraufbau bleibt
Der Militärkonflikt zwischen dem Iran und den USA bleibt festgefahren, da sowohl die Diplomatie als auch die Kampfkraft beider Seiten weiterhin angespannt sind. Der iranische Außenminister beteuerte am Sonntag, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gibt, während die Friedensgespräche an einem Stillstand angelangt sind. Der Konflikt begann am 28. Februar 2026, als die USA und Israel gemeinsam Luftschläge auf iranische Positionen durchführten und zum Tode des obersten iranischen Führers Ali Khamenei führten. Daraufhin führte der Iran Raketen- und Drohnenangriffe gegen Israel und US-Militärstützpunkte im Nahen Osten durch und blockierte zeitweise die Straße von Hormuz. Laut Wall Street Journal gab es kürzlich dringende Bedenken über einen möglichen komplizierten Angriff durch die iranische Revolutionsgarde, was die USA veranlasste, ihre Langstreckenbomber aus der Region abzuziehen. Washington hat zu wirtschaftlichem Druck übergegangen, während Irans Blockade-Versuch in der Straße von Hormuz umstritten bleibt.
Ukraine zerstört mehr als 50% der russischen Ölraffinerien-Kapazität
Die Ukraine hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums von Kyiv durch Langstreckenschläge mehr als 51 Prozent der russischen Ölraffinerien-Kapazität zerstört und damit einen erheblichen Schlag gegen die russische Kriegswirtschaft geführt. Der ukrainische Verteidigungsminister Yevhenii Khmara erklärte, dass dies "eine signifikante Zerstörung der Feindwirtschaft" darstelle und "das Potenzial Russlands, den Krieg zu führen und Truppengruppen zu versorgen" beeinträchtige. Russland räumte unter Druck ein, dass die Angriffe das BIP um etwa 1% gekostet hätten, laut Präsident Putin. Kharkiv, Ukrains zweitgrößte Stadt nahe der russischen Grenze, erlitt am Montag schwere Verluste: Sechs Zivilisten wurden bei russischen Bombenangriffen getötet und fast 60 verletzt. Während der Angriffe wurde ein Getreideschiff im Schwarzen Meer von russischen Drohnen angegriffen, worauf Selenskyj von einem "schrecklichen Angriff" auf einen türkischen Frachter mit Hafen auf den Weg nach Italien sprach. Der Krieg befindet sich nach Angaben des ukrainischen Generalstabs am Tag 1.686.
Sudanischer Krieg: UN fordert sofortige Waffenruhe, dokumentiert Genozid-Merkmale
Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete mit 28 zu 10 Stimmen eine Resolution, die den "willkürlichen Anschläge auf Zivilisten" in Sudan verurteilt und "einen sofortigen und vollständigen Waffenstillstand aller Parteien ohne Vorbedingungen" fordert. UN-Experten dokumentierten im Juli und August 2026 wiederholte Drohnenanschläge der Rapid Support Forces (RSF) auf El Obeid, die schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen. Besonders besorgniserregend: In Zamzam-Camp und bei der Übernahme von El Fasher wurden Verhaltensweisen dokumentiert, die "Merkmale eines Genozids aufweisen." Der Krieg zwischen Sudans Armee und der RSF, der im April 2023 begann, hat zehntausende Menschen getötet. Drohnenanschläge töteten allein in den ersten fünf Monaten 2026 über 1.100 Menschen. Über 13 Millionen Menschen sind vertrieben worden, während die UN von der aktuell größten humanitären Katastrophe weltweit spricht.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vorgezogene Neuwahlen für den 29. November 2026 angekündigt, nachdem seine Minderheitsregierung im Parlament eine entscheidende Abstimmung verloren hat. Das Abstimmungsergebnis am Freitag betraf zwei Dekrete zur Bekämpfung der Wohnungskrise in Spanien, die eine zentrale Priorität der spanischen Regierung darstellt. Die Dekrete scheiterten am Widerstand rechter Abgeordneter. Mit dieser Entscheidung zieht Sánchez die Konsequenzen aus einer Serie von Rückschlägen, da seine Sozialistische Partei in aktuellen Umfragen hinter der konservativen Opposition liegt. Umfragedaten deuten darauf hin, dass eine Koalition der konservativen Volkspartei (PP) mit der rechtspopulistischen Vox-Partei das wahrscheinlichste Koalitionsszenario wäre. Dies würde bedeuten, dass erstmals seit dem Ende von Francisco Francos Diktatur eine extrem rechte Partei der spanischen Regierung angehört. Im Hintergrund belasten zudem schwere Korruptionsfälle im engsten Umfeld Sánchez seine Stellung.
Bosnien-Herzegowina wählt: Denationaliserung vs. Blockade durch Nationalisten
Am 4. Oktober 2026 fanden in Bosnien und Herzegowina allgemeine Wahlen statt, bei denen Bürger auf allen Ebenen von der dreiköpfigen Staatspräsidentschaft bis zu den zehn Kantonsversammlungen abstimmten. Denis Bećirović, der bosniakische Kandidat der Sozialdemokratischen Partei (SDP BiH), siegte in der Präsidentschaftswahl. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 32 Prozent, wobei die Republika Srpska mit 37,28 Prozent höhere Beteiligung verzeichnete. 31 Jahre nach dem Krieg prägen noch immer ethnische Spannungen die Politik, mit Nationalisten, die das Land blockieren und von verschiedenen Perspektiven spalten. Milorad Dodik behielt seine Führungsposition in der Republika Srpska, während der Kandidat für das Präsidentenamt der Republika Srpska, Savo Minić, ebenfalls führte. Der Wahlausgang deutet darauf hin, dass alte ethnische Konflikte Bosnien weiterhin spalten und eine Einigung auf Reformen erschweren.
Moldau kämpft mit Energiekrise während Gazprom-Vertrag endet
Die Republik Moldau steht an der Grenze einer sich verschärfenden Energiekrise, während der Vertrag zwischen MoldovaGaz und Gazprom im Oktober 2026 ausläuft und die westliche Republik wirtschaftliche Druckversuche erlebt. Im März 2026 erklärte Moldaus Parlament einen 60-tägigen Energienotstand nach russischen Angriffen auf die benachbarte Ukraine, die eine Stromleitung beschädigte, die vieles Land versorgt. Moldau importiert große Mengen Strom vom benachbarten Rumänien, besonders über die Issacea-Vulcanesti-Stromleitung, die durch südliche Ukraine führt. Der Hintergrund der Energiekrise reicht bis zu Gazproms Entscheidung, Gaslieferungen an die separatistische Region Transnitrien ab Januar 2026 einzustellen, nachdem ein Transitabkommen zwischen der Ukraine und Gazprom endete. Im Hintergrund nutzt die Opposition pro-russische Signale, um von der schwierigen Lage zu profitieren. Die ausstehende Neubefestigung des MoldovaGaz-Gazprom-Vertrages ist kritisch für Moldaus Energieunabhängigkeit.
Grüne in England und Wales nach "Zionismus ist Rassismus"-Votum international in der Kritik
Die Grüne Partei von England und Wales steht nach einer umstrittenen Abstimmung am 4. Oktober 2026 international in der Kritik. Die Parteibasis stimmte mit 1022 zu 813 Stimmen dafür, die Grünen zur ersten explizit antizionistischen Mainstream-Partei Großbritanniens zu machen. Vier der Parlamentarier der Partei, Ellie Chowns, Adrian Ramsay, Sian Berry und Carla Denyer, hatten sich öffentlich gegen die Abstimmung ausgesprochen. Parteichef Zack Polanski nahm an der Abstimmung nicht teil, weil er die Parteikonferenz nach seiner Rede am Freitag verlassen hatte, um im Wahlkreis Holborn und St. Pancras Wahlkampf zu machen. Israels Präsident Isaac Herzog nannte die Entscheidung "eine Schande und Unehre". Die Europäische Grüne Partei erklärte, die Resolution widerspreche ihrer Parteilinie, und der deutsche Grünen-Co-Vorsitzende bezeichnete die Abstimmung als "inakzeptabel und unannehmbar". Die britischen Grünen beschreiben den Zionismus als "ein ethnisch-nationalistisches Politikprojekt".
Dänemark meldet massiven Cyberangriff auf zentrales Melderegister: 8,8 Millionen Datensätze betroffen
Unbekannte haben sich Zugang zum dänischen Zentralen Melderegister (CPR) verschafft und Daten von etwa 8,8 Millionen Menschen gestohlen – fast Dreiviertel der Bevölkerung des Landes. Die gestohlenen Daten umfassen Namen, Adressen und Sozialversicherungsnummern sowohl lebender als auch verstorbener Personen. Das Register enthält Informationen über rund elf Millionen Menschen insgesamt. Digitalisierungsministerin Christina Egelund nannte den Vorfall "zutiefst ernst". Nach Ermittlungen nutzten die Angreifer zunächst einen legalen Zugang durch ein dänisches Unternehmen und verschafften sich auf unbekannte Weise Zugriff auf die enormen Datenmengen. Die CPR-Administration bemerkte am Freitag Unregelmäßigkeiten im System, die sich über den September 2026 entwickelt hatten. Der dänische Rundfunk DR berichtete, dass Dänemarks Nationale Kriminalpolizei die Ermittlungen übernahm. Der Vorfall ist einer der größten bekannten Datendiebstähle europäischer Regierungen.
Norwegen plant temporäres Verbot von Smart Glasses in öffentlichen Räumen
Die Regierung Norwegens plant ein temporäres Verbot von Smart Glasses an bestimmten öffentlichen Orten, um Datenschutz- und Überwachungsbedenken zu adressieren. Das geplante Verbot soll für Parks, Strände, Museen, Einkaufszentren, Schulen, Kindergärten, Gesundheitseinrichtungen, Fitnessstudios und öffentliche Veranstaltungen gelten. Die kamera-gestützten Brillen – wie Metas intelligente Spectacles – können unauffällig Fotos, Videos aufnehmen und Gespräche aufzeichnen, ohne dass Umstehende dies bemerken. Dies hat Sicherheitsbedenken weltweit ausgelöst: Frankreichs Justiz leitete Ermittlungen aufgrund von Fällen heimlicher Filmaufnahmen von Frauen ein. Norwegen beteuerte, dass es kein pauschalales Verbot der Brillen anstrebt, sondern ein gezieltes Verbot in bestimmten Kontexten. Die Regierung beauftragte eine Expertengruppe mit der Ausarbeitung dauerhafter Regelungen. Ein Gesetzentwurf wird "so bald wie möglich" eingebracht.
Deutschland
AfD stellt erstmals Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt
Der Landtag von Sachsen-Anhalt kommt heute in Magdeburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die AfD will dabei erstmals in ihrer Parteigeschichte den Landtagspräsidenten stellen. Möglich wird das laut Tagesschau mit Hilfe des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Die AfD hatte bei der Wahl mit 43,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis erzielt. Kandidat für das Amt ist der 35-jährige Tobias Rausch, ein langjähriger Vertrauter des voraussichtlichen künftigen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund und Chefverhandler der Partei in den Sondierungsgesprächen. Rausch stand im Zentrum der Vetternwirtschaftsaffäre der AfD. Ein Landtagspräsident hat weitreichende Befugnisse: Er kann Staatsgäste einladen, Ordnungsrufe erteilen, übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Parlamentsgebäuden aus und hat die Personalhoheit über die Landtagsverwaltung. Käme es zur Wahl, hätte erstmals in der Bundesrepublik ein Politiker eines vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverbandes dieses Amt inne. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist erst für Dezember geplant.
BND warnt vor russischem "Schattenkrieg" gegen Deutschland
BND-Chef Martin Jäger warnte am Montag das Parlamentarische Kontrollgremium vor einem "Schattenkrieg" Russlands gegen Deutschland und deutete darauf hin, dass das Land in Gefahr ist, in einen bewaffneten Konflikt mit Moskau zu schlittern. Laut Jäger führe Russland derzeit primär "Einschüchterung" gegen Deutschland und seine Verbündeten durch. Der BND sieht jedoch derzeit keine Zeichen für einen großflächigen russischen militärischen Angriff auf NATO-Territorium, obwohl militärische Aktivitäten niedrigerer Intensität als konzeptuell möglich angesehen werden, besonders in der Baltikum-Region. Der Geheimdienst-Chef warnte vor verdeckten oder schwer zuzuordnenden Operationen sowie vor sogenannten "False Flag"-Operationen – verdeckte Anschläge, die absichtlich einer anderen Partei zugeordnet werden. Moskau "setzt auf unsere Schwäche" und versucht deliberat, NATO zu schwächen, europäische Demokratien zu destabilisieren und Angst und Lähmung in Europa zu schaffen.
Familienministerin Prien besucht Ukraine, erinnert an Opfer von Putins Krieg
Bundesfamilienministerin Prien hat bei einem Besuch in der Ukraine in Kiew an die im russischen Angriffskrieg getöteten Kinder erinnert und dabei einen Stolperstein verlegt. Der Besuch unterstreicht das Engagement Deutschlands an der Seite der Ukraine im andauernden Krieg.
Berlin
Antisemitismus-Vorwürfe belasten Berliner Linke in Koalitionsgesprächen
Schwere Vorwürfe gegen den Berliner Neukölln-Landesverband der Linken belasten die laufenden Koalitionsgespräche zwischen der Linken, den Grünen und der SPD erheblich. Die beiden anderen potenziellen Koalitionspartner fordern klare, verbindliche Schritte der Linken gegen Antisemitismus. SPD und Grüne verlangen explizit ein Bekenntnis zu Israel als Bestandteil jeder Koalitionsvereinbarung. Die Frage der Regierungsfähigkeit der Berliner Linken wurde in beiden Parteien offen diskutiert. Die Vorwürfe konzentrieren sich auf Äußerungen und Haltungen von Linken-Funktionären gegenüber Israel und jüdischen Organisationen und stellen die Koalitionsfähigkeit in Frage. Die öffentliche Spannung zwischen der Linken und ihren potenziellen Partnern wächst, obwohl die Parteien formal in Sondierungsgesprächen sind.
