US-Präsident Trump behauptet, der Iran sei "ready to fold up", und der Konflikt werde nach der Wahl enden. Beide Seiten verhandeln allerdings weiter über Vermittler. Das Pentagon hat drei zusätzliche Flugzeugträger-Kampfgruppen mit mehr als 20.000 Seeleuten und Marines in die Region verlegt. Der Iran meldet Erfolge mit Langstreckenraketen und hat nach eigenen Angaben in dieser Woche drei Tankschiffe in der Straße von Hormus angegriffen. Die USA halten eine Seeblockade der iranischen Ölexporte aufrecht, und das Finanzministerium sanktioniert zusätzlich Schattenbanken sowie den Auto- und Schienensektor des Landes. Die internationalen Flüge nach Teheran sind seit dem Wirksamwerden der Luftfahrtsanktionen um 42 Prozent gesunken.
Brasilien: Lula und Flávio Bolsonaro gehen in die Stichwahl
Nach der ersten Wahlrunde am 4. Oktober erreichte keiner der Kandidaten die nötige Mehrheit. Amtsinhaber Lula da Silva kam auf etwa 44,6 Prozent der Stimmen, Flávio Bolsonaro, der Sohn des verurteilten Ex-Präsidenten, auf 47,4 Prozent. Die Stichwahl findet am 25. Oktober statt. Die beiden Kandidaten stehen für gegensätzliche Linien: Lula setzt auf Kontinuität bei Sozialprogrammen und einer starken Rolle des Staates, Bolsonaro auf Sparmaßnahmen und einen harten Kurs gegen Kriminalität. Das Ergebnis hat Gewicht über Brasilien hinaus, weil es die politische Ausrichtung Lateinamerikas mitprägt.
Europa
Merz sagt der Ukraine in Kiew eine Milliarde Euro Militärhilfe zu
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einem Besuch in Kiew eine Milliarde Euro Militärhilfe angekündigt und erklärt, Deutschland lasse sich in seiner Unterstützung der Ukraine nicht einschüchtern. Berlin werde die gemeinsame Produktion von Drohnen finanzieren, mit denen russische Drohnen abgefangen werden sollen, und weitere 350 Millionen Euro für die Reparatur des Energiesektors bereitstellen. Die mitgereisten deutschen Unternehmen unterzeichneten 14 Vereinbarungen im Wert von rund 6,6 Milliarden Euro, darunter Geschäfte über Luftabwehrraketen, Radarsysteme und Drohnenabfangsysteme. Während des Besuchs gab es in Kiew fünfmal Drohnenalarm und Explosionen. Russische Drohnen beschädigten die Nordbrücke über den Dnipro zum vierten Mal in Folge.
USA ziehen B-1-Bomber von der britischen Basis RAF Fairford ab
Das US-Verteidigungsministerium hat bestätigt, dass zwölf B-1-Langstreckenbomber vom britischen Stützpunkt RAF Fairford in die USA zurückgekehrt sind. Der Abzug erfolgte aus Sicherheitsgründen, nachdem vor einer Woche mehrere Männer wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommen worden waren. Ein britisch-iranischer Staatsbürger sitzt unter dem Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben. Nach Informationen der New York Times gab es Geheimdiensterkenntnisse über einen vom Iran unterstützten Anschlag auf den Stützpunkt. Das Pentagon äußerte sich zur genauen Begründung nicht weiter und verwies auf operative Sicherheit.
EU-Parlament tagt wieder, Gipfel des Europäischen Rats am 15. und 16. Oktober
Das Europäische Parlament nimmt vom 5. bis 8. Oktober seine Arbeit mit einer Plenartagung wieder auf. Im Mittelpunkt steht die Vorbereitung des Europäischen Rats am 15. und 16. Oktober, an dem auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnimmt. Die Staats- und Regierungschefs wollen dort über Wettbewerbsfähigkeit, die Ukraine, den mehrjährigen Finanzrahmen, den Nahen Osten, europäische Verteidigung und Sicherheit, Migration sowie Erweiterung und Reformen beraten. Die EU hat zudem strengere Rückkehrregeln beschlossen und schafft eine Grundlage für Rückkehrzentren in Drittstaaten.
Deutschland
SPD-Generalsekretär Klüssendorf verteidigt die abschlagsfreie Rente
Die Rentenkommission hat 33 Reformmaßnahmen vorgelegt, von denen aus Sicht der SPD die meisten umsetzbar sind, etwa die kapitalgedeckte Erweiterung der Rente. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf beharrt jedoch darauf, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten. Er sagte: "Es muss allen klar sein, dass es auch in Zukunft einen Unterschied macht, ob jemand lange Jahre eingezahlt hat oder eben nicht." Außerdem fordert er, neue Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Für Bundestagsabgeordnete schlägt er vor: "Wir sollten jetzt schnell mit gutem Beispiel vorangehen, ein Zeichen setzen und beschließen, dass Bundestagsabgeordnete schon ab der kommenden Wahlperiode in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen."
INSA-Umfrage: AfD bei 30 Prozent, Koalition aus Union und SPD ohne Mehrheit
Die neueste INSA-Umfrage vom 3. Oktober sieht die AfD bei 30 Prozent, die Union bei 18, Grüne und SPD bei je 14, die Linke bei 10, BSW und FDP bei je 4 Prozent, Sonstige kommen auf 6 Prozent. Die amtierende Koalition aus CDU/CSU und SPD hätte danach keine Mehrheit mehr. Eine Union-Grüne-SPD-Koalition käme auf 53,5 Prozent der Sitze. Bei 630 Sitzen würden auf die AfD 220, auf die Union 132, auf die SPD 103, auf die Grünen 102 und auf die Linke 73 entfallen. Der Bundestag tagt in den Sitzungswochen vom 5. bis 9. und vom 12. bis 16. Oktober.
Die Inflation in Deutschland ist im September auf 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesprungen, den höchsten Stand seit Ende 2023. Haupttreiber sind die Folgen des Iran-Krieges mit deutlich gestiegenen Energie- und Ölpreisen. Der DAX gab nach, weil höhere Ölpreise die Gewinnmargen vieler Unternehmen belasten und die Gefahr einer milden Stagflation wieder stärker in den Blick der Anleger rückt. Im Euroraum wird inzwischen fest mit höheren Leitzinsen gerechnet. Die Zentralbanken haben damit weniger Spielraum für Zinssenkungen als ursprünglich erwartet.
Berlin
Linke zieht wegen Äußerungen von Ministerin Reiche vor das Bundesverfassungsgericht
Die Linke, bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, will per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgehen. Anlass ist ein Instagram-Video des Ministeriums mit einer Rede Reiches, in der sie vor einem Wahlsieg der Linken warnte. Es sei gefährlich für die Hauptstadt und Deutschland, wenn eine Partei über Enteignung spreche und "Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht". Die Linke sieht darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot für Staatsorgane und eine Verletzung ihres Rechts auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb. Ein anwaltliches Schreiben mit der Aufforderung zur Löschung bis zum 29. September blieb ohne Erfolg. Die Linke strebt eine rot-grün-rote Koalition an und könnte mit Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen.
