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Welt

Witkoff trifft Putin: Kreml sieht wenig Substanz in Friedensvorschlägen

📅 2026-10-22 | 🔗 Quelle: The Guardian

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch (21.10.) in St. Petersburg getroffen. Nach Angaben des Kreml dauerte das Gespräch rund drei Stunden; Jared Kushner war per Video dabei. Witkoff hatte einen Tag zuvor in Oslo mit Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern über Vorschläge zur Beendigung des Kriegs gesprochen und diese Vorschläge nach Moskau mitgebracht. Der Kreml-Berater Juri Uschakow erklärte, die Vorschläge enthielten "nicht viel Substanz"; Trump nannte die Lage dennoch "the closest we've been" zu einem Kriegsende. Nach Angaben des Kreml ist Russland grundsätzlich zur Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche mit den USA und der Ukraine bereit, die nach dem 10. November beginnen und sich auf ein Sicherheitssystem nach Kriegsende konzentrieren sollen; Abu Dhabi wurde als möglicher Ort genannt. Selenskyj unterstützt diese Gespräche und hat ein Einfrieren der Front als ersten Schritt zu einer Waffenruhe vorgeschlagen, verlangt aber, dass Kiew direkt beteiligt wird. Am selben Tag ließ Moskau den US-Bürger Stephen Hubbard nach vier Jahren in russischer Haft frei, was in den USA Kritik an Witkoffs Aussage hervorrief, Putin sei ein "Humanitarian". Ukrainische Stellen klagen zugleich über eingeschränkte Starlink- und Starshield-Dienste; das Wall Street Journal berichtete, Musk habe die Drosselung angeordnet.

Neue ballistische Raketenangriffe auf Kiew, mindestens 15 Verletzte

📅 2026-10-22 | 🔗 Quelle: tagesschau.de

In der Nacht auf Donnerstag (22.10.) ist die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut mit ballistischen Raketen beschossen worden. Die höchste Alarmstufe wurde um 22.06 Uhr Ortszeit ausgelöst, zwei Minuten später meldete die Luftwaffe den Anflug mehrerer Raketen. Eine zweite Angriffswelle folgte gut anderthalb Stunden später, ohne dass neue Einschläge gemeldet wurden. Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von mindestens 15 Verletzten; Wohnhäuser und eine Tankstelle auf dem östlichen Dnipro-Ufer wurden durch herabfallende Trümmer beschädigt, und Teile der Südbrücke einer U-Bahn-Linie wurden in Mitleidenschaft gezogen. Bereits am Abend zuvor hatten russische Drohnen die Stadt angegriffen. Präsident Selenskyj beklagte, es habe keine vorherigen Warnungen ausländischer Verbündeter gegeben. Nach Angaben des Guardian kamen bei russischen Angriffen im ganzen Land am selben Tag mindestens vier Menschen ums Leben, darunter zwei in Kiew und ein älteres Paar in der Region Charkiw.

US-Außenministerium lässt Diplomaten aus Saudi-Arabien ausreisen

📅 2026-10-22 | 🔗 Quelle: The Guardian

Das US-Außenministerium hat einen Teil der Diplomaten und die Familien von US-Regierungsangestellten zur Ausreise aus Saudi-Arabien aufgefordert. Die Anordnung betrifft die Botschaft in Riad und die Konsulate; als Grund nennt das Ministerium die Angriffe der von Iran unterstützten Huthi auf zivile Flughäfen und kritische Infrastruktur. Am Mittwochabend kamen nach saudischen Angaben ein Einwohner bei Angriffen auf den Flughafen Dammam ums Leben, acht Menschen wurden verletzt; durch herabfallende Trümmer einer abgefangenen Drohne starben zwei weitere Menschen an einer Ölanlage im Südosten des Landes. Berichte, wonach auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien, Katar und Bahrain Familien von Botschaftspersonal abgezogen werden, wies Sprecher Tommy Pigott als "unzutreffend" zurück. Die New York Times berichtet zugleich, die US-Regierung arbeite an Plänen für eine "kurze, aber intensive" Militäroperation gegen Iran. Trump hat öffentlich erklärt, er wolle den Krieg vor der US-Kongresswahl am 3. November nicht wieder aufnehmen.

Razzia bei Abgeordneter Ilhan Omar und Vorwürfe aus dem Weißen Haus

📅 2026-10-21 | 🔗 Quelle: The Guardian

Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota hat in ihrer ersten Interview-Äußerung seit der Durchsuchung ihres Wohnsitzes am 12. Oktober Vorwürfe des Einwanderungsbetrugs zurückgewiesen. Nach Omars Schilderung durchsuchten 10 bis 15 Agenten der Heimatschutzbehörde HSI um 6 Uhr früh das Haus, fast fünf Stunden lang, und nahmen 17 Gegenstände mit, darunter mehrere Telefone. Omar sagte, die Aktion sei darauf angelegt gewesen, sie einzuschüchtern, und habe wohl den Trump-Anhängern etwas zeigen sollen. Trump hatte Omar zuvor als "sick, very dishonest person" bezeichnet, auf die Frage nach einer möglichen Abschiebung antwortete er: "Well, she could be. She could also go to jail." Sie betonte: "I have a legal right to be a member of Congress." Die Auseinandersetzung zwischen Trump und Omar dauert seit Jahren und dreht sich auch um ihren Glauben und ihre somalische Herkunft.

Putin schlägt Dreier-Treffen mit Trump und Xi vor und kündigt Diesellieferungen an die USA an

📅 2026-10-21 | 🔗 Quelle: tagesschau

Nach dem Gespräch mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in St. Petersburg hat Russlands Präsident Putin ein gemeinsames Treffen mit US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping ins Spiel gebracht. Ein Datum nannte er nicht, auch der Kreml hat laut Bericht noch keine Agenda; eine Möglichkeit wäre der APEC-Gipfel im November. Putin dankte Trump für dessen Bemühungen um ein Kriegsende und kündigte die Freilassung des US-Amerikaners Stephen Hubbard an, der 2024 zu langer Haft verurteilt worden war, weil er als Söldner auf ukrainischer Seite gekämpft haben soll. Die ersten 40.000 Tonnen Diesel will Russland am Donnerstag per Tanker auf den Weg bringen; zudem brachte Putin Düngerlieferungen ins Spiel. Die Ukraine kritisierte das Dieselabkommen und die Abkehr der USA von Russland-Sanktionen scharf. Selenskyj forderte, es dürfe keine Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine geben. Der Kreml will die Vorschläge prüfen; ein Fortschritt sei „theoretisch möglich“, vieles hänge aber von Kiew ab.

Selenskyj sagt, der Austausch von US-Geheimdienstdaten funktioniere wieder

📅 2026-10-20 | 🔗 Quelle: BBC

Nach dem Treffen mit Witkoff in Oslo erklärte der ukrainische Präsident Selenskyj, der Austausch von US-Geheimdienstinformationen funktioniere jetzt wieder. Kiew hatte den USA vorgeworfen, solche Informationen zurückzuhalten, wodurch Ukrainer ihr Leben verlören; Washington wies das als „skandalös“ zurück. Selenskyj sagte, die Frühwarnung sei für die Bevölkerung sehr wichtig, weil man ballistische Raketen kommen höre. Ein US-Beamter bezeichnete das Treffen in Oslo als „sehr produktiv und konstruktiv“. Trump hatte laut Bericht erklärt, es sei Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekomme. Außenminister Rubio räumte ein, dass Patriot-Abfangraketen möglicherweise noch nicht in der Ukraine angekommen seien, betonte aber, Kiew sei nichts absichtlich verweigert worden. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von „gemischten Bildern und Botschaften“ aus Washington. Nach ukrainischen Angaben wurden am Dienstag mindestens zehn Menschen bei russischen Drohnenangriffen getötet.

Richter verurteilt Meta in New Mexico zur Zahlung von 25 Milliarden Dollar

📅 2026-10-21 | 🔗 Quelle: The Guardian

Ein Richter in New Mexico hat Meta zur Zahlung von 25 Milliarden Dollar verurteilt. Eine Jury hatte festgestellt, dass der Konzern Verbraucher getäuscht hat. Dabei ging es um Daten von Millionen Facebook-Nutzern, die eine politische Beratungsfirma aus dem Umfeld der Trump-Kampagne 2016 ohne Einwilligung erhalten hatte. Richter Francis Mathew hielt nach Landesrecht eine Strafe von mehr als 219 Milliarden Dollar für gerechtfertigt und setzte sie auf 25 Milliarden herab. Die Jury hatte am 25. September 26 von 29 Aussagen des Konzerns und seiner Führung als irreführend bewertet. Meta hatte eine Obergrenze von 3,45 Milliarden Dollar beantragt und argumentiert, Nutzerdaten nicht zu verkaufen. Der Generalstaatsanwalt von New Mexico, Raúl Torrez, sagte, das Geld gehe vollständig an das Schulsystem des Bundesstaates. Meta meldete am selben Tag ein Umsatzplus von 26 Prozent auf 64,6 Milliarden Dollar, der Nettogewinn blieb jedoch wegen einer Zahlung von 9,9 Milliarden Dollar in einem US-Vergleich deutlich unter den Erwartungen.

Lula und Bolsonaro wollen sich gegenseitig von der Stichwahl ausschließen lassen

📅 2026-10-21 | 🔗 Quelle: tagesschau

Vor der Stichwahl in Brasilien am 25. Oktober gehen beide Präsidentschaftskandidaten vor Gericht, um die Kandidatur des jeweils anderen annullieren zu lassen. Lulas Wahlkampfteam will beim Obersten Wahlgericht beantragen, Bolsonaros Kandidatur wegen einer angeblichen „algorithmischen Manipulation“ durch den Meta-Konzern zu streichen. Bolsonaro reichte einen Gegenantrag ein und wirft Lula Machtmissbrauch vor, weil Regierungsaccounts bei WhatsApp unzulässige Wahlwerbung verbreitet haben sollen. Flávio Bolsonaro, Sohn des wegen eines Putschversuchs gegen Lula zu 27 Jahren Haft verurteilten Jair Bolsonaro, lag im ersten Wahlgang am 4. Oktober mit rund 47 Prozent knapp vor Lula mit rund 45 Prozent. Schon am Sonntag hatten sich beide in einer TV-Debatte gegenseitig Vorwürfe und Beleidigungen an den Kopf geworfen. Das Wahlgericht hatte Meta zuvor angewiesen, beide Kandidaten gleich zu behandeln, und bei einem Verstoß eine Strafe von täglich 200.000 Dollar angedroht. Meta erklärte, die geforderten Maßnahmen umgesetzt zu haben, und sprach von technischen Problemen.

US-Regierung verbietet ihren Behörden die Nutzung von DeepSeek-KI

📅 2026-10-20 | 🔗 Quelle: The Guardian

Die US-Regierung hat ihren Behörden am Montag untersagt, KI-Werkzeuge des chinesischen Start-ups DeepSeek zu nutzen. Eine Mitteilung des Heimatschutzministeriums (DHS) verlangt, Produkte von DeepSeek sowie von Dritten mit DeepSeek entwickelte Werkzeuge von allen IT-Geräten zu entfernen. Zur Begründung hieß es, die Nutzung könne zur Weitergabe sensibler Daten an China führen, da die Server dort stehen und das chinesische Rechtssystem der Regierung weitreichenden Zugriff auf Unternehmensinfrastruktur erlaube. Das DHS kann Weisungen nur an zivile Behörden erteilen, nicht an das Militär oder die Geheimdienste; das Verteidigungsministerium antwortete auf eine Anfrage nicht. DeepSeek wurde um eine Stellungnahme gebeten. Das Unternehmen hatte im Januar 2025 mit einem günstigen, leistungsstarken Chatbot Aufsehen erregt, im April das Modell V4 veröffentlicht und im Oktober eine schnellere, leichtere Version nachgeschoben. Die USA werfen DeepSeek und anderen chinesischen KI-Firmen vor, Fähigkeiten US-amerikanischer Modelle systematisch kopiert zu haben.

US-Botschaft wirft Kanada Einmischung in die Kongresswahlen vor

📅 2026-10-21 | 🔗 Quelle: Al Jazeera

Die US-Botschaft in Kanada hat der kanadischen Regierung in einem Faktenblatt vorgeworfen, sich in die Zwischenwahlen am 3. November einzumischen. Beanstandet werden öffentliche Äußerungen zu Gegenzöllen, die nach Darstellung der Botschaft Einfluss auf die Wahl nehmen sollen. Genannt wird unter anderem Industrieministerin Mélanie Joly, deren Treffen mit demokratischen Gouverneuren und möglichen Präsidentschaftskandidaten in Boston und Chicago kritisiert werden. Ontarios Premierminister Doug Ford wird wegen Aufrufen zu Vergeltungsmaßnahmen und einer Werbekampagne gegen Trumps Zölle genannt. Das Faktenblatt nennt außerdem elf Personen, die zwischen 2012 und 2024 wegen Stimmabgabe bei US-Wahlen angeklagt oder verurteilt wurden, legt aber keinen Beleg für eine Verbindung zur kanadischen Regierung vor. Joly wies den Vorwurf zurück: Kanada mische sich nie in US-Wahlen ein, ihre Gespräche dienten der Wirtschaft. Die beiden Länder liegen seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit 2025 im Handelskonflikt. Kanadas Premierminister Mark Carney erklärte vor der Abstimmung in Alberta, ausländische Regierungen, die USA eingeschlossen, sollten sich nicht in kanadische Wahlen einmischen.

Supreme Court stoppt Trumps Einschränkung der Geschlechtsangleichung für trans Gefangene

📅 2026-10-21 | 🔗 Quelle: The Guardian

Der Supreme Court hat einen Eilantrag des Justizministeriums abgelehnt, mit dem die Regierung umfassende Einschränkungen medizinischer Versorgung für trans Menschen in Bundesgefängnissen sofort durchsetzen wollte. Ein Bundesrichter hatte die Umsetzung der Richtlinie der Gefängnisbehörde untersagt, bis eine Klage dagegen entschieden ist. Die Richtlinie würde geschlechtsangleichende Behandlungen verbieten und auch soziale Angleichungen wie Kleidung und Haarentfernung einschränken; psychiatrische Versorgung bliebe erhalten. Klägerinnen und Kläger sind drei trans Gefangene aus Haftanstalten in New Jersey, Florida und Minnesota, die als Sammelklage auftreten. Nach ihren Angaben erhalten Gefangene in Bundesgefängnissen seit mindestens 1992 Hormonbehandlung. Die Regierung nennt solche Behandlungen „unbewiesene geschlechtsablehnende Eingriffe“. Die konservativen Richter Clarence Thomas und Samuel Alito widersprachen der Entscheidung öffentlich. Das Gericht hatte in den vergangenen Monaten mehrfach gegen trans Rechte entschieden, zuletzt etwa bei der Teilnahme von trans Athletinnen an Frauen-Sportteams.

Europa

Macron wirft Trump und anderen Staatenlenkern falsche Behauptungen zu Frankreich-Unruhen vor

📅 2026-10-21 | 🔗 Quelle: tagesschau.de

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei einer Pressekonferenz in Doha Trump und andere ausländische Politiker kritisiert, weil sie die Unruhen in Frankreich kommentiert hatten. Macron sagte, es gebe bislang keine Hinweise darauf, dass ausländische Kräfte hinter den Ausschreitungen stecken; allerdings seien die Informationen im Nachhinein von außen manipuliert worden, unter anderem mit der Behauptung, Frankreich sei von "Horden von Migranten und Islamisten" überrannt worden. Solche Kommentare seien "genauso inakzeptabel wie dumm"; wer KI-generierte Informationen als glaubhaft übernehme, mache Wahlkampf auf Frankreichs Rücken. In mehreren Städten wurden Ausgangssperren verhängt, Versammlungen sind verboten; für den kommenden Samstag rufen Gelbwesten-Organisationen und Gewerkschaften erneut zu Protesten auf, und Premierminister Sébastien Lecornu kündigte massive Polizeipräsenz an. Die Proteste begannen als Schülerbewegung gegen Missstände im Bildungswesen und haben sich auf weitere Themen ausgeweitet. Parallel stieg die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen über fünf Prozent, den höchsten Stand seit 22 Jahren. In sechs Monaten wird der Präsident gewählt, in den Umfragen liegt die Rechtsnationale Marine Le Pen vorn.

Polens Parlament stimmt für Lockerung des Abtreibungsrechts, Veto wahrscheinlich

📅 2026-10-21 | 🔗 Quelle: tagesschau.de

Der polnische Sejm hat mit 233 zu 203 Stimmen einem Gesetzentwurf des Mitte-links-Bündnisses von Ministerpräsident Donald Tusk zugestimmt, der Schwangerschaftsabbrüche bei hoher Wahrscheinlichkeit einer schweren, nicht behandelbaren Fehlbildung oder einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Fötus wieder erlaubt. Ein zweiter Entwurf, der Abbruch und Hilfe dazu teilweise entkriminalisieren würde, fand nur eine knappe Mehrheit von 217 zu 213 Stimmen. Hintergrund: Das Verfassungsgericht hatte unter der früheren PiS-Regierung 2020 auch bei schweren Fehlbildungen ein Abtreibungsverbot durchgesetzt; seither ist ein Abbruch nur nach Vergewaltigung, bei Inzest oder bei Lebensgefahr für die Schwangere möglich. Die Verschärfung hatte monatelange Massenproteste ausgelöst. Tusk stellte die Vertrauensfrage und gewann sie. Für das Inkrafttreten braucht es jedoch die Unterschrift von Präsident Karol Nawrocki, der von der PiS unterstützt wird. Seine Kanzlei kündigte an, die Gesetze "sachlich und inhaltlich" zu prüfen und verwies auf seine Haltung zum Schutz des ungeborenen Lebens; ein Veto gilt als wahrscheinlich.

AfD will EU mit Volksabstimmung und Schengen-Austritt umbauen

📅 2026-10-21 | 🔗 Quelle: Der Tagesspiegel (dpa)

Die AfD hat in Straßburg ein Strategiepapier für einen grundlegenden Umbau der Europäischen Union vorgestellt. Parteichefin Alice Weidel sagte, die EU sei für sie "keine Gruppe souveräner Staaten mehr" und die Kommission, die als einzige Institution EU-weite Gesetze vorschlagen könne, müsse entmachtet werden. Die Partei will, dass die Europaabgeordneten nicht mehr direkt gewählt, sondern von nationalen Parlamenten entsandt werden, und dass der Europäische Rat zum zentralen Entscheidungsorgan wird. Falls die Umstrukturierung nicht im Sinne der Partei gelingt, schließt sie Volksabstimmungen über den Verbleib Deutschlands in der EU nicht aus; für den Fall eines nicht funktionierenden Schengen-Raums fordert sie den Austritt aus dem Abkommen. Im Papier wird außerdem eine Neugestaltung des Euro-Systems verlangt und die EZB auf das Ziel der Preisstabilität beschränkt. Weidel hatte im August noch einen Euro-Ausstieg für den Fall einer Regierungsübernahme angekündigt; zur Frage, ob die Partei weiter in Euro und EU bleiben will, sagte sie, darüber werde in der Partei offen gestritten. Die AfD-Fraktion im Europaparlament hat 27 von 719 Sitzen und ist damit die kleinste Fraktion.

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Booking.com wegen Betrugsmaschen

📅 2026-10-21 | 🔗 Quelle: The Guardian

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen die Buchungsplattform Booking.com eröffnet. Die Behörde wirft dem Unternehmen vor, gegen den Digital Services Act verstoßen zu haben, weil es gefälschte Inserate und Phishing-Betrug nicht ausreichend verhindere; das Vorgehen sei "absolutely substandard". Booking.com soll Risikobewertungen durchführen und Betrug aktiv verhindern. Geprüft wird außerdem, ob Werbetransparenz verletzt wurde, weil nicht klar genug kenntlich ist, dass manche Unterkünfte für bessere Platzierungen bezahlt haben. Bei Verstößen droht eine Geldbuße von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Auch sogenannte Reservierungs-Übernahmen, bei denen Betrüger gehackte Daten nutzen und sich als Unterkunftsanbieter ausgeben, sind Teil der Untersuchung. Die niederländische Verbraucherorganisation Consumentenbond zählte 2025 allein 200 Meldungen mit Schäden von 65.000 Euro. Booking.com erklärte, man arbeite konstruktiv mit der Kommission zusammen; die Eröffnung des Verfahrens präjudiziere das Ergebnis nicht.

Rendite französischer Staatsanleihen steigt über fünf Prozent, höchster Stand seit 24 Jahren

📅 2026-10-21 | 🔗 Quelle: The Guardian

Die Rendite der zehnjährigen französischen Staatsanleihen (OAT) ist erstmals seit 24 Jahren über 5 Prozent gestiegen. Laut Bericht belasten politische Sorgen und die Tatsache, dass die Regierung den Haushalt für das kommende Jahr noch nicht verabschiedet hat, die Märkte. Seit der vorgezogenen Wahl 2024 hat keine Partei im Parlament eine Mehrheit, und die Blockade verhindert nach Angaben des Berichts die geplante Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre sowie Maßnahmen zur Begrenzung der Staatsausgaben. Die Proteste hatten im September mit Studierenden begonnen, die gegen marode Schulen, Lehrermangel und große Klassen demonstrierten, und weiteten sich auf die Lebenshaltungskosten aus; vielerorts kam es zu Ausschreitungen, in Limoges wurde das Rathaus angezündet. Das Haushaltsdefizit lag 2025 bei 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Schuldenquote bei 115,6 Prozent, und beide Prognosen steigen ohne Gegenmaßnahmen. Internationale Geldgeber haben sich laut Bericht teils aus Frankreich zurückgezogen, andere verlangen höhere Zinsen, vor allem für längere Laufzeiten. Der Marktstratege Matthew Ryan von der Ebury-Plattform sagte, der Euro schwäche sich gegenüber anderen großen Währungen ab, weil die politische Risikoprämie für Frankreich so bald nicht verschwinde.

Deutschland

Tabaksteuer-Panne: Erhöhung gilt auf dem Papier schon seit 19. Oktober

📅 2026-10-21 | 🔗 Quelle: tagesschau.de

Das Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes, das die schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer ab 2027 regelt, ist am 19. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Weil die Schlussformel "Das Gesetz tritt nach der Verkündung in Kraft" lautet, gilt es formal bereits jetzt, und zwar mit dem Standard-Steuersatz, der eigentlich erst für 2030 gedacht war. Rechnerisch würde eine Packung mit 20 Zigaretten damit schon heute knapp zwölf Euro kosten; das betrifft auch Vapes, Zigarren und andere Tabakwaren. Das Finanzministerium bezeichnet die vorzeitige Erhöhung als technischen Fehler, der Zoll spricht von einer "offensichtlichen Unrichtigkeit". Laut Ministerium soll sich das Rauchen bis zum Jahreswechsel nicht verteuern; wie der Fehler korrigiert wird, prüft das Haus noch. Eine Korrektur braucht die Zustimmung der Bundestagspräsidentin und des Bundesratspräsidenten. Die Tabakindustrie wirft dem Finanzministerium "Dilettantismus" vor, die Opposition hält sich zurück. Der Fehler war in allen Entwürfen und während der Beratungen im Bundestag unbemerkt geblieben.

Sicherheitsbehörden beobachten Demo-Aufrufe für den 31. Oktober

📅 2026-10-21 | 🔗 Quelle: tagesschau.de

Für den 31. Oktober, den Halloween-Abend, ruft eine Online-Initiative mit den Namen "GenZ steht auf" beziehungsweise "GenZ regelt" zu Demonstrationen auf. Sie tritt für mehr Klimaschutz, gegen steigende Lebenshaltungskosten und gegen die Wehrpflicht ein und lehnt Gewalt ausdrücklich ab. Auf ihrer Website hatten sich nach eigenen Angaben bis dahin mehr als 10.000 Menschen in 21 Städten für eine Teilnahme registriert. Das Bundesinnenministerium erklärte, Bund und Länder tauschten sich laufend aus, auch mit Frankreich und Italien, und der Verfassungsschutz beobachte einschlägige Internetseiten und Social-Media-Kanäle verstärkt. Die Bundespolizei könne Landespolizeien unterstützen und Personen, die zu gewaltsamen Ausschreitungen einreisen wollen, an der Grenze zurückweisen. Hessens Innenminister Roman Poseck erklärte, die Behörden hätten den Termin fest im Blick. Die Gewerkschaft der Polizei warnt davor, dass Radikale den Protest in Deutschland so kapern könnten wie in Frankreich, wo es am Wochenende zu schweren Ausschreitungen mit Hunderttausenden Teilnehmern gekommen war.

Länder fordern vom Bund Ausgleich für steigende Trassenpreise

📅 2026-10-21 | 🔗 Quelle: Der Tagesspiegel (dpa)

Die Verkehrsminister der Länder haben auf ihrer zweitägigen Konferenz im bayerischen Hohenschwangau einen Antrag beschlossen, mit dem sie den Bund zu einer Reform der Schienenmaut auffordern. Auslöser sind stark gestiegene Trassenpreise, also die Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes. Der Europäische Gerichtshof hatte im März eine deutsche Regelung gekippt, die die Preise im Nahverkehr deckelte. Die Länder verlangen, die Mehrkosten kurzfristig auszugleichen, andernfalls drohten Abbestellungen von Bus- und Bahnverkehren; in Baden-Württemberg sei sogar die Rede von Einschnitten von über 30 Prozent. Der Bund sieht nach Angaben der Länder für deutlich mehr Regionalisierungsmittel keinen finanziellen Spielraum. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) und sein niedersächsischer Kollege Grant Hendrik Tonne (SPD) kritisierten, dass der Bund den Ländern über die DB InfraGo erst höhere Kosten aufbürde und sie dann allein lasse. Das Bundesverkehrsministerium arbeitet an einer Reform der Trassenpreise; die Länder fordern, investitionsbedingte Kosten der Bahn aus den Trassenpreisen herauszulösen.

Erste deutsche Leitlinie zur Suizidhilfe wird vorgestellt

📅 2026-10-22 | 🔗 Quelle: Der Tagesspiegel (dpa)

Am Donnerstag (22.10.) stellen Medizinerinnen und Mediziner die erste interdisziplinäre Leitlinie zum Umgang mit Anfragen nach Assistenz bei der Selbsttötung vor; die Präsentation organisiert die Universität Halle. Die Leitlinie soll 45 Empfehlungen umfassen, erarbeitet von Vertreterinnen und Vertretern aus Medizin, Pflege und Angehörigenorganisationen, und Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen eine Orientierung für Gespräche mit Menschen geben, die den Wunsch zu sterben äußern. Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften verweist darauf, dass konkrete Standards für Prüfung der Freiverantwortlichkeit und Aufklärung über Alternativen fehlen. Rechtlich ist Beihilfe zur Selbsttötung straffrei, aktive Sterbehilfe dagegen strafbar; das Bundesverfassungsgericht kippte 2020 das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe. Gesetzentwürfe für einen gesetzlichen Rahmen fanden 2023 im Bundestag keine Mehrheit. Laut Universität Halle meldeten Suizidhilfe-Organisationen 2025 mehr als 1.200 assistierte Suizide, die Dunkelziffer liege wahrscheinlich deutlich höher. Insgesamt nahmen sich 2025 nach Angaben des Statistischen Bundesamts 11.334 Menschen das Leben, 9,3 Prozent mehr als im Vorjahr.

Özdemir wirbt für gemeinsame Kandidatur von Union, SPD und Grünen bei der Bundespräsidentenwahl

📅 2026-10-21 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) schlägt vor, dass sich CDU, CSU, SPD und Grüne auf eine gemeinsame Kandidatin oder einen gemeinsamen Kandidaten verständigen, damit die Person die Amtszeit gestärkt führen kann. Er spricht sich außerdem dafür aus, dass Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier eine Frau wird; einen Namen nannte er nicht. Gewählt wird am 30. Januar 2027 von der Bundesversammlung, in der Union und SPD eine komfortable Mehrheit haben. Die CDU/CSU dürfte als klar stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht beanspruchen. CSU-Chef Markus Söder wirbt für Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die auch in der SPD Sympathien genießt. Genannt wurden außerdem Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio; für Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Bildungsministerin Karin Prien gibt es in der SPD Vorbehalte. Steinmeiers Amtszeit endet am 18. März 2027.

Bundesweiter Gelegenheitstarif für den Nahverkehr vorerst vom Tisch

📅 2026-10-21 | 🔗 Quelle: tagesschau

Ein „Deutschlandticket light“ für gelegentliche Bus- und Bahnfahrer wird auf der Verkehrsministerkonferenz vorerst nicht beraten. Der Antrag „Bundesweiter elektronischer Gelegenheitstarif“, den Hamburg und Nordrhein-Westfalen vorgelegt hatten, wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Die Mehrheit begründete das laut BR aus Teilnehmerkreisen damit, dass der Antrag zu kurzfristig gestellt worden sei. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) bedauerte, dass SPD und CDU sich der Diskussion nicht stellen wollten, und kündigte an, das Thema auf die nächste Tagesordnung setzen zu lassen. Der Entwurf sah vor, dass Nutzer ihren Fahrtbeginn und ihr Fahrtende per Smartphone erfassen und der günstigste Tarif automatisch berechnet wird; insgesamt sollte ein Monat nicht mehr kosten als ein Deutschlandticket. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), der derzeit den Vorsitz der Konferenz führt, hatte vorab erklärt, dafür sei kein Geld da. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen lehnte das Vorhaben ab, Sozialverbände begrüßten die Idee.

Berlin

Grüne und SPD sagen Ja zu Koalitionsgesprächen mit der Linken, Zentralrat warnt

📅 2026-10-21 | 🔗 Quelle: Der Tagesspiegel

Die Berliner Grünen und die SPD haben sich für Koalitionsgespräche mit der Linkspartei ausgesprochen; der SPD-Landesvorstand stimmte dem Sondierungspapier mit 26 zu drei Nein-Stimmen zu, auf der Grünen-Seite gab es auf einem kleinen Parteitag nur zwei Gegenstimmen von 45 Delegierten, wie dpa unter Berufung auf Parteikreise meldete. Die Linke entscheidet auf einem Parteitag Ende Oktober, am 31. Oktober, über den Start der Koalitionsverhandlungen; danach könnten sie Anfang November beginnen. Im Sondierungspapier stehen unter anderem mehr Radwege, ein besserer Nahverkehr und kein Weiterbau der A100; die gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus soll in den Koalitionsvertrag übernommen werden. Der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster sieht darin einen "Offenbarungseid" im Kampf gegen Judenhass: Grüne und SPD hätten die Chance gehabt, nach dem Abbruch der Sondierungen Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, stattdessen lieferten sie sich einer Linkspartei aus, die sich bis heute nicht zu Maßnahmen gegen antisemitische Abgeordnete wie Vanessa Emde und Ferat Koçak durchgerungen habe. Schuster warnte, die Entscheidung dürfe nicht politische Schule machen. Ein Thema bleibt die Vergesellschaftung von Wohnungen.

Linke-Fraktion und Abgeordnete Vanessa Emde: Entscheidung vertagt

📅 2026-10-20 | 🔗 Quelle: Der Tagesspiegel (dpa)

Die Berliner Linksfraktion hat am Dienstag (20.10.) eine Entscheidung über die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde vertagt. Die Fraktion wollte über einen Ausschluss beraten, der von SPD und Grünen erwartet worden war; Emde hatte sich krankgemeldet, die Videokonferenz fand ohne sie statt und fasste keinen Beschluss. Hintergrund sind Äußerungen der Neuköllner Abgeordneten, die in einem Instagram-Video erneut erklärte, Staaten hätten kein Existenzrecht, und die Position, das sei völkerrechtlich gedeckt. Der Co-Fraktionschef Tobias Schulze hatte bereits am 16. Oktober erklärt, die Mandatsträgervereinbarung der Linken werde von Emde nicht akzeptiert und eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei nicht gegeben; Emde hält an ihren Aussagen fest und will sich durch Ausschlussdrohungen nicht beirren lassen. Grüne und SPD hatten die Sondierungen mit der Linken zeitweise unterbrochen, weil die Antisemitismus-Erklärung der Linken hinter die gemeinsam vereinbarte Berliner Vereinbarung zurückfiel. Die Beratungen sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Investoren warnen vor Folgen der Vergesellschaftungsdebatte für den Berliner Wohnungsbau

📅 2026-10-21 | 🔗 Quelle: Berliner Morgenpost

Führende Investoren, die Milliarden-Fonds verwalten, berichteten am Rande des Investitionsgipfels der Bundesregierung, dass die Vergesellschaftungsdebatte in Berlin bereits Folgen hat: Das Geld fließe, aber an Berlin vorbei, wie Morgenpost-Chefreporter Joachim Fahrun berichtete. Die Fachgemeinschaft Bau nannte es einen wohnungspolitischen Widerspruch, privates Kapital zu mobilisieren und gleichzeitig eine Vergesellschaftung vorzubereiten. Beim Berliner Wohnungsverband BBU wächst die Sorge, dass die rot-grün-rote Politik den Neubau von Wohnungen zum Erliegen bringt; Die Morgenpost berichtet außerdem, dass der Wohnungsbau auch im Berliner Umland stockt. Zehntausende Beschäftigte in Bau und Handwerk hängen direkt oder indirekt von solchen Investitionen ab. Der Newsletter-Kommentar fragt, warum SPD und Grüne das "politische Experiment" Vergesellschaftung mittragen, obwohl das Risiko für Arbeitsplätze und Neubau so offensichtlich sei.

Grünen-Landeschefin Stahr verteidigt Sondierungspapier und Vergesellschaftungs-Deckel

📅 2026-10-21 | 🔗 Quelle: Berliner Morgenpost

Die Berliner Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr verteidigt im Morgenpost-Interview das Sondierungspapier für eine Koalition mit Linken und SPD. Die Gespräche seien nur geführt worden, weil die Grünen überzeugt seien, dass die Linke-Führung das Antisemitismus-Problem in den eigenen Reihen sehe; die gemeinsame Berliner Vereinbarung gegen Antisemitismus hänge als Anlage am Papier. Zur Vergesellschaftung, die im Volksentscheid beschlossen wurde, sagt Stahr, das Sondierungspapier enthalte ein Maßnahmenbündel für Mieterschutz und Neubau. Die Vergesellschaftung sei auf maximal 16 Milliarden Euro gedeckelt und müsse sich selbst finanzieren, neu gebaute Wohnungen blieben ausgenommen, und das Gesetz trete verzögert in Kraft, um Rechtssicherheit zu schaffen. Der Morgenpost-Interviewer rechnet vor, dass sich bei 16 Milliarden Euro für rund 160.000 Wohnungen eine durchschnittliche Summe von etwa 100.000 Euro je Wohnung ergäbe. Stahr erwartet Klagen; eine Expertenkommission von 2022 habe signalisiert, dass auch unter dem Verkehrswert vergesellschaftet werden könne. Sie betont, die Koalition wolle keine leeren Versprechen machen.