Googelhupf Tageszeitung

Welt

Türkische Polizei durchsucht Halk TV und stoppt Live-Sendungen

📅 2026-10-14 | 🔗 Quelle: BBC

Die türkische Polizei hat am Mittwochmorgen die Zentrale des oppositionsnahen Fernsehsenders Halk TV in Istanbul durchsucht, die Live-Sendungen wurden daraufhin gestoppt. Die Mitarbeiter kamen nach Senderangaben nicht in das Gebäude, zugleich wurde ein neuer Geschäftsführer für den Sender eingesetzt. Laut türkischen Medien suchte die Finanzkriminalpolizei das Gebäude durch; im Zusammenhang mit dem Eigentümer des Senders seien 17 Haftbefehle erlassen worden. Halk TV gilt vielen als nah an der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) und kritisiert häufig die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Im Mai hatte ein Gericht die CHP-Führung abgesetzt, was die Opposition als weitere Festigung der Macht Erdoğans wertet. Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, nach Einschätzung vieler Erdoğans größter politischer Rivale, sitzt seit über einem Jahr wegen Korruptionsvorwürfen in Haft; er bestreitet alle Vorwürfe.

Russische Rakete trifft Heizkraftwerk in Kiew, Selenskyj beklagt fehlende Vorwarnung

📅 2026-10-14 | 🔗 Quelle: tagesschau

Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine ballistische Rakete aus Russland das Heizkraftwerk CHP-4 in Kiew getroffen; Hauptziel sei die Energieinfrastruktur gewesen. Selenskyj schrieb in sozialen Medien, es habe wieder einmal keine Vorwarnung von den Partnern gegeben. Laut Bürgermeister Vitali Klitschko wurde ein neunstöckiges Wohngebäude getroffen und ging in Flammen auf; es gebe mindestens zwei Tote und mehr als 20 Verletzte. Auch am Vortag hätten die Partner keine Warnungen gegeben, sagte der Präsidentenberater Dmytro Lytwyn, die ukrainische Luftwaffe bestätigte dies. Die Ukraine ist bei der Abwehr auf westliche Geheimdienstinformationen angewiesen, vor allem aus den USA. Hintergrund ist der Streit mit Washington: Trump hatte nach einem Gespräch mit Wladimir Putin den Kauf von Hunderttausenden Tonnen Diesel aus Russland angekündigt und danach Wahlen in der Ukraine sowie einen neuen Anführer gefordert. Die Financial Times berichtete unter Berufung auf europäische Offizielle, die USA hätten gedroht, den Informationsfluss einzustellen, falls die Ukraine nicht aufhöre, Energieanlagen in Russland anzugreifen; eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht. Moskau setzte seine Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine unterdessen fort. Nach Angaben der BBC war es der zweite Angriff in Folge auf Kiew, obwohl Trump zuvor einen Waffenstillstand für Energieanlagen verkündet hatte; Trump wies Spekulationen über eine gekappte Geheimdienstzusammenarbeit zurück und sagte, man teile Informationen. Das Kraftwerk war bereits im Februar schwer beschädigt worden und hatte damals mehr als 1.000 Wohngebäude ohne Heizung zurückgelassen. Selenskyj wollte am Mittwoch in London den britischen Premierminister Andy Burnham treffen.

Netanjahu will Beteiligte der Dokumentation NAZA identifizieren und verfolgen lassen

📅 2026-10-12 | 🔗 Quelle: The Guardian

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, Generalstabschef Eyal Zamir und den Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, David Zini, aufgefordert, die Identität aller Soldaten und Offiziere aufzudecken, die in der Dokumentation NAZA auftreten, und sie strafrechtlich zu verfolgen. Als Vorwürfe nennt er Verstöße gegen die Informationssicherheit, üble Nachrede und die Schädigung der diplomatischen und sicherheitspolitischen Interessen Israels. Die investigative Dokumentation der Oscar-Preisträger Yuval Abraham und Rachel Szor, die der Guardian produziert hat, beschreibt die massenhafte Tötung von Zivilisten im Gazastreifen; sie wurde in Venedig mit dem Spezialpreis der Jury ausgezeichnet. Die israelische Regierung greift die Filmemacher scharf an und droht mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft; Zamir sprach von einem „Angriff auf den Staat Israel“. Die Militärstaatsanwaltschaft erklärte laut Artikel, eine strafrechtliche Verfolgung setze Belege für Sicherheitsverstöße oder die Weitergabe von Verschlusssachen voraus, disziplinarische Maßnahmen blieben möglich. Der Europäische Journalistenverband verurteilte die Drohungen als Einschüchterung von Journalisten, der Guardian sprach von Versuchen, von den Vorwürfen der Dokumentation abzulenken. Filmfestivals, darunter das in Locarno, stellten sich hinter Abraham und Szor.

Iran: 23-jährige Studentin wegen Blasphemie zum Tode verurteilt

📅 2026-10-14 | 🔗 Quelle: The Guardian

Menschenrechtsgruppen schlagen Alarm, nachdem berichtet wurde, dass die 23-jährige Studentin Najmeh Amini in Iran wegen Blasphemie zum Tode verurteilt wurde. Die Verurteilung erfolgte laut einer dem Familienumfeld nahestehenden Quelle wegen „sab ol-nabi“ (Beleidigung des Propheten) und bezog sich auf einen Social-Media-Beitrag. In einem zweiten Verfahren wurde Amini zu zwölf Jahren, sechs Monaten und einem Tag Haft verurteilt, unter anderem wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit und Propaganda gegen das Regime. Amini war während der landesweiten Proteste im Januar festgenommen worden, die laut Berichten mit tödlicher Gewalt niedergeschlagen wurden; die Menschenrechtsorganisation Hrana spricht von mehr als 50.000 Festnahmen. Vor Gericht gab sie laut der Zeitung Khorasan an, den Beitrag unter Halluzinationen nach dem Konsum von Psilocybin-Pilzen verfasst zu haben; ihre Verteidigung sprach von einem „Versprecher“. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann vor dem Obersten Gericht angefochten werden. Laut der Organisation Iran Human Rights wurden in diesem Jahr bereits mehr als 600 Hinrichtungen vollstreckt; deren Direktor warnt, der Fall könne die Todesstrafe gegen friedliche Meinungsäußerung normalisieren.

Bundesrichter verlängert Zugang von CNN, MS NOW und Politico zum Weißen Haus

📅 2026-10-14 | 🔗 Quelle: The Guardian

Ein US-Bundesrichter hat das Weiße Haus angewiesen, Journalisten von CNN, MS NOW und Politico weiterhin Zugang zum Gebäude zu gewähren, bis der Rechtsstreit der Medienunternehmen gegen die Regierung entschieden ist. Präsident Trump hatte den drei Häusern am 18. September die Akkreditierung („hard pass“) entzogen und sie als Verbreiter von „FAKE NEWS“ bezeichnet. Die Medien hatten am 21. September geklagt; Richter Timothy Kelly hatte am 24. September zunächst eine einstweilige Verfügung erlassen, die nun in eine Anordnung für die Dauer des Verfahrens übergeht, das Monate dauern kann. In der Anhörung am 8. Oktober sagte Kelly, die Regierung habe ein „Benachrichtigungsproblem“, das wohl größte Hindernis für sie. Das Weiße Haus hatte die Betroffenen erst nach dem Entzug informiert, was nach Auffassung des Gerichts gegen bindende Rechtsprechung verstößt. Kelly befand, die Kläger hätten voraussichtlich Erfolg sowohl mit ihrem Verfahrensrechts-Argument als auch mit den beiden Argumenten zur Pressefreiheit. Die Anwälte der Medien verwiesen auf eine Zeitschrifteninterview-Aussage Trumps, er habe die Häuser gerade wegen ihrer Berichterstattung gesperrt. Laut Bericht hielt sich das Weiße Haus weitgehend an die bisherige Anordnung, doch CNN- und Politico-Journalisten wurden teils von der Pool-Berichterstattung ausgeschlossen, etwa an Bord der Air Force One oder im Oval Office. Die Medien müssen eine Sicherheitsleistung von einem US-Dollar hinterlegen.

Elon Musk wird größter Geldgeber der US-Zwischenwahlen 2026

📅 2026-10-13 | 🔗 Quelle: The Guardian

Elon Musk ist mit rund 366 Millionen Dollar der größte politische Spender im Zyklus der US-Zwischenwahlen 2026. Davon flossen laut Bericht mehr als 276 Millionen Dollar seit Juli; das übersteigt seine Ausgaben im Präsidentschaftswahlkampf 2024, bei dem er rund 300 Millionen Dollar für Trump aufbrachte. Die Zahlen hatte zuerst die New York Times genannt; sie sollen am Donnerstag in einer offiziellen Bundesmeldung veröffentlicht werden. Die größte Einzelzahlung waren 158 Millionen Dollar an den Senate Leadership Fund, ein Super PAC, der die Mehrheit der Republikaner im Senat sichern soll. Weitere Summen gingen unter anderem an Musks eigenes Komitee America PAC (76 Millionen Dollar), den Congressional Leadership Fund (20 Millionen) und die Republican Governors Association (10 Millionen). Zehn Millionen Dollar flossen an ein Komitee, das den republikanischen Senatskandidaten Ken Paxton in Texas unterstützt, der gegen den Demokraten James Talarico antritt. Ein Teil des Geldes fließt in Kampagnen gegen Transrechte und in Vorwürfe, Demokraten seien radikale Sozialisten. Musk hatte sich im vergangenen Jahr nach dem Zerwürfnis mit Trump zeitweise aus großen Spenden zurückgezogen.

Europa

Ungarns Parlament streicht Anti-LGBTQ-Regeln aus dem Kinderschutzgesetz

📅 2026-10-13 | 🔗 Quelle: tagesschau

Das ungarische Parlament hat mit 139 zu 51 Stimmen zentrale Bestimmungen des Kinderschutzgesetzes aus der Regierungszeit von Viktor Orbán gestrichen. Gestrichen wurden die Passagen, die die Darstellung und sogenannte Förderung von Homosexualität und Geschlechtervielfalt gegenüber Minderjährigen untersagten. Das Gesetz von 2021 hatte unter anderem vorgeschrieben, bestimmte Bücher in schwarzer Folie anzubieten, und die Darstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Film und Fernsehen eingeschränkt. Die Bestimmungen wurden auch genutzt, um Pride-Paraden zu verbieten. Die EU hatte wegen des Gesetzes seit Ende 2022 Fördermittel von rund einer halben Milliarde Euro gesperrt, und der Europäische Gerichtshof stellte im April fest, dass die Vorschriften gegen EU-Recht verstoßen. Die Reform stammt von der Regierung des Ministerpräsidenten Peter Magyar, dessen Tisza-Partei Orbán bei der Parlamentswahl im April abgelöst hatte. Die Abgeordneten der Fidesz und der rechtsnationalen Mi Hazank stimmten gegen die Novelle; Magyar nannte deren Ablehnung eine „Schande“. Ob damit alle unter Orbán eingeführten Einschränkungen für LGBTQ-Menschen entfallen, bleibt offen.

Frankreich: Schülerproteste für bessere Lernbedingungen gehen weiter

📅 2026-10-13 | 🔗 Quelle: tagesschau

In Frankreich sind erneut Schulen blockiert worden, und laut Polizei gingen mehr als 160.000 junge Menschen für bessere Lern- und Studienbedingungen auf die Straße. Die Veranstalter sprechen von 480.000 Teilnehmenden. Das Innenministerium zählte landesweit 256.000 Teilnehmende, davon 56.000 in Paris. Das Bildungsministerium meldete 214 blockierte Gymnasien und sprach von einem schrumpfenden Rückhalt; nach Angaben eines Studierendenverbands waren 90 Prozent der Universitäten blockiert oder geschlossen, das Hochschulministerium nannte 35 Prozent. In Nantes setzte die Polizei Tränengas ein, in Lyon ging sie gegen eine Gruppe Randalierer vor. Die Schüler fordern unter anderem mehr Lehrkräfte, Vertretungslehrer, renovierte Schulen und Mittel für die Bildung; sie verlangen Mehrausgaben von zehn Milliarden Euro, im Haushalt sind bislang 1,2 Milliarden Euro vorgesehen. Die Regierung hat kurzfristig mehr als 3.000 Vertretungslehrer zugesagt. Präsident Emmanuel Macron rief die Schüler auf, ihre Anliegen respektvoll vorzutragen; deren Forderungen erforderten „Zeit und Beratungen“. Die Schüler kündigten an, nach den Herbstferien im November weiter zu demonstrieren.

Frankreich: Parlament beginnt Beratungen über den Haushalt 2027

📅 2026-10-13 | 🔗 Quelle: tagesschau

Im französischen Parlament haben die Haushaltsberatungen für 2027 begonnen. Finanzminister Roland Lescure hatte den Entwurf vor rund zwei Wochen vorgestellt. Die Regierung plant Sanierungsmaßnahmen von gut 40 Milliarden Euro, vor allem bei Entwicklungshilfe und Beschäftigungspolitik, während die Verteidigungsausgaben steigen sollen. Ziel ist, das Defizit von aktuell 5,4 auf 5,0 Prozent zu senken. Die Schuldenquote liegt laut offiziellen Angaben in diesem Jahr bei knapp 120 Prozent der Wirtschaftsleistung; für Zinszahlungen waren fast 80 Milliarden Euro eingeplant. Premierminister Sébastien Lecornu hat in der Nationalversammlung keine eigene Mehrheit. Éric Coquerel von der linken LFI, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, kündigte Widerstand an und kritisierte, die geplanten Steuererhöhungen träfen vor allem Rentner und Mittelschicht. Der Rassemblement National hat einen Gegenentwurf vorgelegt und will bis 2032 insgesamt 140 Milliarden Euro einsparen, verglichen mit 2026. Der Hohe Rat der Öffentlichen Finanzen hält den Regierungsentwurf für optimistisch, etwa beim Wirtschaftswachstum von einem Prozent.

US-Botschafterin Guilfoyle in Athen tritt nach Druck aus Washington zurück

📅 2026-10-13 | 🔗 Quelle: tagesschau

Die US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, ist zurückgetreten, nachdem die US-Regierung sie dazu aufgefordert hatte. Sie kündigte den Schritt auf der Plattform X an und kündigte an, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Das Wall Street Journal hatte in den vergangenen Wochen berichtet, Guilfoyle habe im März in Athen angedeutet, die USA könnten an einem Umbruch der rumänischen Regierung beteiligt sein und Ähnliches in Griechenland bewirken. Zudem soll sie den Trump-Spender Eric Deters um eine Überweisung von 100.000 US-Dollar gebeten haben, mit der Schulden bei American Express beglichen werden sollten. Ihre Anwälte bestreiten ein Fehlverhalten: Bei der Zahlung gehe es um noch nicht bezahlte öffentliche Auftritte aus der Zeit vor ihrer Nominierung. US-Präsident Donald Trump hatte am Montag gesagt, man schaue sich das an, „Wir sind nicht zufrieden“. Guilfoyle war vor rund einem Jahr nach Athen gekommen und hatte sich für Investitionen amerikanischer Öl- und Gasfirmen in der Region eingesetzt.

Burnham empfängt Selenskyj in der Downing Street als Zeichen fester Unterstützung

📅 2026-10-13 | 🔗 Quelle: The Guardian

Der britische Premierminister Andy Burnham empfängt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in der Downing Street. Burnham erklärte, die Botschaft an Selenskyj und die Ukraine sei: „Wir sind an eurer Seite, so lange es nötig ist.“ Zeitgleich will Großbritannien die Lieferung britischer leichter Mehrzweckraketen (LMM) an die Ukraine beschleunigen, die gegen eine neue Generation strahlgetriebener russischer Drohnen schützen sollen. Teil des laufenden Pakets über 1,6 Milliarden Pfund für mehr als 5.000 LMM ist davon betroffen. Außerdem wollen Burnham und seine Minister auf ein vollständiges internationales Verbot von Seeverkehrsdienstleistungen für russisches Flüssigerdgas (LNG) drängen. Der Besuch fällt in eine Phase, in der Trump Selenskyj unter Druck setzt: Trump hatte einen Dieselkauf aus Russland vereinbart und eine neue Führung der Ukraine gefordert. Selenskyj hatte sich über den Dieselkauf verärgert gezeigt. Burnham, seit Juli im Amt, hat Selenskyj nach Angaben des Artikels bereits zweimal getroffen, im Juli in Portsmouth und im August in Kiew.

Schiff vor Bulgarien nach Drohnenangriff gesunken, Regierung bestellt russische Gesandte ein

📅 2026-10-13 | 🔗 Quelle: BBC

Vor der bulgarischen Schwarzmeerküste sind zwei Handelsschiffe von Drohnen getroffen worden, eines davon, die HS Dignity unter der Flagge Guinea-Bissaus, ist gesunken. Sechs Besatzungsmitglieder wurden nach Angaben von Verteidigungsminister Dimitar Stoyanov gerettet, zehn gelten als vermisst. Das zweite Schiff, die ukrainische Chelsea-3, wurde ebenfalls getroffen; alle 15 Besatzungsmitglieder kamen frei. Bereits eine Woche zuvor war in der bulgarischen Wirtschaftszone ein anderes Schiff, die Alfa Watan, gesunken, alle zehn Besatzungsmitglieder gelten als vermutlich tot. Ministerpräsident Rumen Radev bestellte daraufhin die russische Vertreterin Eleonora Mitrofanova ein. Einen eindeutigen Beweis für die Schuld einer Seite gebe es nicht, doch „die Logik deutet darauf hin, dass das Ergebnis der Russischen Föderation nützt“, sagte Radev. Die Ukraine wirft Russland direkt vor, die Angriffe verübt zu haben, und der bulgarische Verteidigungsminister geht davon aus, dass es sich um russische Drohnen handelt. Hätte der Angriff nur wenige Seemeilen weiter westlich stattgefunden, hätte laut Artikel der Nato-Bündnisfall nach Artikel 5 ausgelöst werden können. Russland hat sich zu diesem Vorfall nicht öffentlich geäußert; Moskau begründet Angriffe auf Schiffe generell damit, dass sie Waffen oder Dual-Use-Güter in ukrainische Häfen bringen.

US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof: EU-Parlament will Blocking Statute aktivieren

📅 2026-10-13 | 🔗 Quelle: tagesschau

Die USA wollen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vom internationalen Finanzsystem abschneiden. US-Außenminister Marco Rubio erklärte: „Entweder stellt der IStGH seine Drohungen ein oder wir machen dem IStGH ein Ende.“ Firmen sollen künftig keine Transaktionen mehr mit dem Gericht oder seinen Angestellten ausführen dürfen; Banken mit US-Geschäft dürften dann keine Überweisungen mehr auf Konten des Gerichtshofs vornehmen. IStGH-Präsidentin Tomoko Akane nannte das einen Angriff auf die internationale Rechtsordnung. Einzelne Richter und Ankläger sind bereits seit längerem von US-Sanktionen betroffen, auf die die EU bislang nicht reagiert hat. Abgeordnete aus mehreren Fraktionen im EU-Parlament fordern nun, das sogenannte Blocking Statute zu aktivieren, das europäischen Unternehmen die Beteiligung an amerikanischen Sanktionen verbieten würde. Die Niederlande und Belgien sind dafür, Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot stellt es in Aussicht; die Bundesregierung hält sich noch zurück. Die EU-Kommission müsste das Instrument aktivieren, will aber zunächst mit Washington verhandeln, da die neuen US-Sanktionen erst in sechs Monaten greifen.

MI5-Chef bestätigt russische Einflussversuche beim Brexit-Referendum

📅 2026-10-13 | 🔗 Quelle: The Guardian

Russland hat laut MI5-Chef Ken McCallum versucht, das Brexit-Referendum 2016 zu beeinflussen, das bestätigte er am Dienstag in seinem jährlichen Bedrohungsbericht. Er nannte zwei Wege: die englischsprachigen russischen Sender RT und Sputnik, die rund um das Referendum mit migrations- und EU-feindlichen Berichten „ziemlich stark“ auftraten, sowie Trollkonten, vor allem auf X. Beide Versuche seien aber weder besonders raffiniert noch erfolgreich gewesen; es gebe einen großen Unterschied zwischen dem, was versucht wurde, und dem, was tatsächlich bewirkt wurde. Studien nennen 261 meist irreführende Artikel von RT und Sputnik mit geschätzt 134 Millionen möglichen Seitenaufrufen; die Zahl der beteiligten Trollkonten wird je nach Schätzung zwischen 54 und 150.000 angegeben. Premierminister Andy Burnham hatte das Thema am Wochenende aufgebracht, relativierte es einen Tag später aber nach Kritik der Konservativen, ohne neue Informationen vorzulegen. Downing Street teilte am Dienstag mit, eine Einmischung Russlands bei der Unterhauswahl 2019 sei bestätigt, und es sei „undenkbar“, dass es das 2016 nicht gegeben habe; man glaube aber nicht, dass der Einfluss beim Referendum erfolgreich war. McCallum warnte, eine lange Debatte nutze dem Kreml, und sagte: „Es liegt an uns, wie weit wir zulassen, dass unsere Gegner uns spalten.“

Deutschland

Nach Rücktritt von Bas: SPD sucht neue Führung

📅 2026-10-13 | 🔗 Quelle: tagesschau

Nach dem überraschenden Rückzug von Bärbel Bas als Arbeitsministerin und Co-Parteivorsitzende am Montag läuft in der SPD die Debatte über die Neubesetzung des Vorsitzes. Bas begründete ihren Schritt mit einem Trauerfall in der Familie und mit Angriffen „aus den Reihen des Koalitionspartners“. Nachfolger als Arbeitsminister wird der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Parteichef Lars Klingbeil gilt vielen als Favorit, hat eine erneute Kandidatur aber offengelassen; er will an der Doppelspitze festhalten und Finanzminister und Vizekanzler bleiben. Klingbeil stellte einen Parteitag um den Jahreswechsel in Aussicht, auf dem die gesamte Führung neu gewählt werden soll; im Gespräch sind Dezember, Januar oder notfalls Februar. Mehrere mögliche Kandidatinnen und Kandidaten haben bisher abgesagt oder abgewunken, darunter Manuela Schwesig und Anke Rehlinger. Verteidigungsminister Boris Pistorius schloss eine Kandidatur erneut aus und sprach sich dafür aus, dass Klingbeil antritt. Aus den Ländern kommen Rufe, Partei- und Ministeramt künftig zu trennen.

Alexander Schweitzer ist neuer Bundesarbeitsminister und wird im Bundestag vereidigt

📅 2026-10-13 | 🔗 Quelle: tagesschau

Alexander Schweitzer (SPD) ist als Bundesarbeitsminister im Amt; Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte ihm in Berlin die Ernennungsurkunde. Im März 2026 war Schweitzer als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz abgewählt worden: Seine SPD kam auf 25,9 Prozent und verlor die Landtagswahl, erstmals seit 1987 lag die CDU in Rheinland-Pfalz vor der SPD. Danach wurde er Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Er war 2013 mit 39 Jahren der bis dahin jüngste Minister in Rheinland-Pfalz und folgte 2024 Malu Dreyer als Ministerpräsident nach. Nach dem überraschenden Rücktritt von Arbeitsministerin Bas soll er die Rentenreform voranbringen. Er spricht sich dafür aus, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten, einen der großen Streitpunkte in der Koalition. Nach der AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt im September hatte er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, dieser habe viele Menschen durch Äußerungen vor den Kopf gestoßen. Zu Beginn der Bundestagssitzung am Mittwoch wird er vereidigt.

Merz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

📅 2026-10-13 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwoch gegen 14.00 Uhr im Bundestag eine rund 20-minütige Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. Auf der Agenda stehen der EU-Haushalt, neue Schutzinstrumente für die europäische Wirtschaft mit Blick auf China, die EU-Erweiterung, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Lage im Nahen Osten. Nach der Erklärung ist eine Aussprache von 90 Minuten vorgesehen.

Zwei mutmaßliche Saboteure nach Brandanschlag auf Starlink-Station in Polen in Baden-Württemberg festgenommen

📅 2026-10-13 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Nach dem Brandanschlag auf eine Starlink-Station in Polen hat die Polizei in Nürtingen bei Stuttgart zwei türkische Staatsangehörige festgenommen. Das Landeskriminalamt Stuttgart bestätigte die Festnahmen auf polnisches Ersuchen; der Zugriff erfolgte durch das Mobile Einsatzkommando (MEK). Ein Ermittlungsrichter ordnete auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls Haft an, die Generalstaatsanwaltschaften Stuttgart und Koblenz entscheiden über die Auslieferung an Polen. Das Feuer war am 23. September in einem Terminal der Starlink-Station in Wola Krobowska, 50 Kilometer südlich von Warschau, ausgebrochen und hatte die Stromversorgung und einen Generator erfasst. Laut „Schwäbischer Zeitung“ gossen die 34 und 38 Jahre alten Männer Brandbeschleuniger auf einen Schaltschrank und waren nur wenige Minuten auf dem Gelände. Polens Regierungschef Donald Tusk schrieb auf X, die Männer sollen die Station auf Antrag der polnischen Geheimdienste angezündet haben; Minister Tomasz Siemoniak sagte, es gebe „keinerlei Zweifel“ an einer Verantwortung russischer Geheimdienste. Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel ließ nach eigenen Angaben drei Wohnungen durchsuchen. Eine weitere Festsetzung in Berlin hat die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bestätigt; die Person ist wieder auf freiem Fuß.

Koalition einigt sich auf zweistufige Zuckersteuer ab Juli 2027

📅 2026-10-13 | 🔗 Quelle: tagesschau

Die Bundesregierung hat ihren Streit über die Zuckersteuer nach Angaben aus dem Finanzministerium beigelegt. Laut einer Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen, die auch der dpa vorliegt, soll ab dem 1. Juli 2027 ein Steuersatz von 26 Cent auf Getränke mit mindestens 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter gelten, bei 8 Gramm sind es 32 Cent. Hersteller, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren, sollen ausgenommen sein. Der Bund rechnet mit Einnahmen von rund 690 Millionen Euro im Jahr 2027 und 925 Millionen Euro im Jahr 2028. Die Vorlage soll im Kabinett beschlossen werden. Das Kanzleramt hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Pläne Anfang Oktober vorerst gestoppt, weil sie vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit abwichen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nannte die Steuer eine „Teuer-Steuer“, sie sei ein falsches Signal und gefährde Arbeitsplätze in der Getränkeindustrie. Die neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union hatten sich zuvor in einem Brief an Kanzler Friedrich Merz gegen die Steuer ausgesprochen.

Katharina von Schnurbein soll neue Antisemitismusbeauftragte des Bundes werden

📅 2026-10-13 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Die Bundesregierung will Katharina von Schnurbein zur neuen Antisemitismusbeauftragten des Bundes ernennen; die Personalie soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Von Schnurbein war elf Jahre lang Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission. Zentralrat-Vorsitzender Josef Schuster nannte sie dem Tagesspiegel zufolge eine „herausragende Besetzung“, die in der jüdischen Gemeinschaft sehr hohes Ansehen genieße und international bestens vernetzt sei. Auch die Grünen begrüßen die Ernennung; die Innenpolitikerin Marlene Schönberger hatte zuvor für eine zeitnahe Neubesetzung geworben und sprach von „großer Expertise“. In Brüssel hat von Schnurbein nach Angaben Schusters zahlreiche Initiativen gegen Antisemitismus und zur Stärkung jüdischen Lebens vorangebracht.

Im Maut-Prozess widersprechen Hauptzeugen dem ehemaligen Verkehrsminister Scheuer

📅 2026-10-12 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Im Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Landgericht Berlin haben die Hauptzeugen seiner Darstellung in einem zentralen Punkt widersprochen. CTS-Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg berichtete von einem „Verschiebungsangebot“ im November 2018, die Pkw-Maut-Verträge bis zu einer EuGH-Entscheidung nicht abzuschließen. Scheuer hatte vor Gericht gesagt, er habe an ein solches Angebot keine Erinnerung. Auch der Chef der Firma Kapsch, Georg Kapsch, bestätigte das Treffen im Verkehrsministerium, bei dem es um Finanzierungsfragen und einen engen Zeitplan ging. Laut Anklage sollen Scheuer und der frühere Verkehrs-Staatssekretär Gerhard Schulz im Untersuchungsausschuss wahrheitswidrig ausgesagt haben; beide bestreiten die Vorwürfe. Der EuGH hatte die Pkw-Maut im Juni 2019 gestoppt, nachdem Scheuer Ende 2018 Verträge geschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand. Die Vernehmung der Zeugen soll am Mittwoch fortgesetzt werden.

Prozess um Nord-Stream-Anschlag beginnt in Hamburg

📅 2026-10-14 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg muss sich ab heute der ukrainische Staatsangehörige Serhij K. verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, Drahtzieher der Sprengstoffanschläge auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 vom 26. September 2022 gewesen zu sein; er soll damals Offizier einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte gewesen sein. Laut Bundesanwaltschaft soll er mit sechs Mittätern im September 2022 die Segeljacht „Andromeda“ gechartert und vier Sprengsätze an den Pipelines befestigt haben. Serhij K. war Ende August 2025 an der Adria-Küste festgenommen worden und wurde am 27. November nach Deutschland überstellt; seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Angeklagt ist er unter anderem wegen eines Kriegsverbrechens durch einen Angriff auf zivile Objekte. Das Gericht hat bislang 16 Prozesstermine bis zum 17. Dezember bestimmt, weitere sollen im Januar und Februar 2027 folgen. Die Nord-Stream-Gesellschaften wurden nicht als Nebenkläger zugelassen: Das Gericht sieht keinen wirtschaftlichen Totalschaden, da die Reparatur einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag koste, die Investitionskosten aber fast 17 Milliarden Euro betragen hätten.

Berlin

Grünen-Chefin Brantner unterstützt Stopp der Berliner Sondierungen

📅 2026-10-14 | 🔗 Quelle: tagesschau

Die Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin ist auch bundesweit Thema. Grünen-Chefin Franziska Brantner befürwortete den Stopp in der ARD-Sendung Maischberger und sagte, die Linkspartei habe sich nicht an die Abmachung gehalten. Verlässlichkeit und Vertrauen seien nötig; die Berliner Linke habe ein Problem mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität, das geklärt sein müsse, bevor über Inhalte gesprochen werde. Brantner hoffe, dass die Linke an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte im ARD-ZDF-Morgenmagazin, die Erklärung der Linken sei „praktisch deckungsgleich“ mit der von SPD und Grünen, und bedauerte die Unterbrechung. Co-Fraktionschef Tobias Schulze betonte, die Linke wolle, dass jüdische Menschen in Berlin sicher leben können, bleibe aber für ihre Personalentscheidungen selbst verantwortlich. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen waren die Gespräche vor der Unterbrechung gut vorangekommen, es gibt aber noch schwierige Punkte.

Merz fordert Ende der Berliner Gespräche von SPD und Grünen mit der Linken

📅 2026-10-12 | 🔗 Quelle: tagesspiegel.de

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine mögliche Regierung aus Linken, SPD und Grünen in Berlin als „beispiellosen Vorgang“ bezeichnet und SPD und Grüne aufgefordert, die Gespräche mit der Linken sofort zu beenden. Er nannte die Berliner Linke „besonders extrem und radikal“ und sagte, der weitverbreitete Antisemitismus in der Fraktion lasse sich nicht wegdiskutieren. Merz verwies auf eine Mehrheit mit der CDU, die eine stabile Regierung ermögliche, und auf den Koalitionsvertrag, der jede Zusammenarbeit mit verfassungs- und demokratiefeindlichen Parteien kategorisch ausschließt. Eine Koalition von SPD und Grünen mit der Linken wäre nach Merz’ Worten „ohne Zweifel eine Belastung“ für die Zusammenarbeit im Bund. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf Merz dem Tagesspiegel zufolge vor, sich ständig in Gespräche einzumischen, statt das Leben der Menschen bezahlbar zu machen; „Die größte Belastung dieser Regierung sind Sie“, sagte sie. Die drei Parteien in Berlin hatten am Donnerstag zuvor eine Einigung gegen Antisemitismus vorgestellt, in der sie sich zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekennen. Mitglieder, die dagegen verstoßen, müssen mit einem Ausschluss rechnen. Auch innerhalb der Linken gibt es scharfe Kritik an dieser Vereinbarung.

Sondierungen zum Haushalt: Linke, Grüne und SPD ringen um jeden Begriff

📅 2026-10-13 | 🔗 Quelle: Berliner Morgenpost

Bei den Sondierungen von Linke, Grünen und SPD gibt es laut Morgenpost zum Haushalt noch keine Einigung. Die zweite gemeinsame Runde am Sonntag blieb ergebnislos, was laut Verhandlerkreisen auf sehr unterschiedliche Vorstellungen hindeutet; die Grünen vermitteln zwischen SPD und Linken. Die Linke setzt auf einen Konsolidierungspfad über bis zu zehn Jahre, bei dem das Ausgabenwachstum aller Senatsressorts auf ein bis zwei Prozent jährlich begrenzt wird. Bei anhaltend guter Konjunktur blieben so 700 Millionen bis eine Milliarde Euro für neue Vorhaben, real wäre das ein Minus. Die SPD hält das für vernünftig, aber nicht für ausreichend und verlangt konkrete, sofort wirksame Einsparungen zum Start der Legislatur. Am 13.10. pausierten die Sondierungen wegen der Fraktionssitzungen; ein Sondierungspapier soll zum Wochenende vorliegen und dürfte keine Haushaltszahlen enthalten. Am selben Tag stellte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) die Finanzplanung vor: Ohne Gegensteuern droht 2028 eine Lücke von knapp fünf Milliarden Euro. Die SPD nennt den Entwurf laut Morgenpost „überdramatisiert“, räumt aber ein, dass man nicht mehr einfach eine Milliarde Euro aus den Rücklagen lösen könne.

Franziska Giffey bringt Kenia-Koalition ins Gespräch

📅 2026-10-13 | 🔗 Quelle: Berliner Morgenpost

Die noch amtierende Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat im Gespräch mit der Berliner Morgenpost eine Koalition mit der CDU ins Gespräch gebracht. Sie sagt: „Es wird einen Punkt geben, an dem man auch mit der CDU sprechen muss.“ Zugleich zeigt sie sich entsetzt darüber, dass in der Linken offenbar nicht alle hinter der Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD zum Thema Antisemitismus stehen. Die Äußerung stößt laut Morgenpost auf erheblichen Widerstand in der eigenen Partei. Einen konkreten Termin für Gespräche mit der CDU nannte sie nicht.